Um gegen Ausgrenzung und Diskriminierung vorzugehen, muss man sie als Problem erkennen. Und man muss beschreiben wem sie passiert, wo sie stattfindet und wie sie funktioniert. Wir veröffentlichen die Vorfälle, die uns gemeldet werden.
Es wurden 20 extrem rechte Sticker mit unterschiedlichen rassistischen Motiven und gegen politische Linke Aktivist:innen auf einer Strecke vom Lettburger Weg, über den Neudecker Weg zur Selegenauer Straße gefunden und zum Teil entfernt. Die Sticker sind entweder vom III. Weg oder vom Druck 18.
Ein extrem rechter Funktionär verteilte im Umfeld der Zingster Straße antimuslimisch-rassistische Flugblätter der extrem rechten "Bürgerbewegung Pax Europa" in Briefkästen.
Eine jüdische Institution erhielt eine antisemitische E-Mail.
Auf dem Parkplatz eines Supermarktes in der Mahlsdorfer Straße wurde ein Aufkleber der neonazistischen Kleinstpartei III. Weg, der die Partei bewarb, entdeckt und entfernt.
In der Bizetstraße und rund um die Straßenbahnhaltestelle "Albertinenstraße" wurde mehrfach die Sprüherei "FCK 161" gesprüht. FCK steht für Fuck (=Scheisse) und der Zahlencode 161 für Antifaschistische Aktion. Ebenso wurde die Sprüherei "Todesspritze" und "Antifa = Pimmel" entdeckt. Ebenso wurde in der Bizetstraße, Nähe Antonplatz, an einem Stromkasten die Sprüherei "AHM" (=Antifa-Hunter-Miliz) entdeckt und übermalt.
An der Ecke Irenenstraße Metastraße wurde ein mit Edding gemaltes Hakenkreuz gefunden. Rund um den U-Bhf. Friedrichsfelde wurden mehrere Kreideschriftzüge ("Diktatur", "Linke=Nazis") gemeldet, die sich teilweise gegen politische Gegner*innen richteten.
Gegen 17:00 Uhr wurde ein 34-jährger Mann erst von einem Mann homophob beleidigt und dann mit Fäusten geschlagen. Zwei weitere Männer beteiligten sich im weiteren Verlauf an dem Angriff und schlugen ebenfalls zu. Eine Zeugin informierte die Polizei. Der Angegriffene erlitt mehrere Kopfverletzungen. Ein Täter konnte vor Ort festgenommen werden. Update: Die anderen beiden Täter konnten ebenfalls ermittelt werden, wie die Polizei am 28.11.22 mitteilte.
Gegen 17:00 Uhr schob ein 33-jähriger Geflüchteter sein Fahrrad über einen Gehweg in der Adalbertstraße. Unvermittelt wurde er von einer vierköpfigen Gruppe Männer, die aus einer Gastronomie kamen, erst homofeindlich beleidigt und dann von einem der Männer ins Gesicht geschlagen. Die drei Begleiter brachten das Opfer zu Boden und schlugen mehrfach auf ihn ein. Eine Passantin eilte zur Hilfe. Die Täter flohen, einer konnte in der Nähe festgenommen werden. Das Opfer wurde mit Prellungen am Kopf in ein Krankenhaus gebracht.
Update: Die anderen beiden Täter konnten ebenfalls ermittelt werden, wie die Polizei am 28.11.22 mitteilte.
In ein Friedensbanner in Regenbogenfarben der evangelischen Gemeinde wurden mehrere Löcher eingebrannt.
Der Vorfall reiht sich in eine Serie von Sachbeschädigungen an evangelischen Kirchen im Bezirk ein.
Auf einem Friedensbanner in Regenbogenfarben der evangelischen Gemeinde wurde mit Kugelschreiber ein Hakenkreuz angebracht. Das Banner musste entfernt werden.
Der Vorfall reiht sich in eine Serie von Sachbeschädigungen an evangelischen Kirchen im Bezirk ein.
Es wurde ein NS-verharmlosender/-verherrlichender Vorfall dokumentiert. Auf Wunsch werden keine weiteren Informationen veröffentlicht
Es wurde ein NS-verharmlosender/-verherrlichender Vorfall dokumentiert. Auf Wunsch werden keine weiteren Informationen veröffentlicht
In der Luckenwalder Straße Ecke Alte Hellersdorfer Straße wurden mehrere Plakate der neonazistischen Kleinstpartei "Der III. Weg" mit rassistischem Inhalt entdeckt und entfernt. Weitere Plakate vom "III. Weg" wurden im verlängerten Kastanienboulevard entdeckt und entfernt. In der nahe gelegenen Maxie-Wander-Straße wurden außerdem Aufkleber von der Neonazipartei entdeckt.
Ein Mann wird von zwei BVG-Sicherheitsmitarbeitern aus rassistischer Motivation aus einer U-Bahn-Station verwiesen. Anschließend werfen sie ihn zu Boden und schlagen ihm ins Gesicht. Anzeige wird vor Ort erstattet. Zum Schutz des Betroffenen werden keine weiteren Informationen veröffentlicht.
An der Prenzlauer Promenade wurden rechte Aufkleber entdeckt und entfernt. Die Aufkleber waren zum einen von einem rechten Onlineversandhandel und hatten rassistische Darstellungen von Schwarzen Menschen. Ebenso wurden Aufkleber der neonazistischen Partei III. Weg entdeckt und entfernt.
Im Ortsteil Alt-Mariendorf wurde ein Aufkleber aus dem Spektrum der Reichsbürger entdeckt und entfernt, der sich gegen die Zahlung von Steuern aussprach.
Ab 15:00 Uhr fand eine Reichsbürger*innen-Kundgebung vor dem Bundestag mit ca. 15 Teilnehmenden statt, auf der NS-Relativierungen verbreitet wurden.
Am Nettelbeckplatz fand eine Kundgebung von Verschwörungsideolog*innen statt, an der sich extreme Rechte, aber auch die Gruppierung die "Freie Linke" beteiligten. In Reden und auf Schildern und Plakaten wurden NS-verharmlosende Vergleiche und strukturell antisemitische Verschwörungsmythen im Zusammenhang von Impfmaßnahmen, der Corona-Pandemie und dem Ukraine-Konflikt verbreitet.
Auf dem verlängerten Kastanienboulevard in Hellersdorf wurden Aufkleber einer verschwörungsideologischen Gruppierung, die sich "Weiße Rose/White Rose" nennt, entdeckt und entfernt. Die Gruppierung relativiert den Nationalsozialismus, da sie den Nationalsozialismus mit den derzeitigen Maßnahmen zur Eindämmung von Covid19 gleichsetzt und sich selbst mit der Widerstandsgruppe "Weiße Rose" vergleicht.
In Mitte wurden zwei antimuslimisch-rassistische Aufkleber des extrem rechten Internet-Mediums "PI-News" entdeckt und entfernt.
Eine jüdische Organisation erhielt eine antisemitische E-Mail.
Eine jüdische Organisation erhielt unter einem Tweet zu Terroranschlägen in Israel einen antiisraelischen Kommentar.
Eine jüdische Organisation erhielt unter einem Twitter-Post zu Antisemitismus einen antisemitischen Tweet als Antwort.
Ein Geflüchteter sagt zu einer Helferin am Hauptbahnhof: "Man muss hier echt aufpassen mit den ganzen Gypsies, die alles klauen." "Gypsies" ist eine beleidigende englischsprachige Fremdbezeichnung für Rom*nja.
Eine Mitarbeiterin der DB-Sicherheit am Hauptbahnhof sagte, das Z-Wort sei keine Beleidigung, sondern einfach eine Bezeichnung.
Zum Schutz der Person wird der Vorfall nicht veröffentlicht.
Eine Helferin vom Hauptbahnhof berichtet, dass ukrainische Geflüchtete sich geweigert hätten, in einen Bus zu steigen, weil schon Rom*nja darin saßen.
Ein Helfer vom Hauptbahnhof berichtet: Einmal sind ukrainische Geflüchtete aus der Messehalle wieder zurückgekommen, weil sie nicht mit Roma im selben Gebäude untergebracht werden wollten.
Im Jobcenter Lichtenberg ereignete sich ein Vorfall von antiziganistischer struktureller Benachteiligung. Zum Schutz des Betroffenen wurde das Datum sowie der Inhalt des Vorfalls anonymisiert.
In der Fuldastraße in Nord-Neukölln wurden Code 88/Heil Hitler-Schmierereien gemeldet, welche die NS-Zeit verherrlichen.
In Reinickendorf kam es zu einer antiziganistisch motivierten Verweigerung von Leistungen durch die Soziale Wohnhilfe, die zum Bezirksamt gehört. Ein rumänischer Mann stellte dort einen Antrag auf Unterbringung nach dem Allgemeinen Sicherheits- und Ordnungsgesetz (ASOG), weil er und seine Familie obdachlos waren. Behördenmitabeiter*innen verwiesen ihn an die Rückreise nach Rumänien. Sie verstießen damit gegen die Rechtsauffassung des europäischen Freizügigkeitsgesetztes und des Diskriminierungsverbotes gegenüber EU-Bürger*innen. Zudem wurde auf den Zweck der Einreise verwiesen, der allerdings unerheblich bei der Prüfung der Unterbringung nach AOSG unerheblich ist. Zum Schutz der Betroffenen wurde das Datum des Vorfalls anonymisiert.
Auf dem Campusgelände der Technischen Universität in Charlottenburg wurden im Verlaufe des Semesters wiederholt Schmierereien der extrem rechten Gruppe "Studenten Stehen Auf" entdeckt.
Im S-Bhf. Wartenberg wurde ein mit Kreide angebrachtes Hakenkreuz gefunden.
In der Bastianstraße im Ortsteil Gesundbrunnen wurde eine Hakenkreuz-Schmiererei entdeckt und überklebt.
Ein Mann betrat eine Tankstelle, um einen Energydrink und Zigaretten zu kaufen. Der Kassierer weigerte sich, ihm das Gewünschte ohne Ausweis zu verkaufen. Als der Mann die Notwendigkeit des Ausweises infrage stellte, wurde der Kassierer aggressiv und machte eine antimuslimische Bemerkung.
Im Berliner Landesamt für Flüchtlingsangelegenheiten wurde ein aus Russland geflüchtetes Paar LGBTIQ*feindlich diskriminiert. Weiteres wird zum Schutz der Betroffenen nicht veröffentlicht. Das angegebene Datum entspricht nicht dem Vorfall.
Im Umfeld des Roederplatzes und der Bernhard-Bästlein-Straße wurden mehrere Neonazi-Aufkleber ("Anti-Antifa organisieren" / "Deutsche wehrt euch") gefunden und entfernt.
Auf dem Boulevard Kastanienallee wurden Aufkleber der neonazistischen Kleinstpartei "Der III. Weg" entdeckt und entfernt. Die Aufkleber warben für einen Neonazi-Aufmarsch am 1. Mai in Sachsen.
An verschiedenen Orten im Kiez Revaler Straße wurden Sticker des internationalen rechten Corona-Leugner:innen-Netzwerks "The White Rose" entfernt.
Am Schloßplatz sowie in der Lindenstr. wurde jeweils ein rassistischer Aufkleber der neonazistischen Kleinstpartei III. Weg entdeckt und entfernt.
Es wurde eine Anti-Schwarze rassistische strukturelle Diskriminierung an einer Schule in Neu-Hohenschönhausen gemeldet. Zum Schutz der Betroffenen werden keine weiteren Informationen veröffentlicht.
Es fand eine Anti-Schwarze rassistische strukturelle Diskriminierung in einem Kindergarten statt. Zum Schutz der Betroffenen werden keine weiteren Informationen veröffentlicht.
An einer Laterne in der Westfälischen Straße in Wilmersdorf wurde ein verschwörungsideologischer Aufkleber, auf dem u.a. die Shoa-bagatellisierende Parole "Impfen macht frei" aufgeführt wurde, entdeckt und entfernt.
Ein Helfer vom Hauptbahnhof berichtet, dass Rom*nja in einem Zelt warten müssten, weil sie keinen Ort hatten, wo sie hin konnten.
Eine Zeugin meldet einen Fall, der sich in ähnlicher Weise am Hauptbahnhof mehrfach wiederholt hatte: Das Sicherheitspersonal der DB hat in Zusammenarbeit mit der Polizei immer wieder ganze Familien vom Bahnhof verwiesen, mit der Begründung, sie würden sich nicht „ordnungsgemäß verhalten (beispielsweise beim Essen) oder sich nicht an Regeln halten“. Laut der Zeugin hätten sich einzelne Personen tatsächlich nicht 100% an die Regeln gehalten, jedoch handelte es sich lediglich um kleinere Verstöße, die einen Rausschmiss einer ganzen Familie nicht rechtfertigen würden.
Eine Helferin vom Hauptbahnhof berichtete, dass sich 20 Hotels, bei denen nach Unterbringungsmöglichkeiten für Geflüchtete angefragt wurde, sich explizit weigerten, Sint*izze und Rom*nja unterzubringen.
In der Fidicinstraße wurden Anfang der Woche mehrere antisemitische, pro-Putin und pro-palästinensische Schmierereien in einem Hausflur entdeckt, u. a. "Der Jude tötet alles!" bezogen auf den russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine, der unterstützt wird. Dahinter verbirgt sich eine in geschlossenen rechten Weltbildern angenommene "jüdische Weltverschwörung".
Im Durchgang des U-Bahnhofes Cottbusser Platz sowie an den Stelen des Denkmals "Hellwichstorp" wurden mehrere Plakate der Neonazipartei "III. Weg" mit rassistischem Inhalt entdeckt und entfernt.
Im März teilte die NPD Charlottenburg-Wilmersdorf auf ihrer Facebook-Seite diverse Beiträge mit verschiedenen extrem rechten Inhalten. Darin wurden u.a. rassistische Stereotype über Flucht und Migration verbreitet, diese mit Kriminalität in Verbindung gebracht, und der rassistische und antisemitische Verschwörungsmythos eines "Bevölkerungsaustausches" bedient. Zudem wurde mehrmals gegen (Rechte für) LGBTIQ*-Personen gehetzt und die Kernfamilie bestehend aus einer Mutter und einem Vater sowie ihren gemeinsamen leiblichen Kindern, die in einem Haushalt zusammenleben, als fester Bestandteil der rechtsextremen Ideologie thematisiert. Zusätzlich wurden mehrmals die Ablehnung der öffentlich-rechtlichen Medien behandelt sowie der politische Gegner diskreditiert. Zentrales Thema der Beiträge war jedoch die Ablehnung der Maßnahmen zur Einschränkung der Corona-Pandemie und eines "Impfzwangs".
Zwei Frauen fuhren in einem Taxi. An einer roten Ampel stiegen die beiden Frauen aus dem Taxi aus, ohne zu bezahlen. Der Taxifahrer folgte den Frauen. Ein Polizeibeamter, außer Dienst, beobachtete das Geschehen und ging ebenfalls hinterher. Der Taxifahrer holte die beiden Frauen ein und die beiden Frauen bezahlten. Eine der beiden Frauen begann den Taxifahrer rassistisch und antisemitisch zu beleidigen und trat gegen das Fahrzeug. Der hinzugekommene Polizeibeamte forderte die Frau auf, das Verhalten zu unterlassen. Er gab sich als Polizeibeamter aus. Die Frau schlug ihm ins Gesicht und beleidigte ihn rassistisch und antisemitisch. Sie zeigte dabei den Hitlergruß.
