Um gegen Ausgrenzung und Diskriminierung vorzugehen, muss man sie als Problem erkennen. Und man muss beschreiben wem sie passiert, wo sie stattfindet und wie sie funktioniert. Wir veröffentlichen die Vorfälle, die uns gemeldet werden.
Die AfD Charlottenburg-Wilmersdorf verteilte die AfD-Bezirkszeitung „Blauer Bote“ in der Ausgabe 01/2020 in Briefkästen rund um den Richard-Wagner-Platz. Darin finden sich viele Aussagen, die sich gegen die Regierungsmaßnahmen zur Eindämmung der Covid-19 Pandemie richten und verschwörungsideologische Bilder reproduzieren. Die Zeitung enthält außerdem rassistische, antifeministische, und LGBTQ-feindliche Inhalte. So wird beispielsweise gegen den Bau zweier Unterkünfte für Geflüchtete im Bezirk gehetzt und rassistische Stereotype über Migrant*innen in Verbindung mit Kriminalität zu verbreitet. Darüber hinaus werden Politiker*innen der Partei Die Linke als antidemokratisch diskreditiert.
An der Haltestelle Unter den Birken wurden zwei Aufkleber der neonazistischen Kleinstpartei III. Weg, sowie ein EU-feindlicher Aufkleber des extrem rechten Versandhandels entdeckt und entfernt.
Eine jüdische Organisation erhielt antisemitische und verschwörungsideologische Kommentare bei Twitter.
Eine jüdische Organisation erhielt antisemitische Kommentare bei Facebook.
Jüdische und nicht-jüdische Organisationen erhielten eine antisemitische Massen-E-Mail.
An eine Bushaltestelle am S-Bhf. Treptower Park wurde "FCK R2G", "Fuck off ELKE Breitenbach" sowie "gegen links geht immer" geschmiert. Die Abkürzung "R2G" steht für Rot-Rot-Grün. Elke Breitenbach ist seit 2016 Senatorin für Integration, Soziales und Arbeit und gehört der Links-Partei an.
An der Ecke Gehsener Str./ Filehner Str. wurden zwei rassistische Aufkleber der JN (Jugendorganisation der NPD) entdeckt und entfernt.
Es fand eine rassistische Diskriminierung auf dem Wohnungsmarkt statt von der eine schwarze Person betroffen war. Zum Schutz der betroffenen Person werden keine weiteren Angaben gemacht.
In der Bahnhofstr. gegenüber des Einkaufszentrums wurde ein Aufkleber gegen Antifaschist*innen der neonazistischen Kleinstpartei III. Weg entdeckt und entfernt.
Im Landschaftspark Johannisthal wurde ein Aufkleber der neonazistischen Kleinstpartei III. Weg entdeckt und entfernt.
Ein AfD-Verordneter hat in einer Rede während der Bezirksverordnetenversammlung behauptet, die "Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes - Bund der Antifaschistinnen und Antifaschisten" (VVN-BdA) stünde nicht auf dem Boden des Gesetzes. Als Beispiel führte er ein laufendes Gerichtsverfahren eines Mitgliedes des VVN-BdA an, bei dem das Urteil ausstehend ist. Damit stellt er sich über die Unschuldsvermutung in Strafverfahren und verurteilt pauschal den gesamten Verein.
Es fand eine rassistische strukturelle Diskriminierung im Bereich Wohnen/Vermietung statt. Zum Schutz der Betroffenen wurde der Vorfall anonymisiert.
Es kam zu einem rasstischen Vorfall in einer Schule. Auf Wunsch der Betroffenen werden keine weiteren Informationen veröffentlicht.
Eine jüdische Organisation erhielt geschichtsrevisionistische und verschwörungsideologische Kommentare zu einem Tweet. Mehrere Nutzer*innen verglichen die Maßnahmen zur Eindämmung der COVID-19 Pandemie mit antisemitischen Praktiken im Nationalsozialismus.
Eine jüdische Organisation erhielt Kommentare auf Facebook, in denen die Schoa geleugnet wurde.
Unter einem Facebook-Beitrag einer jüdischen Organisation wurden antisemitische Kommentare veröffentlicht.
Eine zivilgesellschaftliche Organisation erhielt eine antisemitische Antwort auf einen Tweet zum Jahrestag der Wannsee-Konferenz. In der Tweetantwort wurde Antisemitismus bagatellisiert und Gedenken an die Schoa als "Erinnerungsterror" verunglimpft.
In einen Schaukasten am S-Bhf. Köpenick wurde ein Hakenkreuz geritzt.
An einer Schallschutzmauer am S-Bhf. Friedrichshagen wurde ein Hakenkreuz, eine homofeindliche Parole sowie eine "88" entdeckt.
An der Ecke Mahlsdorfer Str./ Gehsener Str. wurde zwei Mal eine Parole gegen politische Gegner*innen entdeckt und entfernt. Sie diffamierten 'Linke' als 'Stasi' und 'Nazis'.
