Vorfalls-Chronik

In der Buslinie M29 auf der Höhe Ohlauer Straße in Kreuzberg kam es am frühen Abend zu einer homofeindlichen Bedrohung. Wie die betroffene Person auf Instagram mitteilte, beleidigte ein junger Mann die Person mit den Worten "Ich hasse Schwuchteln. Wegen solchen Schwuchteln habe ich immer ein Messer dabei." Als die Betroffene den Mann konfrontierte und fragte, ob er sie wirklich umbringen wolle, nur weil sie Makeup trage, reagierte der Begleiter des Täters damit, dass dieser das doch nicht ernst meine. Alle anderen Fahrgäste schauten die betroffene Person an, reagiert hat jedoch niemand.

Nahe des U-Bahnhofes Louis-Lewin-Straße wurde eine Personengruppe von zwei Männern, die sich an einem Imbiss aufhielten, angepöbelt. Die alkoholisierten Pöbler sangen außerdem ein Lied, das sich gegen Antifaschist*innen richtete.

Ein Vater wurde in Begleitung seiner zwei Kleinkinder von einer Nachbarin rassistisch beleidigt. Morgens hatte der Mann sie dabei beobachtet, wie sie Müll in einen Briefkasten einwarf. Als er sie später darauf ansprechen wollte, äußerte sie, er sei in ihrem Land nur zu Gast und solle sich besser benehmen.

Am Abend rief eine Person vor einem Imbiss am S-Bahnhof Grünau: "Deutschland den Deutschen".

Im Bezirk Mitte ist es zu einer rassistischen Pöbelei gekommen. Zum Schutz der Betroffenen wird Weiteres nicht veröffentlicht.

Ein Projektstandort eines sozialen Trägers in Neukölln wurde mit einem extrem rechten Symbol beschmiert. Zum Schutz der Betroffenen werden keine weiteren Informationen veröffentlicht.

Erneut wurde ein Sticker gegen politische Gegnerschaft am Weg im Gleisdreieckpark (parallel zur Flottwellstraße) an einem Müllbehälter entfernt. Er richtete sich gegen Antifaschismus und stammt aus einem extrem rechten Onlinehandel.

Eine Demonstration sogenannter Querdenker*innen und Sympathisant*innen der Partei „Die Basis“ zog vom Rathaus Schöneberg zum Winterfeldtplatz. An der Demonstration nahmen maximal 10 Personen teil. Während mindestens einer der wöchentlich stattfindenden Veranstaltungen wurde die Zeitung „Demokratischer Widerstand“ verteilt. Personen aus diesem Spektrum demonstrieren öfter mit Mitgliedern der extremen Rechten.

Bei einer Behörde im Bezirk Mitte kam es zu einem Vorfall von Anti-Schwarzer rassistischer und LGBTIQ*feindlicher Diskriminierung. Zum Schutz der betroffenen Person werden keine weiteren Informationen veröffentlicht.

Auf einer Versammlung ausgehend vom Südstern wurden u.a. antisemitische Parolen gerufen.

Am Sommerbad im Humboldthain wurde u.a. die Schmiererei „Kindermörder Israel“ entdeckt.

An der Haltestelle Marktplatz Friedrichshagen wurden vier Aufkleber der neonazistischen Kleinstpartei "Der III. Weg" entdeckt und entfernt. Drei der Aufkleber riefen zu Gewalt gegen Antifaschist*innen auf.

In der Wilhelminenhofstr. wurden zehn Aufkleber mit der Aufschrift "Support your local Anti Antifa" entdeckt und entfernt.

Am U-Bahnhof Magdalenenstraße wurde ein Aufkleber der extrem rechten Kleinstpartei "Der III. Weg" gesehen und entfernt. Darauf waren gewaltverherrlichende Illustrationen zu sehen und die Aufschrift "Antifa-Banden zerschlagen" zu lesen.

Am S-Bahnhof Altglienicke wurden acht extrem rechte Aufkleber entdeckt und entfernt. Darunter waren LGBTIQ*-feindliche Aufkleber und welche gegen politische Gegner*innen.

An der Tram-Haltestelle der M5 stadtauswärts am Prerower Platz vor dem Linden-Center wurden zwei Aufkleber der extrem rechten Kampagne "Ein Prozent" gesehen und überklebt / entfernt. Auf einem Aufkleber sind weiße Kinderhände abgebildet, die sich aus einem Abgrund aus Regenbogenfarben emporrecken und darauf ist zu lesen: "Keine Gender-Ideologie in Schulen und Kitas! Finger weg von unseren Kindern!" Diese Aussage kann als LGBTIQ-feindlich verstanden werden. Auf dem anderen Aufkleber sind zahlreiche Deutschland-Flaggen abgebildet mit der Aufschrift: "Wartet nicht auf bessere Zeiten! Unsere Zukunft? Bestimmen wir selbst".

In den Briefkasten einer Jugendfreizeiteinrichtung in Lichtenberg wurde eine sogenannte "Schulhof-CD" geworfen. Diese trägt den Titel: "Hier kommt der Schrecken aller linken Spießer und Pauker!".

An einer Ampel an der Salvador-Allende-Str. wurde ein extrem rechter Aufkleber entdeckt und entfernt, der zum "Kampf für das Vaterland" aufruft und u.a. die Reichsfarben verwendet. Der Aufkleber stammte aus einem neonazistischen Onlinehandel.

In der Lückstraße nicht weit vom Immanuel-Kant-Gymnasium wurde ein Aufkleber eines extrem rechten Online-Versandhandels gesehen und entfernt. Darauf ist zu lesen "Jugend raus aus dem Mainstream" und es sind fünf durchgestrichene Symbole zu sehen: Das Fridays for Future Logo, Das Logo der Antifaschistischen Aktion, eine Spritze und Pillen, ein Hanfblatt und eine LGBTIQ-Fahne.

In der Karl-Marx-Allee wurde eine Informationstafel an einem denkmalgeschützten Gebäude massiv beschmiert. Die Schmiererei enthielt drei Hakenkreuze, die Beschimfung "Drecks Zecken", "Heil Hitler", "Hertha BSC", den vermeintlichen Anbringer "Deutsche Jugend Strausberg" und "SRB 15344" (Abkürzung für den Ort Strausberg und Postleitzahl).

Zwischen Cottbusser Platz und Carola-Neher-Straße wurden zwei extrem rechte "Stolzmonat"-Aufkleber entdeckt und entfernt.

In der Liebermannstraße Ecke Parkstraße wurde der extrem rechte Zahlencode "1161" und die Schmiererei „FCK A.F.A“ entdeckt.

Der Zahlencode 1161 ist ein extrem rechter Zahlencode. Es bedeutet: „Anti-Antifa“. Die Ziffern stehen für den Buchstaben an 1. und 6. Stelle des Alphabets: A und F, das heißt „AAFA“. Die ersten beiden Buchstaben stehen für die Silbenfolge "Anti-Anti", das "-FA" steht für sich selbst bzw. für „Faschismus“. Er findet in Organisationsnamen, als Aktionslabel und als Schmierereien Verwendung. Und es dient der Drohung gegen den politischen Gegner.

Am Oschatzer Ring wurde ein Hakenkreuz mit roter Farbe an die Busstation geschmiert. Weiterhin wurde ein Aufkleber an der Busstation entdeckt, dessen Motiv ein "Deutsches Reichsgebiet" ausruft.

Vor einem Supermarkt am U-Bahnhof Kienberg wurden zwei LGBTIQ*-feindliche Aufkleber der Kleinstpartei "Der III. Weg" entdeckt und entfernt. Weiterhin wurde an der gleichen Stelle ein Aufkleber entdeckt und entfernt, der den Nationalsozialismus verherrlichte. Nicht weit entfernt an einem Parkplatzschild wurde ein weiterer Aufkleber des "III. Wegs" entdeckt und entfernt.

In Marzahn-Mitte wurden mehrere Neonazi-Aufkleber entdeckt und entfernt. Darunter befanden sich zwei Aufkleber einer Neonazigruppe aus Dortmund, ein antisemitischer Aufkleber vom "III. Weg", ein gegen politische Gegner*innen gerichteter Aufkleber aus einem Neonaziversand und ein rassistischer Aufkleber der Partei "Die Heimat".

In der Wartenberger Feldmark wurden mehrere Aufkleber der extremen Rechten entdeckt. Darauf ist die Reichsflagge, die "Schwarze Sonne" und der Slogan "Anti-Antifa" abgebildet.

Mehrere Laternenpfähle am Weg im Gleisdreieckpark (parallel zur Flottwellstraße) wurden mit diversen Stickern beklebt, die Slogans gegen politische Gegner*innen der extremen Rechten und rassistische Inhalte enthielten, z. B. "FCK GRN", "ABSCHIEBEN VERHINDERT STRAFTATEN", "DUMM DÜMMER ANTIFA" oder "FCK ANTIFA".

In einem Theater in Charlottenburg kam es bei einem Opernfest für Kinder zu einem rassistischen Vorfall. Eine Frau beschwerte sich während einer Vorführung zunächst darüber, dass die Kinder einer anderen Frau zu laut seien und ermahnte diese mehrfach. Schließlich sagte sie, dass weiße Kinder artig seien, die Kinder of color aber nicht. Daraufhin kam es zum Streit. Schließlich wurde die Frau durch das Theater der Veranstaltung verwiesen.

Im Lindhorstweg wurde ein rassistischer Aufkleber entdeckt und entfernt, der forderte, dass Deutschland wieder "weiß" werden müsse.

In der Florastraße in Mahlsdorf wurden zwei neonazistische Aufkleber, u.a. mit einer aufgedruckten Reichsflagge, entdeckt und entfernt. In der Nähe befand sich ein Auto, welches ebenfalls einen Aufkleber einer Reichsflagge auf der Rückseite hatte.

In der Stauffenbergstraße vor der Gedenkstätte Deutscher Widerstand in Tiergarten hielten zirka 5 Verschwörungsideolog*innen eine Mahnwache ab. Dabei wurden unter anderem Verschwörungsmythen über die Corona-Pandemie, die Weltgesundheitsorganisation und Impfungen verbreitet. Ein geplantes internationales Pandemieabkommen wurde mit der Machtergreifung der Nationalsozialisten verglichen.

In der Friedelstraße in Nord-Neukölln wurde an eine Hauswand "Fuck Juden" geschmiert. Es wurde Anzeige bei der Berliner Polizei erstattet.

Auf der Toilette im öffentlichen Projektbereich eines soziokulturellen Vereins wurde eine antisemitische Schmiererei entdeckt.

In der Thaerstraße Ecke Bersarinplatz wurde gegen 22:00 Uhr ein Sticker entfernt, der durch den Apartheidvorwurf Israel als gesamten Staat delegitimiert. Der Sticker trug die Aufschrift "End Apartheid - Genozid - Okkupation" und es war eine Grafik abgebildet, auf der Hände Ketten zerreißen, die über einer stilisierten Karte vom Gazastreifen liegen.

Es ereignete sich ein antisemitischer Vorfall.

Im U-Bahnhof Neukölln wurde ein an einer Werbetafel gezeichneter Davidstern mit einem roten Dreieck versehen.

Das rote Dreieck, mit der Spitze nach unten geneigt, wird seit dem Angriff der Hamas auf Israel am 7. Oktober 2023 als antisemitische Feindmarkierung genutzt.

Auf einer Versammlung am Innsbrucker Platz wurden antisemitische und terrorverherrlichende Parolen gerufen.

In der Edisonstr. wurde ein Aufkleber entdeckt und entfernt, der Antifaschist*innen u.a. als "terroristisch" und "asozial" diffamiert.

Auf einem Straßenschild in der Große-Leege-Straße Ecke Simon-Bolivar-Straße wurde ein Aufkleber mit der Aufschrift "Antifa verbieten" und einem durchgestrichenen Logo der Antifaschistischen Aktion gesehen.

Am Nachmittag wurde auf einem Mülleimer vor einer Schule in Hellersdorf-Nord ein Aufkleber der neonazistischen Kleinstpartei "Der III. Weg" entdeckt.

In der Umgebung vom Selgenauer Weg in Rudow wurden erneut drei Aufkleber der extrem rechten Kleinstpartei "Der III. Weg" entdeckt und teilweise entfernt.

Vor dem Brandenburger Tor hielt die Querfrontvereinigung „Aufbruch Frieden-Souveränität-Gerechtigkeit“ eine Kundgebung mit etwa 10 Teilnehmenden ab. In der Organisation waren in der Vergangenheit verschiedene Personen aus der extremen Rechten aktiv. Ein Redner bezeichnete die israelische Regierung als "Regime der Kindermörder".

Gegen 14:00 Uhr lief eine Gruppe von BFC-Fans am Rathaus Lichtenberg vorbei, ein ca. 40-jähriger Mann skandierte: "Hier marschiert der nationale Widerstand". Die Gruppe reagierte positiv auf den Ausruf und begann zu lachen. "Nationaler Widerstand" ist eine Selbstbezeichnung extrem rechter Netzwerke und Gruppen.

Am späten Nachmittag wurden fünf Aufkleber mit dem Slogan "Heimatliebe ist kein Verbrechen" entdeckt. Diese waren vom U-Bahnhof Cottbusser Platz bis zum Auerbacher Ring verteilt.

Ein Mitarbeiter einer queeren Bar in der Boxhagener Straße wurde auf dem Weg zur Arbeit ca. 30 Meter vor seiner Arbeitsstelle angegriffen. Die Täter konnten durch die gerufene Polizei festgenommen werden. Da die Täter eine baugleiche Waffe, wie sie von der Polizei genutzt wird, bei sich trugen, hat das LKA die Ermittlungen aufgenommen. Die queere Bar und ihre Mitarbeiter*innen waren zuvor bereits mehrfach Ziel von Anschlägen geworden.