Um gegen Ausgrenzung und Diskriminierung vorzugehen, muss man sie als Problem erkennen. Und man muss beschreiben wem sie passiert, wo sie stattfindet und wie sie funktioniert. Wir veröffentlichen die Vorfälle, die uns gemeldet werden.
In der Nähe des S-Bahnhof Heinersdorf wurde an zwei Laternen der Zahlencode "1161" geschmiert. Der Zahlencode richtet sich gegen Antifaschismus.
In der Piesporter Straße wurde ein Schriftzug „1161“ gemeldet. Die Zahlenkombination richtet sich gegen politische Gegner*innen der extremen Rechten und steht für „Anti-antifaschistische Aktion“.
Rund 1500 Teilnehmende versammelten sich vor der ägyptischen Botschaft in Tiergarten, um Ägypten und andere "regionale Mächte" zum Eingreifen in Gaza aufzufordern. Zur Kundgebung aufgerufen hatte ein islamistischer Influencer. Unter den nach Geschlechtern getrennt aufgestellten Demonstrant*innen waren auch Anhänger*innen der islamistischen Gruppierung „Generation Islam“, die in enger Verbindung mit der international agierenden, in Deutschland verbotenen Organisation „Hizb ut-Tahrir“ steht. Laut Bild-Zeitung und Die Welt wurde die antisemitische Parole „Tod den Juden“ skandiert. Auf Schildern standen neben „Rettet Gaza“ auch Forderungen wie „Gerechtigkeit durch das Kalifat im Nahen Osten“.
In der Wilmersdorfer Straße in Charlottenburg fand eine Kundgebung unter dem Titel "Gaza brennt und die Welt schaut zu - Solidarität mit Palästina" statt.
Im Rahmen der Kundgebung kam es zu verschiedenen antisemitischen Vorfällen. Mehrere Personen hatten Schilder dabei, die Isreal direkt oder indirekt Kindermord unterstellten, beispielweise durch die Phrase "Fuck the Baby Killer Supporter". Damit wird auf die antisemitische Ritualmordlegende angespielt.
Auf anderen Schildern wurde der israelische Ministerpräsidente Benjamin Netanjahu auf als Teufel bezeichnet.
Berichten zufolge wurden zudem antisemitische Parolen sowie der Namen des Hamasterroristen Sinwar gerufen.
An der Kundgebung nahmen etwa 300 Personen teil.
In der Zingster Straße wurde ein neonazistischer Aufkleber mit der Aufschrift "Anti-Antifa" mit einem durchgestrichenen Antifa-Logo entdeckt. Zudem wurden zwei ebenfalls gegen den politischen Gegner gerichtete Aufkleber mit dem Motiv "Enkel gegen Links" gemeldet.
In der Falkenberger Chaussee, beim Bahnübergang zur Tramhaltestelle Prerower Platz, wurde an einer Ampel ein Sticker der Neonazi-Kleinstpartei "Der III. Weg" mit der Aufschrift "Deutsche Jugend voran" gefunden.
In Rüdickenstraße Ecke Falkenberger Chaussee wurde direkt an einer Schule ein weiterer Aufkleber des "Der III. Weg" mit der rassistischen Aufschrift "Ausländer raus!" gefunden und entfernt.
Am S-Bahnhof Landsberger Allee wurde ein Aufkleber mit dem Slogan „Kein Bier für Linke“ sowie einem QR-Code entdeckt und entfernt. Der Code verwies auf einen extrem rechten Onlineshop.
Auf dem Mandrellaplatz wurden zwei Fotojournalist*innen, die eine Veranstaltung in der Bundeszentrale der Partei "Die Heimat" dokumentierten, von einer Gruppe Neonazis massiv bedrängt, bis die anwesende Polizei einschritt.
Bereits am Startpunkt einer Demonstration für die Gleichstellung von Menschen mit Behinderungen und queere Sichtbarkeit an der Jahnstraße kam es zu aggressiven Rufen eines Mannes in Richtung der Paradeteilnehmer*innen. Diese konnten jedoch nicht konkret zugeordnet werden. Am Kottbusser Damm, Höhe Bürknerstraße, schrie ein Mann den Paradeteilnehmer*innen die abwertenden Worte entgegen: "Krankes Gesindel und dann laufen die auch noch auf der Straße!". Die 12. Pride Parade mit dem Motto "Behindert und verrückt – feiern bis zum Auffallen!" begann gegen 15:00 Uhr mit ca. 600 Teilnehmenden an der Hasenheide und zog von dort zum Südblock ans Kottbusser Tor.
In einer Kleingartenanlage in Alt-Hohenschönhausen wurden "Fck Antifa"-Aufkleber aus einem einschlägig bekannten Neonaziversand entdeckt und entfernt. Im Eingangsbereich der Garten-Kolonie wurde auf Höhe Wartenberger Straße ein Aufkleber der Neonaziband "Kategorie C" mit der Aufschrift "Antifa halt´s Maul" gefunden und entfernt. Zudem wurde in der Wartenberger Straße das Motiv “In uns brennt die schwarze Sonne” gefunden und entfernt.
Außerdem wurden aus der dortigen Gartenkolonie verschiedene gehisste schwarz-weiß-rote Reichsflaggen und eine deutsche Reichskriegsflagge gemeldet. In einem Fall war die Reichsflagge in Kombination mit dem Logo des BFC Dynamo gestaltet. Zudem befand sich auf einem Briefkasten in der Gartenkolonie ein Aufkleber der Reichsbürgerbewegung - ebenfalls als schwarz-weiß-rote Reichsflagge - in Kombination mit dem Schriftzug "Souveränität gibt es nur mit diesen Farben". Dieser Schriftzug steht stellvertretend für die Reichsbürgerideologie, da in dieser Ideolgie die Bundesrepublik und Ihre Nationalfarben nicht anerkannt werden.
In der Waldowstraße klebte in einer Bücherbox am Orankesee ein Aufkleber des Neonaziversandes "Sturmzeichen-Verlag" mit der Aufschrift "Lesen Lieben Kämpfen".
In der Spenerstraße in Moabit wurden fünf Aufkleber der extrem rechten Gruppe „aktiv.berlin“ mit dem Slogan „Heimat, Freiheit, Tradition“ entdeckt und entfernt.
In der Bundeszentrale der Partei "Die Heimat" fand ab dem Nachmittag ein Sommerfest statt. Ab dem Nachmittag reisten hierfür immer wieder Gruppen von Neonazis an, die zum Teil betrunken durch den Kiez liefen. Zudem liefen auch gezielt immer wieder Neonazis zu einem nahegelegenen Jugendclub und beobachteten dort die Türen und Fenster. Am Abend war dann extrem rechte Livemusik aus dem Hof des Geländes zu hören.
An der Ecke Ostseestraße / Prenzlauer Promenade wurde ein Aufkleber von "GegenUni" entdeckt und entfernt. "GegenUni" ist ein Projekt der Neuen Rechten, das versucht, theoretische Grundlagen für ein rechtes Lager zu erarbeiten und zu vermitteln.
Auf dem Theodor-Heuss-Platz veranstaltete die Partei "Alternative für Deutschland" (AfD) einen Infostand. Dort wurde die AfD-Zeitung "Blauer Bote" in der „Wahlausgabe“ verteilt. In der Wahlausgabe der Zeitung „Blauer Bote“ der AfD Berlin werden Narrative bedient, die rassistischen und geflüchtetenfeindlichen Erzählungen folgen. Dabei werden Migrant*innen als Belastung für die Gesellschaft dargestellt, ihnen Integrationsverweigerung unterstellt und eine Verbindung zu Kriminalität suggeriert. Durch Begriffe wie „schleichende Islamisierung“, sowie die Gegenüberstellung von „hart arbeitenden Berlinern“ und Migrant*innen wird ein Bedrohungsszenario gezeichnet.
In der Ringbahn S42 in Richtung Gesundbrunnen näherte sich am Nachmittag ein verwahrlost wirkender Mann einer trans Frau, zog seine Hose herunter, gab LGBTIQ*-feindliche Beleidigungen von sich und schlug mit seinem Bein auf ihr Fahrrad ein. Erst als die betroffene Frau ein Selbstverteidigungstool auf ihn richtete und ihn aufforderte, damit aufzuhören, ließ er von ihr ab.
In einer Supermarktfiliale am Neuköllner Kiehlufer wurde eine Frau beim Einkaufen mit ihrer Tochter von einem Mann beleidigt und bedroht. Der Mann habe sie als "Scheiß Islamisten" beleidigt und gefordert, man solle sie "abschaffen". Als die Frau daraufhin forderte, sie in Ruhe zu lassen, habe der Mann mit einer Glasflasche bedrohlich vor dem Gesicht der Betroffenen gestikuliert. Dabei habe er sie als "Judenhasserin" beschimpft. Ein junger Mann griff in die Situation ein und sprach auf den Mann ein. Die Betroffene wendete sich ihrer verängstigten Tochter zu und verließ die Situation.
In der Müllerstraße in Wedding wurden zwei anti-muslimisch-rassistische Aufkleber einer fundamentalistischen katholischen Organisation entdeckt und entfernt. Die Organisation verbreitet LGBTIQ*-Feindlichkeit und anti-muslimischen Rassismus.
Auf dem Pariser Platz hielten zwei Reichsbürger eine Mahnwache ab. Dabei zeigten sie Reichsfahnen.
In der Erich-Kurz-Straße wurde auf einem Mülleimer ein "1161"-Schriftzug gemeldet. Die Zahlenkombination „1161“ richtet sich gegen politische Gegner*innen der extremen Rechten und meint "Anti-antifaschistische-Aktion".
Auf dem Gleis des S-Bahnhofs Wuhlheide wurde der Schriftzug "FCK ANTIFA" (Fuck Antifa) entdeckt.
Auf einem Mülleimer in der Zillepromenade wurde die Zahlenkombination "1161" entdeckt und überklebt. Ebenso auf dem Weg zwischen Betriebsbahnhof Rummelsburg und Sewanstraße. Die Zahlenkombination „1161“ richtet sich gegen politische Gegner*innen der extremen Rechten und meint "Anti-antifaschistische-Aktion".
Am Paul-und-Paula-Ufer wurden zudem die Parolen "Zionazis - wir kriegen Euch!", "IsraHell" und "Nie wieder IsraHell" entdeckt. Bei der Parole "Zionazis - wir kriegen Euch!" handelt es sich um eine Gleichsetzung von Zionist*innen und den Verbrecher*innen des Nationalsozialismus. Mit der Parole "IsraHell" wird Israel zudem als Staat nicht einfach kritisiert, sondern dämonisiert und als grundsätzlich böse dargestellt.
In der Zillepromenade und in der Türrschmidtstraße wurden zudem Aufkleber aus dem Coronaleugner*innenspektrum mit der Aufschrift "Wie viele Ungeimpfte kennst Du, die an Long Covid leiden?" gefunden.
An einer Hauswand in der Jahnstraße wurde der geschmierte Slogan "Feminismus ruiniert Frauen" entdeckt. Das Wort "ruiniert" war bereits unkenntlich gemacht worden.
Der Slogan wird als organisiertes Vorgehen als Teil einer politischen Strategie gegen feministische Emanzipationsbestrebungen gewertet. Die Parole stellt es so dar, als würde der Feminismus, der sich für die rechtlichen und soziale Gleichstellung von Frauen in der Gesellschaft einsetzt, diesen tatsächlich schaden. Es ist anzunehmen, dass dem die misogyne Idee der natürlichen untergeordneten Frau zu Grunde lag.
Elf Tage zuvor wurde bereits eine ähnliche Parole im nahen Umfeld angebracht und unkenntlich gemacht.
Im Tiergarten wurden an verschiedenen Stellen israelbezogen antisemitische Schmierereien gefunden.
Am Fallrohr neben dem Eingang zum Jugendwiderstandsmuseum in der Rigaer Straße wurde ein Sticker durch Zerkratzen antisemitisch umgedeutet. Der Slogan "Gegen jeden Antisemitismus - Solidarität mit Jüdinnen und Juden" wurde so zerkratzt, dass nur noch zu lesen war: "Antisemitismus - Solidarität mit".
Auf der Straße Unter den Linden fand eine pro-palästinensische Kundgebung mit etwa 30 Teilnehmenden statt. Teilnehmende riefen die Parolen "Zionism is fascism"; "From the sea to the river Palestine will live forever" und auf arabisch "Von Wasser bis Wasser, Palästina ist arabisch". Ein Teilnehmer zeigte ein Schild, auf dem statt Israel von der "zionist entity" die Rede war. Teilnehmende riefen mehrfach zur Teilnahme an der "BDS"-Kampagne auf. Die Kampagne dient der Delegitimierung und Dämonisierung des Staates Israels und wird als antisemitisch gewertet.
Auf dem Campus der Hochschule für Technik und Wirtschaft in der Wilhelminenhofstr. wurde an der Spree ein Aufkleber mit der Aufschrift "Saufen gegen Links" aus dem neonazistischen Onlinehandel "Druck18" entdeckt und entfernt.
Im Müggelschlößchenweg wurden drei Aufkleber eines extrem rechten Online-Versandhandels entdeckt. Auf ihnen stand "Deutsche Jugend voran!" und es war eine Person mit einer schwarz-rot-goldenen Hasskappe abgebildet.
In der Erwin-Bock-Str. wurden drei extrem rechte Aufkleber entdeckt und entfernt. Einer richtete sich gegen Antifaschist*innen, zwei weitere enthielten die Reichsfarben und stammten aus dem neonazistischen Onlinehandel "Druck18".
Bei einer Kleingartenanlage in Alt-Hohenschönhausen wurde ein "Fck Antifa"-Aufkleber aus einem einschlägig bekannten Neonaziversand entdeckt und entfernt.
In der Wartenberger Straße wurde ein neonazistischer Aufkleber mit dem Motiv "Auch ohne Sonne braun" in Kombination mit einem NS-Symbol - der "Schwarzen Sonne" - entdeckt und entfernt.
Am Bahndamm und in der Mahlsdorfer Str. wurden jeweils zwei extrem rechte Aufkleber entdeckt und entfernt. Auf den Aufklebern Am Bahndamm wurde "Kein Verbot von schwarz-weiß-rot" gefordert und sie enthielten die Reichsfarben. Die Aufkleber in der Mahlsdorfer Str. enthielten Gewaltaufrufe gegen Antifaschist*innen. Alle Aufkleber stammten aus dem neonazistischen Onlinehandel "Druck18".
An der Ecke Köpenzeile / Flansweg wurden zwei extrem rechte Aufkleber aus einem neonazistischen Onlinehandel entdeckt und entfernt. Ein Aufkleber richtete sich gegen politische Gegner*innen der extremen Rechten und queere Menschen.
An der Ecke Stargarder Straße / Senefelderstraße wurde ein Aufkleber mit der Aufschrift „Antifa halt’s Maul“ entdeckt und entfernt.
Im Umfeld des Landschaftsparks Herzberge (Rhinstraße, Grenzgraben) wurden erneut zahlreiche Schmierereien auf Hauswänden und Mauern in Form von "1161"-Schriftzügen sowohl als "AAFA"-Schriftzügen gemeldet. Die Zahlenkombination „1161“ und auch die Buchstabenkombination "AAFA" richten sich gegen politische Gegner*innen der extremen Rechten und meinen "Anti-antifaschistische-Aktion". Zudem wurden auf einer Mauer am Grenzgraben, welche bereits mehrfach besprüht wurde, Hakenkreuze und die Drohung gegen Linke mit dem Schriftzug "Zecken jagen" entdeckt.
In der Gotlindestraße und am Landschaftspark Herzberge in Lichtenberg-Nord wurden zudem Aufkleber der extrem rechten "Patriotischen Aktion" und mehrere migrationsfeindliche "Remigration rettet Leben"-Motive gefunden.
Während der "Kein Kiez den Rechten"- Kundgebung ab 17:00 Uhr wurden die Teilnehmer*innen von einem Neonazi mit "1161" Tattoo im Gesicht die gesamte Kundgebung über beobachtet und im Anschluss über mehrere öffentliche Verkehrsmittel hinweg bis zum Berliner Hauptbahnhof verfolgt. "1161" ist ein neonazistischer Zahlencode, der für "anti-antifaschistische Aktion" steht.
Der Neonazi beleidigte die Betroffenen und gab offenbar über Handy die Stationen durch, an denen die Gruppe umstieg oder sich aufteilte. Er ließ sich erst abwimmeln, als vom letzten Mitglied der betroffenen Reisegruppe die Polizei am Hauptbahnhof gerufen wurde und mit Strafanzeige wegen Stalking gedroht wurde.
Gegen 1:00 Uhr am frühen Morgen waren ca. 20 junge Leute in der Kynaststraße in Richtung Ostkreuz unterwegs. Sie sangen lauthals:: "Auf der Heide blüht ein kleines Blümelein".
Das Marschlied der Wehrmacht entstand unter dem Titel "Erika" im Jahr 1938, der Autor und Komponist war ein nationalsozialistischer Funktionär des Reichsarbeitsdienstes. Zur Zeit des Vorfalls hatte sich das Lied als NS-verherrlichende Propaganda über TikTok verbreitet
In der Seelenbinderstr. vor dem Eingang des Finanzamtes wurde ein Aufkleber mit der Aufschrift "Wir wissen wer der Babo ist." und einem Bild von Adolf Hitler entdeckt und entfernt.
In der Halle des S-Bahnhofs Köpenick wurde ein Aufkleber, der zu Gewalt gegen Antifaschist*innen aufrief, entdeckt und entfernt.
An der Haltestelle Arnimstraße wurden erneut verschiedene NS-verherrlichende Aufkleber entdeckt und entfernt. Diese hatten u.a. die Aufschrift "Deutschland meine Heimat" mit Reichsadler und schwarz-weiß-roter Reichsflagge im Hintergrund, auf einem war ein "Schwarze Sonne"-Motiv mit der Aufschrift "In uns brennt die Sonne" abgebildet und auf einem die Aufschrift "Good night left side", mit zwei schwarz-weiß-roten Reichsflaggen.
An einer Ampel an der Ecke Schnellerstr. / Brückenstr. und vor dem Schöneweide Center wurde jeweils ein rassistischer Aufkleber entdeckt und entfernt, der eine sog. "Talahon-freie Zone" ausrief. Das Wort Talahon ist ein Slang-Ausdruck für arabische junge Männer und wurde an dieser Stelle abwertend gebraucht.
In der Blissestraße in Wilmersdorf wurde ein rassistischer Aufkleber entdeckt und entfernt, der die sogenannte "Remigration" forderte. Mit den Worten "döp döp döp" spielte der Aufkleber zudem auf den Gigi d'Agostino Song „L’amour toujours“ (Sylt-Song) der im Sommer 2024 mit einer verfremdeten Version, die rassistische Parolen enthielt, an.
Auf dem Arndtplatz wurde der antimuslimische Schriftzug "Islam = Terror" entdeckt. Der gleiche Schriftzug wurde noch zweimal an der Ecke Moissistr. / Büchnerweg an einem Altkleidercontainer entdeckt und entfernt.
An der Kreuzung Kastanienallee Ecke Taufsteinweg wurde ein Aufkleber eines extrem rechten Onlineversandhandels entdeckt und entfernt. Dieser trug den Slogan "Heimatliebe ist kein Verbrechen".
Zum vierten Mal in diesem Jahr wurde in Tempelhof das Regenbogenbanner eines queeren Jugendtreffs zerstört beziehungsweise entwendet.
Ausgehend vom Rosa-Luxemburg-Platz zog eine verschwörungsideologische Kundgebung zum Gebäude einer links-alternativen Zeitung in der Friedrichstraße. Die Demonstration richtete sich gegen die Zeitung. Mitarbeitende der Zeitung wurden von Teilnehmenden als "Faschisten der Gegenwart" und "Fake-Antifa" bezeichnet. An der Kundgebung nahmen etwa 20 Personen teil. Unter den Teilnehmenden waren auch Reichsbürger*innen.
Im Bezirk Mitte wurde eine Schwarze Person auf der Arbeitsstelle diskriminiert. Zum Schutz der betroffenen Person werden keine weiteren Informationen veröffentlicht.
Bei der wöchentlichen Kundgebung Menschen mit Schildern kam es zu Hetze gegen politische Gegner.
In der Dregerhoffstr. wurden drei extrem rechte Aufkleber entdeckt und entfernt. Zwei der Aufkleber beschrieben "Normal" mit den Anfangsbuchstaben als "Nationalstolz, Ordentlich, Rechts, Militärisch, Arisch, Linkshassend".
An der Straßenbahnhaltestelle Landsberger Allee wurde ein Aufkleber der extrem rechten Gruppe „Deutschnationale Front“ entdeckt.
An eine Mauer am Iburger Ufer in Charlottenburg wurde mehrfach der neonazistische Zahlencode "444" geschmiert. Der Code steht für die rassistische Parole "Deutschland den Deutschen", da die 4 für den vierten Buchstaben im Alphabet steht.
Rund um den Münsterlandplatz wurden mehrere LGBTIQ*-feindliche Aufkleber mit einer durchgestrichenen Regenbogenflagge als Motiv entdeckt und entfernt.
Am Brückengeländer an der Doverbrücke wurden zwei LGBTIQ*-feindliche Schmierereien entdeckt. Die Schmierereien bestanden jeweils aus den Buchstaben "m" und "w" und dem Wort "debil". In Anspielung auf den Geschlechtseintrag "divers", für nicht-binäre oder intergeschlechtliche Personen, werden diese Gruppen der LGBTIQ*-Community hier verunglimpft.
Zudem wurde unter der Brücke ein Sticker entdeckt, auf dem die Stolzflagge abgebildet ist. Diese war das Symbol der extrem rechten, nationalistischen "Stolzmonat"-Kampagne, die den Pride-Monat sowie die Forderungen und Rechte von LGBTIQ* verhöhnen und abwerten sollte.
An der Ecke von Zabel-Krüger-Damm und Titiseestraße in den Rollbergen in Waidmannslust wurden drei Neonazi-Aufkleber bemerkt und teilweise entfernt. Zwei stammten von einer an Schüler*innen gerichteten Kampagne der "Jungen Nationalisten (JN)" und richteten sich gegen Menschen mit "Migrationshintergrund" bzw. den vermeintlich linken "Mainstream" an Schulen. Ein weiterer Aufkleber richtete sich gegen Antifaschismus.
Auf der Toilette eines Imbiss auf dem Elcknerplatz wurde der neonazistische Zahlencode "1161" entdeckt und nach Absprache mit dem Personal entfernt.
