Vorfalls-Chronik

In einer Telegram-Ggruppe, in der sich Menschen aus Reinickendorf gegen Corona-Maßnahmen organisieren und austauschen, wurden im Dezember Inhalte extrem rechter Telegramkanäle weiterverbreitet und Verschwörungserzählungen als Text- und Sprachnachrichten sowie Videos geteilt. Dabei wurden in verschiedenen Nachrichten Corona-bedingte Einschränkungen mit NS-Verbrechen gleichgesetzt. Mit solchen Vergleichen werden NS-Verbrechen relativiert sowie nationalsozialistische Ideologien verharmlost und normalisiert.

Auf zwei Facebook-Seiten veröffentlichte die Neuköllner AfD im Dezember mehrere rassistische Postings. Darunter befanden sich u.a. Postings mit flüchtlingsfeindlichem Inhalt.

In der zweiten Hälfte des Kalenderjahrs postete Thorsten Weiß (MdA) auf seinem Twitteraccount mehrfach rassistische Tweets. Diese stellen geflüchtete und muslimische Menschen pauschal als gewalttätige Bedrohung dar und tragen zur Desinformation und rechtspopulistischer Stimmungsmache bei. Unter anderem wurde zudem die extrem rechte Falscherzählung einer Grenzöffnung durch Bundeskanzlerin Merkel reproduziert.

In der zweiten Hälfte des Kalenderjahres kam es in der Facebookgruppe ‚Mein Reinickendorf‘ mehrfach zu rassistischen und antimuslimischen Beiträgen und Kommentaren. Diese stellen geflüchtete und muslimische Menschen pauschal als gewalttätige Bedrohung dar und tragen somit zur Desinformation und rechtspopulistischer Hetze bei.

Ende Dezember wurde das Graffito "Islam Raus" auf einer Hauswand an der Ecke Weser / Jungstraße angebracht.

Am 30. Dezember erhielt eine jüdische Institution antisemitische Kommentare zu einem Twitter-Beitrag.

Eine Veröffentlichung des genauen Vorfalls ist aufgrund von Daten-, Personenschutz oder auf Wunsch der betroffenen Personen nicht möglich. Detaillierte Informationen liegen dem Register Charlottenburg-Wilmersdorf sowie der Recherche- und Informationsstelle Antisemitismus (RIAS) vor.

Im Ortsteil Pankow wurde an einem Stromkasten in der Prenzlauer Promenade Ecke Thulestraße eine neonazistische Schmiererei entdeckt und übermalt. Der Slogan lautete "Deutschland muss Deutsch bleiben".

Im Telegram-Channel der Freedomparade werden bereits seit geraumer Zeit antisemitische und Holocaust-relativierende Bilder geteilt. Innerhalb weniger Monate hat sich die als Musikveranstaltung getarnte Freedom-Parade mit Vertretern der extremen Rechten solidarisiert und teilt nicht nur deren Inhalte aus alternativen Filterblasen, sondern unterstützt auch ganz konkret bundesweit Veranstaltungen von "Querdenken".

Im Park am Bahndamm parallel zur Wilhelm-Guddorf-Straße wurde auf einem Antifa-Sticker ein Hakenkreuz geritzt. Es wurde wieder entfernt.

Insgesamt sieben Hakenkreuze, mit Edding an Säulen, Müllcontainer, einer Parkuhr und an eine Bushaltestelle gemalt, wurden zwischen Franz-Mehring-Platz und dem S-Bhf. Ostbahnhof entdeckt und überklebt.

Auf den Stromkasten an der Ecke Rummelsburger und Ribbeker Straße wurde ein Hakenkreuz gesprüht.

In der Roseggerstr. sowie in der Hertzbergstr. wurden jeweils mehrere selbstgebastelte aufgeklebte A4-Zettel gefunden, die sich in wirren Botschaften gegen die aktuellen Corona-Maßnahmen richten. Dabei werden auch NS-Bezüge hergestellt und damit der Nationalsozialismus verharmlost.

Auf der AfD Steglitz-Zehlendorf Facebookseite wurden erneut rassistische Inhalte verbreitet. Dazu wurde u.a. die Willkommenskultur in Deutschland im Kontext von Silvester (und den sexistischen Übergriffen) gesetzt und tendenziöse Beiträge wie "wie rassistisch ist black friday" geteilt. Die Abschaffung des N-Wortes in einem Namen wurde von ihnen als "Luxusproblem" betitelt. Des weiteren war in anderen Beiträgen von Ökodiktatur und einem Vertrauensverlust in öffentlich-rechtliche Medien die Rede.

In der Nähe des S-Bahnhofs Hohenschönhausen wurden 13 Sticker gemeldet, die Aufschriften trugen wie "NS Area", "Lügen-Presse" oder sich gegen die Antifa richten. Außerdem war dort ein "Fck AFA"-Graffito, das sich gegen antifaschistische Aktionen richtet sowie ein gesprühtes Keltenkreuz. Sie wurden alle entfernt.

In der Weihnachtsausgabe des Trendmagazins ging es erneut um Heimat und Identität. Es wurde sich u.a. für ein "Europa der Völker" ausgesprochen und Trumps "heimatorientierte Politik" als positiv herausgestellt. Bereits in der Vergangenheit ist der Herausgeber, Andreas Wild, zu Kontakten in die extreme Rechte sowie völkisch-rassistisches Gedankengut wie bspw. der "Umvolkungsidee" aufgefallen.

Am 29. Dezember 2020 verteilte die AfD Charlottenburg-Wilmersdorf 1.800 Stück der AfD-Bezirkszeitung „Blauer Bote“ sowie des Flugblattes „Corona. Ist die Politik schlimmer als die Krankheit?“ in Briefkästen von Anwohner*innen in der Heerstraße, dem Hohenzollerndamm und Ruhleben. In der Zeitung finden sich viele Aussagen, die sich gegen die Regierungsmaßnahmen zur Eindämmung der Covid-19 Pandemie richten und verschwörungsideologische Bilder reproduzieren. Das beigelegte Flugblatt enthält zudem diverse Falschinformationen über das Coronavirus. Die Zeitung enthält außerdem antiliberale, LGBTQ-feindliche und rassistische Inhalte. So wird beispielsweise gegen den Bau zweier Unterkünfte für Geflüchtete im Bezirk sowie die Black-Lives-Matter Proteste gehetzt. Darüber hinaus werden Politiker*innen der Partei Die Linke als antidemokratisch diskreditiert. Die Verteilaktion dieser Materialien kann bereits als Teil des Wahlkampfes eingeordnet werden, da wiederholt auf die Wahl 2021 hingewiesen wird.

Am 29. Dezember wurde an zahlreiche Adressat_innen eine E-Mail mit antisemitischer Propaganda verschickt, in der Jüdinnen_Juden die Verantwortung für vermeintliche Vergehen einer Person gegeben wurde.

An einen Briefkasten der Deutschen Post, Standort Britzer Straße / Rothkopfstraße, in Mariendorf wurde ein Hakenkreuz mit Edding angebracht.

An einem Briefkasten vor dem Rathaus Wannsee wurde ein ca. 5cm großes Hakenkreuz entdeckt und entfernt.

In einem Späti in der Genslerstraße wurde eine Person von einem männlichen Angestellten über einen längeren Zeitraum (zwischen April und Oktober) immer wieder unfreundlich und benachteiligend behandelt und auch rassistisch beleidigt. Dies geschah in einer Situation, in der sie zum Abholen von Paketen einen Ausweis vorzeigen sollte, diesen jedoch nur vorzeigen, nicht aushändigen wollte. Daraufhin weigerte sich der Mann, ihr das Paket auszuhändigen und unterstellte ihr, Angst davor zu haben, dass "die Deutschen" sie anstecken. Der Mann hatte bei einer anderen Begegnung außerdem einen anderen Kunden vor ihr angeschrien, der sich nicht ausweisen konnte und einen nicht-deutschen Akzent hatte.

Am 29. Dezember 2020 wurde am S-Bhf. Halensee selbstgeschriebene Aufkleber, die sich gegen die politischen Gegner*innen richteten, entdeckt.

In der U-Bahnstation Magdalenenstraße wurde "Combat 18" geschmiert, was sich auf eine verbotene Neonazigruppe bezieht (Kampfgruppe Adolf Hitler).

Am Bahnhof Lichtenberg wurden auf der Rolltreppe zur U-Bahn mehrere Sticker gegen die Antifa geklebt. Sie wurden wieder entfernt.

Am Rosa-Luxemburg-Platz und in der Linienstraße wurden fünf, die Corona-Pandemie leugnende, verschwörungsideologische Aufkleber entdeckt und entfernt, die einem extrem rechten Hersteller zuzurechnen sind.

Ein extrem rechter Aufkleber, der die aktuelle Pandemie u.a. mit antisemitischen Verschwörungsmythen kombiniert, wurde in der Donaustr. entdeckt und entfernt.

In Rudow wurden insgesamt 11 Sticker entdeckt und teilweise entfernt.

Am Ampelmast vor dem Kino International in der Karl-Marx-Allee im Ortsteil Mitte wurde ein die Partei Die Linke diffamierender Aufkleber mit Corona-Bezug entdeckt und entfernt. Der angeblich der Linken zuzurechnende, professionell designte Aufkleber setzt eine Serie von gegen demokratische Parteien gerichtete Fake-Aufkleber fort.

Im Ortsteil Prenzlauer Berg wurden vom S-Bahnhof Prenzlauer Allee bis zur Ostseestraße mehrere Aufkleber der neonazistischen Partei NPD entdeckt und entfernt. Diese trugen u.a. die Slogan "Asylflut stoppen", "Todesstraße für Kinderschänder" oder "Hauptstadtaktivist" (JN).

Gegen 1:30 Uhr rief ein Mann auf der Stadtrandstraße NS-verherrlichende und rassistische Parolen, die er auch bei der Festnahme durch die von Zeugen alarmierte Polizei wiederholte.

Die Registerstelle Mitte und achtzehn weitere zivilgesellschaftliche Akteur*innen im Bezirk Mitte erhielten eine E-Mail mit den Nationalsozialismus verharmlosenden Vergleichen.

Am 28. Dezember wurde an zahlreiche Adressat_innen eine E-Mail mit antisemitischer Propaganda verschickt, in der Jüdinnen_Juden die Verantwortung für vermeintliche Vergehen einer Person gegeben und die Erinnerung an die Schoa angegriffen wurde.

Auf eine Litfaßsäule am S-Bahnhof Nöldnerplatz wurde ein Pappschild mit der Aufschrift "Allah ist klein" angebracht und entfernt.

Nach einem Gespräch, in dem sie über einen rassistischen Spruch auf einem Zaun in der Braunschweiger Str. redeten, wurden zwei Personen von hinter dem Zaun stehenden Männern bedroht. Die Betroffenen ordneten die Männer der rechten Szene zu.

Rund um das Tempelhofer Feld sowie in der Flughafen-, Werbellin- und auch etwas weiter südlich in der Nogatstraße wurden mehrere extrem rechte Aufkleber entdeckt.

An zahlreiche Adressat_innen wurden eine E-Mail mit antisemitischer Propaganda verschickt, in der Jüdinnen_Juden in Deutschland für die Begnadigung von Charles Schuster durch den damaligen US-Präsident Trump verantwortlich gemacht wurden.

In der Umgebung des Fennpfuhlparks wurden mehrere rassistische Sticker der NPD und von deren Jugendorganisation gemeldet. Darauf fordern sie, die Grenzen zu sicher, richten sich "gegen Islamisierung" und rufen zum "Kampf um Deutschland" auf. Sie wurden zusammen mit Stickern verklebt, die die Corona-Pandemie leugnen.

Entlang des Kurfürstendamms, in der Nähe der Leibnitzstraße wurden selbst hergestellte Aufkleber, die sich gegen die politische*n Gegner*innen richten, sowie antimuslimische Aufkleber entdeckt.

Am südlichen Eingang zum S-Bahnhof Ostkreuz wurden drei rechte Sticker mit Heimatbezug entfernt.

An der Bushaltestelle Heinrichplatz wurden Sticker eines extrem rechten Onlinehandels aus Halle entfernt. Gezeigt wurden Menschen mit Masken und der Schriftzug "Gehorche!". Bereits dort angebrachte Aufkleber mit z. B. dem Schriftzug "Das Problem heißt Rassismus" wurden teilweise entfernt.

In der Rummelsdorfer Straße wurden wieder an einen Stromkasten und einen Briefkasten insgesamt sechs Hakenkreuze geschmiert und entfernt.

Eine jüdische Institution erhielt eine antisemitische E-Mail.

Mehrere Adressat_innen aus der Zivilgesellschaft erhielten eine E-Mail mit antisemitischen und verschwörungsideologischen Inhalten.

In den Fahrstühlen des Betriebsbahnhofs Rummelsburg und auf einem Mülleimer in der Nähe wurden mit scharzem Edding insgesamt elf Hakenkreuze geschmiert.

Auf einer verschwörungsideologischen Versammlung gegen die Maßnahmen zur Eindämmung der Covid-19-Pandemie in Mitte zeigte ein Redner einen Hitlergruß in Zusammenhang mit der Parole "Heil Spritze". Zudem zog er eine Analogie zum deutschen Faschismus und beendete seine Rede mit der Aussage "Impfen macht frei".

Im Ortsteil Prenzlauer Berg wurden an verschiedenen Orten, unterschiedliche rechte Aufkleber entdeckt und entfernt. Diese trugen u.a. die Slogan "Ein Herz für Diesel" (Schönhauser Allee/ Politaufkleber.de/ AfD), Schwarze-Sonne als Motiv ( Kastanienallee), "Europa verteidigen" (U-Bahnhof Eberswalder Straße/ Identitäre Bewegung) und "Gender? Nein Danke" (U-Bahnhof Eberswalder Straße).