Um gegen Ausgrenzung und Diskriminierung vorzugehen, muss man sie als Problem erkennen. Und man muss beschreiben wem sie passiert, wo sie stattfindet und wie sie funktioniert. Wir veröffentlichen die Vorfälle, die uns gemeldet werden.
Bei einem privaten Treffen äußerte sich ein Familienangehöriger der meldenden Person gegenüber antiziganistisch.
An einem Tag im März wurde einer Person im Jobcenter Lichtenberg die Antragstellung auf Leistungen aus antiziganistischen Motiven erschwert. Zum Schutz der Betroffenen wurde der Vorfall anonymisiert.
Im Zuge von Wohnungsrenovierungen in einem Mietshaus im Wedding wurde einer Frau antiziganistisch motiviert gekündigt, während alle anderen Mieter*innen renovierte Wohnungen im Haus erhielten. Die Gründe erschienen fadenscheinig und die Mieterin ging anwaltlich und mit Unterstützung des Mietervereins gegen die Kündigung vor. Die Vermieterin hatte auch vorher bereits öfter die Mieterin drangsaliert, z.B. indem sie öfter unangekündigt die Wohnung der Mieterin betrat. In einem früheren Gespräch sei das Z-Wort gefallen, berichtet eine Nachbarin, welche die Frau zu wichtigen Terminen begleitet hatte. Ein bosnisches Paar, dass früher in dem Haus gewohnt habe, sei ebenfalls unter fadenscheinigen Gründen aus dem Mietverhältnis geklagt worden.
Am 1. März wurden im Eingangsbereich und im Briefkasten der Spandauer KlimaWerkstatt in der Mönchstraße Sticker und Flyer der extrem rechten Kleinstpartei "Der III. Weg" entdeckt und dem Register Spandau gemeldet. Die Flyer verbreiten klar menschenverachtende und rassistische Zuschreibungen. So seien "Ehrenmorde, Clan-Kriminalität, Gruppenvergewaltigungen und Drogenhandel" in Deutschland hauptsächlich auf Menschen mit Migrationshintergrund zurückzuführen. An anderer Stelle werden ein sozialverträglicher Wohnungsmarkt für Deutsche gefordert und Vermieter*innen als "volksfeindlich" beschimpft, die Wohnungen an Asylsuchende vermieten.
Es wurde eine rassistische strukturelle Diskriminierung im Bereich Wohnen/Vermietung gemeldet für den Zeitraum September 2020 bis März 2021. Zum Schutz der Betroffenen wurde der Vorfall anonymisiert.
Ein Mitglied der AfD-Fraktion in der Bezirksverordnetenversammlung Charlottenburg-Wilemrsdorf hetzte bei Twitter rassistisch gegen die SPD-Politikerin Chebli.
Eine Schwarze Frau berichtet, dass sie von Kontrolleur*innen im Bus und der von ihnen hinzu gerufenen Polizei rassistisch behandelt und schikaniert wurde.
Die NPD-Charlottenburg-Wilmersdorf nutzte im Februar ihre Facebook-Seite, um rassistische Beträge zu verbreiten.
An einer Bushaltestelle am S-Bhf. Treptow wurden zwei rassistische Aufkleber entdeckt und entfernt. Einer stammte von der extrem rechten 1%-Kampagne. In der Wildenbruchstr., der Heidelberger Str. sowie unter der Brücke in der Puschkinallee wurden insgesamt 9 Schriftzüge einer extrem rechten Graffiti-Gruppe entdeckt. Unter dem Kürzel "AHM", das für "Antifa-Hunter-Miliz" steht, kam es in den vergangenen Monaten mehrfach zu Todesdrohungen gegen Antifaschist*innen. Zudem tauchen im ganzen Kiez die Kürzel auf.
Am Allende-Center führte die NPD einen Wahlkampfstand durch. Sie sammelte Unterschriften für die Berlin-Wahl 2021.
Ein Schwarzer Mann beichtet, dass rassistische Gewalt durch mehrere Berliner Polizeibeamt*innen erlebt habe.
In "Wilds Wochenschau" kam es zu einer Rechtfertigung Wilds für das Tragen der Kornblume, ebenso wie für die Teilnahme am extrem rechten Dienstagsgespräch. Er bezeichnete einen extrem rechten Politiker der NPD als konservativ und bezog sich positiv auf Sellner (Identitäre Bewegung Österreich). Andreas Wild (fraktionslos im Abgeordnetenhaus für die AfD) fiel in der Vergangenheit bereits durch extrem rechte Äußerungen und Provokationen auf, wie das Tragen einer blauen Kornblume, dem Symbol der Nazis im Untergrund.
Am Theodor-Heuss-Platz veranstaltete die AfD Charlottenburg-Wilmersdorf einen Infostand. Dort wurde die AfD-Bezirkszeitung „Blauer Bote“ in der Ausgabe 01/2020 verteilt. Darin finden sich viele Aussagen, die sich gegen die Regierungsmaßnahmen zur Eindämmung der Covid-19 Pandemie richten und verschwörungsideologische Bilder reproduzieren. Die Zeitung enthält außerdem rassistische, antifeministische, und LGBTQ-feindliche Inhalte. So wird beispielsweise gegen den Bau zweier Unterkünfte für Geflüchtete im Bezirk gehetzt und rassistische Stereotype über Migrant*innen in Verbindung mit Kriminalität zu verbreitet. Darüber hinaus werden Politiker*innen der Partei Die Linke als antidemokratisch diskreditiert.
