Um gegen Ausgrenzung und Diskriminierung vorzugehen, muss man sie als Problem erkennen. Und man muss beschreiben wem sie passiert, wo sie stattfindet und wie sie funktioniert. Wir veröffentlichen die Vorfälle, die uns gemeldet werden.
Gegen 12:00 Uhr wurden an zwei Seiten der Kletterwand im Volkspark Friedrichshain mehrere verbotene NS-Symbole entdeckt: ein Hakenkreuz, ein Keltenkreuz, die Doppelsigrune und die Zahl 88 (Zahlencode für die Buchstaben HH = Heil Hitler).
Im Franz-Conelesen-Weg wurde an dem Wochende zum dritten Mal eine Bank des Projekts "Rote Bänke" beschädigt. Aus der Aufschrift "keine Gewalt gegen Frauen" wurde "Gewalt gegen Frauen" durch Schmierereien und Einritzungen gemacht. Zudem wurden diverse andere Schmierereien angebracht. Die Bank musste anschließend neu gestrichen und gestaltet werden.
Die roten Bänke sollen im Bezirk ein sichtbares Zeichen gegen geschlechtsspezifische Gewalt setzen, das Thema aus der Tabuzone holen und die Gesellschaft sensibilisieren.
Eine Moschee in der Richardstraße in Nord-Neukölln hat ein Drohschreiben mit antimuslimischen Inhalten erhalten. Außerdem lag dem Brief ein USB-Stick bei, auf dem antimuslimische Karikaturen sowie Gewaltaufrufe gegen Muslim*innen waren.
Im Neuhelgoländer Weg wurde ein Aufkleber gegen Antifaschist*innen und queere Menschen entdeckt und entfernt.
Eine Demonstration von russischen Oppositionellen zog durch Mitte. An der Demonstration beteiligte sich auch ein Block mit etwa 30 Teilnehmenden, der von neonazistischen Organisationen geprägt war. Innerhalb des Blocks wurden die Symbole von extrem rechten, paramilitärischen Organisationen wie dem "Russischen Freiwilligen Corps", der "Brigade Asow" und des militärischen Arm des "Rechten Sektors" gezeigt. Alle drei Organisationen kämpfen auf ukrainischer Seite im Krieg in der Ukraine und rekrutieren sich in Teilen aus der Neonazi-Szene. Auch Mitglieder der Neonazi-Kleinpartei "Der III. Weg" und ihrer Jugendorganisation "NRJ" waren im Block vertreten.
Abends wurde an der Ecke Louis-Lewin-Straße / Adele-Sandrock-Straße ein Plakat der neonazistischen Kleinstpartei "Der III. Weg" entdeckt. Dieses klebte an einem Imbiss und richtete sich gegen politische Gegner*innen der neonazistischen Gruppierung. Es wurde unkenntlich gemacht.
An der Bushaltestelle Mittelheide wurde ein LGBTIQ*-feindlicher Aufkleber aus dem neonazistischen Onlinehandel "Druck18" entdeckt und entfernt.
In der Hoernlestr. wurde ein Aufkleber gegen Antifaschist*innen entdeckt und entfernt.
In der Mittelstraße zwischen Sandinostraße und Simon-Bolivar-Straße wurden mehrere extrem rechte Aufkleber gesehen und entfernt. Zwei der Aufkleber stammten von den "Jungen Nationalisten", der Jugendorganisation der Partei "Die Heimat" (vormals NPD), und trugen den Spruch "Heimatliebe ist Verpflichtung", sowie den LGBTIQ*-feindlichen Slogan "Aus Anne wird Frank, das ist doch krank!".
Ein weiterer Aufkleber zeigte die Reichsfahne. Zudem wurde ein Aufkleber gesehen, der die Aufschrift "Deutsch" in Frakturschrift trug, sowie Bilder, die die Ästhetik des Nationalsozialismus aufgreifen, abbildete.
An einem Glascontainer in Hohenschönhausen wurde ein Graffiti mit dem Nachnamen eines jugendlichen Antifaschisten und dem Wort "verrecke!" entdeckt. Bereits in der Vergangenheit war der Betroffene massiven extrem rechten Anfeindungen ausgesetzt.
Bei einer Feier im Clubhaus eines Tennisclubs in Grunewald wurde zu dem Lied "L'amours toujours" von Gigi d'Agostino von den Feiernden gemeinsam der rassistische Text "Deutschland den Deutschen, Ausländer raus" gesungen. Der Tennisclub distanzierte sich im Anschluss von der Veranstaltung und den Textzeilen.
Am Weg entlang der Müggelspree wurde an einem Schild ein rassistischer Aufkleber entdeckt und entfernt, der die sog. "Remigration" forderte.
In der Alfred-Randt-Str. wurden zwei Aufkleber gegen Antifaschist*innen entdeckt und entfernt. Einer der Aufkleber enthielt einen Gewaltaufruf.
Auf dem Eugeniu-Botnari-Platz wurde an einem Verkehrsschild ein antimuslimisch-rassistischer Aufkleber aus einem extrem rechten Versandhandel entdeckt und entfernt. Auf diesem war der Slogan "Islamisierung stoppen" sowie Bilder von Geflüchteten auf einem Boot und einer Frau mit Niqab abgebildet.
In der Marie-Curie-Allee wurde zudem ein Aufkleber der "Jungen Nationalisten", der Jugendorganisation der Partei "Die Heimat" (vormals NPD), entdeckt und entfernt.
Während einer Lehrveranstaltung an einer Universität in Charlottenburg äußerte ein Professor eine rassistische und sexistische Beleidigung gegenüber einer Studentin. Später entschuldigte er sich bei ihr. Das Datum entspricht nicht dem Vorfallsdatum.
Auf dem Schulhof einer Marzahn-Hellersdorfer Schule kam es zu einer rechtsmotivierten Bedrohung gegen eine*n Mitschüler*in. Zum Schutz der Melder*innen wurden das Datum sowie Details des Vorfalls anonymisiert.
An der Ecke Ebertstraße / Simsonweg, direkt gegenüber des Brandenburger Tors, hielten Reichsbürger*innen eine Mahnwache ab. Dabei zeigten sie Reichsfahnen. Eine Person trug Kleidung in Reichsfarben. Die Mahnwache findet normalerweise auf dem Pariser Platz statt.
Ein stark alkoholisiert wirkender Mann beleidigte auf aggressive Art mehrfach zwei trans Personen am U-Bahnhof Richard-Wagner-Platz u. a. mit den Worten "Iiiiih Lesben" lesbenfeindlich.
Entlang der Nöldnerstraße, der Stadthausstraße bis zum Tuchollaplatz wurden mehrere Aufkleber aus einem extrem rechten Versandhandel entdeckt, die sich gegen politische Gegner*innen der extremen Rechten richteten.
Vier junge, vermummte Personen wurden dabei beobachtet, wie sie Flyer vor einer Schule in Charlottenburg verteilen. Laut einem Beitrag in den Sozialen Netzwerken handelte es sich dabei um Mitglieder der "Nationalrevolutionäre Jugend (NRJ)", die Propaganda der extrem rechten Jugendorganisation verteilten. Nachdem Passant*innen gegen die Verteilung eingeschritten sind, beendeten die vier Personen die Aktion.
Ähnliche Aktionen der extrem rechten Kleinstpartei "Der III. Weg" und ihrer Jugendorganisation "NRJ" waren in den letzten Jahren vorallem in den östlichen Bezirken Berlins zu beobachten.
Der Reinickendorfer Kreisverband der Neonazi-Partei "Die Heimat" veröffentlichte im Februar über ein Duzend Facebook-Beiträge.
Bezogen auf den Anschlag auf eine Gewerkschaftsdemo in München am 13. Februar hieß es in einem Post: " >>Einzelfall<< in München. Vermutlich war der Täter traumatisiert. Die alten, weißen Männer sind schuld, oder? Wer sonst? Auf welcher Seite stehst Du? Morgen bei den steuergeldfinanzierten Demos gegen Rechts? Oder doch lieber am 23.02. die widerlichen Heuchler der Kartellparteien endlich zur Hölle schicken?!?" In der Kommentarspalte darunter sprach sich ein User für die Todesstrafe aus. "Heimat Reinickendorf" reagierte darauf mit Zustimmung und schrieb, dass dies Platz in Gefängnissen schaffen würde. Dieser Beitrag zeigt exemplarisch auf, wie die Neonazi-Partei argumentiert und welche Maßnahmen sie befürwortet. Indem der Begriff "Einzelfall" in Anführungsstriche gesetzt wurde, wurde suggeriert, dass tödliche Anschläge systematisch von nicht-deutschen Tätern ausgingen, dies aber demokratischen Akteuren geleugnet würde. Gewalttaten wie diese werden so benutzt, um rassistische Erzählungen zu verbreiten und gegen die Regierungsparteien sowie engagierte Zivilgesellschaft zu agitieren. Auch in weiteren Posts wurde gegen Migrant*innen gehetzt. Sie wurden als Frauen mit Kopftuch oder Nichtweiße bebildert. Ihnen wurde Dreistigkeit und ein Hang zu Gewalttätigkeit vorgeworfen. Weitere Beiträge bezogen sich auf die Bundestagswahl. Da die Partei nicht zur Bundestagswahl zugelassen war, warb sie für "Rechtswählen". In den Kommentaren forderten Anhänger*innen zur Wahl der AfD auf. Die Partei informierte außerdem über die Wahl des Kreisvorstandes und Wandertage im bayerischen Bad Steben in Juni.
Ein Sticker einer zivilgesellschaftlichen Organisation mit Regenbogenherz wurde mit dem Wort "Kotz" beschmiert.
In Hohenschönhausen wurde auf dem Gelände einer Schule, sowie im Umfeld in den Straßen und an einem Jugendclub Plakate angebracht, auf denen ein Jugendlicher mit Foto, Namen, Telefonnummer und Adresse als "Linksradikaler" bezeichnet wird. Diese Art von "Outing-Steckbrief" ist Teil von sogenannten "Anti-Antifa"-Aktivitäten und soll Betroffene öffentlich diffamieren, sie einschüchtern und Angst verbreiten.
Entlang des Rad- und Fußweges, zwischen der Autobahn und dem Teltowkanal, in der Nähe der Rudower Straße, wurde auf einer Mauer der neonazistische Zahlencode "1161" entdeckt. Der Code steht für "Anti-Antifaschistische Aktion".
An einem Supermarkt in der Rummelsburger Str. wurde der Schriftzug "WHITE POWER" entdeckt.
Am Frankfurter Tor wurde gegen 07:00 Uhr ein Sticker eines rechten Onlinehandels entfernt. Auf diesem befanden sich durchgestrichene Antifa-Symbole und die Aufschrift „Antifaschismus ist keine Meinung, sondern ein Verbrechen“.
An der Tramhaltestelle Pablo-Neruda-Str. wurden zwei Aufkleber gegen Antifaschist*innen aus dem neonazistischen Onlinehandel "Druck18" entdeckt.
In der Nehringstraße in Charlottenburg wurde ein Sticker mit der Aufschrift "Dumm, Dümmer, Antifa" von einem extrem rechten Onlineversandhandel entdeckt.
Zwei Personen, die sich abends durch den Bahnhof Lichtenberg bewegten, wurden von einem Mann angeschrien. Dabei fielen unter anderem die Begriffe "Scheiß Zecken" und "Drecksviecher". Die beiden Betroffenen konnten sich der bedrohlichen Situation entziehen.
Am Schäfersee im Ortsteil Reinickendorf wurden erneut extrem rechte Schmierereien entdeckt und unkenntlich gemacht. Es war unter anderem die Aufschrift "Antifa = Ihr seid kaputt + krank im Kopf!" zu lesen. Dieselbe Person hatte dort in den letzten Monaten immer wieder ähnliche Texte hinterlassen.
Auf dem Vorplatz des S-Bahnhofs Wartenberg wurde an einem Straßenschild ein Aufkleber aus einem extrem rechten Online-Versand entdeckt und entfernt. Er titelte "Unser Leben" und zeigte u.a. eine Person mit einer schwarz-rot-goldenen Sturmhaube.
Im Stadtpark Lichtenberg wurde an einem Mülleimer eine Hakenkreuz-Schmiererei entdeckt.
In einem Lokal an der Bundesallee in Wilmersdorf fand am Abend eine Lesung eines extrem rechten Autors und Aktivisten der "Identitären Bewegung" (IB) statt. Zur Zeit des Vorfalls war er ein prominenter Vertreter der sogenannten "Neuen Rechten". Er las an dem Abend aus seinem Buch "Remigration". In dem Buch propagiere er nach Angaben des ZDF millionenfache Abschiebungen von Personen mit Migrationshintergrund, auch mit deutscher Staatsangehörigkeit, wenn sie nicht hinreichend assimiliert seien. Dieses Kriterium kann als rassistisch eingeordnet werden, da es den Betroffenen anhand ethnischer und ethnisierender Kritierien ihr Recht auf die freie Entfaltung ihrer Persönlichkeit abspricht.
Etwa 50 Personen aus verschiedenen rechten bis extrem rechten Kreisen nahmen an der Veranstaltung teil. Trotz Geheimhaltung und kurzfristigem Ortswechsel der Veranstaltung fanden sich vor dem Lokal etwa 100 Gegendemonstrierende ein.
In der Anna-Seghers-Str. wurde ein rassistischer Aufkleber gegen geflüchtete Menschen aus dem neonazistischen Onlinehandel "Druck18" entdeckt und entfernt.
In der Buddestraße in Tegel wurde ein rassistischer Aufkleber entdeckt und entfernt. Auf dem Sticker stand "Remigration jetzt sofort! Heimat bewahren". Außerdem machte er Werbung für ein rechtes Musiklabel.
Auf der Bülowstraße wurde ein Sticker von "fckantifa.de", der sich gegen Kommunismus und Antifa richtete, entdeckt und entfernt.
In der Thomas-Müntzer-Str. wurden ca. 32 Aufkleber gegen Antifaschist*innen entdeckt und entfernt. Sie stammten aus dem neonazistischen Onlinehandel "Druck18".
In der Müggelheimer Str., Nähe Wendenschloßstr. wurden drei Aufkleber entdeckt und entfernt, die sich gegen Antifaschist*innen und queere Menschen richteten und dabei die schwarz-weiß-rote Fahne abbildeten.
In der Irenenstraße wurde an einem Fallrohr ein Aufkleber aus einem extrem rechten Onlineversand mit der Aufschrift "Heimat. Freiheit. Tradition" entdeckt und entfernt.
In der Konrad-Wolff-Straße Ecke Degener Straße wurde an einem Straßenschild ein Aufkleber aus einem extrem rechten Versandhandel entdeckt und entfernt. Auf dem Aufkleber war eine Person, die eine Sturmhaube in schwarz-weiß-rot trägt, mit einem Schild auf dem "Heimat verteidigen" steht, abgebildet.
Im Müggelschlößchenweg, in der Alfred-Randt-Str. und an der Haltestelle Erwin-Bock-Str. wurden insgesamt vier extrem rechte Aufkleber entdeckt und entfernt. Zwei der Aufkleber waren rassistisch, einer richtete sich gegen Antifaschist*innen und einer enthielt die Aufschrift "Deutsche Zone". Alle Aufkleber stammten aus neonazistischen Onlinehandeln, einer davon war von "Druck18".
Am Elsterwerdaer Platz wurde eine "1161" (= Anti Antifa) Schmiererei und ein Aufkleber mit der Aufschrift "Good Night Left Side" (= Gute Nacht, Linke Seite) entdeckt und entfernt.
Am Eingang des evangelischen Friedhof Friedrichshagen in der Aßmannstr. wurde am Schild mit den Öffnungszeiten ein rassistischer Aufkleber der extrem rechten Kampagne "1%" entdeckt und entfernt.
Vor der Bettina-von-Arnim-Schule im Märkischen Viertel wurde erneut der bekannte antimuslimisch-rassistischer Aufkleber mit dem Schriftzug "Yallah, Yallah" bemerkt und entfernt.
Am S-Bahnhof Schöneweide ein Aufkleber entdeckt und entfernt, der für eine fundamentalistisch katholische Organisation, die LGBTIQ*-Feindlichkeit und Rassismus verbreitet, warb.
Ein Sticker mit der Aufschrift "FCK ANTIFA" wurde auf dem Mariendorfer Damm in Höhe eines Drogeriemarkts verklebt. Auf dem Sticker war außerdem sehr klein das Zitat des italienischen Sozialisten Ignazio Silone zu lesen: "Wenn der Faschismus wiederkehrt, wird er nicht sagen: 'Ich bin der Faschismus.' Nein, er wird sagen: 'Ich bin der Antifaschismus.'" Silone floh vor dem italienischen Faschismus ins Exil und hatte auch eben jenen Faschismus vor Augen als er diese Warnung aussprach.
In der Kottmeierstr. wurde ein Aufkleber der "NRJ" (Jugendorganisation des III. Weg) entdeckt und entfernt.
In der Müggelheimer Str. wurde ein Aufkleber gegen Antifaschist*innen entdeckt und entfernt. Der Aufkleber richtete sich ebenfalls gegen queere Menschen und bildete im Hintergrund die Farben schwarz-weiß-rot ab.
In der Thomas-Mann-Straße wurde ein Aufkleber mit der Aufschrift „Support your local Anti-Antifa“ entdeckt und entfernt.
Auf dem Marktplatz Adlershof wurde ein Aufkleber gegen politische Gegner*innen der extrem rechten Kampagne "1%" entdeckt und entfernt.
In der Alfred-Randt-Str. wurden drei Aufkleber gegen politische Gegner*innen entdeckt und entfernt.
Vor dem Krankenhaus Köpenick wurden fünf rassistische Aufkleber entdeckt und entfernt. Sie stammten aus dem neonazistischen Onlinehandel "Druck88".
Bei einem öffentlichen Schüler*innen-Treffen an einer Schule in Hohenschönhausen sammelten sich vor dem Schulgelände mehrere (teils schulfremde) vermummte Personen aus der extrem rechten Szene. Die Schüler*innen, die das Treffen organsiert hatten, werteten dies als extrem rechten Bedrohungsversuch.
