Um gegen Ausgrenzung und Diskriminierung vorzugehen, muss man sie als Problem erkennen. Und man muss beschreiben wem sie passiert, wo sie stattfindet und wie sie funktioniert. Wir veröffentlichen die Vorfälle, die uns gemeldet werden.
Eine Person zeigte gegen 18:30 Uhr in einem Park an der Rostocker Straße zwei Reichskriegsflaggen. Infolge dessen kam es zu einer Schlägerei unter den Jugendlichen.
Eine ein Hijab tragende muslimische Ukrainerin berichtete von antimuslimisch-rassistischen Diskriminierungen gegen sie und ihre Kinder am Hauptbahnhof. Es wurde abfällig bezweifelt, dass sie Ukrainerin und geflüchtet seien und ihr wurde zunächst Hilfe verweigert.
Im Mühlenkiez wurde auf einer Tischtennisplatte eine Anti-Schwarze-Sprüherei entdeckt und überklebt.
Drei Besucher einer Comedy-Veranstaltung wurden von der Bühne aus kontinuierlich verbal angegriffen, nachdem klar geworden war, dass einer von ihnen aus Israel stammte. Als sie sich zu beschweren begannen, wurde ihnen von dem auftretenden Komiker entgegnet, sie würden nun zwar leiden, jedoch nicht so sehr wie die Palästinenser_innen.
Eine Beratungsstelle für Arbeitsrecht in Reinickendorf wollte einen Klienten an eine Sozialberatungsstelle anbinden und bezeichnete den Herrn in einem Begleitschreiben als einen „Rom“, obwohl diese Information in keiner Weise eine Bedeutung für das Verstehen des Falles hatte.
Mehrere extrem rechte Aufkleber vom "III. Weg" wurden in Rudow gefunden. Zwei davon konnten nicht entfernt werden.
An der Haltestelle Köpenicker Landstr./ Baumschulenstr. wurden ein Hakenkreuz sowie der Schriftzug "NAZIKIEZ" entdeckt. Auf dem Stadtplan wurden Gebiete als "Nazihausen" und "Judenberg" markiert.
Am Brandenburger Tor wurde ein Mann gesehen, der einen schwarzen Kapuzenpullover mit der Aufschrift "Fuck Israel" trug. Im Hintergrund war die schwarze Sonne abgebildet, die in der rechten Szene ein Ersatz für das Hakenkreuz ist.
An eine Litfaßsäule am Tierpark wurde zweimal ein Galgen mit dem Namen "Gauck" (bezogen auf den ehemaligen Bundespräsidenten Joachim Gauck) gesprüht.
Gegen 20:30 Uhr hat ein 57-jähriger Mann einen Mitarbeiter einer Corona-Teststation in der Wilmersdorfer Straße in Charlottenburg rassistisch und volksverhetzend beleidigt und sich aus rassistischer Motivation geweigert, sich von ihm testen zu lassen.
An der Haltestelle Rathaus Köpenick wurde ein rassistischer Aufkleber der neonazistischen Kleinstpartei III. Weg entdeckt und entfernt.
In der Fanninger Straße wurden Aufkleber gefunden, die auf der Rückseite mit Glassplittern versehen waren, um politische Gegner*innen beim Abmachen zu verletzen.
Am Eingang des U-Bahnhofs Kurfürstenstraße wurde ein Aufkleber der Gruppe "The White Rose" mit dem Schriftzug "Sei frei, wirf die Maske weg, die Medien sind das Virus" entdeckt.
Im Regierungsviertel und am Potsdamer Platz kam es zu einer Reihe von Kundgebungen und Demonstrationen aus dem verschwörungsideologischen Milieu. Diese richteten sich gegen Maßnahmen zur Pandemiebekämpfung. Teilnehmende und Redner*innen verbreiteten unter anderem Thesen mit Bezug zur amerikanischen, extrem rechten Verschwörungsideologie „QAnon“, behaupteten Deutschland sei ein besetztes Land und dass die Regierung einen Krieg gegen das eigene Volk führe. Auch wurde die Einführung einer Impfpflicht mit dem Holocaust verglichen. Neben Teilnehmenden aus dem verschwörungsideologischen Milieu wie der Kleinstpartei „Die Basis“, nahmen auch Mitglieder der Neonazi-Kleinpartei „Der III. Weg“ teil. Auf den Kundgebungen und Demonstrationen wurde das extrem rechte „Compact“-Magazin verteilt.
In der Nähe des Tierheims in Falkenberg wurde ein Aufkleber des internationalen, verschwörungsideologischen und NS-verharmlosenden Netzwerks "The White Rose" mit Bezügen zur Corona-Pandemie gemeldet und entfernt.
Erneut wurden mehrere extrem rechte und rassistische Sticker vom III. Weg in Rudow entfernt.
An der Schulstation der Schulsozialarbeit an der Hufelandschule wurden Hakenkreuz-Sprühereien entdeckt und entfernt.
Auf der Abschlusskundgebung einer Demonstration gegen die Corona-Maßnahmen vor dem Rathaus Treptow verglich ein Redner Ärzt*innen, die Impfungen gegen Corona vornehmen, mit Josef Mengele, der im Nationalsozialismus Menschenversuche im Arbeits- und Vernichtungslager Auschwitz durchführte.
Bei einem Telefonat mit einem Wohnungsunternehmen wurde der Betroffenen mitgeteilt, dass sie keine Ausländer*innen annehmen würden.
In der Stockholmer Straße an der Panke im Soldiner Kiez wurden rassistische und antisemitische Schmierereien entdeckt. Auf einer Parkbank wurde ein "Nazis jagen"-Tag durchgestrichen und mit "Semiten jagen" überschmiert. Auf der gleichen Bank fand sich auch die Schrift "white power".
Am Platz des 18.März fand eine Kundgebung von Verschwörungsideolog*innen unter Beteiligung von extremen Rechten unter dem Motto: „Für freie Impfentscheidung und Selbstbestimmung über den eigenen Körper!" statt, auf der NS-Verharmlosungen verbreitet wurden.
Eine Schmiererei mit dem Schriftzug: "Kill AFA" [AFA = Antifaschistische Aktion] wurde in Friedenau an der Hedwigstraße Ecke Wielandstraße entdeckt.
Ein Schwarzer Transporterfahrer hielt kurz vor einem Büro einer afrikanisch-diasporischen Organisation im Wedding, um dort etwas auszuladen. Daraufhin wurde er von einem weißen Autofahrer rassistisch beleidigt.
Eine jüdische Organisation erhielt unter einem Facebook-Post eine antisemitischen Kommentar.
Eine jüdische Organisation erhielt auf einen Twitter-Post einen antisemitischen Tweet als Antwort.
Eine jüdische Organisation erhielt auf einen Twitter-Post antisemitische Tweets als Antwort.
Wie bereits am 13. März 2022 wurde erneut ein Briefkasten in einem Wohnhaus beschmiert. Nachdem beim letzten Mal mit zwei Hakenkreuzen auf einen Urkaine-solidarischen Aufkleber reagiert wurde, wurde diesmal der Aufkleber durchgestrichen und ein großes "Z" angebracht. Das "Z" wird zur Markierung russischer Panzer in der Ukraine benutzt und gilt als Militär- und Propagandazeichen.
Zum Schutz der Betroffenen wurde der Vorfall anonymisiert.
In der Karower Chaussee Ecke Ernst-Ludwig-Heim-Straße wurden erneut Plakate der neonazistischen Partei III. Weg entdeckt.
In der Dellbrückstraße wurde ein Aufkleber der NPD gemeldet. Weiter ließen sich mehrere Corona-leugnerische Aufkleber finden.
An einem Laternenmast auf dem Weg zwischen Florian-Geyer-Str. und Genossenschaftsstr. wurde ein Hakenkreuz entdeckt.
An der Bushaltestelle Altglienicke Kirche wurde an der Scheibe ein Hakenkreuz in gelber Farbe entdeckt.
Am Eschengraben, in der Thulestraße, der Herthastraße, der Binzstraße und an der Prenzlauer Promenade wurden Aufkleber der neonazistischen Partei III. Weg entdeckt und entfernt. Diese hatten u.a. die Slogan "Umweltschutz ist auch Heimatschutz", "Keine Macht den Drogen!", "Impfpflicht verhindern!" sowie Aufkleber, die eine Demonstration zum 1.Mai in Zwickau bewarben. Darüber hinaus wurden Aufkleber mit dem Kopf eines ehemaligen Fernsehkochs, der extrem rechte und antisemitische Inhalte verbreitete (u.a. über einen Telegram-Kanal), und dem Slogan "Deutschland erwache!" entdeckt und entfernt.
Auf einer verschwörungsideologischen Kundgebung vor dem Brandenburger Tor verglich ein Redner Maßnahmen zur Pandemiebekämpfung mit nationalsozialistischen Menschenversuchen. Teilnehmende der Demonstration kamen unter anderem aus dem Umfeld der extrem rechten, verschwörungsideologischen Gruppen „Freedom Parade“ und „Freie Geister“ sowie der verschwörungsideologischen Gruppe „Berlin steht auf“.
An verschiedenen Stellen in der Volkradstraße wurden Schmierereien gemeldet: An die Wand eines Imbiss wurde das Wort "Heil" gesprüht. Zudem wurde vor Geschäften mit Kreide der Schriftzug "Diktatur" gesehen sowie andere Aussagen, die die Corona-Schutzmaßnahmen als falsch darstellen.
In Wannsee wurde ein Sticker gegen die Impfung entdeckt und entfernt. Auf diesem Aufkleber bilden Hände ein Hakenkeuz. Damit wird die NS-Zeit mit Corona-Maßnahmen und der Impfung verglichen und somit verharmlost.
Ein BVG-Busfahrer wurde durch einen PKW-Fahrer beim Halt an einer Haltstelle rassistisch beleidigt. Die Polizei ermittelt.
Mehrere extrem rechte Medienaktivisten bedrängten und beleidigten Politiker*innen im Regierungsviertel.
Es wurde eine ableistische strukturelle Benachteiligung auf dem Wohnungsmarkt dokumentiert. Zum Schutz der Betroffenen werden keine weiteren Informationen veröffentlicht.
Ein afrikanischer aus der Ukraine Geflüchteter berichtete von rassistischen und homophoben Beleidigungen durch andere Geflüchtete am Hauptbahnhof.
Bei der Gesprächsaufnahme seitens Roma-Aktivist*innen mit einer Leitungsperson vor Ort am Hauptbahnhof wird geäußert: „Gut, dass ihr da seid, weil wir nicht wissen, wie wir Roma beraten sollen!“.Dabei fallen weitere segregierende Aussagen. Unter anderem, dass die Kinder von Rom*nja-Familien als Störfaktor für Nicht-Rom*nja-Geflüchtete aus der Ukraine und auch darüber hinaus ein Problem darstellen.
In der Pestalozzistraße in Charlottenburg wurde ein Aufkleber der "Deutschen Stimme", der Zeitung der neonazistischen Partei NPD, gefunden.
Eine russisch-orthodoxe Kirche, in welcher auch Geflüchtete aus der Ukraine untergebracht waren, wurde am Vormittag mit Flaschen beworfen, wobei Fensterscheiben beschädigt wurden.
Ein Geflüchteter hatte einen vorläufigen Bescheid über die Verlängerung seines Aufenthaltes von der Ausländerbehörde ("Landesamt für Einwanderung") erhalten, mit Unterstützung durch eine Bürger*inneninitiative diesen Aufenthaltsbescheid zusammen mit allen anderen erforderlichen Unterlagen sachgerecht eingereicht und einen Antrag auf Verlängerung von ALG II beim Jobcenter Spandau gestellt. Der vorläufige Bescheid der Ausländerbehörde wurde jedoch zunächst nicht anerkannt und die Zahlungen wurden eingestellt. Der Mann ist chronisch krank und muss regelmäßig essen. Während der vier Wochen bis zur Fortsetzung der ALG-II-Zahlungen war der Mann gesundheitlich stark gefährdet, da er nicht mehr ausreichend Lebensmittel zur Verfügung hatte.
(Das Datum wurde anonymisiert)
Im Umfeld der Ecke Köpenicker Str./ Grünauer Str. wurden zwei Hakenkreuze in schwarzer Farbe entdeckt (eines der Hakenkreuze befindet sich auf einem Mülleimer und hat einen Durchmesser von ca. 45 cm), sowie weitere 10 - 15 NS-verherrlichende Aufkleber.
In der Nacht zum 15.03.2022 wurden erneut Aufkleber der neonazistischen Partei III. Weg in dem Eingangsbereich des unabhängigen Jugendzentrums JUP entdeckt und entfernt. Darunter befand sich erneut ein Aufkleber mit dem Slogan "Deutschland den Deutschen". Andere Aufkleber hatten ein allgemeines Motiv zur Bewerbung der neonazistischen Partei.
In der Poelchaustraße wurden mehrere Aufkleber aus einem extrem rechten Versandhandel entdeckt. Auf den Aufklebern wird u.a. der Nationalsozialismus verherrlicht.
Im S-Bahnhof Wannsee wurden mehrere Sticker der Coronaleugnenden Gruppe "The White Rose" entdeckt. Diese Gruppe vergleicht sich mit der Widerstandsgruppe Weiße Rose und setzt die Corona Maßnahmen mit der NS-Zeit gleich. Dies und die Sprüche auf den geklebten Stickern verharmlosen den Nationalsozialismus.
In Zehlendorf wurden mehrere Sticker der Coronaleugnenden Gruppe "The White Rose" entdeckt. Diese Gruppe vergleicht sich mit der Widerstandsgruppe Weiße Rose und setzt die Corona Maßnahmen mit der NS-Zeit gleich. Zudem wurden Sticker einer extrem rechten Initiative entdeckt und entfernt.
In der Veitstraße wurde ein Aufkleber bemerkt und entfernt, der den Nationalsozialismus verharmloste. Durch den Bezug auf die Gruppe Weiße Rose, die im Nationalsozialismus Widerstand leistete, wurden die Maßnahmen zur Eindämmung der Corona-Pandemie mit dem Nationalsozialismus gleichgesetzt.
Mitglieder der Neonazi-Kleinpartei „Der III. Weg“ veranstalteten eine Propagandaaktion am Hauptbahnhof. Zusammen mit ukrainischen und russischen extrem rechten Nationalist*innen sprachen sie Geflüchtete aus der Ukraine an.
