Vorfalls-Chronik

Auf einer Versammlung in Neukölln wurde ein antisemitisches Transparent gezeigt.

In der Nähe des Kurt-Schumacher-Platzes in Reinickendorf-West gab es einen transfeindlichen Vorfall im Ersatzverkehr der U6. In einer Außeinandersetzung über laute Musik sagte ein Jugendlicher: "Was schaust du mich so an? Du bist ja keine Frau. Du hast ja einen Bart." Ein anderer Fahrgast mischte sich daraufhin ein, kritisierte diese Aussage und diskutierte mit dem Jugendlichen bis dieser einlenkte.

Im Bewerbungsprozess für einen Job in Berlin wurde einer transfemininen Person aus transfeindlicher Motivation eine Absage erteilt.

Einer trans Frau, die in einem Fast-Food-Restaurant am Hauptbahnhof arbeitete, wurde dort die Benutzung der Frauenumkleide verweigert. Zuvor hatte sie 5 Monate lang die Umkleide ohne Probleme genutzt. Zuerst verweigerte ihr eine Kollegin den Zugang zur Umkleide und äußerte sich ihr gegenüber transfeindlich. Als die Betroffene sich an einen Vorgesetzten wandte, unterstützte dieser sie nicht, sondern äußerte sich ebenfalls transfeindlich.

In der Bülowstraße wurde eine Person von fünf jugendlichen Männern aus einem Auto heraus direkt queerfeindlich beleidigt. Kurz darauf stiegen die Männer aus und besprühten eine Trans-Person mit Reizgas. Die Ermittlungen hat der Polizeiliche Staatsschutz beim Landeskriminalamt Berlin übernommen.

In der Umgebung des Alfred-Scholz-Platzes in Nord-Neukölln wurden zwei Aufkleber mit der Aufschrift "#letwomenspeak" "#lasstfrauensprechen" entdeckt. Der Aufkleber war stilistisch an einen Lexikoneintrag angelehnt und suggeriert ein biologistisches und binäres Verständnis von Geschlecht. Dadurch wird die Existenz von trans Personen negiert.

In Tegel wurde der Transportwagen einer Handwerksfirma antisemitisch beschmiert. Auf das Auto wurde "Juden-Sau!", "666666" und ein Hakenkreuz gesprüht. Durch die Zahlenreihe wurden Jüd*innen mit dem Teufel in Verbindung gebracht. Die Schmierereien wurden am Morgen von Mitarbeitenden bemerkt und beseitigt. Andere Autos waren nicht betroffen. Ein Bezug zur Firma konnte nicht rekonstruiert werden.

Eine Trans Person wurde in der Indira-Gandhi-Straße angegriffen. Dabei kam es zu schweren Körperverletzungen, die mit einem einwöchingen Krankenhausaufenthalt endeten. Vier Männer zogen an ihren Haaren und rissen die Person zu Boden. Daraufhin landete sie auf ihrem Steißbein. Die Person bekam mehrere Schläge ins Gesicht, an den Kiefer und die Schläfen. Eine Person stellte sich auf ihre Hand. Außerdem bekam sie mehrere Tritte in den Bauch, gegen die Rippen und die Knie. Die Angreifer riefen der Person "dumme Transe" sowie „Scheiß Transe“ zu. Als sie sich befreien konnte, wurde sie noch weitere 15 Minuten von den Angreifern verfolgt. Der Angriff führte zu einem einwöchigen Aufenthalt im Krankenhaus.

Bei einer pro-palästinensischen Demo, die am Nachmittag am Oranienplatz Richtung Platz der Luftbrücke startete, kam es zu Festnahmen durch die Polizei. In Sprechchören und auf Schildern und Transparenten forderten die Teilnehmer*innen u. a. Freiheit für Palästina und sprachen mit Blick auf das Vorgehen Israels im Gazastreifen von Genozid. Es wurden Plakate mit strafbaren Inhalten mitgeführt, wogegen die Polizei vorging. Zudem wurden die Personalien einer Ordnerin der Demo aufgenommen, weil sie einen Pressevertreter bedroht hatte.

Ausgehend vom Neptunbrunnen zog eine pro-palästinensische Demonstration mit etwa 9000 Teilnehmenden durch Mitte. Teilnehmende verbreiteten in Sprechchören und auf Schildern immer wieder israelbezogene antisemitische Aussagen. So wurde in Sprechchören dem militärischen Flügel der Hamas gehuldigt und auf Schildern und Transparenten Israel das Existenzrecht abgesprochen. Auch gab es Sprechchöre und Schilder, auf denen Israel das Begehen eines Genozids vorgeworfen wurde und israelisches Handeln mit dem Holocaust verglichen wurde. Die Polizei schritt mehrfach ein.

In der S-Bahn (S3) wurde gegen 23:30 Uhr zwischen den Stationen Ostkreuz und und Rummelsburg eine Frau transfeindlich beleidigt. Zunächst wurde sie von einem Mann abwertend gemustert. Als die Betroffene ihren Sitzplatz verließ, kommentierte der Mann dies mit "ist auch besser so".

Während einer transfeindlichen Lesbendemo wurden mehrere Aufkleber an der Kurfürstenstraße Ecke Karl-Heinrich-Ulrichs-Straße entdeckt. Die Botschaft auf dem Aufkleber deutet an, dass es nur zwei Geschlechter gibt und somit wird Trans*frauen die Identität abgesprochen.

Ein LKW des LGBTIQ*feindlichen und rechtspopulistischen Aktionsbündnisses "DemoFürAlle" fuhr in den letzten Tagen mit einer großen LED-Wand durch Berlin, auf der zu lesen war: “Nein zum ‘Selbstbestimmungsgesetz’! Sag‘s Deinem Abgeordneten!”. Auf dem Pariser Platz vor dem Brandenburger Tor machte der LKW einen längeren Halt, um dort seine transfeindliche Propaganda zu verbreiten. Die Propaganda-Aktion wurde anschließend auf den Social Media- Kanälen der "DemoFürAlle" weiter verbreitet.

Einen Transparent mit dem Schriftzug „Wir sind alle Samidoun“, das an einer S-Bahnbrücke in Tempelhof angebracht wurde, wird von der Polizei entfernt. Das kürzlich verbotene Netzwerk Samidoun verbreitet antisemitische Inhalte.

Am 13. Oktober - wenige Tage nach dem Massaker der Hamas an israelischen Zivilist*innen und an einem Tag, an dem die Hamas zu Gewalt gegen Jüdinnen und Juden aufgerufen hatte - wurde bei einer Veranstaltung in einem queer-feministischen Space auf der Bühne ein Transparent gezeigt, auf dem u.a. das Verhältnis zwischen Israel und Palästina als "Siedlerkolonialismus" bezeichnet wurde, gegen den "Widerstand gerechtfertigt" sei. Diese Botschaft signalisiert einen zustimmenden oder zumindest legitimierenden Bezug auf den Terrorangriff der Hamas. Einige Anwesende im Publikum jubelten und riefen "Free Palestine". Die Moderator*innen/Veranstalter*innen distanzierten sich von der Aktion.

In der Bibliothek des Konservatismus fand eine neurechte Buchvorstellung statt. Ein ehemaliger Spiegel-Autor verlas dabei aus seinem aktuellen Roman. Zahlreiche in den Passagen enthaltene Aussagen können als Bezüge zu extrem rechten Ideologien eingeordnet werden. So wurde u. a. Bezug auf die Verschwörungserzählungen der NWO und des Transhumanismus genommen. Die Erzählung einer vermeintlich drohenden neuen Weltordnung (NWO) ist ein extrem rechter Verschwörungsmythos mit antisemitischen Inhalten. Auch die Erzählung des Transhumanismus war in der extremen Rechten zur Zeit des Vortrags zunehmend verbreitet und behauptete, eine satanistische Geld-Elite wolle durch Technologie die (weiße) Menschheit unfruchtbar machen und anderes. Zudem wurden während der Buchvorstellung Abtreibungen als Sünde bezeichnet, was als frauenverachtende Aussage zu bewerten ist und politische Gegner*innen der extremen Rechten wie u. a. Die Grünen wurden mehrmals verächtlich gemacht.

Im Anschluss an die Lesung folgte ein Gespräch mit einem AfD-Mitarbeiter und Publizisten der Neuen Rechten. Dabei nahm der Romanautor positiv Bezug auf einen Neonazi-Kader, der mehrmals vorbestraft ist u. a. wegen gefährlicher Körperverletzung. Dies kann als Verharmlosung von extrem rechter Gewalt verstanden werden.

Die Veranstaltung steht exemplarisch für den Brückenschlag, den die Neue Rechte zwischen den Ultrakonservativen und Nazis spannt, weil hier unterschiedlichste Akteure aufeinander Bezug nahmen und zusammenkamen.

Im Bezirk Mitte kam es zu einer transfeindlichen Sachbeschädigung an einer sozialen Einrichtung.

Gegen 3:40 Uhr wurden vier Personen von einem Mann erst trans*feindliche beleidigt und anschließend geschlagen und verletzt. Eine weitere Person beobachtete erst den Vorfall und wurden dann selber von dem Mann verletzt.

In einem Wohnhaus in Friedrichshain wurde von einem Nachbarn zwei Frauen der Zugang zum Haus verweigert. Sie wurden vom Täter transphob beleidigt und massiv bedroht und eine Frau wurde im Treppenhaus von ihm angefasst. Dies war nicht der erste Vorfall. Erst einen Tag zuvor hatte der Mann die Mitmieterin antifeministisch beleidigt und bedroht.
Die gerufene Polizei bestätigte vor Ort, dass der Mann bereits bekannt war und von ihm Gefahr ausginge.

Der Bundesverband Trans* schließt nach massiven trans*-feindlichen Anfeindungen und Hass-Kommentaren in den sozialen Medien seinen X-Account (vormals twitter) mit Verweis auf die explizite Ablehnung von Anti-Diskriminierungsstandards durch das Unternehmen.

Ausgehend vom Lustgarten zog eine extrem rechte Demonstration durch Mitte. Beteiligt waren neben der AfD und ihrer extrem rechten Jugendorganisation "Junge Alternative", verschiedene verschwörungsideologische und extrem rechte Kleingruppen aus ganz Deutschland wie "Oberhavel Trommler", "Reformation 2.0", "Freedom Parade" und "Querdenken"-Gruppen, die verschwörungsideologische Kleinpartei "Die Basis" und Reichsbürger*innen. Die Demonstration richtete sich in erster Linie gegen die Bundesregierung, in Reden und auf Transparenten und Schildern wurden jedoch auch Verschwörungsmythen, rassistische, LGBTIQ*-feindliche und antifeministische Inhalten verbreitet. So wurde wahlweise gegen den "Great Reset", trans*- Personen, geschlechtergerechte Sprache, Journalist*innen, Impfungen oder Geflüchtete gehetzt. Vereinzelt waren Reichsfahnen zu sehen. Begleitet wurde die Demonstration von extrem rechten Medienaktivist*innen und Medienorganisationen.

In einer Reinickendorfer Schule äußerten sich Schüler*innen LGBTIQ*-feindlich. In einer Diskussion im Klassenraum wurden homo- und transfeindliche Beleidigungen geäußert. Darüber hinaus sagte eine Person: "Wenn die AfD an der Macht ist, gibt's doch sowieso keine Schwulen mehr im Land." Mit diesem Beitrag wurden queere Menschen als Problem dargestellt. Das genaue Datum ist nicht bekannt.

Es fand ein „X-Space“, ein Live-Audiotalk auf der Plattform „X“ (ehemals Twitter), mit dem Titel „Die Berliner Register zerschlagen“ statt. Daran nahmen extrem rechte Akteur*innen aus Deutschland und Österreich teil, u.a. aus dem Umfeld der „Identitären Bewegung“, „Studenten Stehen Auf“, neurechten Medienprojekten, der „Jungen Alternative“, und der AfD. In dem etwa dreistündigen Gespräch tauschten sich die Teilnehmenden über Strategien aus, die Arbeit von zivilgesellschaftlichen Meldestellen rechter und diskriminierender Vorfälle zu sabotieren und letztendlich abzuschaffen. Neben der Schaffung medialer Aufmerksamkeit und „Shitstorms“ wurde die Methode der parlamentarischen Anfragen und Anträge benannt, um die inhaltliche Arbeit, finanzielle Ausstattung und Glaubwürdigkeit der Dokumentation in Frage zu stellen. Auch andere Institutionen wie die pad gGmbH und die SJ – Die Falken als soziale Träger von Registerstellen, das Bundesprogramm Demokratie Leben und Familienministerin Paus, sowie die Meldestelle Antifeminismus der Amadeu-Antonio-Stiftung wurden angefeindet und diffamiert.

Die Sprecher*innen verharmlosten außerdem den Nationalsozialismus, tätigten migrationsfeindliche, verschwörungsideologische, antifeministische und transfeindliche Aussagen. Darüber hinaus diente der „Space“ der Vernetzung der verschiedenen Akteur*innen, darunter auch Personen aus dem transfeindlichen Spektrum der Frauenbewegung, sowie aus der FDP und CDU. So betonten die Teilnehmenden, die „Brandmauer“ müsse eingerissen werden, um vermehrt zusammenzuarbeiten.

In dem „X-Space“ wurde eine gemeinsame Online-Kampagne mit dem Titel „#Petzmonat“ mit dem Ziel gestartet, durch ein enorm hohes Aufkommen an Falschmeldungen die Arbeit der Berliner Register „stillzulegen“. Infolgedessen erhielt die Koordinierung der Berliner Register in den Tagen darauf mehr als 500 Falschmeldungen über das Online-Formular, sowie zahlreiche beleidigende E-Mails und Anrufe. Dies war bereits die fünfte Woche und Höhepunkt innerhalb eines über mehrere Wochen anhaltenden „Shitstorms“ gegen die Berliner Register.

Mehr Informationen zu dem "Shitstorm" gibt es Hier.

Ein transfeindlicher Aufkleber wurde über einen Antifa-Aufkleber geklebt. Der Spruch auf dem Aufkleber suggeriert, dass es bei Menschen zwei natürliche Geschlechter gäbe und spricht trans Personen ihre Selbstbestimmung ab.

In der BVV (Bezirksverordnetenversammlung) wurde der Antrag „Gilt das Neutralitätsgebot auch für das Register?" von der AfD besprochen. In der dazugehörigen Aussprache wurden diverse Falschaussagen über die Arbeit der Berliner Register durch den Redner der AfD getroffen, um diese zu diskreditieren. So bezeichnet der Redner der AfD die Berliner Register als „Online-Pranger“, das Meldungen mehrfach aufnimmt und diese nicht überprüft. Außerdem wird sich über einen transfeindlichen Vorfall verächtlich gemacht. Der Redner bezieht sich außerdem auf „eine große mediale Berichterstattung über das Denunziantenportal“. Der Antrag ist daher in den sechswochenlangen Shitstorm einzuordnen, dem die Berliner Register im Spätsommer 2023 ausgesetzt waren (s. Gegendarstellung).

In der Zingster Str. wurde ein transfeindliches Flugblatt in die Briefkästen eines Wohnhauses gesteckt.

Ein Queer-Angebot einer Bildungseinrichtung aus Steglitz-Zehlendorf wurde in einer Anfrage eines AfD Politikers im Abgeordnetenhaus Berlins diffamiert.
Die Anfrage suggerierte, dass Kindern Pornografie zugänglich gemacht werden würde. Zudem wurde angezweifelt, dass eine fachliche Beratung möglich sei, die Risiken und Konsequenzen einer Transition von Kindern mit einbeziehe. Mit den Worten „Jugendliche […] müssen, forciert durch das Propagandatrommelfeuer der Translobby und gewinnorientierter Pharmakonzerne, zeitgeistentsprechend wohl „trans“ sein.“ stellt er Transgeschlechtlichkeit als Trend dar, der nicht den Bedürfnissen der Betroffenen entsprechen würde. Das Leid und die Diskriminierung, die Transpersonen aufgrund der Nichtanerkennung ihrer Transgeschlechtlichkeit erfahren, blendet der Abgeordnete aus.

Ein Marzahn-Hellersdorfer AfD-Abgeordneter verbreitete im Verlauf August 2023 rechte Propaganda im Internet sowie durch das Verteilen einer Zeitung. In der Zeitung wurden u.a. transfeindliche Inhalte propagiert. In den Social Media-Postings richtete er sich mehrfach gegen trans Personen sowie gegen politische Gegner*innen, u.a. die Bürgermeisterin von Marzahn-Hellersdorf.

In Mitte hielten Verschwörungsideolog*innen eine Mahnwache auf dem Pariser Platz ab. Auf der Veranstaltung wurden Verschwörungsmythen über die Corona-Pandemie verbreitet und Pandemie-Eindämmungsmaßnahmen mit dem NS-Regime verglichen. An der Mahnwache beteiligte sich auch eine Gruppe, die angab, für „die Rechte von Opfern von Neurofolter“ einzustehen. Diese hatte sich im Aufruf zur Kundgebung unter anderem gegen „Transhumanismus“ ausgesprochen. Die Gruppe verbreite Verschwörungsmythen über „Directed-Energy-Weapons“ und „organisiertes Stalking“.

Eine Politikerin der Linkspartei erhielt eine Droh-Email. Darin wurden rassistische, transfeindliche und andere diskriminierende Inhalte damit verbunden, dass ein "rechtes Netzwerk" die Politikerin und weitere linke Politiker*innen beobachte und zu töten beabsichtige.

An der Bushaltestelle Sonnenallee / Baumschulenweg fragten gegen 21:50 Uhr zwei Jugendliche eine Frau, Anfang dreißig, nach der Uhrzeit. Dann fragten sie: "Bist du eine Frau? Warst du mal ein Mann? Hast du deinen Schwanz abgeschnitten?" Die Frau ging dem Gespräch aus dem Weg und sagte, sie wolle nicht mit ihnen sprechen. Die Jugendlichen widersprachen, dies sei eine normale Frage. Sie bauten sich bedrohlich auf und spuckten aus.

Am Eingang eines Nachtcafés für FLINTA* (Frauen*, Lesben*, Inter*, Nonbinary*, Trans*- und Agender*-Personen) in der Nähe der Sonnenallee wurde zum dritten Mal innerhalb kurzer Zeit ein Sticker mit der Aufschrift "#Lasst Frauen sprechen!" entdeckt und entfernt.

Der Aufkleber nimmt Bezug auf eine gleichnamige transfeindliche Kampagne die als "genderkritisch" bezeichnet werden kann und in deren Rahmen eine biologistische und binäre Vorstellung von Geschlecht vertreten wird. Dass Menschen ihr Geschlecht selbst bestimmen können und die Überarbeitung des veralteten, diskriminierenden Transsexuellengesetzes, stellen der Kampagne zufolge eine Bedrohung für Frauen dar.

Auf dem Bahnsteig der U-Bahnlinie 9 im Bahnhof Osloer Straße beleidigte ein Jugendlicher eine Frau transfeindlich.

Am Richardplatz wurde eine Frau gegen 9.30 Uhr am Abend transfeindlich beleidigt und mit einem Feuerwerkskörper beworfen. Sie schaffte es, diesen wegzuschlagen bevor er sie traf, erlitt aber auf einem Ohr einen Hörschaden.

Im Yehudi-Menuin-Park in Nikolassee wurden mehrere transfeindliche Aufkleber entdeckt und entfernt. Der Spruch auf den Stickern suggeriert, dass es bei Menschen zwei natürliche Geschlechter gäbe und spricht Transpersonen ihre Selbstbestimmung ab.

An der Tür eines Nachtcafés für FLINTA* (Frauen*, Lesben*, Inter*, Nonbinary*, Trans*- und Agender*-Personen) in der Nähe der Sonnenallee wurde zum wiederholten Male ein transfeindlicher Sticker entdeckt. Der Aufkleber hatte die Aufschrift "Ein Penis ist kein weibliches Geschlechtsorgan! Transfrauen=#womenfacing #noSELFID #letwomenspeak #lasstfrauensprechen".

In der S-Bahnhof zwischen Greifswalder Allee und Frankfurter Allee wurde eine Transfrau in einer S-Bahn beleidigt und bedroht. Eine Gruppe von drei Männern und einer cis-Frau machte sich über die Transfrau lustig, in einer Sprache, die sie nicht verstand. Lediglich das Wort „Porno“ war gut zu verstehen. Einer der Männer warf der Betroffenen einen Luftkuss zu. Daraufhin rannte die Frau aus der Gruppe auf die Transfrau zu, beschimpfte sie mit den Worten „Fuck you“ und forderte sie drohend auf, die Bahn zu verlassen. Eine Zeugin, die ebenfalls in der Bahn war, stellte sich mit ihrem Fahrrad zwischen die Betroffene und die aggressive Frau und unterstützte die Betroffene. An der Frankfurter Allee verließen die Betroffene und die Zeugin die S-Bahn. Der Vorfall wurde telefonisch beim Sicherheitsdienst der S-Bahn gemeldet.

Im Rahmen einer Debatte in einem BVV-Ausschuss um die wiederholten Schändungen am Grab einer Transfrau wurde von einer Verordneten die These aufgestellt, dass es sich um Taten handele, die im „Kulturkreis“ der Verstorbenen ihre Ursache haben könnten. Eine transfeindliche Motivation der Schändungen wurde nicht anerkannt. Das Wort „Kulturkreis“ basiert auf einer rassistischen Vorstellung, es gäbe homogene Ethnien, die in abgeschlossenen Regionen leben und biologische und kulturelle Merkmale teilten. Diese These ist wiederlegt worden: Gesellschaften sind nicht kulturell homogen, sondern sie basieren auf Verschiedenheit ihrer Mitglieder.

In der Tauentzienstraße äußerte eine 12-jährige Person gegen 19:30 Uhr das Wort "Ihhhh!" gegenüber einer Frau. Die Betroffene bezog dies darauf, von dem Kind als LGBTIQ*-Person identifiziert worden zu sein.

Fünf trans Personen wurden gegen 19:30 Uhr aus LGBTIQ*-feindlicher Motivation an einer Tramhaltestelle Bammelecke von einem Mann beleidigt und angegriffen. Er warf mit einer Bierflasche nach den Betroffenen, schlug einer Person ins Gesicht und trat und schlug die anderen. Sein Begleiter stand dabei und hat nicht interveniert.

In der Berliner Straße veranstaltete die AfD Charlottenburg-Wilmersdorf einen Infostand. Dort wurde die AfD-Zeitung „Blauer Bote“ in der Sommerausgabe 2023 verteilt. Darin wird unter anderem in einem Beitrag über den angeblichen "Transwahnsinn" bei Kindern berichtet und versucht einen vermeintlichen Zusammenhang zwischen der geschlechtlichen Selbstbestimmung von Kindern und Kindesmisshandlung herzustellen. Zudem werden in dem Artikel antifeministische und LGBTIQ*-feindliche Codes wie "Frühsexualisierung" und "Genderwahn" verwendet, um das geplante Selbstbestimmungsgesetz zu diskreditieren.

Ein extrem rechter, verschwörungsideologischer Autokorso fuhr durch den Bezirk Mitte. Auf Transparenten und Plakaten wurde dabei Werbung für eine extrem rechte Organisation aus Mecklenburg-Vorpommern gemacht und politische Gegner*innen der extremen Rechten als Kriegstreiber*innen dargestellt. Auch wurden Verschwörungsmythen über den russischen Angriff auf die Ukraine und Parolen der Reichsbürger*innenszene verbreitet.

In einer Jugendfreizeiteinrichtung (JFE) wurde ein extrem rechter Sticker auf den Briefkasten geklebt und ein transfeindlicher Flyer in den Briefkasten gesteckt. Zusätzlich befand sich ein Flugblatt der AfD im Briefkasten, der sich gegen die "Antifa" richtet. Dies wurde gemeldet und der Sticker entfernt.