Vorfalls-Chronik

Am U-Bahnhof Wilmersdorfer Straße wurde ein Sticker mit der Aufschrift "Remigration!" entdeckt und entfernt.

"Remigration" wird seit einigen Jahren von der extremen Rechten, insbesondere der sogenannten "Identitären Bewegung" benutzt. Damit wird die Vertreibung eines Teils der deutschen Bevölkerung anhand rassistischer Kriterien gefordert.

In der Falkstraße im Rollbergkiez wurde eine Schmiererei mit dem neonazistischen Zahlencode "1161" (="Anti Antifaschistische Aktion") entdeckt.

In einem Hort in Spandau äußerte eine leitende Person antimuslimische rassistische Äußerungen über eine ehemalige dort beschäftigte Person, nachdem Kinder Fragen zu deren Kündigung gestellt hatten. Während einer Elternversammlung in demselben Hort bestätigte die leitende Person diese rassistischen Äußerungen auf Nachfrage von Eltern.

Eine Person berichtete von einer Diskriminierung aufgrund von anti-Schwarzem Rassismus durch die Polizei.

In der Rosenthaler Straße im Ortsteil Mitte wurden ein Aufkleber von Abtreibungsgegner*innen sowie ein antisemitischer Aufkleber entdeckt und entfernt. Der antisemitische Aufkleber verglich Israels Vorgehen im Gazastreifen mit der NS-Vernichtungspolitik im besetzten Europa und kam dabei zu dem Ergbniss, dass die Nazis immerhin "keine neukolonialen, genozidalen Verrückten" waren.

In der Andreasstraße wurden mehrere antisemitische und terrorverherrlichende Schmierereien entdeckt.

In der Grunerstraße im Ortsteil Mitte fand eine propalästinensische Demonstration mit etwa 20 Teilnehmenden statt. Teilnehmende sprachen Israel mit den Parolen „There is only one state, Palestine `48“, "Free Palestine - From the river to the sea" und auf Arabisch "Vom Wasser bis zum Wasser - Palästina ist arabisch" das Existenzrecht ab.

Mehrere Menschen machten einer Frau mit Kinderwagen, die traditionelle Kleidung trug, keinen Platz im Bus. Als sie sich diesen einforderte, wurde sie antiziganistisch beledigt.

Als zwei Frauen an einem Bahnsteig in Charlottenburg-Wilmersdorf sich unterhielten, wurden zwei eine andere Frauen auf diese aufmerksam. Die eine fragte die andere dann abwertend und entmenschlichend "Was ist das?", die andere antwortete daraufhin mit einer rassistischen Fremdbezeichnung für Sint*izze und Rom*nja.

Die Security eines Geschäfts bezichtigt eine Romni des Diebstahls und holt die Polizei dazu. Die Frau erklärt mehrmals nichts gestohlen zu haben und wird trotzdem mit zur Polizeiwache genommen. Der Vorfall wird als antiziganistisch gewertet, weil eine Romni aufgrund ihrer Gruppengehörigkeit stereotypisierend bezichtigt wurde, durch Diebstahl auf Kosten anderer zu leben.

Eine Frau wurde auf der Straße mit der rassistischen Fremdbezeichnung beschimpft und ihr Kinderwagen wurde geschubst.

Um den Schweinchenplatz wurden sechs Aufkleber der Partei "Die Heimat" entdeckt und entfernt.

In einem Supermarkt am Ostbahnhof beleidigte ein Mann gegen 23:20 Uhr eine Junge Frau mit den Worten "du Drecks-Zeckenfotze" und anderen sexistischen Sprüchen gegen politische Gegner*innen. Die Betroffene fühlte sich bedroht, auch weil rund 30 weitere Betrunkene, vermutlich rechte "Böhse Onkelz" Fans, anwesend waren.

Am selben Abend fand ein Konzert der Band "Böhse Onkelz" in einer Eventlocation in der Nähe statt, in dessen Umfeld es zu mehreren extrem rechten Vorfällen kam.

Auf der Hellerdorfer Straße wurde ein diskriminierendes Graffiti mit dem Wortlaut "Fuck Jewish Muslim Women" entdeckt und entfernt. Am gleichen Stromverteilerkasten klebte auch ein Aufkleber der Kleinstparten "Der III. Weg", der sich gegen politische Gegner*innen der extrem Rechten richtete.

In der Bahnhofstr. wurde ein extrem rechter Aufkleber, der für die "Identitäre Bewegung" warb, entdeckt und entfernt.

An der Bushaltestelle Pankow/Granitstraße wurde ein Aufkleber eines extrem rechten Onlineversandhandels entdeckt. In Frakturschrift stand auf dem Sticker „Hier gilt Rechts vor Links“.

Auf einem Mülleimer im Wustrower Park wurden extrem rechte Aufkleber mit queerfeindlichen und nationalistischen Aussagen gefunden. In zwei der Aufkleber wurden gut sichtbare Hakenkreuze eingeritzt. Diese wurden unkenntlich gemacht.

Gegen 17:00 Uhr brüllte eine männliche Person in der Bahnhofsvorhalle S-Warschauer Straße "Hooligan" und pöbelte beim Verlassen der Halle mehrere Frauen an, die ihm nicht schnell genug aus dem Weg gehen konnten, weil zu viele Menschen dort unterwegs waren. Auf der Warschauer Brücke Richtung U-Warschauer Straße stieß er mit dem Ellenbogen einer Schwarzen Person in die Seite. Ein Zeuge sprach den Mann an, dies zu unterlassen und begleitete den Betroffenen Richtung U-Bahnstation. Auf dem Weg bespritzte der Angreifer die schwarze Person noch von hinten mit einem Getränk.

Der Vorfall ereignete sich im Vorfeld eines Konzerts in unmittelbarer Nähe, auf dem eine Band auftrat, die bekannt dafür ist, extrem rechtes Publikum anzuziehen.

Der Vorfall wird aus Datenschutzgründen nicht veröffentlicht. Das Datum des Eintrags entspricht deswegen nicht exakt dem tatsächlichen Vorfallsdatum. Datum und Vorfall liegen dem Lichtenberger Register vor.

In der Bezirksverordnetenversammlung im Dezember beinhalteten mehrere Redebeiträge der "AfD"-Fraktion diskriminierende Erzählungen.

So wurde in einem Antrag die Wiederherstellung des "Mahnmals für die Opfer der Massenmigration" gefordert. In dem Redebeitrag dazu wurde Migration seit 2015 für "überfüllte Schulklassen, geplünderte Krankenkassen und keinen bezahlbaren Wohnraum" verantwortlich gemacht. Zudem wurde ein Zusammenhang zwischen Terror, Gewalt und Kriminalität sowie Migration behauptet. Dabei handelte es sich um rassistische Narrative, mit welchen Migration als etwas Bedrohliches dargestellt werden sollte.

Ähnliche rassistische Narrative wurden in den Redebeiträgen zu dem Antrag "Maßnahmen zur Verbesserung des Stadtbildes" genutzt. Auch hier wurde eine angebliche "Masseneinwanderung" seit 2015 für Veränderungen im Stadtbild und eine erhöhte Bedrohungslage im Alltag verantwortlich gemacht. So würden sich seitdem "Kriminelle bei uns willkommenkulturell durch die Gesellschaft messern und vergewaltigen". Der Redner forderte als Lösung "Remigration" und explizt den Erhalt einer "ethnischen Identität". Diese Forderung kann als biologistischer Rassismus verstanden werden.

Zudem wurden in einem Redebeitrag zum Antrag "Kinder schützen - keine Dragshows im Namen des Bezirksamtes!" LGBTIQ*-feindliche Narrative verbreitet. So wurde Drag als ein Fetisch dargestellt, der zur "Indoktrination von Kindern" genutzt würde. Zudem wurde Drag in einen Zusammenhang gestellt mit Kindeswohlgefährdung und Pädophilie. Dabei handelt es sich um weit verbreitete queerfeindliche Narrative.

An der Ecke von Königsberger Straße und Ostpreußendamm in Lichterfelde Ost wurde eine Schmiererei entdeckt, die sich gegen antifaschistisch Engagierte richtete. Etwas weiter an der Ecke Königsberger Straße und Morgensternstraße wurde ein Sticker entdeckt, auf dem politische Gegner*innen der extremen Rechten herabwürdigend als "Zecken" bezeichnet wurden. Der Sticker wurde unkenntlich gemacht.

In der Archenholdstraße Ecke Rummelsburger Straße wurde ein aus einem Neonaziversand stammender Aufkleber gefunden und entfernt. Auf dem Aufkleber war ein transfeindliches Motiv mit der Aufschrift "Transformers not welcome" zu sehen.

In einem Projekt zum Thema Zweisprachigkeit ereignete sich ein rassistischer Vorfall. Weitere Informationen werden nicht veröffentlicht.
Dieser Vorfall wurde heute in einem Beratungsgespräch bekannt. Zum Schutz der betroffenen Personen wurde das Datum des Bekanntwerdens und nicht des Vorfalls selbst angegeben.

An einer Litfaßsäule neben dem Jobcenter in der Müllerstraße in Wedding wurde ein selbstgemachter antimuslimisch-rassistischer Aufkleber gefunden und unkenntlich gemacht.

Auf der Kolonnenstraße wurde ein Sticker entfernt, auf dem eine Karte von Israel und Palästina nur mit dem Wort Palästina überschrieben war. Dies werten wir als Aufruf zur Auslöschung Israels. Der Sticker wurde überklebt

Vor dem Amtsgericht Tiergarten in der Turmstraße in Moabit fand eine Kundgebung mit 25 Teilnehmenden statt, die zur Unterstützung eines Angeklagten gekommen waren, der an diesem Tag vom Landgericht Berlin wegen der Verwendung des Slogans "From the river to the sea, Palestine will be free" und der Verbreitung von Propaganda-Bildern einer palästinensischen Terrororganisation verurteilt worden war. Das Landgericht Berlin hatte die Verwendung des Slogans als Aufruf zur Vertreibung und Tötung von Jüdinnen*Juden in Israel gewertet. Die zuständige Richterin erklärte: "Wer diese Parole ruft, macht sich strafbar – sie wirbt für die Vernichtung Israels und für Hass gegen Jüdinnen und Juden." Die Teilnehmenden riefen vor dem Gerichtsgebäude mehrfach die leichte Abwandlung: "Free Palestine - from the river to the sea!".

Am Abend vor dem Konzert der Band "Böhse Onkelz" versammelten sich gegen 18:00 Uhr ca. 100 Fans am Ostbahnhof und pöbelten verschiedene rassistische Parolen, z. B. "Ostdeutschland" oder "Remigration". Als politische Gegner*innen wahrgenommene Passant*innen wurden geschubst und mehrere Melder*innen fühlten sich zudem bedroht. Gegen 18:20 Uhr entfernten sich die Fans in Richtung Veranstaltungsort.

In der Delbrückstraße wurde ein queerfeindlicher Aufkleber aus einem extrem rechten Versand gefunden und entfernt. Auf dem Motiv war ein Piktogramm einer heterosexuellen Familie abgebildet, die sich mit einem schwarzen Regenschirm vor heruntertropfenden Regenbogenfarben der Regenbogenflagge schützt.

Am Bahnhof Lichtenberg wurde zudem ein gegen Antifaschist*innen gerichteter Aufkleber mit der Aufschrift "Fck Antifa" aus einem extrem rechten Versand gefunden.

Auch auf dem Parkplatzgelände des Kauflands in der Sewanstraße wurde ein gegen Antifaschist*innen gerichteter Aufkleber mit der Aufschrift "Fck Antifa" aus einem extrem rechten Versand gefunden.

Auf dem Schild der Bücherbox am Leon-Jessel-Platz wurde ein Aufkleber der extrem rechten Gruppierung und Partei "Freie Sachsen" entdeckt und entfernt.

Bereits zum zweiten Mal in diesem Jahr wurden in einem Wohnhaus in der Nähe des Roederplatzes Hakenkreuze in die Innentür eines Aufzugs gekratzt.

Auf einer öffentlichen Toilette am Leopoldplatz wurde eine Hakenkreuz-Schmiererei entdeckt und durchgestrichen.

An der Fußgängerampel Warschauer Brücke wurde ein Sticker aus einem extrem rechten Onlinehandel entfernt. Darauf war ein Reichsadler abgebildet und die Worte "Deutsches Reichsgebiet".

An der Bushaltestelle Bahnhofstr./ Seelenbinder Str. wurde am späten Abend eine Person mit NS-verherrlichenden Worten beschimpft. Die betroffene Person wartete an der Bushaltestelle, als ein Mann, der vorbeiging, sie anschrie: "Sie gehören ins Gas!“.

Im U-Bahnhof Britz wurde ein Plakat mit einem Schriftzug beschmiert, der sich gegen antifaschistisches Engagement richtete.

Am Mittag wurde ein Busfahrer während seiner Pause an der Haltestelle in der Borgmannstr. von einem Autofahrer aggressiv rassistisch angepöbelt, mit den Worten: „Ihr fahrt hier die Leute tot, geht einfach zurück in euer scheiß Land.“

Ein Mann wird von seinem Nachbarn rassistisch beleidigt und geschlagen.

Am Eingang zum U-Bahnhof Johannisthaler Chaussee wurde ein Aufkleber mit dem rassistischen Schriftzug "Remigration-jetzt" entdeckt und entfernt.

An der Außenwerbung eines migrantisch betriebenen Imbiss in der Bahnhofstr. wurde ein rassistischer Aufkleber, der die sog. "Remigration" forderte, entdeckt und entfernt.

In der Wilmersdorfer Straße wurde ein A4 großer selbstgeschriebener rassistischer Aushang entdeckt und entfernt, der an eine Laterne gekleistert war. Dem Aushang zufolge würden Menschen von einem Regime verfolgt, aufgrund des Vorwurfes rassistisch zu sein. Kritik an Rassismus wird als eine systematische Verfolgung dargestellt, die auch mit dem NS-Regime vergleichbar wäre. Dieser Vergleich ist als NS-Verharmlosung einzuordnen. Zudem warb der Aushang für verschiedene extrem rechte Medien und Youtube-Kanäle.

Zusätzlich wurde in der Straße "Am Bahnhof Westend" wurde ein Aufkleber eines extrem rechten Online-Versandhandels mit der Aufschrift „Lesen, lieben, kämpfen“ entdeckt und entfernt.

Im Bezirk Tempelhof-Schöneberg ereignete sich ein rassistischer Vorfall bei der Wohnungssuche. Zum Schutz der betroffenen Personen wurden keine weiteren Informationen veröffentlicht. Das Datum des Eintrags entspricht deswegen nicht exakt dem tatsächlichen Vorfallsdatum.

Gegen 17:30 Uhr wurde eine Familie Opfer eines respektlosen und rassistischen Verhaltens durch einen Mitarbeiter eines Abschleppdienstes. Noch bevor das Auto für den Abschleppvorgang vorbereitet war, kam die Familie nach nur wenigen Minuten zurück. Der Mitarbeiter der Firma gab vor, den Vater (trotz guter Deutschkenntnisse) nicht zu verstehen und lachte die Familie provokant aus. Auch der Hinweis, dass sich Dokumente, Schulsachen der Tochter und lebensnotwendige medizinische Geräte und Medikamente im Auto befänden, wurde vom Mitarbeiter nicht beachtet. Zeug*innen versuchten erfolglos, die Familie bei ihren Bemühungen an die Sachen zu kommen zu unterstützen. Während die Tochter bereits weinte, lachte der Mitabeiter die Familie weiter rassistisch und demütigend aus.
Die gerufene Polizei konnte nicht handeln, da sich der Vorfall auf einem Privatgelände ereignete.

Am Mittag beobachtete eine Frau, wie ein Pärchen in der Radenzer Str. in der Nähe des Piratenspielplatzes extrem rechte Aufkleber verklebte. Sie folgte dem Pärchen und entfernte die Aufkleber als der Mann sich umdrehte, aggressiv auf die Frau zukam und sie schlug.