Vorfalls-Chronik

An der Bushaltestelle Köpenicker Landstr./ Dammweg wurden insgesamt zehn Aufkleber entdeckt und entfernt. Die Hälfte der Aufkleber richtete sich gegen geflüchtete Menschen und Muslim*innen, die andere Hälfte gegen politische Gegner*innen. Alle Aufkleber stammten aus dem neonazistischen Onlinehandel "Druck18".

An der Paul-Löbe-Allee im Regierungsviertel hielten etwa 10 Reichsbürger*innen eine Kundgebung ab. Dabei wurden Verschwörungsmythen über geheime Logen, angebliche Doppelstaatsbürgerschaften bei Regierungsmitgliedern und eine angebliche "Nichtstaatlichkeit" Deutschlands verbreitet. Auch wurde das NS-Regime relativiert.

Die Programmtafel eines Jugendclubs in der Seelenbinder Str. wurde über Nacht beschädigt. Auf der Tafel wurde ein Gedenken für die Opfer des rassistischen Anschlags in Hanau angekündigt. Hier wurde das Wort "rassistisch" durchgestrichen. Zudem wurde auf die Tafel das Wort "Zecken!" geschrieben, was als Feindmarkierung gegen politische Gegner*innen der extremen Rechten gewertet werden kann.

An einem Pfeiler auf dem Bhf. Ostkreuz wurde ein Sticker eines extrem rechten Onlinehandels entfernt, der sich gegen die politische Gegnerschaft richtetet und zudem LGBTIQ*-feindlich war.

Erneut fand am Breitscheidplatz eine Veranstaltung von Aktivist*innen aus verschwörungsideologischen Kreisen mit Hauptthema der angeblichen Zensur in Deutschland statt. Aktivist*innen der "Freedom Parade", welche auch vor Ort waren, standen in der Vergangenheit wegen der Verwendung verbotener Parolen vor Gericht.

Auf einer Leinwand wurden verschiedene Musik- und Videobeiträge gezeigt, die sich unter anderem gegen antifaschistischen Aktivismus, Journalist*innen, öffentlich-rechtliche Medien oder geschlechtergerechte Sprache richteten. Die gezeigten Beiträge unterstellten, vermeintlich unangepasste Meinung würden in Deutschland verfolgt werden. Mehrfach gab es in den Beiträgen Anspielungen an das NS-Regime. Ein Beitrag richtete sich gegen ein Verbot des extrem rechten "Compact"-Magazins. Menschen, die geschlechtergerechte Sprache nutzen oder traditionelle Medien konsumieren, wurden als infantil und dumm dargestellt. In mehreren Beiträgen wurde sich zudem abwertend über queere Menschen und ihr Recht auf geschlechtliche Selbstbestimmung geäußert. Nicht mehr als 20 Personen nahmen zeitgleich an der Veranstaltung teil.

An der Bushaltestelle Märkisches Zentrum wurde ein Aufkleber entdeckt und entfernt, der sich gegen politische Gegner*innen der extremen Rechten richtete. Der Sticker titelte "Keine Toleranz. Aktivismus gegen links". Er zeigte vier durchgestrichene Symbole: eine Spritze, eine Regenbogenflagge, eine antifaschistische Fahne sowie Hammer und Sichel.

In der Schnellerstr., in der Nähe eines Supermarktes, wurde ein selbstgemachter Aufkleber mit der Aufschrift "AFA töten. Die AFD" (AFA = Antifa) entdeckt und entfernt.

Am Stelenfeld des Denkmals für die ermordeten Jüdinnen*Juden Europas griff ein 19-Jähriger gegen 18:00 Uhr einen 30 Jahre alten spanischen Touristen mit einem Messer an, nachdem er sich diesem von hinten genähert hatte. Anschließend flüchtete der Angreifer. Der Angegriffene erlitt dadurch lebensgefährliche Verletzungen am Hals. Der Angreifer wurde gegen 20:45 Uhr auf Polizeikräfte festgenommen, die dessen blutverschmierten Hände und die mit Blut beschmutzte Hose bemerkten. Der Tatverdächtige habe angegeben, in ihm sei seit einigen Wochen der Plan gereift, "Juden zu töten", teilten Polizei und Generalstaatsanwaltschaft mit. Vor diesem Hintergrund sei auch die Auswahl des Tatorts erfolgt.

An der Ecke Plönzeile / Firlstr. wurde an einem Straßenschild ein LGBTIQ*-feindlicher Aufkleber der Kampagne "Stolzmonat" entdeckt und entfernt.

Auf dem S-Bahnhof schrie eine Gruppe "Kanacken abschlachten" und "Sei schlau, wähl blau".

Im Tile-Brügge-Weg Ecke Marzahnstraße in Tegel wurde ein rassistischer Aufkleber entdeckt und entfernt. Auf dem Aufkleber waren bunte Flugzeuge abgebildet, die ein Herz bildeten. Unter dem Herz stand "Remigration". Der Kampfbegriff "Remigration" steht für die Ausweisung und Vertreibung von Menschen mit Migrationsgeschichte. Der rassistische Begriff wurde hier mit bunten Farben und dem Herz symbolisch mit Vielfalt und Liebe verknüpft.

In der Florastraße wurden zwei „FCK AFA“-Aufkleber (Abkürzung für „Fuck Antifa“) entdeckt und überklebt. Diese richteten sich gegen Antifaschistinnen als politische Gegnerinnen der extremen Rechten.

Neben einem Discounter in der Rigaer Straße war an einem Fallrohr ein Sticker eines rechten Onlinehandels angebracht mit dem Slogan "Antifaschismus ist keine Meinung sondern ein Verbrechen".

An der Ecke Cauerstr./Guerickestr. in Charlottenburg wurden mehrere Plakate der Partei "Bündnis 90/Die Grünen" unter anderem mit einem Hitlerbart und dem Schriftzug "Pädophil" beschmiert.

Am S-Bahnhof Greifswalder Straße versuchte eine Gruppe rechter Jugendlicher, den Wahlkampfstand der Linken zu sabotieren, indem sie rechte Aufkleber auf das Informationsmaterial klebten.
Die Personen am Infostand bemühten sich, die Situation unter Kontrolle zu halten, um eine Eskalation zu vermeiden. Dennoch kam es zu einem körperlichen Übergriff auf die jüngste Person am Infostand, die von hinten gestoßen wurde.

Von einem Laternenmast in Höhe des S- und U-Bahnhofs Warschauer Straße wurde gegen 20:30 Uhr ein antisemitischer Sticker entfernt. Darauf stand "ZIONISM IS RACISM IS FASCISM".

Auf dem Elcknerplatz wurde ein Aufkleber gegen Antifaschist*innen an einem Bauzaun entdeckt und entfernt. Der Aufkleber stammte aus einem extrem rechten Onlinehandel.

In der Tangermünder Str. wurde ein Aufkleber mit Reichsflagge und dem Symbol der Schwarzen Sonne entdeckt. In der Stendaler Str. wurde ebenfalls ein Aufkleber der extremen Rechten mit der Aufschrift: "Freiheit für Deutschland" gemeldet.

Am Michaelkirchplatz im Ortsteil Mitte wurde ein extrem rechter Aufkleber entdeckt und entfernt.

In der Baikalstraße Ecke Balatonstraße wurde ein Aufkleber aus einem extrem rechten Versandhandel mit der Aufschrift "SCHWEIGEN heißt zustimmen. Sei nicht mehr schweigsam, denn es ist DEIN LAND! Hol es dir zurück!" entdeckt und entfernt.

Am Springpfuhlteich, in südöstlicher Richtung, wurden mehrere Hakenkreuzschmierereien gemeldet. Daneben wurden in derselben Farbe Sprühereien mit den Buchstaben "AFD" entdeckt.

Als eine Person gegen 20:50 Uhr einen Sticker mit Regenbogen und dem Slogan "Liebe ist für alle da" an der Kreuzung Warschauer Straße / Marchlewskistraße anbrauchte, pöbelte eine junge Frau im Vorbeigehen "Scheiss Schwule".

Auf dem Marktplatz Adlershof wurde ein LGBTIQ*-feindlicher Aufkleber der extrem rechten Kampagne "1%" auf einem Wahlplakat der Linken entdeckt und entfernt.

In der Zachertstraße wurde an einer Hauswand eine Schmiererei entdeckt, die mehrmals das rassistische N-Wort enthält.

In der Nacht auf den 20. Februar wurden die Fensterscheiben zweier Parteibüros in Tegel mit rassistischen Parolen beschmiert. Am Büro eines SPD-Abgeordneten waren die Worte "Migration stoppen" zu lesen. An das Büro der Kreisgeschäftsstelle der Partei Bündnis 90 / Die Grünen wurden in der gleichen Farbe die Worte "Mörder raus" angebracht. Beide Parolen zusammen lassen sich vor dem Hintergrund aktueller rassistischer Debatten dahingehend interpretieren, dass Migrant*innen pauschal als Bedrohung und Abschottung als Lösung gegen Anschläge gedeutet wurden.

In der Gieselerstraße in Wilmersdorf wurde ein Aufkleber gefunden und entfernt, der sich mit den Worten "We hate Antifa" gegen politische Gegner*innen der extremen Rechten richtete.

Auf dem Alexanderplatz organisierten Aktivist*innen aus dem Umfeld der verschwörungsideologischen Gruppe "Freedom Parade" eine "satirische" Veranstaltung. Hauptthema der Veranstaltung war die angebliche Zensur in Deutschland. Aktivist*innen der "Freedom Parade" standen in der Vergangenheit wegen der Verwendung verbotener Parolen vor Gericht. Auf einem Bildschirm wurden verschiedene Musik- und Videobeiträge gezeigt, die sich wahlweise gegen antifaschistischen Aktivismus, Journalist*innen, öffentlich-rechtliche Medien oder geschlechtergerechte Sprache richteten. Die gezeigten Beiträge unterstellten, vermeintlich unangepasste Meinung würden in Deutschland verfolgt werden. Dabei war die Rede von "Einsatzgruppen" und einer "Endlösung der Frage der Meinungsfreiheit". Mehrfach gab es in den Beiträgen Anspielungen auf das NS-Regime. Menschen, die geschlechtergerechte Sprache nutzen oder traditionelle Medien konsumieren, wurden als infantil, dumm oder gar "lobotomiert" dargestellt. Etwa 20 Personen folgten der Veranstaltung.

An einem Ausgang des Gesundbrunnencenters wurde ein antimuslimisch-rassistischer Aufkleber entdeckt und entfernt.

Auf dem Leopoldplatz in Wedding kam es zu einer pro-palästinensischen Kundgebung mit etwa 30 Teilnehmenden. Dabei wurde die israelbezogene, antisemitische Parole "Kindermörder Israel" gerufen. Mit der Bezeichnung Israels als "Kindermörder" wird auf antisemitische Ritualmordlegenden angespielt.

In der Dörpfeldstr. wurde ein Aufkleber gegen Antifaschist*innen entdeckt und entfernt. Er stammte aus dem neonazistischen Onlinehandel "Druck18".

An der Haltestelle Treskowallee/HTW wurden an einem Geländer zwei Aufkleber entdeckt, die sich gegen Antifaschist*innen und somit gegen politische Gegner*innen der extremen Rechten richteten.

In der Alfred-Randt-Str. wurden ein Aufkleber und ein Schriftzug, die sich gegen Antifaschist*innen richteten, entdeckt und entfernt.

In der Milastraße wurde einen extrem rechten Aufkleber entdeckt und entfernt. Der Aufkleber bewarb die extrem rechte Veranstaltung "Gedenken Dresden". Die Luftangriffe auf Dresden vom 13.-15. Februar 1945 werden von extrem Rechten immer wieder instrumentalisiert, um die Verbrechen des NS zu relativieren.

In Reinickendorf-Ost wurden in einem Bus der Linie 125 zwei extrem rechte Aufkleber entdeckt, die sich gegen Antifaschismus und die queere Bewegung richteten. Dabei wurde beides symbolisch miteinander in Verbindung gebracht.

In der Annenstraße, der Brückenstraße und der Holzmarktstraße wurden vier extrem rechte Aufkleber entdeckt und entfernt. Zwei Aufkleber waren LGBTIQ*-feindlich, ein Aufkleber setzte sich für die Freilassung eines wegen Volksverhetzung inhaftierten extrem rechten Aktivisten ein und ein Aufkleber der extrem rechten "Jungen Alternative" rief zu "Remigration" auf.

An einem Briefkasten in der Schloßstraße wurde ein extrem rechter Sticker entdeckt, auf ihm war eine "Schwarze Sonne" sowie die Reichsflagge zu sehen.

Auf der Fabeckstraße wurde ein Sticker der Gruppierung "Studenten stehen auf" entdeckt. In der Gruppe agieren extrem rechte Personen und in vielen Texten werden NS-Zeit und Shoa relativiert. Der Sticker zeigte das Logo der Gruppe und den Slogan: "Freiheit für Wissenschaft, Meinung und Lehre!".

An einem Fahrkartenautomaten im U-Bahnhof Friedrichsfelde wurde ein Schmiererei mit einem Hakenkreuz und dem Schriftzug "BFC" entdeckt.

Eine Person berichtete von einer rassistischen Diskriminierung bei der Arbeitssuche im Bezirk Mitte. Zum Schutz der betroffenen Person werden keine weiteren Informationen veröffentlicht.

Zwei Personen wurden an einer Bushaltestelle in der Pankstraße von einem Mann mit "fuck you Palestinians" beleidigt. Als sie in den Bus einstiegen, folgte ihnen der Mann, schrie sie weiter an und schubste eine der Personen. Die Betroffenen waren Mitglieder indigener Gemeinschaften aus Kolumbien.

Im Hirschgartendreieck wurde ein rassistischer Aufkleber gegen geflüchtete Menschen der extrem rechten Kampagne "1%" entdeckt und entfernt.

Am S-Bahnhof Westend wurde ein rassistischer Sticker entdeckt, der die sog." Remigration" forderte.

Auf ein Werbeplakat an einer Litfaßsäule an der Riger Straße Ecke Samariterstraße wurde "Islam = canceln" geschmiert.

In der Aßmannshauser Straße in Wilmersdorf wurden mehrere rassistische und rechte Aufkleber entdeckt und entfernt. Ein Aufkleber enthielt die rassistische Aufschrift "Remigration schützt Frauen". Dieser Aufkleber suggeriert, dass Migrant*innen eine besondere Gefahr für Frauen darstellen würden. Ein anderer Aufkleber enthielt antimuslimisch rassistische Inhalte und ein weiterer richtete sich gegen politische Gegner*innen der extremen Rechten.

Am Briefkasten eines Wohnhaus in der Naunynstraße wurde ein queerfreundlicher Sticker mit einem Sticker eines extrem rechten Onlinehandels mit der Aufschrift „auch ohne Sonne braun“ und einer abgebildeten "Schwarzen Sonne" überklebt.

Am Alexanderplatz kam es zu einer verschwörungsideologischen Kundgebung. Die Kundgebung wurde von Gruppen veranstaltet, die während der Pandemie Demonstrationen am Alexanderplatz organisierten, die von Verschwörungsideolog*innen, Reichsbürger*innen und Personen aus der extremen Rechten geprägt waren. Während der Kundgebung warf eine Person aus dem Reichsbürger*innenmilieu Palästinenser*innen in Berlin pauschal vor, dass sie "gegen Juden hetzen". In Reden wurden verschiedenste Verschwörungsmythen verbreitet.

An der Ecke Paulborner Straße/Schweidnitzer Straße in Halensee wurden Plakate der SPD unter anderem mit einem Hitlerbart und einem auf dem Kopf platzierten Fadenkreuz beschmiert. Außerdem wurde Hundekot genutzt um ein Plakat unkenntlich zu machen.

An der Ecke Sterndamm/ Lindhorstweg wurde ein Aufkleber der "NRJ", Jugendorganisation der neonazistischen Kleinstpartei "Der III. Weg", entdeckt und entfernt.

In der Lützowstraße in Tiergarten wurde ein Aufkleber eines extrem rechten Versandhandels entdeckt und entfernt.

In der Ribnitzer Straße wurden mehrere Aufkleber der extrem rechten Kampagne "Ein Prozent" gesehen und entfernt, die dazu aufrufen, den demokratischen Wahlen zu misstrauen und "Wahlbeobachter" zu werden . Zudem wurde ein rassistischer Aufkleber gesehen, der die Abschiebung von "Talahons" forderte. Der Begriff "Talahon" kommt aus der Jugendsprache und war zu Beginn eine positive Selbstbezeichnung von migrantischen und migrantisierten Jugendlichen.

In der Zingster Straße wurde ein Aufkleber mit der Aufschrift "Lesen, lieben, kämpfen" entdeckt und entfernt, die für einen extrem rechten Versandhandel warb. Zudem wurde ein rassistischer Aufkleber der extrem rechten Kampagne "Ein Prozent" mit der Aufschrift "Wir haben keinen Platz" entdeckt und entfernt, der sich gegen geflüchtete Menschen richtete.