Vorfalls-Chronik

Vor einem Café in der Sonnenallee/Weichselstr. wurden zwei Personen von mehreren jungen Männern homofeindlich beleidigt und angegriffen. Die Angreifer trafen eine der beiden betroffenen Personen mit einer Flasche und schlugen der anderen betroffenen Person mit der Faust gegen den Kopf.

Am S-Bahnhof Storkower Straße wurde ein Mann (27 Jahre) von drei anderen Männern erst homofeindlich beleidigt und dann angegriffen. Der Betroffene wollte den Bahnhof verlassen. Einer der drei Männer ging auf den Betroffenen zu, schubste und trat ihn. Der Betroffene blieb unverletzt und erstattete Anzeige.

In der BVV (Bezirksverordnetenversammlung) wurde der Antrag „Kein Gendern in der Verwaltung Treptow-Köpenicks“ von der AfD besprochen. Bereits im Antrag wurde schriftlich begründet: „Die Verwendung neutraler Formulierungen, die Männlichkeit und Weiblichkeit unsichtbar machen sollen, sollte nicht priorisiert werden.“ In der Aussprache zum Antrag äußerte ein Vertreter der AfD: „Sie nehmen den Männern die Identität, sie nehmen den Frauen die Identität und sie nehmen letztendlich dem deutschen Volk die Identität.“ Diese Aussage im Zusammenhang mit der Begründung des Antrages kann LGBTIQ*feindlich gewertet werden, da hier die Nennung von Frauen und Männern eine höhere Wertigkeit zugemessen wird, als der Nennung von nicht-binären Personen. Dies wurde in der Rede nochmal verstärkt, indem die sprachliche Integration von nicht-binären Menschen (Menschen, die nicht dem weiblichen oder dem männlichen Geschlecht zuordnet sind) mit der Auslöschung der sog. ‚deutschen Identität‘ einhergeht. Damit kann es so verstanden werden, dass zum einen nicht-binären Menschen abgesprochen wurde Teil der deutschen Gesellschaft zu sein und zum anderen ihre Forderung nach sprachlicher Anerkennung zu einem Angriff auf die deutsche Gesellschaft verklärt wurde. In diesem Sinne wird der Wunsch nach Anerkennung zur Feindschaft gegen die deutsche Gesellschaft umgedeutet und Menschen, die diese Forderung vertreten, werden zu politischen Gegner*innen erklärt.

Es wurde eine LGBTIQ*feindliche Diskriminierung an einer Schule im Bezirk Mitte dokumentiert. Zum Schutz der Betroffenen werden keine weiteren Informationen veröffentlicht.

In der Louis-Lewin-Straße, in der Schwarzheider Straße sowie in der Riesaer und Jenaer Straße wurden mehrere Aufkleber der neonazistischen Kleinstpartei "Der III. Weg" sowie Aufkleber aus einem extrem rechten Versandhandel entdeckt und entfernt. Die Aufkleber propagierten gegen politische Gegner*innen gerichtete Inhalte sowie Rassismus.

Es wurde eine rassistische Diskriminierung an einer Schule im Bezirk Mitte dokumentiert. Zum Schutz der Betroffenen werden keine weiteren Informationen veröffentlicht.

Es wurde eine rassistische Diskriminierung an einer Schule im Bezirk Mitte dokumentiert. Zum Schutz der Betroffenen werden keine weiteren Informationen veröffentlicht.

Es wurde eine rassistische Diskriminierung an einer Schule im Bezirk Mitte dokumentiert. Zum Schutz der Betroffenen werden keine weiteren Informationen veröffentlicht.

Es wurde eine rassistische Diskriminierung an einer Schule im Bezirk Tempelhof-Schöneberg dokumentiert. Zum Schutz der Betroffenen werden keine weiteren Informationen veröffentlicht.

Es wurde eine rassistische Diskriminierung an einer Schule im Bezirk Tempelhof-Schöneberg dokumentiert. Zum Schutz der Betroffenen werden keine weiteren Informationen veröffentlicht.

Es wurde eine Diskriminierung an einer Schule dokumentiert. Zum Schutz der Betroffenen werden keine weiteren Informationen veröffentlicht.

Eine Facebook-Nutzerin hinterließ antisemitische Kommentare unter dem Beitrag einer jüdischen Organisation.

In der Stralauer Allee wurde gegen 16:00 Uhr eine antisemitische und NS-verharmlosende Schmiererei auf dem Gehweg entdeckt. Abgebildet waren um ein Hakenkreuz herum Davidsterne und Herzchen. Damit will der Anbringer mitteilen "Ich liebe den NS". Aufgrund der angebrachten Davidsternen wird der Vorfall als primär antisemitisch eingestuft.

Der mittlere Teil der Schmiererei (Swastika) wurde übermalt und damit der NS-Bezug entfernt.

An einem ungenutzten Schaukasten an der Bushaltestelle Veitstraße in Tegel wurden Aufkleber der "Jungen Alternative", der Jugendorganisation der AfD, bemerkt und entfernt. Sie richteten sich gegen Gender Studies, vegane Ernährung und Safe Spaces an Universitäten, also Schutzräume für Personen, die von Diskriminierung betroffen sind. Seit Jahren werden Gender Studies von antifeministischen Akteur*innen als unwissenschaftlich diffamiert. Die Aufkleber beziehen sich außerdem auf aktuelle Feindbilder der Rechten wie eine vermeintliche Cancel Culture an Universitäten und moralische Ansprüche an den eigenen Konsum.

In der Umgebung des Ostburger Weges in Neukölln-Rudow wurde ein Aufkleber gegen politische Gegner*innen der extremen Rechten gesichtet.

Einer Person wurde von einem Nachbarn mit einer Halsdurchschneider-Geste gedroht. Besagter Nachbar sei in der Vergangenheit bereits aufgrund des Tragens extrem rechter Bekleidungsmarken aufgefallen.

Am U-Bahnhof Rudow wurde ein Aufkleber der extrem rechten Kleinstpartei "Der III. Weg" gesichtet.

Im Bildhauerweg in Neukölln-Rudow wurde ein Aufkleber der "Freien Nationalisten Hessen" mit der Aufschrift "NS Area" gesichtet.

Am S-Bahnhof Friedenau wurde ein Sticker der Jungen Alternative zusammen mit einem Flyer für eine pro-russische Demonstration entdeckt.

Auf dem Fröbelplatz wurden zwei Hakenkreuz entdeckt, die an einer Wand gemalt waren.

In der Umgebung des U-Bahnhofes Britz-Süd wurde eine Hakenkreuzschmiererei an einer Straßenlaterne gesichtet.

In der Hellersdorfer Straße wurden mehrere Aufkleber, die für die neonazistische Kleinstpartei "Der III. Weg" warben, entdeckt und entfernt. Ein Aufkleber propagierte darüber hinaus antisemitische Inhalte.

Auf dem Antonplatz wurden von einem Mann mehrere rassistische Äußerungen, die sich gegen Menschen in Friseur- und Barber-Shops richteten, gegenüber anderen fremden Personen getätigt.

Ein Abgeordneter der AfD-Fraktion beleidigte bei der Innenausschusssitzung im Deutschen Bundestag Lamya Kaddor, MdB, in rassistischer Weise. Er unterstellte ihr die Sitten „unserer abendländischen Kultur“ nicht zu kennen. Er sagte: „Wenn Frau Kaddor jünger wäre und lernt, sich zu benehmen, könnte sogar sie Mitglied in der Jungen Alternative sein.“ Anlass der Sitzung war die Einstufung der Jungen Alternative als rechtsextrem durch den Verfassungsschutz.

Ein Bezirksverordneter der AfD-Fraktion Reinickendorf rief einem anderen Bezirksverordneten vor dem BVV-Saal im Vorbeigehen in spöttischem Tonfall die Schimpfworte „Kurwa, kurwa“ zu. Als der Betroffene das AfD-Mitglied vor dem Rathaus Reinickendorf damit konfrontierte, dass die Äußerung rassistisch gewesen sei, rechtfertigte dieses die Äußerungen. Mitglieder aus anderen Fraktionen äußerten sich gegenüber dem Betroffenen fassungslos. Zuvor war in der Bezirksverordnetenversammlung über mehrsprachige Kitas diskutiert worden. Dabei hatte sich der Betroffene als polnisch-sprachig positioniert und für Mehrsprachigkeit geworben. Die Beschimpfung in polnischer Sprache kann vor diesem Hintergrund als Abwertung von Menschen mit Migrationsgeschichte verstanden werden.

Es wurde eine rassistische Diskriminierung an einer Schule im Bezirk Mitte dokumentiert. Zum Schutz der Betroffenen werden keine weiteren Informationen veröffentlicht.

Ein Berliner Polizist hetzte privat auf Twitter und Facebook in rassistischer Weise gegen Asylsuchende, in dem er sie abfällig als „Asylvolk“ bezeichnete. Er forderte, dass Klimaakativist*innen „in einen Wald bei Stalingrad [zu] verbringen“ seien. Er habe sich für die Wehrmacht begeistern können und den Angriffskrieg gegen die Ukraine gebilligt. Postings enthielten zudem sexistische Inhalte. Der Objetkschützer arbeitete für den Gesamtpersonalrat der Polizei Berlin und war Funktionär der Gewerkschaft der Polizei. Obwohl die Vorgänge bereits drei Wochen lang innerhalb der Polizei Berlin bekannt gewesen waren, gab es zunächst keine dienstrechtlichen Konsequenzen.

In einem Bewerbungsgespräch mit einer Zeitarbeitsfirma in Lichtenberg um 13:30 Uhr wurde eine Frau rassistisch und sexistisch diskriminierend behandelt. Erst sagte ihr Gesprächspartner, er mache ihre Festanstellung von ihrer Nationalität abhängig. Dann fragte er, ob sie verheiratet sei und machte eine verächtliche Geste, als sie bejahte. Als die Frau ihn konfrontierte und sagte, dass er rassistisch sei, entgegnete er "Ja, leider ist es so, denken Sie noch einmal nach, wenn Sie hier arbeiten wollen". Daraufhin verließ die Frau das Gespräch.

In der Hackenbergstraße wurde ein Steinpoller gesehen, der in den Reichsfarben (schwarz-weiß-rot) eingefärbt worden war.

In der Sonnenallee Ecke Reuterstraße wurde ein Aufkleber mit dem Hashtag "#lasstfrauensprechen" gesichtet und entfernt.

Der Aufkleber nimmt Bezug auf eine gleichnamige transfeindliche Kampagne die als "genderkritisch" bezeichnet werden kann und in deren Rahmen eine biologistische und binäre Vorstellung von Geschlecht vertreten wird. Dass Menschen ihr Geschlecht selbst bestimmen können und die Überarbeitung des veralteten, diskriminierenden Transsexuellengesetzes, stellen der Kampagne zufolge eine Bedrohung für Frauen dar.

Eine jüdische Organisation erhielt einen antisemitischen Facebook-Kommentar.

Eine jüdische Organisation erhielt einen antisemitischen Kommentar unter einem Facebook-Post.

An der Haltestelle Wassermannstraße wurde an einem Fallrohr ein Aufkleber des Asow-Regiments in der Fassung vor 2015 entdeckt und entfernt. Der Aufkleber bildet sowohl eine Schwarze Sonne als auch eine Wolfsangel (wie von der SS genutzt) ab.

In der Karl-Marx-Allee im Ortsteil Mitte wurde dreimal der rechte Schriftzug "Aus Grün wird Braun" entdeckt.

Ca. 100 Mitglieder der extrem rechten pro-russischen Rockergruppe "Nachtwölfe" gedachten in mehreren Gruppen dem Tag des Sieges am Sowjetischen Ehrenmal im Treptower Park.

Circa 10 Mitglieder der extrem rechten russischen Rockergruppe "Nachtwölfe" trafen sich zu einer Gedenkveranstaltung anlässlich des 09. Mai am sowjetischen Ehrenmal im Tiergarten.

Im Fennpfuhlpark in der Nähe eines Supermarktes am Anton-Saefkow-Platz wurde ein Sticker mit der Aufschrift "Good Night Left Side" gemeldet und entfernt. Darauf zu sehen war ein maskierter Mann, der einen Punk mit der Faust bedroht.

In Alt-Hohenschönhausen wurden vermehrt Sticker mit Hooligan- und extrem rechten Inhalten geklebt und entfernt. Diese wurden gefunden in der Konrad-Wolf-Straße auf der Höhe Sportforum bis zur Werneuchener Straße, in der Große-Leege-Straße und Wrietzener Straße. Sie richteten sich gegen politische Gegner*innen wie die "Rote Pest", aber auch gegen geschlechtergerechte Sprache mit dem Slogan "gender mich nicht voll". Sie wurden gemeldet und entfernt. Zwischen Roederstraße und Orankestraße wurden mehrere Aufkleber von "Der III. Weg" gemeldet und entfernt. Darauf steht "Scheiß System" und ein QR-Code führt auf die Website der Organisation.

In der Rembrandtstraße beim Dürerplatz wurden die queerfeindlichen Sticker vom neonazistischen Portal „FSN“ (für „frei, sozial, national“) und ein Sticker mit dem Slogan "UNITE the RIGHT" entdeckt und entfernt.

Nach einem nicht ersichtlichen Disput auf dem Basketballfeld des Traveplatzes beschimpften gegen 20:30 Uhr zwei ca. 40 Jahre alte angetrunkene Männer ein ca. 18 jähriges junges Mädchen als "Fotze" und "Kanackin". Eine zufällig anwesende Person forderte die Männer direkt und bestimmt auf, zu gehen. Der Aufforderung kamen die Männer zügig nach.

In der Bölschestraße wurde eine "88" an einem Straßenschild entdeckt.

In einem Supermarkt in der Nähe der Alten Hellersdorfer Straße wurde eine Kundin, die eine Person of Colour ist, von einer Verkäuferin angeschrien. Gegen 8 Uhr morgens kaufte die Frau in dem Discounter verschiedene Obstsorten, u.a. ein paar Pfirsiche. Die Verkäuferin fragte die Kundin, ob es sich um Nektarinen oder Pfirsiche handele. Die Kundin antwortete, dass sie es nicht wisse. Auf diese Aussage erhielt sie die erste unfreundliche Antwort, dass sie doch wissen müsse, was sie kaufe. Nachdem die Kundin bezahlt hatte, sah sie noch einmal nach, um welches Obst es sich handelte und was es kostet. Da der Preis für die Nektarinen deutlich über dem der Pfirsiche lag, ging sie mit dem Kassenbon zurück zur Kassiererin und bat darum, die Pfirsiche statt der Nektarinen abzurechnen. Darauf begann die Kassiererin sie laut anzuschreien. Sie duzte sie und schrie mehrfach "Komm mit!", um gemeinsam mit der Kundin das Preisschild in Augenschein nehmen zu können. Sie schrie sie zudem mit den Worten "Wie sagt man?" an. Alle Menschen im Laden und in der wartenden Schlange starrten die Kundin an. Zum Schluss erhielt sie zwar das zu viel gezahlte Geld zurück, aber das Ausrasten der Verkäuferin, dass niemand, weder andere Mitarbeitende, noch andere Kund*innen eingegriffen haben und die Worte, mit denen sie gedemütigt wurde, hinterließen bei ihr das Gefühl, "wie ein Tier behandelt" worden zu sein. Es war nicht der erste negative Vorfall, den die Kundin in dem Supermarkt erlebt hat.

An der Ecke Margaretenstraße und Heinrichstraße wurde ein Sticker von "Der III. Weg" gemeldet und entfernt. Darauf stand "Masseneinwanderung ist Klimaschädlich. Asylflut stoppen".

Auf zwei Parkbänken in der Wuhlheide wurden anti-Schwarze Schriftzüge entdeckt. Dabei wurde u.a. auch das N-Wort verwendet.

Auf dem Gelände des Sowjetischen Ehrenmals führte eine Gruppe aus dem Reichsbürgerspektrum eine Kundgebung durch, bei der es immer wieder zu antisemitischen Äußerungen kam.

Eine Schwarze Person wurde im Bezirk Mitte rassistisch diskriminiert. Zum Schutz der betroffenen Person werden keine weiteren Informationen veröffentlicht.

Ein Schüler benutzte in einer Schule im Bezirk Tempelhof-Schöneberg mehrmals das N-Wort, um einen Schwarzen Mitschüler zu provozieren und zu beleidigen.

Eine Person wandte sich an einige Mitarbeiter*innen des Ordnungsamtes, um sie auf den antisemitischen Gehalt eines Wandbildes hinzuweisen. Die Mitarbeiter*innen stellten jedoch den antisemitischen Gehalt des Bildes als „Ansichtssache“ infrage und legitimierten die Inhalte stattdessen als vermeintlich legitime Israelkritik und Kunstfreiheit.