Vorfalls-Chronik

In der Wönnichstraße wurden drei Sticker gemeldet: einer von einem extrem rechten Versand zum Thema Corona, einer der angibt, "antideutsche Propaganda" entfernt zu haben und ein dritter, der einen "Volksaufstand Ostdeutschland" mit dem rassistischen Slogan "Refugees not welcome" verbindet.

In der Küstriner Straße wurde ein Aufkleber der NPD-Jugendorganisation JN gemeldet mit der Aufschrift "Für Verein und Vaterland". Er wurde entfernt.

In einer Schule im Bezirk Charlottenburg/Wilmersdorf wird ein Schwarzer Schüler von weißen Schülern gemobbt, von Lehrkräften nicht beschützt, stattdessen in Täter-Opfer-Umkehr beschuldigt und benachteiligend sanktioniert.

Auf dem Parkplatz eines Supermarktes wurden drei Sticker von "III. Weg" mit israelfeindlichem Inhalt gemeldet und entfernt.

In der Sandinostraße wurde ein antimuslimisch-rassistischer Sticker an einer Grundschule sowie weitere Aufkleber gegen das Verbot der Reichskriegsflagge gemeldet und entfernt.

In der Kraetkestr wurde ein Aufkleber eines extrem rechten Versandhandels mit der Aufschrift "Organisiert die Anti-Antifa" gemeldet und entfernt.

In der Konrad-Wolf-Straße wurden neue Tags von "AHM" gemeldet, was für Antifa Hunter Miliz steht.

An der Bushaltestelle "Belziger Ring" in Marzahn wurden Shoa bagatellisierende Schmierereien entdeckt. Auf eine Glasvitrine und einen Sitz wurde jeweils "Impfholocaust stoppen" geschmiert. Auf den anderen Sitzen befanden sich weitere Schmierereien gegen die Impfkampagne.

An der Bushaltestelle Mollstraße/ Otto-Braun-Straße wurde eine Shoa-relativierende Sprüherei entdeckt. Der Slogan war: "Ohne Bargeld geht's nach Auschwitz". Die Sprüherei nimmt vermutlich Bezug auf das kontaktlose Entgelt als Maßnahme zur Eindämmung der COVID-19-Pandemie.

Bei einer verschwörungsideologischen Veranstaltung in der Rykestraße solidarisierten sich Teilnehmende mit einem festgenommen Holocaustleugner und die Polizei wurde als "Waffen-SS" betitelt.

Erneut sammelten sich an unterschiedlichen Orten, zunächst vorwiegen im Ortsteil Mitte bis zu 5000 Teilnehmende aus der ganzen Breite der verschwörungsideologischen Mischszene, um gegen Pandemie-Maßnahmen zu protestieren. Der Anteil der extremen Rechten wie der Patriotic Opposition Europe und diversen "Bruderschaften", Kameradschaften und rechten Motorrad-Clubs war jedoch im Vergleich zu den meisten Kundgebungen dieser Art in Berlin besonders hoch. Ab 13.00 sammelten sich vor allem am Alexanderplatz über Tausend Demonstrierende, die die Polizeisperren in verschiedene Richtungen umgingen oder durchbrachen. Wieder wurden ausgiebig NS-Relativierung und gelegentlich auch antisemitische Vergleiche verbreitet.

Am Pariser Platz fand eine Kundgebung der Mischszene von Coronaleugner*innen, Verschwörungsideolog*innen, Esoteriker*innen und Impfgegner*innen; Rechtspopulist*innen und extremen Rechten mit ca. 300 Teilnehmenden statt, darunter mehreren AfD-Abgeordneten und ihren Anhänger*innen. Auf der Kundgebung wurden NS-relativierende Vergleiche verbreitet.

Unter einem Social-Media-Beitrag einer jüdischen Organisation wurden antisemitische Kommentare veröffentlicht.

Am Rande einer Verschwörungsideolog*innen-Demo in Moabit wurde einer jüdischen Gegendemonstrierenden ein Hitlergruß gezeigt.

Es wurde ein antisemitischer Vorfall am Rande einer verschwörungsideologischen Versammlung dokumentiert. Auf Wunsch der Betroffenen werden keine weiteren Informationen veröffentlicht.

Es wurde ein antisemitischer Vorfall am Rand einer verschwörungsidologischen Demonstration dokumentiert. Auf Wunsch der betroffenen Personen werden keine weiteren Informationen veröffentlicht.

In Moabit wurden um den Washingtonplatz mehrere Aufkleber mit einem Judenstern und der Beschriftung "Ungeimpft" entdeckt und entfernt-

Am S-Bhf. Treptower Park wurde ein Mitarbeiter eins Wahlkampfstandes mit den Worten "Ich bin Nazi und sie können froh sein, dass wir noch keine Waffen dabei haben." bedroht.

In der Simon-Bolivar-Straße wurde ein Aufkleber der Identitären mit der Aufschrift "Heimatverliebt" gemeldet und entfernt. In der selben Straße wurde ein Aufkleber mit der Aufschrift "Kein Verbot für Schwarz-weiß-rot" gemeldet und entfernt.

Bis zu 5000 Teilnehmende nahmen in den Ortsteilen Mitte und Tiergarten trotz Verboten der meisten angekündigten Veranstaltungen an zahlreichen Demos gegen Pandemiemaßnahmen teil. Es versammelte sich eine breites Spektrum aus Verschwörungsideolog*innen; Impfgegner*innen, Esoteriker*innen, Reichsbürger*innen und diversen extremen Rechten, darunter auch von der NPD und der Chemnitzer Ortsgruppe der „Identitären Bewegung“, die mit einem breitem Transparent durch die Stadt liefen, auf dem zu lesen war: „Großer Austausch, Great Reset – Stoppt den Globalistendreck“. Die Verschörungserzählung vom "Great Reset" besagt, eine globale Finanzelite plane unter Begründung der Pandemie ein Zurücksetzen der derzeitigen Weltwirtschaftsordnung. Neu war, dass sich deutlich Gruppen von Klimaleugner*innen den Protesten anschlossen und ihre Propaganda verbreiteten. Die Umzüge zerfielen immer wieder in kleinere Demozüge und bildete sich wieder zu größeren Versammlungen etwa am Alexanderplatz. Dabei wurden auf Plakaten auch NS- und Schoah-Relativierungen verbreitet. Ein Redner der Querfront-Gruppierung "Freie Linke" gab ein angebliches Göring -Zitat, darüber, wie man Menschen zu Sklaven macht, wieder, um verschwörungsideologisch die Analogie zwischen staatlichen Pandemiemaßnahmen und dem NS-Faschismus herzustellen.

Ab 15:00 fand eine Reichsbürger*innen-Kundgebung vor dem Bundestag mit ca. 75 Teilnehmenden statt, auf der NS-Relativierungen verbreitet wurden.

Auf dem Washingtonplatz in Moabit fand eine Kundgebung gegen Pandemiemaßnahmen statt. Teilnehmende relativierten in Reden, gegenüber der Presse und auf Kleidungsstücken die Schoah, indem die Einschränkungen für Ungeimpfte mit dem NS-Vernichtungsantisemitismus gleichgesetzt wurden. Zudem wurden Polizist*innen als "Judenschweine" beschimpft.