Vorfalls-Chronik

An einer Schule im Bezirk kam es wiederholt zu rassistisch motivierter struktureller Benachteiligung von Schüler*innen sogenannter "Willkommensklassen". Die Kinder hatten andere Pausenzeit, damit sie nicht in Kontakt mit den anderen Schüler*innen kommen konnten. Verschiedene Unterstützungsangebote wurden aus finanziellen Gründen beendet und Angebote zur Weiterfinanzierung durch Spenden abgelehnt. Nachdem eine Schülerin ihren Schülerinnenausweis verloren hatte, wurde ihr entgegen der üblichen Praxis kein neuer Ausweis ausgestellt. Stattdessen wurde der Schülerin in rassistischer Weise unterstellt "die würden das ja nur nutzen, damit dann wer anders vom Schülerausweis profitiert".

Zum Schutz der Betroffenen wurden Ort und Zeit in diesem Vorfall anonymisiert.

In der ersten Juniwoche fanden Nachbar*innen der Jagowstraße ein Stellungsschreiben einer Person von der extrem rechten Kleinstpartei „III. Weg“ im Briefkasten. In diesem äußert sie sich zu einem durch Unbekannte verteilten Flyer, in dem unter der Überschrift „Achtung Neonazi-Rentnerin in Ihrer Nachbarschaft!“ vor ihr und der extrem rechten Kleinstpartei "Der III. Weg" gewarnt wird. Außerdem schließen die anonymen Verfasser*innen eine Beteiligung der Person an den Brandstiftungen gegen das alternative Hausprojekt „Jagow 15“ vom 9. und 18. April (siehe Chronik) nicht aus. In dem Stellungsschreiben dazu dementierte die Person die Beteiligung an den Brandstiftungen, bestätigt aber ihre Unterstützung der extrem rechten Kleinstpartei „III. Weg“, warb um Mitstreiter und lud die Nachbarschaft ein, sich bei einem „Kaffee oder Bier“ über Unklarheiten und Fragen auszutauschen. Das gleiche Stellungsschreiben wurde zuvor am 25. Mai 2021 in der Mönchstraße verteilt.

Bei einer Behörde in Mitte wurde eine wohnungslose Person diskriminiert. Zum Schutz der Person wird Weiteres nicht veröffentlicht.

Eine jüdische Organisation erhielt eine antisemitische E-Mail.

Eine jüdische Organisation erhielt eine antisemitische E-Mail.

Erneut wurden Flyer des Nachbarschaftszentrums Friedrichshagen mit Angeboten für Geflüchtete gestohlen. Einer dieser Flyer wurde wieder in den Ständer des Nachbarschaftszentrums gelegt, mit einem selbstgemachten Schild mit der Aufschrift "Wir wollen sie nicht!!!" beklebt.

Es kam zu einer rassistischen Diskriminierung, wobei auch das Geschlecht eine Rolle spielte. Zum Schutz der Person wird der Vorfall nicht näher benannt.

Die NPD-Charlottenburg-Wilmersdorf nutzte im Mai ihre Facebook-Seite, um rassistische Beträge, die u.a. Migration hetzten, zu verbreiten. Außerdem wurden antifeministische Inhalte und gegen den politischen Gegner geteilt.

An der Ecke Revaler / Matkowskystraße wurde ein Sticker aus dem "AfD-Fanshop" entfernt, der sich gegen den politischen Gegner richtete: "GRÜNE STOPPEN - UMWELT SCHÜTZEN".

Eine Tafel für den Gedenkort des Zwangsarbeitslagers während des NS wurde wiederholt mit Stickern beklebt, die sich mitunter NS-verharmlosend gegen die aktuelle Impfkampagne richten.

Eine jüdische Institution erhielt eine antisemitische E-Mail.

Es wurde eine LGBTIQ*feindliche Bedrohung dokumentiert. Zum Schutz der betroffenen Person werden keine weiteren Informationen veröffentlicht. Das Datum stimmt zum Betroffenen-Schutz nicht exakt mit dem Vorfalls-Datum überein.

In einem Bus der Linie 106 von Südkreuz nach Wedding kam gegen 20.15 Uhr eine Frau zwischen der Haltestelle am S-Bahnhof Beusselstraße und der Abbiegung in die Seestraße auf ein asiatisch wahrgenommenes Paar zu und sagte zu ihnen aus rassistischem Hass, sie wünsche ihnen den Tod. Dann stieg sie an der nächsten Haltestelle aus.

Während einer Demonstration, die von Hermannplatz zum Rathaus Neukölln zog wurden antisemitische Parolen gerufen.

In der Lübbener Strasse wurden an einem Stromkasten und an einem Container antisemitische Schmierereien entdeckt u. a. "Davidstern=Hakenkreuz".

Einige Akteur*innen der neonazistischen Kleinstpartei "Der III. Weg" zogen mit Bollerwagen über den Markt, vor das Rathaus und anschließend durch die Altstadt in Spandau und verteilten Flyer. Außerdem wurden von ihnen antifaschistische Plakate entfernt. Auf der Website des "III. Weg" spricht die neonazistischen Kleinstpartei davon, die Straßen von "antideutscher Propaganda gesäubert " und "geistige Umweltverschmutzung" entfernt zu haben. Anschließend warfen sie Flyer in Briefkästen in der Neustadt.

Vor dem Bundestag fand eine Reichsbürger*innen-Kundgebung mit ca. 25 Teilnehmenden statt, auf der NS-Relativierungen verbreitet wurden.

Eine Schwarze Person berichtete, dass sie Rassismus im Pflegesektor erfährt.

In einem Hausflur in Neukölln wurde mit Lippenstift eine Parole geschrieben bei der eine Person antisemitisch beleidigt wurde.

Eine jüdische Institution erhielt eine antisemitische E-Mail.

Eine jüdische Organisation erhielt antisemitische Kommentare bei Facebook, in denen der Staat Israel als terroristisch bezeichnet wurde.