Vorfalls-Chronik

Gegen 15.10 Uhr findet in der Borussenstraße eine Nötigung aus rassistischer Motivation statt.

Eine ganze Serie von Stickern und A5-Plakaten wurde an der Frankfurter Allee entdeckt. Es klebten auch welche am Eingang zur Rigaer Passage.Die Propaganda richtete sich gegen Migrant*innen und politische Gegener*innen. Die Motive wurden bereits am 17. Februar auf einem extrem rechten Twitterkanal verbreitet.

Gegen 15.45 Uhr findet in der Potsdamer Straße ein Angriff aus rassistischer Motivation statt.

Am Bahnhof Wannsee wurden zwei Aufkleber entdeckt und entfernt. Einer richtete sich gegen Angela Merkel, der andere bewarb die extrem rechte Gruppierung "Jugend ohne Migrationshintergrund".

In der Thulestraße, der Neumannstraße, der Greta-Garbo-Straße sowie der Prenzlauer Promenade wurden verschiedene rechte Aufkleber entdeckt und entfernt. Diese trugen u.a. den Slogan "Kniet nieder - Die Deutschen kommen" (Druck18), "Arbeit adelt" (III. Weg) oder "Ich bin stolz ein Deutscher zu sein", sowie ein Aufkleber mit einem Zitat von Carl Theodor Cörner von Druck18 wurde gesehen. Darüber hinaus wurde eine Schmiererei mit dem Slogan "FCK ANTIFA" entdeckt.

In der Bernkasteler Straße, der Berliner Allee und der Pistoriusstraße wurden verschiedene rechte Aufkleber entdeckt und entfernt. Die Aufkleber trufen u.a. den Slogan "Kommunismus ist keine Meinung sondern ein Verbrechen" (Druck18) oder "Ich bin stolz ein Deutscher zu sein".

In Alt-Rudow ab der Brandmauer des Hauses der Schülerhilfe wurde die Parole "Anti-Antifa.Zone" mit zwei großen Keltenkreuzen entdeckt und entfernt. Zudem waren acht Aufkleber angebracht, der von den extrem rechten Kleinstparteien "Der III. Weg" und "Die Rechte" stammten.

An einer Rolltreppe am S-Bhf. Westkreuz in Charlottenburg wurde ein Aufkleber des rechten Magazins Compact entdeckt und entfernt.

Auf der Frankfurter Allee Höhe Möllendorffstraße wurde ein Aufkleber mit der Aufschrift "Gib Gates keine Chance" gemeldet und entfernt. Weiterhin verbreitetet dieser Aufkleber die Verschwörungserzählung einer bevorstehenden Zwangsimpfung, durch diese Menschen ihre Freiheit verlieren würden. Bill Gates ist eines der Ziele des Hasses extrem rechter Akteur_innen im Zuge der Corona-Pandemie.

An einem Laternenpfahl am S-Bhf. Schöneberg wurde ein Sticker des rechten Modelabels ‘Phalanx Europa‘ entdeckt und entfernt. 


In der Hellen Mitte wurden Aufkleber der neonazistischen Kleinstpartei "Der III. Weg" entdeckt und entfernt.

Im U-Bahnhof Magdalenenstraße wurden Aufkleber, mit der Forderung "Keine weiße Kinder" und die dazu aufrufen, dass Deutschland sich abtreibt, gesehen und gemeldet. Zusätzlich wurden mindestens 15 solcher Aufkleber vom U-Bhf. Magdalenenstraße entlang der Frankfurter Allee gemeldet, die antirassistische Themen aufgreifen und Stimmung gegen Muslime*a und Migrant*innen machen sollen. Sie wurden im Februar 2021 auch in Mecklenburg-Vorpommern als Poster ausgehängt, Ursprung ist ein rechter Youtuber.

In der Boxhagener Straße wurde ein Sticker entfernt mit der Aufschrift „Impfen macht frei“, der der Toraufschrift an nationalsozialistischen Konzentrationslagern „ARBEIT MACHT FREI“ nachempfunden wurde. Der Hersteller des Stickers ist nicht bekannt.

Zum Schutz des Betroffenen wird dieser Vorfall nicht veröffentlicht.

Ein 60-jähriger Radfahrer wurde gegen 13.00 Uhr von einem Unbekannten rassistisch beleidigt, vom Rad gestoßen und ins Gesicht gespuckt. Passant*innen eilten zu Hilfe und alarmierten die Polizei. Der Radfahrer klagte über Schmerzen im Bein, lehnte aber eine ärztliche Behandlung zunächst ab. Sein Fahrrad wurde leicht beschädigt.

Mindestens 12 rassistische Sticker mit zwei unterschiedlichen Motiven wurden entdeckt und entfernt. Sie waren überwiegend muslimfeindlich und befanden sich mitten auf dem Boulevard zwischen den U-Bahnhof-Eingängen Frankfurter Tor und Weberwiese in Laufrichtung Innenstadt, etwa zwischen den Hausnummern Karl-Marx-Allee 129 bis 93A.

Rund um den Straußberger Platz wurden am frühen Morgen ca. 20 Sticker (ohne Absender) mit drei verschiedenen rassistischen Aussagen und Zeichnungen entfernt. Ein Motiv kann auf einen extrem rechten Youtuber zurückgeführt werden, der in einem Video im Februar dazu aufrief, sein Plakat zu verbreiten.

Nahe des U-Bahnhof Cottbuser Platz, am historischen Ort "Hellwichstorp", wurden mehrere Stelen mit Runen beschmiert, die im Nationalsozialismus Verwendung fanden.

Gegen 12.00 Uhr trug ein Mann in der S-Bahn S42 im Wedding in Richtung Prenzlauer Berg eine Maske mit der antimuslimisch-rassistischen Aufschrift: "Burn Islam"

An einem Müllbehälter an der Britzer Straße wurde eine antisemitische Schmiererei mit dem Schriftzug "FICK ISRAEL", bei dem das ‚S’ als Sig-Rune dargestellt wurde, und ein durchgestrichener Davidstern entdeckt. Es wurden außerdem Hakenkreuze und die Parole "Nazi-Kiez" in der Umgebung entdeckt und entfernt.

Ab 18.00 Uhr fand die wöchentliche Kundgebung der rechtspopulistischen, rassistisch-flüchtlingsfeindlichen "Merkel-muss-weg-Mittwoch"-Gruppe des Brandenburger Landtagsabgeordneten Franz Wiese und der Brandenburger AfD vor dem Bundeskanzleramt in der Willy-Brandt-Straße in Tiergarten mit ca. 10 Kundgebungsteilnehmenden statt.

In der Vulkanstraße wurde an einen Stromkasten und an 13 weiteren Stellen "Fck AFA" (F*ck Antifaschistische Aktion) sowie einmal "NS Zone" in roter und weisser Farbe gesprüht.

Gegen 5.00 Uhr findet in der Seestraße eine massive Bedrohung aus rassistischer Motivation statt.

Zu beiden Seiten des Brandenburger Tors fand eine neonazistische NPD-Kundgebung mit 15 NPD-Aktivisten statt. Die rassistisch motivierte Kundgebung richtete sich gegen den EU-Migrationspakt unter dem Motto: "Our Europe - Stop Migration Pact!"

In der Frankfurter Allee, zwischen Finow- und Weichselstraße, wurde eine Karikatiur von "LaserLurch" entdeckt. Die Karikatur relativierte den Nationalsozialismus indem ein Zusammenhang zwischen antisemitischer NS-Hetze und demokratischer Medienöffentlichkeit unterstellt wurde. Sie richtet sich gegen die Tageszeitung Tagespiegel, die als "Tagesstürmer" bezeichnet wurde. Die Person hinter "LaserLurch" ist auch für die "Freedom Parade" tätig.

In der Albrechtstraße findet ein Angriff aus LGBTIQ*feindlicher und rassistischer Motivation statt.

Am späten Nachmittag kam in der Winsstraße eine betrunkene Frau einer anderen Frau, die auf ihre Kinder wartete, entgegen. Die betrunkene Frau fragte vor sich hin, ob Hitler in Afrika gewesen war und murmelte etwas weiteres. Die betrunkene Frau wiederholte mehrmals die Frage. Als die Kinder der wartende Frau kam, versucht sie die Kinder vor der betrunkenen Frau zu schützen und ignorierte das diese weiter Sachen vor sich her murmelte. Die Frau mit den Kindern, mahnte die betrunkene Frau dennoch an, Abstand zu halten wegen Corona. Nach einer Weile drehte sich die betrunkene Frau um und ging die Winsstraße runter und rief "Heil Hitler".

In der Zachertstraße wurde auf eine Fensterscheibe, in der ein Gedenkposter an die Opfer des rassistischen Anschlags in Hanau 2020 erinnert wurde, mit schwarzem Edding "Lüge" geschmiert. In der Nähe, an der Bushaltestelle Friedrichsfelde /Gensiner Straße wurde auf ein Werbeplakat für Impfungen das Wort "Mörder" mit rotem Edding geschmiert.

Zwischen Volkspark Friedrichshain und Ostbahnhof wurden gegen 17 Uhr mehrere frisch geklebte Flyer (genaue Zahl unbekannt) von der extrem rechten Kleinspartei "Der III. Weg" entfernt unter anderem mit folgenden Themen: „Wir brauchen eine Diktatur jetzt“ und „Corona beweist, Globalisierung tötet“.

An einem Laternenpfahl vor der Max-Taut-Schule wurde ein Aufkleber mit der Aufschrift "Gib Gates keine Chance" und anderen verschwörungstheoretischen Behauptungen verklebt, gemeldet und wieder entfernt.

Im Tiergarten wurde ein auf strukturell antisemitische Weise verschwörungsideologischer Aufkleber gegen "Zwangsimpfungen" entdeckt und entfernt.

Am U-Bahnhof Hellersdorf wurden Aufkleber von der neonazistischen Kleinpartei "III. Weg" entdeckt.

Am S-Bahnhof Tiergarten wurde eine Person gegen 5.40 Uhr von einem Fahrkartenkontrolleur behindertenfeindlich beschimpft, als sie aus der Sicht des Kontrolleurs zu lange brauchte, ihren Schwerbehinderungsausweis mit dem Beiblatt rauszusuchen, mit dem sie vergünstigt Bahn fahren darf. Von der betroffenen Person im Anschluss an die Beleidigung herbeigerufene Sicherheitsmitarbeiter*innen verweigerten ihr die Unterstützung.

In der Hansastraße in der Nähe des Hansacenters wurde ein Aufkleber der "Identitären" mit der Aufschrift "Wehr dich, es ist dein Land" gemeldet und entfernt. An der Ecke Hansastraße und Gierseestraße wurde außerdem ein Sticker des extrem rechten Versandhandels "Druck18" gemeldet.

In einem Youtube-Video eines extrem rechten Accounts wurde persönlich gegen politische Gegner*innen aus Charlottenburg-Wilmersdorf gehetzt. Dies kann als Versuch interpretiert werden, Einzelpersonen gezielt zu schädigen, in dem in einem rechten Netzwerk auf sie aufmerksam gemacht wird, um eine Vielzahl an Hassnachrichten zu erzeugen (so genanntes „Dogpiling“). Ziel dieser Strategie ist es, politische Gegner*innen zu diskreditieren und von den Sozialen Medien zu verdrängen. In dem Video wurden außerdem eine Vielzahl an Aufklebern mit extrem rechten, rassistischen, antimuslimischen Inhalten und Gewaltaufrufen gegen politische Gegner*innen abgebildet, die teilweise vorher an verschiedenen Orten im öffentlichen Raum im Bezirk gesehen und dem Register gemeldet worden sind. Der Account wirbt unter dem Video auch für die Unterstützung und Teilnahme an den Aktionen der Gruppe.

Wegen Lärmstörung und vermuteten Verstößen gegen das Infektionsschutzgesetz wurden Einsatzkräfte des Abschnitts 32 gestern Nacht gegen 22.30 Uhr in die Märkische Allee in Marzahn gerufen. Bereits von der Straße konnten die Beamtinnen und Beamten vor Ort laute Musik und Geschrei vom Balkon der betroffenen Wohnung hören. In dieser hielten sich neun Personen auf. Alle Gäste wurden – nach Aufnahme ihrer Personalien – aus der Wohnung verwiesen. Nachdem sich bei der Überprüfung herausgestellt hatte, dass der Führerschein des 47-jährigen Bewohners zur Fahndung ausgeschrieben ist, forderten die Polizistinnen und Polizisten den Mann zur Herausgabe des Dokumentes auf, woraufhin dieser die Polizeikräfte attackierte. Im weiteren Verlauf versuchten seine 14 und 25 Jahre alten Söhne mehrfach, seine Festnahme zu verhindern. Nachdem ihm die Ordnungshüter Handfesseln angelegt hatten, soll der Tatverdächtige unzählige Mal rechtsextreme Rufe geäußert haben. Später wiederholte er das auf seinem Balkon. Der Mann blieb nach Beendigung der polizeilichen Maßnahmen in seiner Wohnung. Er muss sich nun unter anderem wegen der Verwendung von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen, tätlichen Angriffs auf Vollstreckungsbeamte und Verursachung unzulässigen Lärms verantworten, die Söhne wegen versuchter Gefangenenbefreiung. Außerdem wurden mehrere Verfahren wegen Verstößen gegen das Infektionsschutzgesetz eingeleitet. Der polizeiliche Staatsschutz beim Landeskriminalamt Berlin ermittelt in diesem Fall.

In der Ruschestraße und beim Real am Ringcenter wurde ein Aufkleber gegen geschlechtliche Selbstbestimmung von einem extrem rechten Versand geklebt und entfernt.

In einer S-Bahn, die durch den Prenzlauer Berg fuhr, wurde ein Zeitungsverkäufer von zwei Männern (Mitte 30) angepöbelt. Die beiden Männer trugen keinen Mund-Nasenschutz und haben Bier getrunken.

Zwei verschwörungsideologische Aufkleber aus einem extrem rechten Versandhandel werden in Zehlendorf entdeckt und entfernt.

Am Meyerinckplatz in Charlottenburg wurde ein Aufkleber des extrem rechten Magazins "Compact" entdeckt.

In der Sophienstraße wurde auf ein Plakat einer antirassistischen Gedenkinitiative zur Erinnerung an Hamza Kurtovic mit blauem Edding "Fickt euch!" geschmiert und das darauf abgebildete Gesicht durchgekreuzt.