Vorfalls-Chronik

Am Nachmittag zeigte ein Jugendlicher an der Haltestelle Parkstraße den sogenannten Hitlergruß.

In Neukölln wurde Schulmaterial mit rassistisch konnotierten Wörtern in einer Schule ausgeteilt, ohne diese zu kontextualisieren. Aus Datenschutzgründen werden keine Details veröffentlicht. Das Datum wurde zu Datenschutzgründen verändert.

Während der Bezirksverordnetenversammlung nutzte ein Vertreter der AfD eine Aussprache zu Neubebauungen in Lichtenberg, um die Diskussion um Wohnungsknappheit rassistisch aufzuladen. Für diese seien vor allem Menschen verantwortlich, "die aus aller Welt zu uns kommen". Nach dem selben Prinzip wurde auch das Thema "Tuberkulosezentrum in Lichtenberg" mit den Geflüchteten in Verbindung gebracht.

Es fand eine strukturelle behindertenfeindliche Diskriminierung an einer Schule statt. Auf Wunsch der Betroffenen werden keine weiteren Informationen veröffentlicht.

In Mitte wurden drei Aufkleber eines extrem rechten Versandhandels aus Halle entdeckt und entfernt.

In Marzahn wurde eine Gedenktafel zerstört, die zum Gedenken an einen ermordeten Mann aus Vietnam in der Nähe des Tatorts angebracht wurde.

Auf dem Gelände des Mellowpark wurden 3 gesprühte Hakenkreuze entdeckt.

In der Oberseestraße wurde auf den Mülleimer der Haltestelle der M5 "AHM" in schwarzer Schrift gesprüht. Diese Tags wurden weitere viermal in der Große-Leege-Straße zwischen Bahnhofstraße und Gärtnerstraße auf Stromkästen und einem Wahlplakat der SPD gemeldet. AHM steht für "Antifa Hunter Miliz".

In der Florastraße wurde ein Wahlplakat der SPD mit dem Spruch "Nürnberg 2.0 kommt" versehen. Der Slogan ist eine Drohung aus dem extrem rechten, reichsideologischen Spektrum an demokratische Akteur*innen. Nach der Auffassung dieser extrem Rechten droht demokratischen Akteur*innen eine Art zweiter Nürnberger Prozess. Es werden somit Demokrat*innen mit den Kriegsverbrechen der Nationalsozialist*innen gleichgesetzt.

Eine jüdische oder israelische Institution wurde auf Facebook antisemitisch angefeindet.

Erhielt eine jüdische Institution erhielt einen antisemitischen Kommentar unter einem YouTube-Video.

Unter einem Facebook-Beitrag einer jüdischen Institution wurde ein antisemitischer Kommentar veröffentlicht.

In die U-Bahn-Linie 2 Richtung Ruhleben stieg am 16. August an der Haltestelle Alexanderplatz ein Mann zu. Er hatte einen Schal vor dem Mund, den er beim Hinsetzen abnahm. Als ein anderer Fahrgast ihn darauf ansprach und bat, einen Mundnasenschutz anzuziehen, reagierte der Mann mit dem viermaligen Heben des rechten Armes zu einem Hitlergruß und rief "Heil Hitler". Er fing an, die Person in einem teilweise unverständlichen Redeschwall zu beschimpfen: Der Betroffene schränke die Freiheit des Mannes ein, sei ein "Faschist" und Teil "der Verbrecherbande".

Sich selbst bezeichnete der Mann dagegen als "Juden", womit er sich wohl als Opfer staatlicher Maßnahmen zur Eindämmung der COVID-19-Pandemie gerieren wollte. Zudem nahm er Bezug auf verschwörungsideologische Inhalte aus dem Internet und drohte schließlich dem Betroffenen, ihn schon noch zu "kriegen". Der Täter erhob sich vom Sitz und gab zu erkennen, dass er den Betroffenen treten werde. Daraufhin standen drei andere Personen auf und forderten den Mann auf, sich wieder zu setzen, woraufhin er auch diese Personen beleidigte und bedrohte. Kurz danach verließ der Täter die U-Bahn.

Es findet ein antisemitischer Angriff statt. Genaueres wird zum Schutz der Betroffenen nicht veröffentlicht.

Das Jobcenter forderte mehrmals eine Liste vieler verschiedener Dokumente von einer bulgarischen Klientin. Auf Nachfrage einer Sozialarbeiterin, weshalb das Jobcenter so viele Unterlagen von der Frau fordert, sagt der Sacharbeiter: „Soll sie sich bei ihren Landsleuten bedanken.“ Zum Schutz der Betroffenen wurde das Vorfallsdatum anonymisiert.

An der Ecke Zinsgutstr./ Glienicker Weg wurde ein Aufkleber der NPD entdeckt und entfernt.

Im Wriezender Karree wurden Fake-Plakate angebracht, die den Anschein erweckten von der Partei "Die Grünen" zu sein. Sie sind jedoch Teil des "Negative Campaining" einer AfD nahen Agentur und offenbarten, wovor rechtsalternative bis rechtsextreme Kräfte in Deutschland Angst haben: "Klimasozialismus", "Ökodiktatur", "Enteignungsterror". Die großangelegte Fake-Plakatreihe ist vermutlich Teil einer versuchten Wählerbeeinflussung im Wahlkampf.

An der Bushaltestelle Mahlsdorfer Straße/ Gehsener Straße wurde ein Hakenkreuz auf den Fahrplan geschmiert, sowie ein Aufkleber der JN (Jugendorganisation der NPD) entdeckt und entfernt.

Auf die Rückseite eines Wahlaufstellers an der Köpenicker Str./ Güldenhofer Ufer wurde die Parole "Schwule sterben aus" gesprüht.

An den Briefkasten am Einkaufszentrum Schöneweide wurden NS-relativierende Parolen angebracht. Dabei wurde Deutschland als "KZ Folter BRD" bezeichnet.

An Wahlplakaten der Partei "Die GRÜNEN" am Wühlischplatz und in der Simplonstraße wurden die Partei diffamierende Sticker entfernt.