Um gegen Ausgrenzung und Diskriminierung vorzugehen, muss man sie als Problem erkennen. Und man muss beschreiben wem sie passiert, wo sie stattfindet und wie sie funktioniert. Wir veröffentlichen die Vorfälle, die uns gemeldet werden.
Ein Schwarzer Mann berichtete, dass er von BVG Kontrolleur*innen rassistisch diskriminiert und beleidigt wurde. Es fand eine Täter-Opfer-Umkehr statt, sodass er Beschuldigter eines Strafverfahren wurde.
Im Amtsgericht Tiergarten in Moabit wurde eine rassistische Beleidigung beobachtet.
Auf einer Online-Veranstaltung die sich mit der Benachteiligung von Sinti*zze und Rom*nja auf dem Wohnungsmarkt beschäftigte, kommentierte eine Person, dass die Probleme auf "kulturelle Eigenarten" zurückzuführen seien.
Am U-Bahnhof Hermannstraße wurde an einer Säule am Gleis die Schoa bagatellisierende Schmiererei "Impfen macht frei" entdeckt. Die BVG wurde auf Social Media benachrichtigt. Am 16. Dezember war die Schmiererei weiterhin zu sehen.
Antisemitische Äußerungen am Rande des "Montagsspaziergangs"
Eine ältere Frau äußerte sich gegen 17:45 Uhr am Rande der Auftakt-Kundgebung der als "Montagsspaziergang" angemeldeten Demo auf dem Spandauer Marktplatz antisemitisch. Anlass der Äußerung war eine O-Ton-Abspielung, in der die antisemitische Aussage „Die Juden sind an allem schuld!“ für einen NS-verharmlosenden Vergleich von Judenverfolgung und dem Umgang mit ungeimpften Menschen heute zitiert wurde. Die Frau wiederholte diese Aussage beifällig und machte außerdem rassistische Aussagen über Menschen mit Migrationsgeschichte. Sie bezeichnete Juden als Wucherer und behauptete, Menschen aus warmen Ländern seien aggressiver. Sie selbst sei in Łódź/ Polen geboren und kenne "die Juden" .
Eine jüdische Organisation erhielt einen antisemitischen Kommentar auf Facebook. In der Nachricht und folgenden Kommentaren wurde Anne Frank in die Nähe eines Sexualverbrechers gerückt und die Juden für den Antisemitismus verantwortlich gemacht.
Ein Paketbote, der sehr schwere Pakete in einem Mehrfamilienhaus in Reinickendorf auslieferte, beschimpfte einen jungen Mann, der ihm die Tür öffnete, um das Paket entgegenzunehmen. Er schrie ihn an, dass er selbst in einem Geschäft einkaufen gehen könne, um die Ware zu bekommen. Der junge Mann, der beschimpft wurde, hat mehrere nicht sichtbare körperliche Behinderungen, die ihn daran hindern schwer zu tragen. Außerdem konnte er als Autist auf die Anschuldigungen nicht reagieren und war sehr verängstigt. Eine anwesende Bezugsperson intervenierte. Der Paketbote drohte beim Verlassen des Hauses, dies sei das letzte Mal gewesen, dass die Adresse beliefert würde. Die Bezugsperson des Betroffenen beschwerte sich bei dem Paketdienst über das Verhalten des Paketboten. Auch wenn dem Paketboten die Behinderungen des jungen Mannes nicht bewusst waren, wurde dieser durch sein Verhalten diskriminiert. Außerdem vermutete die Bezugsperson, dass das unfreundliche Verhalten des weißen Paketboten auch auf rassistische Motive zurückzuführen sei.
Auf einem Mülleimer an der Haltestelle Johannisthal Kirche wurde der Schriftzug "Antifa töten!!!" entdeckt.
Ein Schwarzer Lieferfahrer fuhr in die Mönchstraße, um Möbel zu liefern. Ein Weißer Autofahrer in seinem Privat-PKW meinte, er werde dadurch blockiert. Es kam zu einem Wortwechsel, in dessen Verlauf der Autofahrer Anti-Schwarze rassistische Beleidigungen äußerte und den Mittelfinger zeigte. Er zog einen Elektroschocker und bedrohte den Lieferfahrer damit. Passant*innen wollten eingreifen, woraufhin der Mann ins Auto stieg und davonfuhr. Es wurde Anzeige erstattet.
Im Rahmen der als "Montagsspaziergang" angemeldeten Demo „Einigkeit und Recht und Freiheit“ auf dem Spandauer Marktplatz wurden gegen 17:45 Uhr NS-verharmlosende Aussagen über Lautsprecher abgespielt. Bei der Durchsage schien es sich um einen Zusammenschnitt verschiedenster Reden und Interviews zu handeln. In einem Beitrag wurde ein Vergleich zwischen den Maßnahmen zur Eindämmung der Corona-Pandemie sowie den Einschränkungen für ungeimpfte Menschen und der Verfolgung von Jüdinnen und Juden während der Zeit des Nationalsozialismus gezogen. Früher habe es geheißen: „Die Juden sind an allem schuld!“ Eine solche Form des „Faschismus“ erlebten wir heute wieder. Im Verlauf der Demo wurden fast alle Zusammenschnitte der Reden und Interviews in Schleife wiederholt. Der Teil der NS-relativierenden Aussagen jedoch wurde in der ersten Wiederholung ca. 15 Sekunden lang angespielt und dann manuell unterbrochen. Bei den darauf folgenden Wiederholungen der O-Töne wurde dieser Teil übersprungen. Außerdem wurden Aussagen abgespielt, die "Widerstand gegen die Tyrannei" für rechtens erklärten und einen Bezug zu den staatlichen Pandemie-Maßnahmen herzustellen schienen. An der Demonstration nahmen ca. 12 Personen teil.
Ein Webinar einer Berliner Universität wurde von mehreren Personen gestört, die NS-Inhalte wie Hakenkreuze oder Hitlerreden reproduzierten.
An einer Schule in Steglitz-Zehlendorf wurde eine rassistische Beleidigung erfasst. Zum Schutz der Betroffenen werden keine weiteren Informationen veröffentlicht.
Es wurde eine rassistische Beleidigung getätigt. Auf den Wunsch der betroffenen Personen wurden keine weiteren Angaben zum Vorfall veröffentlicht.
Ein Mann, der in Karlshorst wohnt, wird von einem etwa 30-jährigen Nachbarn seit zwei Jahren systematisch rassistisch diskriminiert. Der Nachbar habe ihn rassistisch beschimpft und auf der Straße angespuckt. Außerdem höre dieser täglich sehr laute Musik und schlage mit harten Gegenständen gegen den Boden, um ihn zu stören. Polizei, Ordnungsamt und Hausverwaltung haben nichts unternommen.
Im U-Bahnhof Alt-Mariendorf wurden zwei Aufkleber aus der extrem rechten Szene mit der Aufschrift "Good Night - left Side" entdeckt und entfernt.
An einer Schule in Steglitz-Zehlendorf wurde eine strukturelle Benachteiligung gemeldet. Zum Schutz der Betroffenen werden keine weiteren Informationen veröffentlicht.
Eine jüdische oder israelische Institution wurde auf Facebook antisemitisch angefeindet.
Auf ein Fensterbrett am S-Bahnhof Pankow schrieb ein Mann gegen 12:35 Uhr mit einem Stift den Slogan "Deutschland bleibt deutsch". Daraufhin sprachen zwei Passanten den Mann an. Es kam zu einer verbalen Auseinandersetzung. Der Mann ging weg. Die Passanten folgten ihm. Der Mann bedrohte daraufhin die Passanten mit einem Fleischerhaken. Der Mann ging zum U-Bahnhof. Die Polizei ermittelt.
Gegen 12 Uhr versammelten sich diverse Einzelpersonen und mehrere Kleingruppen aus der ganzen Breite der verschwörungsideologischen Mischszene am Köllnischen Park und im Bereich der Jannowitzbrücke, um an einem verbotenen Aufzug unter dem Motto „UNSPALTBAR – Nein zum Impfzwang, Umzug“ teilzunehmen. Die Stimmung war sehr aggressiv und es wurden NS-Relativierungen verbreitet, auch in Sprechchören gegen die Polizeieinsatzkräfte.
Es wurde ein antisemitischer Vorfall dokumentiert. Auf Wunsch der Betroffenen werden keine weiteren Informationen veröffentlicht.
In der Georgenkirchstrasse wurde "Damals die Juden Heute die Ungeimpften" geschmiert. Die Parole wird seit Oktober an verschiedenen Stellen in Berlin geschmiert.
In der Nähe des U-Bahnhofs Alt-Mariendorf wurde an einem Döner-Imbiss ein Hakenkreuz und der Schriftzug "Sieg Heil" entdeckt und entfernt. An der nächsten Bushaltestelle in Richtung Neukölln wurde die Parole "Das Dreckspack von Neukölln vergasen" und ein ca. vier cm großes Hakenkreuz sowie die Parole "Neukölln und Kreuzberg - alle scheiß Moluken [sic!] vergasen" ebenfalls mit einem Hakenkreuz versehen, entfernt. Die zweite Parole hatte eine weitere Person mit Edding mit einem "erledigt"-Häkchen kommentiert. Noch eine Haltestelle weiter wurde die Parole "Ausländer raus" entdeckt und entfernt.
In der Facebook-Gruppe für Hohenschönhausener*innen wurden mehrfach rassistische Kommentare gemeldet. Darin werden verallgemeinernde Aussagen über Gewalttaten und weitere kriminelle Absichten getroffen und diese mit Geflüchteten und migrantischen Jugendlichen in Verbindung gebracht, denen dann Gewalt angedroht wird.
Ab 15:00 fand eine Reichsbürger*innen-Kundgebung vor dem Bundestag mit ca. 20 Teilnehmenden statt, auf den NS-Relativierungen verbreitet wurden.
Bei der Zwischenkundgebung des Autokorso gegen Corona-Maßnahmen am Checkpoint Charlie sagte ein Redner: "`Impfen mach frei` Woran erinnert euch das? Denkt mal darüber nach."
Im Tiergarten wurden zwei verschwörungsideologische Aufkleber eines extrem rechten Versandhandels aus Halle entdeckt und entfernt.
