Vorfalls-Chronik

Bei einem antifeministischen "Marsch für das Leben" in Tiergarten wurden mehrere Bagatellisierungen der Schoah und anderer NS-Verbrechen dokumentiert. So trug ein Teilnehmer ein T-Shirt mit der Aufschrift "Stopp den Babycaust". Auf Schildern wurde die üblicherweise für die Schoah verwendete Formel "Nie wieder" bemüht, zudem Abtreibungen mit Tötungen im Rahmen der NS-Aktion T4 gleichgesetzt.

Vor dem Allende-Center führte die NPD einen Wahlkampfstand durch.

Auf dem Schloßplatz führte die NPD einen Wahlkampfstand durch.

Beim 'Fest für Demokratie und Toleranz' kam es an den Eingängen und am Rand zu NS-verharmlosenden Pöbeleien. Bei der Durchsetzung der 3G-Regeln wurden die Mitarbeiter*innen der Sicherheitsfirma sowie Ehrenamtliche zum Teil massiv angefeindet und persönlich beleidigt. Dabei kam es auch zu NS-verharmlosenden Aussagen, wie: "Das ist ja wie im 3. Reich hier!"

In der Pettenkofer- und Bänschstraße wurden vier Wahlplakate der Partei Bündnis 90/Die Grünen beschädigt. Sie wurden mit NS-relativierenden rassistischen und antisemitischen Parolen beschmiert. Die Plakate wurden ausgetaucht und die Sachbeschädigungen zur Anzeige gebracht.

Ab 15:00 fand eine Reichsbürger*innen-Kundgebung vor dem Bundestag mit ca. 25 Teilnehmenden statt, auf der NS-Relativierungen verbreitet wurden.

Etwas über 100 Verschwörungsideolog*innen zogen in einer unangemeldeten Demonstration über die Müllerstraße im Wedding, um gegen Infektionsmaßnahmen zu protestieren. Dabei wurden auch NS-verharmlosende Vergleiche verbreitet und eine Person rief durch ein Megafon, "Impfen macht frei!" und relativierte damit die Schoah.

Unter einem Youtube-Video einer jüdischen Organisation wurden antisemitische Kommentare veröffentlicht.

Unter einem Youtube-Video einer jüdischen Institution wurde ein antisemitischer Kommentar veröffentlicht.

In der Emser Str. in Wilmersdorf fand die „Spiritualität & Heilen Messe 2021“ statt. Dort wurden verschiedenste pseudomedizinische Ansätze und Verschwörungsmythen vertreten, Vorträge zu Themen wie „UFOs, Kornkreise und die Rückkehr der Meister der Weisheit“, oder „5G-Strahlungen“ gehalten. Es gab Bücher von antisemitischen Holocaustleugnern zu kaufen, in welchen beispielsweise „Echsenmenschen“ als Chiffre für Jüd*innen benutzt wird und eine „Rothschild-Zionist“ Weltverschwörung mit dem Ziel eines dritten Weltkrieges behauptet wird.

Es wurde eine LGBTIQ*-feindliche Bedrohung dokumentiert. Zum Schutz der betroffenen Person werden keine weiteren Informationen veröffentlicht. Das Datum stimmt zum Betroffenen-Schutz nicht exakt mit dem Vorfalls-Datum überein.

An den Twitteraccount von Bündnis90/Die Grünen Fh-Kb wurde ein Post gesendet, auf dem ein Wahlplakat der Grünen verändert dargestellt war. Zu sehen sind u. a. mehrere Hakenkreuzfahnen, es wurden NS-Slogans adaptiert und weitere NS-verharmlosende Veränderungen vorgenommen.

Eine jüdische Institution erhielt eine antisemitische Direktnachricht auf Facebook.

Es wurde ein antisemitischer Vorfall dokumentiert. Auf Wunsch der Betroffenen werden keine weiteren Informationen veröffentlicht.

Ein Mann beschädigte in Neukölln ein Auto und trat gegen mehrere Fahrräder auf dem Lohmühlenplatz. In der Lohmühlenstr. rief er dann mehrfach NS-verherrlichende Parolen und zeigte den Hitlergruß. Zeug*innen riefen die Polizei, die den Täter stellen konnte.

Am Mittag um 11:40 Uhr wurde im Rathauspark in der Möllendorffstraße ein obachloser Mann von einer Gruppe aus vier oder fünf Personen mutmaßlich lebensgefährlich verletzt. Eine Passantin war darauf aufmerksam geworden, dass die Gruppe um einen am Boden liegenden Mann stand und rief die Polizei. Die Gruppe entfernte sich auf ihren Zuruf hin, dass sie die Polizei gerufen habe. Der Betroffene wurde mit Hirnblutungen, Hämatomen und Knochenbrüchen im Gesicht und am Oberkörper ins Krankenhaus gebracht. Zwei Personen wurden am selben Tag festgenommen.

Eine türkisch sprechende Frau wurde aufgrund ihrer Sprache mit rassistischen Worten beleidigt.

An einer Schule in Steglitz-Zehlendorf kam es zu einem rassistischen Angriff durch ein:e Mitschüler:in. Zum Schutz der Betroffenen werden keine weiteren Informationen veröffentlicht.

In der Bezirksverordnetenversammlung Charlottenburg-Wilmersdorf gab es eine Debatte zu dem Antrag 1742/5 „Service-Bereich zur Erstberatung“ der Fraktion der Grünen, bei dem es um die Schaffung eines möglichst merhsprachigen Servicebereichs zur Erstberatung für Bürger*innen ging. Ein AfD-Verordneter begründete die Ablehnung seiner Fraktion mit dem Argument, dass Migrant*innen eine Bringschuld zu erfüllen hätten, die darin läge sich zu integrieren und die Amts- und Verwaltungssprache Deutsch zu lernen. Es solle in einer Erstberatungsstelle keine Mitarbeitenden des Bezirksamtes mit einem Schild darüber sitzen auf denen z.B. Russisch, Arabisch, Türkisch und Farsi stehe, damit Migrant*innen kein Deutsch lernen müssen. Wer dies nicht fordere, möchte keine Integration von Migrant*innen, sondern heuchele dies vor. Der Bezirksstadtrat entgegnete, ein Entgegenkommen für Menschen verschiedener Erstprachen sei Teil des Service-Gedankens des Bezirksamtes, und habe nichts damit zu tun, dass Verfahren selbstverständlich in der Amtssprache Deutsch laufen würden. Die AfD-Fraktion nutzte diesen Antrag, um Ihre migrationsfeindlichen Inhalte zu platzieren.

In einem Redebeitrag in der Bezirksverordnetenversammlung Charlottenburg-Wilmersdorf wurden zwei Straftaten im Bezirk funktionalisiert, um einen Bezug zwischen Herkunft, Islam und Terrorismus herzustellen. Die AfD-Fraktion stellte eine mündliche Anfrage in Bezug auf den Angriff auf eine Gärtnerin in Wilmersdorf am 4. September 2021 durch einen „islamistischen, aus Afghanistan stammenden Terroristen“ und fragte nach der Anteilnahme durch das Bezirksamt. Außerdem wurde mit Bezug auf einen weiteren Fall gefragt, wie sich „angesichts der islamistischen Attacke auf einen Hotelangestellten in Charlottenburg durch einen abgelehnten Asylbewerber aus dem Irak“ Bürger*innen sicher fühlen könnten. Der Bezirksbürgemeister erklärte, jeder Gewaltangriff sei zu verurteilen und aufzuklären, es lägen aber noch keine Ermittlungsergebnisse vor und widersprach daher der pauschalen ethnischen und/oder religiösen Verurteilung ganzer Bevölkerungsgruppen, die aus dem Redebeitrag des BVV-Mitglieds hervorging. Auf den Einwand des AfD-Mitglieds es handele sich doch nur um die Frage zweier Einzelfälle, betonte der Beizrksbürgermeister die Strategie der AfD-Fraktion Einzelfällfe immer wieder in einer pauschalen Zuweisung „die Ausländer“, „die Afghanen“, „die Syrer“, „die Iraker“ aufzuzahlen. Hingegen lebe die Großzahl der geflüchteten Menschen in Frieden bei uns und sei auf den Weg einer guten Integration.

Auf ein Werbebanner eines Döner Imbisses in der Straße An der Wuhlheide wurde groß "AFD" geschrieben.

Eine jüdische oder israelische Institution wurde auf Twitter antisemitisch angefeindet.

Eine jüdische oder israelische Institution wurde auf Facebook antisemitisch angefeindet.