Vorfalls-Chronik

Im Rahmen einer Kundgebung wurden mehrere Aufkleber mit verschwörungsideologischem Inhalt verklebt. Diese zeigen einen Davidstern, umliegend und innerhalb sind die Logos international agierendender Organisationen und Stiftungen, Unternehmen und Gewerkschaften sowie der Bundesregierung (u.a.) positioniert. An der Spitze des Sterns befindet sich ein Illuminaten-Auge. Durch die explizite Nennung von Konzernen, die Impfstoffe produzieren, ist ein Bezug auf die COVID19-Pandemie und die Maßnahmen zu ihrer Eindämmung erkennbar.

Am Antonplatz wurden wurden antisemitische Aufkleber entdeckt. Als Abbildung war ein David-Stern zu sehen sowie verschiedene Organisationen, wie Gewerkschaften, Microsoft, Pfizer, Rockefeller Foundation und das Antifaschistische Aktionslogo.

Eine Person wurde auf Twitter antisemitisch markiert.

In der Schillerpromenade wurden zwei Aufkleber mit der Aufschrift "Zecken boxen", sowie einer durchgestrichenen Regenbogenfahne, entdeckt und entfernt.

Am frühen Abend kam es vor dem Willkommenszelt am Hauptbahnhof zu einer antiziganistischen Diskriminierung von aus der Ukraine geflüchteten Rom*nija, die zuerst nicht vorgelassen wurden, weil ihnen nicht geglaubt wurde, aus der Ukraine geflüchtet zu sein.

Ein Artikel in der Werbezeitung der AfD Reinickendorf „Blauer Bote“ vom Frühjahr schürte flüchtlingsfeindliche Ressentiments gegen nicht-weiße und muslimische Flüchtlinge. Ukrainische Geflüchtete und die Hilfsbereitschaft ihnen gegenüber wurden gelobt: "Die Ukraineflüchtlinge sind Flüchtlinge aus unserer Nachbarschaft. Sie verschleiern nicht ihre Identität. Sie gehören zur christlich-europäischen Kultur." Auch andere Flüchtlinge aus der Ukraine wurden erwähnt, die "vom Aussehen her wohl eindeutig keine Ukrainer sind". Dadurch wurde implizit ein Gegensatz zwischen vermeintlich weißen guten ukrainischen Flüchtlingen und betrügerischen, muslimischen bzw. nicht-weißen Flüchtlingen aufgemacht, die nicht schutzbedürftig seien. Exemplare der Zeitung wurden von Unbekannten u. a. in einem Supermarkt in Tegel-Süd ausgelegt.

In der Berliner Allee und in der Herbert-Baum-Straße wurden an einem Hauseingang die Sprüherei mit dem Slogan "NS Area" (= Nationalsozialistisches Gebiet) entdeckt.

In einem Institut für Fort- und Weiterbildungen in Lichtenberg-Nord wurde bei einem Seminar zum Thema interkulturelle Kompetenz ein Teilnehmer durch eine Kursteilnehmerin rassistisch beleidigt. Sie hatte ihn in Anwesenheit aller Kursteilnehmenden und der Dozentin angeschrien und beleidigt mit Sätzen, die sich auf mangelnde Deutschkenntnisse bezogen. Nach einer kurzen Pause wurde das Seminar fortgesetzt, ohne auf die Diskriminierung einzugehen. Das Seminar fand im Rahmen einer Zusatzqualifizierung für Dozent*innen in Berufssprachkursen statt und war vom Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) zugelassen.

In einer Eventlocation in Wilmersdorf fand das Sommerfest der neurechten Wochenzeitung „Junge Freiheit“ (JF) mit ca. 1000 bundesweiten und internationalen Gästen statt. Es nahmen Journalist*innen und Vertreter*innen verschiedener extrem rechter Organisationen teil, darunter u.a. Akteure, die dem völkisch-nationalistischem „Flügel“ der AfD zugerechnet werden können, Führungspersonen der AfD-nahen Desiderius-Erasmus-Stiftung, Abgeordnete des Europaparlaments in der rechtspopulistischen Fraktion „Identität und Demokratie“ (ID) mit Verbindungen zur Identitären Bewegung (IB), sowie der Chef der Alt-Right Plattform „Gettr“ und Sprecher des ehemaligen US-Präsidenten Trump. Die JF gilt als zentrale Publikation der Neuen Rechten und vertritt unter dem Denkmantel des Konservatismus nationalistische, antidemokratische und völkische Positionen.

Ab 15.00 Uhr fand eine Kundgebung von Reichsbürger*innen und verschwörungsideologisch orientierten Friedensbewegten mit ca. 15 Teilnehmenden am Pariser Platz statt, auf der NS-Verharmlosungen im Zusammenhang mit Anti-Corona-Maßnahmen und Verschwörungsmythen aus regierungsorientierten russischen Quellen zum Ukraine-Krieg verbreitet wurden.

Ab 15:00 Uhr fand eine Reichsbürger*innen-Kundgebung vor dem Bundestag mit ca. 30 Teilnehmenden statt, auf der NS-Relativierungen verbreitet wurden.

In der Smetanastraße wurden Sprühereien gegen Antifaschismus entdeckt. Diese trugen u.a. den Slogan "Antifer Pimmel" oder "Antifa H*söhne". Am Antonplatz standen die Sprüche "Antifa H*söhne" und "Antifa Dreck". An der Ecke Albertinenstraße / Berliner Allee wurde der Sloogan "Antifa alles H*söhne" entdeckt. In der Pistoriusstraße wurde der Slogan "Zecken stinken" entdeckt. Das Wort Zecke wird in (extrem) rechten Kreisen für den Politischen Gegner verwendet.

Eine jüdische Organisation erhielt auf einen Twitter-Post einen antisemitischen Tweet als Antwort.

In der Edisonstraße wurde ein Aufkleber aus der rechten Szene mit der Aufschrift „Deutsche wehrt Euch“ entdeckt und entfernt.

Die meldende Person hat das extrem rechte Graffiti, das in der Lichtenrader Straße auf eine Wand gemalt wurde, gesehen und gemeldet.

In der Gärtnerstraße und Josef-Orlopp-Straße wurden mindestens sieben Aufkleber mit der Aufschrift "Anti-Antifa" und "White Lives Matter" gemeldet und entfernt.

Eine Person hat ein extrem rechtes und antisemitisches Graffiti in der Klienitzer Straße gefunden und gemeldet.

Auf dem Fußweg in einem Park zwischen Osloer und Soldiner Straße, ungefähr auf Höhe der Fußgängerbrücke, wurde ein mit weißer Farbe gesprühtes Hakenkreuz entdeckt.

Eine Vielzahl von Aufklebern der neonazistischen Partei III. Weg wurden im Bürgerpark Pankow entdeckt und entfernt. Die Aufkleber hatten einen antisemitischen Inhalt. Der Slogan war "Terrorstaat Israel".

An der Bushaltestelle Fürstenwalder Allee/ Schule wurde ein Aufkleber des internationalen verschwörungsideologischen und NS-relativierenden Netzwerkes "The White Rose" entdeckt und entfernt.

In der Pappelallee wurden Aufkleber mit dem Slogan "Deutsche Patrioten mit Migrationshintergrund" entdeckt und entfernt. Die Inhalte der Homepage dieser Gruppierung reproduzieren rassistische Stereotype gegenüber Migrant*innen und Geflüchtete. In den Texten wird das Konzept des "Ethnopluralismus" vertreten. Dieser wird in rechten Kreisen verwendet. Es wurde auf der Homepage eine Wahlempfehlung für eine rechte Partei abgegeben.

Gegen 18:00 Uhr starteten die "Freien Geister", eine Abspaltung von "Autocorso Berlin". Die ca. 20 Fahrzeuge wurden von lautem zivilgesellschaftlichem Gegenprotest begleitet. Der Beifahrer im ersten Auto hob seinen rechten Arm zum Gruß an die Gegenprotestler*innen. Nach einer kleinen Schleife an der Prokauer Straße, fuhr der Corso die Frankfurter Allee weiter nach Mitte und Prenzlauer Berg.

Eine in den Regenbogenfarben bemalte Bank vor dem Rathaus Lichtenberg wurde mit schwarzer Farbe mit dem Slogan "FUCK LGBTQ+" beschmiert. Dies wurde gemeldet und der Schriftzug entfernt.

In der Nacht wurden mehrere Register-Aufkleber vom schwarzen Brett des Mieterladens gerissen und alle Infokarten zur Silvio-Meier-Preis Verleihung aus dem Halter entfernt.

Extrem rechte Medienaktivisten verbreiteten von ihren Räumen in der Prinzenallee in Gesundbrunnen aus heute und in den letzten Tagen über ihre verschiedenen Social-Media-Kanäle und mit an verschiedenen Stellen in Gesundbrunnen ausgelegten Flyern antisemitische Verschwörungsmythen über den Investor, Philanthropen und Wirtschaftsautor George Soros.

Ein Sticker der extrem rechten ukrainischen "Gonor Group" wurde an der Kreuzung Frankfurter Allee / Samariterstraße entfernt. Vor kurzem wurde bereits unweit der Kreuzung ein weiterer Sticker entfernt.

Am S-Bhf. Adlershof wurde ein Hakenkreuz auf einem Plakat entdeckt.

Am Forum Kienberg, an der Brücke des U-Bahnhof Kienberg, sowie am Boulevard Kastanienallee wurden mehrere Aufkleber der neonazistischen Kleinstpartei "Der III. Weg" entdeckt und entfernt.

Der ehemalige AfD-Abgeordnete Andreas Wild veröffentlichte im Juni die Mai/Juni-Ausgabe seines Trend-Magazins. In diesem gibt es u.a. einen Artikel zu einer Veranstaltung mit Jürgen Elsässer, Chefredakteur des extrem rechten Magazins „Compact“. Das Magazin wird in dem Artikel „ein scharfes Schwert im innerdeutschen Meinungsstreit“ genannt. In einem weiteren Artikel wird ein Redner zitiert, der die Auflösung von Geschlechtern und Geschlechtsidentitäten als Satanismus bezeichnet, welcher bekämpft werden müsse. Wild ist bereits in der Vergangenheit durch Kontakte zur extrem Rechten aufgefallen.

Im Gerichtsgebäude in Moabit kam es zu einer rassistischen Äußerung. Zum Schutz der Betroffenen werden keine weiteren Informationen veröffentlicht.

In einem Bus in Lichterfelde kam es zu einem rassistischen Angriff. Eine 15-jähriges Jugendliche wurde von einem 74-jährigen Mann angespuckt, nachdem sie ihm auf Ansprache etwas in französischer Sprache entgegnete. Als sie mit einer Freundin französisch sprach, beleidigte der Mann beide rassistisch.

Eine Person hat in der Ossietzkystraße Aufkleber der neonazistischen Partei III. Weg entfernt. Sie wurde dabei von einer weiteren Person beobachtet. Diese kam auf die Person zu, die die Aufkleber abgemacht hatte, und rempelte sie an und bespuckte sie.

Am Alexander von Humboldt Gymnasium wurde auf einer Bank ein Hakenkreuz entdeckt. An der Bank halten sich in den Pausen die Schüler*innen der Oberschule auf.

In der Ossietzkystraße wurden Aufkleber der neonazistischen Partei III. Weg entdeckt und entfernt. Diese hatten u.a. als Slogan "Terrorstaat Israel".

Das Ladenfenster eines kleinen Queer-feministisches Büro-Kollektiv in Nord-Neukölln wird mehrmals die Woche, seit nun 3 Jahren, regelmäßig bespuckt. Im Fenster hängt auch ein Plakat gegen Nazis. Der Vorgang wurde der Polizei gemeldet.

Es wurde ein Aufkleber eines extrem rechten Versandhandels entdeckt.

Am Fachbereich Physik der Freien Universität in Dahlen wurden mehrere Plakate einer Anti-Diskriminierungsveranstaltung mit rassistischen und transfeindlichen Stickern überklebt.

Ein Security-Mitarbeiter bei einer Behörde im Bezirk Mitte versuchte widerrechtlich, eine Schwarze NARUD-Mitarbeiterin abzuweisen, die eine Schwarze Klientin ihrer Beratung zu einem Termin begleiten wollte. Außerdem duzte er beide Frauen ungefragt und verhielt sich ihnen gegenüber in beleidigender Weise.

Eine jüdische Institution erhielt eine antisemitische E-Mail.

An der Ecke Straße des 17. Juni und Einsteinufer in Charlottenburg wurde mit weißer Farbe "Stop Great Reset" auf den Boden gesprüht. Der Verschwörungsmythos des „Great Reset“ behauptet ein weltweites, planvolles und bösartiges Vorgehen jüdischer „Eliten“.

In einer Schule in Niederschönhausen wurde auf dem Schulhof von Schüler*innen eine Hakenkreuz-Schmiererei entdeckt. Die Schüler*innen meldeten dies. Eine Anzeige bei der Polizei wurde gestellt.

Im Volkradpark in der Baikalstraße wurde auf ein temporäres Straßenschild mit schwarzer Schrift ein Hakenkreuz und das Wort "Diktatur" geschmiert und gemeldet.

Aktivist*innen der Neonazi-Kleinstpartei Der III. Weg fotografierten sich in Reinickendorf-Ost, wie sie Kleiderspenden in ein Spendenkaufhaus trugen. In der Online-Dokumentation dieser kleinen Aktionen kritisieren sie die soziale Ungleichheit in Deutschland und inszenieren sich als Akteure, die sich für die sozial Schwachen einsetzen. Der Ausschluss aller Nicht-"Deutschen" von dieser Hilfsbereitschaft wird dabei immer impliziert.

Ein PoC-Mann ist gemeinsam mit einem Bekannten auf dem Weg zu einer Moschee in Kreuzberg. In der Nähe des Görlitzer Parks werden sie von zwei Polizeibeamt*innen angehalten und aufgefordert, sich auszuweisen. Der Mann fragt, warum andere, weiße, Passant*innen nicht kontrolliert werden. Darauf gehen die Polizeibeamt*innen nicht ein. Er zeigt seinen Ausweis und legt auch ein Schreiben des Einwanderungsamts vor, in dem ihm ein Termin zur Verlängerung seines abgelaufenen Aufenthaltstitels schriftlich bestätigt wird. In dem Schreiben ist auch vermerkt, dass sein Aufenthaltstitel bis zum gebuchten Termin als fortbestehend betrachtet wird. Die Polizeibeamt*innen ignorieren das Schreiben und behaupten, dass der Mann sich unerlaubt im Bundesgebiet aufhalte. Sie ziehen seine Papiere ein. Einer von ihnen sagt wahrheitswidrig, dass seine Ausweispapiere an das Einwanderungsamt weitergeleitet werden würden. Man fordert ihn auf, sich unverzüglich dort zu melden. Dann werden er und sein Bekannter genötigt, mit auf die Polizeiwache zu kommen. Dort wird er erkennungsdienstlich behandelt. Als er später mit seiner Partnerin und den zwei kleinen Kindern zur Wache geht, um seine Dokumente zurückzuerhalten, lügt die Polizei vor den Augen seines Sohnes und zahlreicher Wartender, dass sein Führungszeugnis voller Drogendelikte sei. (Später stellt sich heraus, dass das Führungszeugnis keinerlei Einträge enthält).

Zweimal versuchte eine Frau in einem Spätkauf auf dem Michael-Brückner-Platz an diesem Tag Dinge zu stehlen. Beide Male wurde sie vom Verkäufer angesprochen und dazu aufgefordert, die Dinge zurückzugeben. Darauf reagierte die Frau mit rassistischen Pöbeleien und Beleidigungen und legte die gestohlenen Gegenstände ab.

In der Nähe der Schwimmhalle im Mühlenkiez tätigten drei bis vier betrunkene Männer gegen 20:00 Uhr gegenüber Jugendlichen aus einer Schule rassistische Beleidigungen. Es fielen Worte, ihr seit nicht aus Deutschland, ihr gehört hier nicht her und "Raus aus Deutschland". Daraufhin kamen immer mehr Jugendliche zusammen, sodass sie eine sehr große Überzahl gegenüber den betrunkenen Männern darstellten. Die Situation wurde durch eine Zeugin beruhigt und die Jugendlichen gingen.

Auf Höhe des Freudenberg-Areals in der Boxhagener Straße wurde ein Sticker des verschwörungsideologischen TV-Senders "AUF1.TV" entfernt.

In der Parkstraße wurden an einer Briefzustellerstation SS-Runen entdeckt und entfernt.

An einem Parkscheinautomaten in der Luisenstraße in Mitte wurde ein transfeindlicher und antifeministischer Spruch entdeckt und entfernt.

Eine Schwarze Frau berichtete davon, am Arbeitsplatz rassistisch diskriminiert worden zu sein. Sie erhielt trotz gleicher Qualifikation und gleicher Tätigkeit weniger Gehalt als weiße Kolleg*innen. Sie wurde zudem bei der Unterbringung am Projektort gegenüber ihrer Kolleg*innen benachteiligt.