Vorfalls-Chronik

In der Landsberger Allee, in der Nähe des Burger Kings, wurde ein Aufkleber der Jugendorganisation der extrem rechten Partei Der III. Weg - Nationalrevolutionäre Jugend (NRJ) - entdeckt und entfernt. Auf dem Aufkleber war das Symbol der Jugendorganisation zu sehen und die Internetadresse.

Ein Berliner Vermieter vernachlässigte sein Mietshaus, dessen Wohnungen er überwiegend an Rom*nja vermietete, um diese hinauszuekeln. Eine Mieterin berichtete, dass der Vermieter gezielt Abfälle im Hinterhof ablud, Brandgefahr wegen fehlerhafter Elektrik bestünde und nachts die Tür offen stünde.

An der Haltestelle Wildenbruchplatz, Bus-Linie M43, läßt morgens um 8.30 Uhr ein Busfahrer alle Fahrgäste einsteigen, außer eine schwarze Familie mit zwei Kindern.

Auf dem Platz am Kaisersteg wurde ein Aufkleber entdeckt und entfernt, der für das extrem rechte Kampfsportevent "Kampf der Nibelungen" warb.

In einem Wohnhaus in Moabit wurde ein Hakenkreuz auf einen Briefkasten geschmiert.

An der Tram-Haltestelle Prenzlauer Allee / Mollstraße wurden selbstgemachte Aufkleber mit den Aufschriften “Ohne Bargeld wird bis Auschwitz durchregiert” sowie “Nur wenn es Bargeld gibt kann man sich selbst gehören” entdeckt und entfernt.

Im U-Bahnhof Louis-Lewin-Straße wurde eine Person rassistisch bepöbelt. Die Person telefonierte in ihrer Muttersprache, als eine Frau kam, die sagte "Das ist Deutschland, du brauchst nicht arabisch sprechen". Die betroffene Person sprach kein arabisch. Als die betroffene Person kurz darauf in die Bahn einstieg, stieg auch die Frau mit ein, die zuvor pöbelte. Kurz darauf gesellte sich ein Mann zu der Frau. Die Frau und der Mann versuchten anschließend gemeinsam, die betroffene Person mit rassistischen Pöbeleien aus der Bahn zu vertreiben. Die beiden Pöbler*innen verließen die U-Bahn am Bahnhof Kaulsdorf-Nord.

Auf dem Platz des 23. April wurde ein Aufkleber der "Deutschen Patrioten mit Migrationshintergrund" entdeckt und entfernt. Auf der Internetseite dieser Gruppierung wird das Konzept des Ethnopluralismus propagiert. Das Konzept stammt aus der Neuen Rechten und ersetzt das Wort "Rasse" durch "Kultur". Kulturen sind demnach gleichwertig und dürfen nebeneinander existieren. Eine Vermischung von Kulturen ist nicht gewünscht.

Mehrere rechte Sticker mit Verweis auf rechte/verschwörungsideologische Websites wurden auf Einkaufswagen eines Supermarkts in der Oberlandstraße entdeckt. Sie wurden überklebt. An derselben Filiale war an einem Poller auch ein Sticker der Deutschen Patrioten mit Migrationshintergrund angebracht, der bereits zerkratzt war. Die Deutschen Patrioten haben im Spätsommer recht offensiv im benachbarten Warthe-Kiez gestickert.

Gegen 14:00 Uhr wurde an der Straßenbahnhaltestelle M2 Prenzlauer Allee / Mollstraße ein Aufkleber mit einem Shoa-relativierenden Slogan entdeckt und entfernt. Der Slogan war "Ohne Bargeld wird bis Auschwitz durchregiert".

In der Nähe des Sana-Klinikums in Lichtenberg-Nord erlitt ein Mann, der sich auf dem Bürgersteig aufhielt, um etwa 20:00 Uhr einen medizinischen Notfall. Eine Passantin setzte daraufhin einen Notruf ab. Als die Sanitäter*innen eintrafen, äußerte sich ein etwa 40-jähriger Sanitäter sozialchauvinistisch sowie rassistisch gegen den Mann und weitere Männer in dessen Nähe. Die Melderin gab an, dass der Sanitäter sich abwertend gegen Menschen mit Alkoholsucht, gegen Obdachlose und Personen aus Polen äußerte.

Die extrem rechte, verschwörungsideologische Gruppe "Freie Geister" hielt am Alexanderplatz erst eine Kundgebung ab und zog dann als Demonstration durch Mitte. Die Demonstration richtete sich unter anderem gegen Maßnahmen zur Pandemiebekämpfung. Neben extremen Rechten nahmen auch Menschen aus dem Reichsbürgermilieu teil. Politische Gegner*innen wurden von Teilnehmenden als Volksverräter bezeichnet. Zum Teil trugen Teilnehmende Kleidung in den Farben der Reichsflagge (Schwarz-Weiß-Rot).

Erneut wurden Sticker der extrem rechten Kleinstpartei "III. Weg" mit der Aufschrift "Antifa-Banden zerschlagen" in der Landsberger Allee/Karl-Lade-Str. gemeldet und entfernt. Außerdem wurden hier Aufkleber mit der Aufschrift "Anti-Antifa Nazikiez" gemeldet. Weitere wurden in der Landsberger Allee/Judith-Auer-Str. gemeldet.

Am U-Bahnhof Elsterwerdaer Platz wurden erneut Aufkleber, die für die Jugendorganisation der neonazistischen Kleinstpartei "Der III. Weg" werben, entdeckt und entfernt.

Mehrere Adressat*innen erhielten eine E-Mail mit Schoa bagatellisierenden Inhalten.

Am Geländer an der Tramhaltestelle über den U-Bahnhof Hellersdorf wurden zwei Hakenkreuze eingeritzt.

Erneut wurden auf dem Sitz der Haltestelle Bärlauchstraße ein Hakenkreuz und der Schriftzug "Nazi Kiez" entdeckt.

Bei einer telefonische Anfrage leitet eine Mitarbeiterin des Jugendamtes Neukölln zwei Roma-Frauen zu einer Anlaufstelle weiter, ohne deren Anliegen zu bearbeiten, mit der Begründung, dass die Beratungsstelle dafür zuständig sei.

Es ereignete sich ein antisemitischer Vorfall. Auf Wunsch der Betroffenen werden keine weiteren Informationen veröffentlicht.

Im Eingangbereich eines Supermarktes am Zoologischen Garten in Charlottenburg wurde eine Schmiererei mit dem Schriftzug "Auschwitz" entdeckt.

In einem Hausflur wurden an der Wand mehrere extrem rechte karikaturistische Zeichnungen und Malereien (u.a. für Hitler und gegen Juden) gesichtet und bei twitter gepostet.

Bei einer verschwörungsideologischen Demonstration in der Nähe des Savingyplatzes in Charlottenburg waren u.a. Vertreter*innen der extrem rechten Gruppe "Studenten Stehen Auf" anwesend und zeigten eine Flagge mit ihrem Logo hoch.

An der Straßenbahnhaltestelle Oderbruchstraße wurden verschiedene Aufkleber der extrem rechten Partei Der III. Weg entdeckt und entfernt. Diese hatten zum Thema: Antifaschismus und "Feinde des Volkes" "zu zerschlagen", die" Corona-Impfpflicht" und rassistische Inhalte gegenüber Geflüchteten.

Am U-Bahnhof Elsterwerdaer Platz wurden Aufkleber, die für die Jugendorganisation der neonazistischen Kleinstpartei "Der III. Weg" werben, entdeckt und entfernt.

An eine Hauswand in der Seestraße wurde das Logo der extrem rechten Gruppe "Studenten stehen auf" gesprüht.

An einen Pfeiler der Fennbrücke in Moabit wurde das Logo der extrem rechten Gruppe "Studenten stehen auf" gesprüht.

Vor einem Veranstaltungsort im Wedding pöbelte ein Mann mit NS-verherrlichenden Sprüchen gegen Veranstalter*innen und Besucher*innen, während dort eine antifaschistisch-internationalistische Veranstaltung über NS-Verherrlichungen und Nazi-Aufmärsche in Osteuropa stattfand.

Gegen 19.00 Uhr wurde eine Person, die in einem Supermarkt in Charlottenburg ein Telefonat auf Portugiesisch führte, von einem anderen Kunden aus rassistischer Motivation darauf hingewiesen, dass sie im Supermarkt nicht ins Ausland telefonieren solle. Der Mann machte deutlich, dass es ihm nicht passte, dass die betroffene Person in einer anderen Sprache als Deutsch gesprochen hatte und wollte weiter in die Auseinandersetzung gehen. Die betroffene Person beendete die Situation, indem sie sagte: "Ich diskutiere mit Menschen wie Ihnen nicht."

Bei Dialogveranstaltungen im Auguste-Viktoria-Kiez im Ortsteil Reinickendorf äußerten sich Anwohner*innen mehrfach rassistisch. Im Laufe des Jahres 2022 hatten sich Konflikte zwischen Anwohner*innen und Nutzer*innen der "Klixarena", einem neu eröffneten Spiel- und Bolzplatz in an der Zobelitzstraße, gehäuft. Am 10. Oktober und 12. Dezember fanden Dialogveranstaltungen statt, an denen auch Vertreter*innen von Jugend- und Ordnungsamt teilnahmen. Anwohner*innen äußerten sich dabei mehrfach rassistisch, insbesondere antiziganistisch über Nutzer*innen des Platzes. Auch Teilnehmende der Treffen wurden rassistisch diskriminiert. So sprach ein Teilnehmer gegenüber einer Frau, die sich als "deutsche Staatsangehörige" beschrieb, diese ab. Er behauptete, sie habe eine andere, türkische Kultur. Das sehe man ihr an. Solchen Äußerungen liegt ein völkischer Nationalismus zugrunde.

Am Schaukasten des Nachbarschaftszentrums Friedrichshagen wurde ein rassistischer Aufkleber entdeckt und entfernt. Auf dem Aufkleber war eine Person mit einer Hasskappe in den Reichsfarben (Schwarz-Rot-Gold) abgebildet, die ein Schild hält mit der Aufschrift "HEIMAT VERTEIDIGEN".

Reichsbürger*innen und verschwörungsideologisch orientierte Friedensbewegte hielten eine "Friedensmahnwache" mit ca. 15 Teilnehmenden am Pariser Platz ab, auf der NS-Verharmlosungen im Zusammenhang mit Verschwörungsmythen aus regierungsorientierten russischen Quellen zum Ukraine-Krieg verbreitet wurden.

Verschwörungsideologisch orientierte Friedensbewegte hielten unter Beteiligung von extremen Rechten eine "Friedensmahnwache" mit ca. 20 Teilnehmenden am Alexanderplatz ab, auf der NS-Verharmlosungen im Zusammenhang mit Verschwörungsmythen aus regierungsorientierten russischen Quellen zum Ukraine-Krieg verbreitet wurden.

Von 12.00 bis 14.00 Uhr fand eine Mahnwache am Nordufer im Wedding vor dem RKI (Robert-Koch-Institut) mit ca. 25 Teilnehmenden aus dem heterogenen verschwörungsideologischem Spektrum gegen "die Rolle des RKI im Zusammenhang mit der Corona-Hysterie und den dadurch begründeten Menschenrechtsverletzungen" und gegen Impfmaßnahmen statt, bei der auch NS-verharmlosende Vergleiche verbreitet wurden.

Ein 42-jähriger Mann wird in der Anwesenheit von seinen 3 Kindern gegen 11.00 Uhr im Treppenhaus seines Wohnhauses aufgrund von anti-Schwarzem Rassismus von einem Mann mit einem Faustschlag bedroht und unvermittelt ins Gesicht geschlagen. Durch den Schlag stürzt der 42-Jährige zu Boden. Als der Angreifer versucht, den Betroffene weiter zu schlagen, kommt ein Nachbar zur Hilfe und zieht den Angreifer von dem auf dem Boden liegenden Betroffenen. Später kommt eine weitere Nachbarin dazu und tröstet seine Kinder.

In der Sulzfelder Straße wurden an einem Stromkasten vier Plakate der extrem rechten Partei Der III. Weg entdeckt.

In der Erich-Weinert-Straße wurde ein Aufkleber der Jugendorganisation der extrem rechten Partei Der III. Weg - Nationalrevolutionäre Jugend (NRJ) - entdeckt und entfernt. Auf dem Aufkleber war das Symbol der Jugendorganisation zu sehen und die Internetadresse.

Gegen 17:15 Uhr sprach ein Security-Mitarbeiter des Weihnachtsmarktes auf dem Breitscheidplatz einen 30-jährigen Mann an und bat ihn, das Sammeln von Pfandflaschen aus den Mülleimern zu unterlassen. Dieser beleidigte den 23-jährigen Mitarbeiter daraufhin rassistisch und bedrohte ihn.

Beim S-Bahnhof Blankenburg wurde eine Sprüherei entdeckt, die sich gegen Antifaschismus richtete.

Entlang der Hohenschönhauser Str. wurden mehrere Sticker der extrem rechten Kleinstpartei der "Der III. Weg" gemeldet. Weitere Aufkleber wurden in der Landsberger Allee/Oderbruchstraße gemeldet.

Am Hohenschönhauser Tor wurden Sticker der Jugendorganisation der extrem rechten Kleinstpartei "Der III. Weg" gemeldet und entfernt. In den vergangen Wochen fanden sich an der gleichen Stelle immer wieder Sticker der extrem rechten Kleinstpartei. Ein weiterer Sticker wurde an der Tramhaltestelle Simon-Bolivar-Straße gemeldet.

In einem Opernstück wurde mehrfach die antiziganistische Fremdbezeichnung verwendet sowie kriminalisierende Zuschreibungen getätigt.

An der Treppe des S-Bhf. Köpenick wurde ein Aufkleber gegen politische Gegner*innen entdeckt und entfernt. Er richtete sich sowohl gegen Antifaschist*innen als auch gegen queere Menschen.

In der Heinersdorfer Straße wurde ein Aufkleber eines extrem rechten Online-Versandhandels entdeckt. Dieser trug den Slogan "Division Ostdeutschland"

Die neonazistische Kleinstpartei "Der III. Weg" führte einen Stand vor dem Einkaufszentrum "Eastgate" durch, der zur Bewerbung von "Lesestoff" an Passant*innen genutzt wurde. Zugleich verkleidete sich ein Mitglied der Neonazipartei als "Weihnachtsmann", mit dem Ziel, ebenfalls Kinder und deren Eltern anzusprechen. Bei der Aktion klebten die Neonazis ebenfalls Aufkleber mit Werbung für ihre Gruppierung.

Drei Jungen unterhielten sich in der S-Bahn. Es kamen zwei weitere hinzu. In ihrem Gespräch fragte der eine den anderen, ob er die kenne, woraufhin der andere dies bejahte und sagte, dass es komische Leute seien, dass sie irgendwelche "Z-Wort" wären.

In der Bansiner Straße wurden zwei rassistische Schmierereien, die mit Edding angebracht worden, entdeckt.

An der Haltestelle Greifswalder Straße / Danziger Straße wurde ein Aufkleber eines Online-Senders "AUF 1" entdeckt und entfernt. In dem Sender werden Verschwörungsideologien verbreitet und Vertreter aus der (extremen) Rechten werden interviewt.

Ein in Obdachlosigkeit lebender Mann hat einen Tag gearbeitet und sollte dann an einem vereinbarten Ort das Geld bekommen. Es kam niemand und er wurde um seinen Lohn betrogen.

Am Lustgarten hielten ab 10.30 Uhr ca. 20 Verschwörungsideolog*innen eine "Mahnwache für Menschenrechte" ab, auf der NS-Verharmlosungen im Zusammenhang mit Anti-Corona-Maßnahmen verbreitet wurden.

In der Galvanistraße in Charlottenburg wurde erneut ein extrem rechter Aufkleber mit dem antimuslimisch-rassistischen Spruch "Freiheit statt Islam! Keine Kompromisse mit der Barbarei! Den Islam konsequent bekämpfen!" entdeckt und entfernt.