Vorfalls-Chronik

Am Nachmittag wurde ein Mann in Marzahn vor den Augen seiner Kinder rassistisch beleidigt, bedroht und mit der Faust ins Gesicht geschlagen geschlagen. Der Mann stieg mit seinen Kindern und dem späteren unbekannten Angreifer an der Haltestelle Allee der Kosmonauten Ecke Poelchaustraße in einen Bus in Richtung S-Bahnhof Marzahn, wo es zunächst zu einem Streitgespräch und anschließend zu der oben genannten Beleidigung, Bedrohung sowie dem Angriff gekommen ist.

Rund um die Alice-Salomon-Hochschule wurden mehrere Plakate der neonazistischen Kleinstpartei "Der III. Weg" entdeckt und entfernt.

Am Hermannplatz wurden mehrere Aufkleber des NPD bzw. die ihres Mediums "Deutsche Stimme" gesichtet und entfernt. Die Aufkleber propagierten "Volksfeinde anklagen. Politikerhaftung umsetzen".

Der Begriff "Volksfeind" wurde im Nationalsozialismus als ideologischer Kampfbegriff gegen politische Gegner*innen genutzt.

Am U-Bahnhof Cottbusser Platz wurde ein NS-verherrlichender Aufkleber entdeckt.

Die BVV-Fraktion von Bündis90/Die Grünen hatte morgens um 8:05 Uhr einen Infostand auf der Mittelinsel des Frankfurter Tores, bei der Tramstation, aufgebaut. Ein vorbeifahrender Radfahrer versuchte, eine Fraktionärin anzuspucken. Sie konnte ausweichen und nur ein Lastenrad wurde getroffen. Es gab keine verbalen Äußerungen. Es wurde Anzeige erstattet.

In einem Park in der Umgebung der Gropiuspassagen wurde auf einem öffentlichen Mülleimer eine rassistische Schmiererei entdeckt.

In der Metzer Straße Ecke Senefelderplatz wurde vor einem Supermarkt der Slogan "Grün ist das neue Braun" entdeckt.

Dieser Slogan wird in verschiedenen Varianten von der extremen Rechten verbreitet und mit einem drohenden sogenannten 'Ökofaschismus' begründet. Als politische Symbolfarbe steht Braun historisch für den Nationalsozialismus. Die Gleichsetzung zwischen Grün und Braun verharmlost den Nationalsozialismus.

In einem Weiterbildungskurs in einer Bildungseinrichtung im Bezirk Mitte wurde eine queere Schwarze Kursteilnehmerin von zwei Kursteilnehmern fortlaufend rassistisch und LGBTIQ*feindlich gehänselt. Als sie sich dagegen wehrte, wurde sie erneut rassistisch und nun auch antifeministisch beleidigt.

Es kam zu einem antisemitischem Vorfall.

Der Besitzer eines Ladens in der Nähe einer Geflüchtetenunterkunft in Moabit fragte eine Sozialarbeiterin, ob “diese dreckigen ["Z"-Wort] von der Unterkunft” seien.

Eine rumänische Frau wird aus der Bedarfsgemeinschaft ausgeschlossen. Der Partner besitzt einen Arbeitnehmerstatus und sie haben gemeinsame Kinder.

An der Ecke Peter-Hille-Str./ Müggelseedamm wurde ein Aufkleber gegen politische Gegner*innen eines neonazistischen Versandhandels entdeckt und entfernt.

Es wurde eine LGBTIQ*-feindliche Diskriminierung an einer Schule dokumentiert. Zum Schutz der Betroffenen werden keine weiteren Informationen veröffentlicht.

Es wurde eine rassistische Diskriminierung an einer Schule dokumentiert. Zum Schutz der Betroffenen werden keine weiteren Informationen veröffentlicht.

Auf einer Toilette in einem Gebäude der Humboldt-Universität wurden zwei Hakenkreuze an die Wand geschmiert. Auf der gleichen Toilette wurde bereits am 11.05.2023 ein Hakenkreuz an die Wand geschmiert.

In der Schustehrusstraße wurde ein Aufkleber der extrem rechten AfD-Jugendorganisation "Junge Alternative" entdeckt.

Am S-Bahnhof Karlshorst wurde an einem Einkaufsladen ein Hakenkreuz gemeldet und ist überklebt worden.

In den Baracken am Stellingdamm wurde der Schriftzug "SIEG HEIL" sowie "SS + SA GERMANIA" und ein Hakenkreuz entdeckt.

Im Spreetunnel wurde ein Schriftzug entdeckt, der eine Lehrperson einer Schule im Ortsteil als "Schwuchtel" beleidigt. Daneben wurde "LGBTQ" geschrieben und durchgestrichen.

Gegen 16:15 Uhr beschimpften zwei Männer eine trans Person am Zickenplatz an der Schönleinstraße als "Ekel erregend".

In der Achillesstraße gegenüber der Piazza wurde eine Mini-Aufkleber in Vistenkartenformat von der extrem rechten Partei "Der III. Weg" entdeckt und entfernt. Dieser hatte den Slogan "Homopropaganda stoppen!".

Ein 38-jähriger Mann, der in Begleitung seiner Freundin ist, wird an der Hauseingangstür von zwei Nachbarn rassistisch beleidigt und angegriffen. Der Betroffene erstattet Strafanzeige.

An einer Brücke am Kurt-Julius-Goldstein-Park wurde ein rassistisches Transparent der neonazistischen Kleinstpartei "Der III. Weg" entdeckt und entfernt. Hinter dem Transparent posierten zunächst 7 Anhänger*innen des "III. Wegs" für ein Foto, welches später auf ihren Social Media-Kanälen verbreitet wurde.

Es wurde eine behindertenfeindliche Diskriminierung erfasst. Zum Schutz der betroffenen Person werden keine weiteren Informationen veröffentlicht.

An einer Parkbank am Fennsee in Wilmersdorf wurden mehrere Aufkleber der neonazistischen Kleinstpartei "Der III. Weg" entdeckt. Die Aufkleber richteten sich gegen politische Gegner*innen der extremen Rechten, sowie gegen LGBTIQ* und warben für die Website des "III. Weg".

An der Humboldt-Uni in Mitte sind erneut in den letzten Tagen an verschiedenen Stellen Flyer einer neu-rechten "Gegenuni" gefunden und entfernt worden. Dieses "Gegenuni"-Projekt wird von Personen der extrem rechten "Identitären Bewegung" und ihrem Umfeld betrieben und bietet Kurse zu neu-rechten Ideologien an.

Gegen 14:30 Uhr beleidigte ein 9-jähriger Junge eine nicht-binäre Person Mitte dreißig homosexuellenfeindlich auf dem Bahnsteig des S-Bahnhofs Jungfernheide in Charlottenburg-Nord. Zunächst fragte das Kind: "Entschuldigung, darf ich fragen, ob Sie schwul sind?" Der Mensch bejahte. Das Kind schimpfte dann mehrmals: "Schwule Ratte! Schwule Ratte!"

Nicht-binär ist eine Bezeichnung für Menschen, die sich weder als männlich, noch als weiblich identifizieren.

Gegen 19:45 Uhr wurde ein schwules Paar, das sich zur Verabschiedung am U-Bahnhof Gneisenaustraße küsste, von zwei Teenagern aggressiv angeschrien und homofeindlich beleidigt. Weiterhin schüttete einer der Jugendlichen sein Getränk über das Paar.

Im Ortsteil Mitte ereignete sich ein LGBTIQ*feindlicher, sexistischer und rassistischer Angriff. Zum Schutz der betroffenen Personen wird Weiteres nicht veröffentlicht.

In der Nossener Straße, Jenaer Straße und am Auerbacher Ring wurden rassistische und LGBTIQ*-feindliche Plakate der neonazistischen Kleinstpartei "Der III. Weg" entdeckt und entfernt. In der Adorfer Straße wurde darüber hinaus ein LGBTIQ*-feindlicher Aufkleber vom "III. Weg" entdeckt und entfernt.

In einem Buch der Schiller-Bibliothek in Wedding wurden mehrere rassistische Kritzeleien entdeckt.

Eine Demonstration sogenannter Querdenker*innen und Sympathisant*innen der Partei „Die Basis“ zog vom Rathaus Schöneberg zum Winterfeldtplatz. An der Demonstration nahmen maximal 20 Personen teil. Während mindestens einer der wöchentlich stattfindenden Veranstaltungen wurde die Zeitung „Demokratischer Widerstand“ verteilt. Personen aus diesem Spektrum demonstrieren öfter mit Mitgliedern der extremen Rechten.

Von 12.00 bis 14.00 Uhr fand eine Mahnwache am Nordufer im Wedding vor dem RKI (Robert-Koch-Institut) mit 4 Teilnehmenden aus dem verschwörungsideologischem Spektrum gegen "die Rolle des RKI im Zusammenhang mit der Corona-Hysterie und den dadurch begründeten Menschenrechtsverletzungen" und gegen Impfmaßnahmen statt, bei der auch NS-verharmlosende Vergleiche verbreitet wurden

An der Straßenbahnhaltestelle Zechliner Straße wurde ein antimuslimisch-rassistischer Sticker gemeldet und entfernt.

Am U-Bahnhof Wutzkyallee in Neukölln-Rudow wurden mehrere extrem rechte Sticker ("Anti-Antifa" und "Deutsche Jugend voran" gesichtet.

In der Eberswalder Straße betraten gegen 2:20 Uhr zwei Männer eine Bar. Die Männer wurden von den Angestellten darauf hingewiesen, dass es sich um eine Queer-Bar handelt. Die Männer beleidigten daraufhin die Gäste homofeindlich, indem sie abfällige Äußerungen gegenüber den Gästen tätigten. Sie taten die Äußerung lautstark. Anschließend gingen die Männer, kamen aber wieder zurück und beleidigten die Gäste erneut mit homofeindlichen Äußerungen und versprühten Reizgas in der Bar. Ein Angestellter der Bar und ein Gast wurden dabei verletzt.

Auf dem George-Grosz-Platz veranstaltete die AfD Charlottenburg-Wilmersdorf einen Infostand. Dort wurde die AfD-Zeitung „Blauer Bote“ in der Sommerausgabe 2023 verteilt. Darin wird unter anderem in einem Beitrag über den angeblichen "Transwahnsinn" bei Kindern berichtet und versucht einen vermeintlichen Zusammenhang zwischen der geschlechtlichen Selbstbestimmung von Kindern und Kindesmisshandlung herzustellen. Zudem werden in dem Artikel antifeministische und LGBTIQ*-feindliche Codes wie "Frühsexualisierung" und "Genderwahn" verwendet, um das geplante Selbstbestimmungsgesetz zu diskreditieren.

An der Bushaltestelle Am Heidefriedhof Richtung Walther-Schreiber-Platz, in Alt-Mariendorf, wurde die antimuslimische Schmiererei "No Islam" neben AFD-Schmierereien entdeckt.

Auf einem Verkehrsschild an der Kreuzung Bollestraße/Gorkistraße in Tegel wurde ein Aufkleber für das extrem rechte Propagandaprojekt "GegenUni" entdeckt und entfernt. Die "GegenUni" ist ein Online-Projekt der Neuen Rechten welches ihre Ideologien in Form theoretischer Vorträge präsentiert.

Von der Ollenhauerstraße in Reinickendorf-West startete ab 13.00 Uhr eine Demonstration der Gruppe "Autokorso Berlin" mit etwa 20 Teilnehmenden in Autos und auf Fahrrädern. Die Route ging über den Alexanderplatz zum Frauengefängnis in Lichtenberg. Anlass war der Protest gegen die frühere Inhaftierung einer Mitstreiterin wegen Verstößen gegen die Corona-Schutzmaßnahmen. Im Telegram-Kanal der Gruppe werden regelmäßig Verschwörungsmythen sowie rassistische und antisemitische Inhalte geteilt. Auf der Demonstration wurde zudem Werbung für "Unternehmeraufstand MV" gemacht. Diese Gruppierung teilt auf Telegram antisemitische Posts und positive Bezugnahmen auf den Nationalsozialismus.

Am Sophie-Charlotte-Platz Ecke Horstweg wurde an einer Baustellenabsperrung eine Schmiererei mit der Aufschrift "Nazi-Kiez" entdeckt.

In einem Waggon der U1, Richtung Warschauer Straße, wurden Schmierereien entdeckt, die unter einem Fenster angebracht waren: „Ukraine=(gezeichnetes Hakenkreuz)“ und „Russia ist King“.

Über die gesamte Haltestelle der Tram in der Simplonstraße war mit Kreide geschrieben: „HIV droht mir auch hier von Homosexuellen“.

In der Stendaler Straße wurden zwei Plakate der neonazistischen Kleinstpartei "Der III. Weg" entdeckt und entfernt. Die Plakate huldigten einen nationalsozialistischen Märtyrer.

Eine Person wurde von einem Mann auf der Yorckstraße über mehrere Straßenzüge verfolgt. Die Situation war für die Person sehr bedrohlich, da der Mann erst wenige Tage zuvor an der Yorckstraße / Ecke Mehringdamm die Person angegriffen hatte.

Während des Landespokalspiels im Mommsenstadion wurde eine Regenbogenfahne, die am Zaun aufgehangen wurde, beschädigt. Ein*e Zuschauer*in hatte sie zu Beginn des Spiels dort befestigt. Als die Person die Fahne wieder abnehmen wollte, war diese zerrissen oder zerschnitten worden.

Nach einem Artikel auf Spiegel Online entlud sich ein Shitstorm gegen eine Bildungsorganisation aus Berlin, die Feriencamps für Schwarze Kinder und Jugendliche mit dem Schwerpunkt Umwelt und Natur anbietet. Unter Umkehrung der Vorzeichen wurde der Organisation nun vermeintliche „Rassentrennung“, „Apartheid“, „Segregation“ vorgeworfen. Die Geschäftsstelle erhielt rassistische Zuschriften, einschließlich persönlicher Drohungen und falscher Verdächtigungen.

Eine Nutzerin auf der Verkaufsplattform Kleinanzeigen beleidigte einen anderen Nutzer in einer Nachricht rassistisch, nachdem dieser sich gegen den Kauf des von ihr inserierten Produkts entschieden hatte.

In der Konrad-Wolf-Straße wurden mehrere Sticker der extremen rechten gemeldet und entfernt. Sie stellten einen Mann dar, der auf einen stilisierten Schwarzen Mann pinkelt, wirbt für "Sex mit Nazis" und "kill your local antifa". An der Bushaltestelle Sandinostraße wurden außerdem mehrere Sticker mit der Aufschrift "Love Football, hate antifa" gemeldet. An eine Mauer an der Haltestelle Simon-Bolivar-Straße wurde in weißer Farbe "Kill AFA" gesprüht, wobei AFA für Antifaschistische Aktion steht. Zudem wurde in der Niehofer Straße Ecke Gembitzer Straße zwei Aufkleber mit der Aufschrift "No Asyl" gemeldet und entfernt.

Reichsbürger*innen hielten eine Kundgebung mit ca. 20 Teilnehmenden vor der amerikanischen Botschaft am Pariser Platz ab, auf der NS-Verharmlosungen und Verschwörungsmythen aus regierungsorientierten russischen Quellen zum Ukraine-Krieg verbreitet wurden. So wurden die Nürnberger Rassegesetze verharmlost und behauptet, Deutschland sei die Kriegsschuld aufgezwungen worden. Die Teilnehmenden schwenkten Reichsfahnen und trugen teilweise Kleidung in Reichsfarben. Auch Erkennungszeichen der QAnon-Verschwörungsideologie wurden gezeigt. Die Veranstaltung wurde von einem Medienaktivisten begleitet. Es waren auch Mitglieder der Gruppe "Freie Geister" vor Ort. Es wurde die erste Strophe des "Lieds der Deutschen" gespielt.