Vorfalls-Chronik

Eine jüdische Organisation erhielt eine antisemitische E-Mail.

Während die neonazistische Kleinstpartei Der III. Weg am Marktplatz in Adlershof einen Infostand durchführte, versuchte ein Neonazi am Wohnort eines linken Journalisten in Adlershof, Flyer in dessen Briefkasten zu stecken. Der Betroffene stellte den Neonazi zur Rede. Dieser bedrohte ihn daraufhin: „Hat es nicht schon genug gebrannt?“. Da es sich bei dem Neonazi um den Hauptverdächtigen der Anschlagsserie in Neukölln handelte und dem linken Journalisten bereits im Jahr 2014 zweimal das Auto angezündet wurde und seine Adresse von Neonazis veröffentlicht worden ist, sowie im April zwei Brandanschläge auf ein linkes Hausprojekt in Spandau verübt worden sind, muss diese Aussage als Drohung interpretiert werden. Als der Journalist daraufhin den Neonazi zum Gehen aufforderte, regierte dieser mit der Drohung, mit 10 weiteren Leuten wiederzukommen. Der Betroffene hat Anzeige erstattet.

Während die neonazistische Kleinstpartei III. Weg am Elcknerplatz Flyer verteilte, wurden mehrere Menschen, die die Situation beobachteten, von Mitgliedern der Partei körperlich bedrängt und bepöbelt.

Um 12:54 Uhr wurde von der Lichtenberger AfD-Fraktion auf ihrem Facebook-Account ein Post veröffentlicht, in dem sie die Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes - Bund der Antifaschistinnen und Antifaschisten (VVN-BdA) als den "staatsfinanzierten Kopf vieler Antifagruppen" und als einen "linksextreme Tarn-Verein" bezeichnet. Auch die Büroadresse der VVN-BdA in Lichtenberg wurde markiert. Sie schreibt weiter, dass die VVN-BdA ihre "vermeintliche Autorität" aus "dem Leiden der kommunistischen Häftlinge" beziehe. Zudem wird darin von einem Nutzen des Kapo-Systems im heutigen Kontext geschrieben. Die Inhalte des Posts diffamieren die VVN-BdA mit dem Ziel, ihren Arbeitsschwerpunkt, Erinnerung an die Verbrechen des NS, zu diskreditieren. Die Formulierungen stellen eine Bagatellisierung der Schoa und der NS Verbrechen dar, die Opfer des NS werden zu Täter*innen verkehrt und die Opfer und ihre Nachfahren werden erniedrigt.

In der Mahlsdorfer Str. zwischen S-Bhf. Köpenick und Hoernlestr. wurden 12 Aufkleber der neonazistischen Kleinstpartei III. Weg, die für eine Demonstration am 1. Mai warben, entdeckt und entfernt. Zudem wurden in den Briefkästen rassistische Flyer gesteckt.

Es wurde eine LGBTIQ*feindliche Bedrohung dokumentiert. Zum Schutz der betroffenen Person werden keine weiteren Informationen veröffentlicht. Das Datum stimmt zum Betroffenen-Schutz nicht exakt mit dem Vorfalls-Datum überein.

Am Nachmittag wurden rassistische Flyer der neonazistischen Kleinstpartei III. Weg im Allendeviertel in Briefkästen verteilt.

Auf einer Reichsbürger*innen-Kundgebung vor dem Bundestag mit über den Tag verteilt ca. 30 Beteiligten werden NS-verharmlosende Vergleiche verbreitet.

Vor dem Allende-Center führte die neonazistische Kleinstpartei III. Weg einen Infostand durch und verteilte rassistische Flyer.

Auf dem Marktplatz Adlershof führte die neonazistische Kleinstpartei III. Weg einen Infostand durch und verteilte rassistische Flyer.

Die neonazistische Kleinstpartei III. Weg führte auf dem Elcknerplatz einen Infostand durch und verteilte rassistische Flyer.

Es wurde ein antisemitischer Vorfall dokumentiert. Auf Wunsch der Betroffenen werden keine weiteren Informationen veröffentlicht.

Eine jüdische Organisation erhielt diverse antisemitische Kommentare unter einem Facebook-Beitrag.

Unter einem Social-Media-Beitrag einer jüdischen Institution wurden antisemitische Kommentare veröffentlicht.

Es wurde ein antisemitischer Vorfall dokumentiert. Auf Wunsch der Betroffenen werden keine weiteren Informationen veröffentlicht.

Es wurde ein antisemitischer Vorfall dokumentiert. Auf Wunsch der Betroffenen werden keine weiteren Informationen veröffentlicht.

An der Bushaltestelle Johannisthal Kirche wurden an einen Mülleimer die Parole "Antifa töten" geschrieben.

In der Grünauer Str. wurde ein Hakenkreuz und ca. 25 Aufkleber der extrem rechten Identitären Bewegung sowie ca. 15 NS-verherrlichende und andere extrem rechte Aufkleber entdeckt und entfernt.

Am S-Bhf. Spindlersfeld führte die NPD einen Wahlkampfstand durch.

In Tiergarten fand eine verschwörungsideologische Demonstration statt, bei der sich wieder ein breites Spektrum von Coronaleugner*innen, Verschwörungsideolog*innen, Reichsbürger*innen, Esoteriker*innen, Impfgegner*innen und extremen Rechten zusammen fand. Es wurden vielfach NS-relativierende und gelegentlich antisemitische Vergleiche verbreitet

Eine jüdische Organisation erhielt diverse antisemitische und verschwörungsideologische Kommentare zu einem Video.

Unter einem Social-Media-Beitrag einer jüdischen Institution wurden mehrere antisemitische Kommentare von einer Person veröffentlicht.

An der Fußgängerbrücke zwischen Hauptbahnhof und Bundestag wurde ein Sticker mit der Aufschrift "Impfen macht Frei" entdeckt, der ein Eingangstor eines ehemaligen Konzentrationslagers zeigte.

Eine jüdische Organisation erhielt einen antisemitischen Tweet.

Es wurde ein antisemitischer Vorfall dokumentiert. Auf Wunsch der Betroffenen werden keine weiteren Informationen veröffentlicht.

Im Regierungsviertel in Tiergarten fand eine verschwörungsideologische Demonstration statt, bei der sich wieder ein breites Spektrum von Coronaleugner*innen, Verschwörungsideolog*innen, Reichsbürger*innen, Esoteriker*innen, Impfgegner*innen und auch an diesem Tag besonders vielen extremen Rechten zusammen fand. Auf von der AfD waren wieder besonders viele Bundes- und Landespolitiker*innen anwesend. Es wurden vielfach antisemitische und NS-relativierende Vergleiche verbreitet.