Vorfalls-Chronik

In der Stockholmer Straße an der Panke im Soldiner Kiez wurden rassistische und antisemitische Schmierereien entdeckt. Auf einer Parkbank wurde ein "Nazis jagen"-Tag durchgestrichen und mit "Semiten jagen" überschmiert. Auf der gleichen Bank fand sich auch die Schrift "white power".

Am Platz des 18.März fand eine Kundgebung von Verschwörungsideolog*innen unter Beteiligung von extremen Rechten unter dem Motto: „Für freie Impfentscheidung und Selbstbestimmung über den eigenen Körper!" statt, auf der NS-Verharmlosungen verbreitet wurden.

Eine Schmiererei mit dem Schriftzug: "Kill AFA" [AFA = Antifaschistische Aktion] wurde in Friedenau an der Hedwigstraße Ecke Wielandstraße entdeckt.

Ein Schwarzer Transporterfahrer hielt kurz vor einem Büro einer afrikanisch-diasporischen Organisation im Wedding, um dort etwas auszuladen. Daraufhin wurde er von einem weißen Autofahrer rassistisch beleidigt.

Eine jüdische Organisation erhielt unter einem Facebook-Post eine antisemitischen Kommentar.

Eine jüdische Organisation erhielt auf einen Twitter-Post einen antisemitischen Tweet als Antwort.

Eine jüdische Organisation erhielt auf einen Twitter-Post antisemitische Tweets als Antwort.

Wie bereits am 13. März 2022 wurde erneut ein Briefkasten in einem Wohnhaus beschmiert. Nachdem beim letzten Mal mit zwei Hakenkreuzen auf einen Urkaine-solidarischen Aufkleber reagiert wurde, wurde diesmal der Aufkleber durchgestrichen und ein großes "Z" angebracht. Das "Z" wird zur Markierung russischer Panzer in der Ukraine benutzt und gilt als Militär- und Propagandazeichen.

Zum Schutz der Betroffenen wurde der Vorfall anonymisiert.

In der Karower Chaussee Ecke Ernst-Ludwig-Heim-Straße wurden erneut Plakate der neonazistischen Partei III. Weg entdeckt.

In der Dellbrückstraße wurde ein Aufkleber der NPD gemeldet. Weiter ließen sich mehrere Corona-leugnerische Aufkleber finden.

An einem Laternenmast auf dem Weg zwischen Florian-Geyer-Str. und Genossenschaftsstr. wurde ein Hakenkreuz entdeckt.

An der Bushaltestelle Altglienicke Kirche wurde an der Scheibe ein Hakenkreuz in gelber Farbe entdeckt.

Am Eschengraben, in der Thulestraße, der Herthastraße, der Binzstraße und an der Prenzlauer Promenade wurden Aufkleber der neonazistischen Partei III. Weg entdeckt und entfernt. Diese hatten u.a. die Slogan "Umweltschutz ist auch Heimatschutz", "Keine Macht den Drogen!", "Impfpflicht verhindern!" sowie Aufkleber, die eine Demonstration zum 1.Mai in Zwickau bewarben. Darüber hinaus wurden Aufkleber mit dem Kopf eines ehemaligen Fernsehkochs, der extrem rechte und antisemitische Inhalte verbreitete (u.a. über einen Telegram-Kanal), und dem Slogan "Deutschland erwache!" entdeckt und entfernt.

Auf einer verschwörungsideologischen Kundgebung vor dem Brandenburger Tor verglich ein Redner Maßnahmen zur Pandemiebekämpfung mit nationalsozialistischen Menschenversuchen. Teilnehmende der Demonstration kamen unter anderem aus dem Umfeld der extrem rechten, verschwörungsideologischen Gruppen „Freedom Parade“ und „Freie Geister“ sowie der verschwörungsideologischen Gruppe „Berlin steht auf“.

An verschiedenen Stellen in der Volkradstraße wurden Schmierereien gemeldet: An die Wand eines Imbiss wurde das Wort "Heil" gesprüht. Zudem wurde vor Geschäften mit Kreide der Schriftzug "Diktatur" gesehen sowie andere Aussagen, die die Corona-Schutzmaßnahmen als falsch darstellen.

In Wannsee wurde ein Sticker gegen die Impfung entdeckt und entfernt. Auf diesem Aufkleber bilden Hände ein Hakenkeuz. Damit wird die NS-Zeit mit Corona-Maßnahmen und der Impfung verglichen und somit verharmlost.

Ein BVG-Busfahrer wurde durch einen PKW-Fahrer beim Halt an einer Haltstelle rassistisch beleidigt. Die Polizei ermittelt.

Mehrere extrem rechte Medienaktivisten bedrängten und beleidigten Politiker*innen im Regierungsviertel.

Es wurde eine ableistische strukturelle Benachteiligung auf dem Wohnungsmarkt dokumentiert. Zum Schutz der Betroffenen werden keine weiteren Informationen veröffentlicht.

Ein afrikanischer aus der Ukraine Geflüchteter berichtete von rassistischen und homophoben Beleidigungen durch andere Geflüchtete am Hauptbahnhof.

Bei der Gesprächsaufnahme seitens Roma-Aktivist*innen mit einer Leitungsperson vor Ort am Hauptbahnhof wird geäußert: „Gut, dass ihr da seid, weil wir nicht wissen, wie wir Roma beraten sollen!“.Dabei fallen weitere segregierende Aussagen. Unter anderem, dass die Kinder von Rom*nja-Familien als Störfaktor für Nicht-Rom*nja-Geflüchtete aus der Ukraine und auch darüber hinaus ein Problem darstellen.

In der Pestalozzistraße in Charlottenburg wurde ein Aufkleber der "Deutschen Stimme", der Zeitung der neonazistischen Partei NPD, gefunden.

Eine russisch-orthodoxe Kirche, in welcher auch Geflüchtete aus der Ukraine untergebracht waren, wurde am Vormittag mit Flaschen beworfen, wobei Fensterscheiben beschädigt wurden.

Ein Geflüchteter hatte einen vorläufigen Bescheid über die Verlängerung seines Aufenthaltes von der Ausländerbehörde ("Landesamt für Einwanderung") erhalten, mit Unterstützung durch eine Bürger*inneninitiative diesen Aufenthaltsbescheid zusammen mit allen anderen erforderlichen Unterlagen sachgerecht eingereicht und einen Antrag auf Verlängerung von ALG II beim Jobcenter Spandau gestellt. Der vorläufige Bescheid der Ausländerbehörde wurde jedoch zunächst nicht anerkannt und die Zahlungen wurden eingestellt. Der Mann ist chronisch krank und muss regelmäßig essen. Während der vier Wochen bis zur Fortsetzung der ALG-II-Zahlungen war der Mann gesundheitlich stark gefährdet, da er nicht mehr ausreichend Lebensmittel zur Verfügung hatte.

(Das Datum wurde anonymisiert)

Im Umfeld der Ecke Köpenicker Str./ Grünauer Str. wurden zwei Hakenkreuze in schwarzer Farbe entdeckt (eines der Hakenkreuze befindet sich auf einem Mülleimer und hat einen Durchmesser von ca. 45 cm), sowie weitere 10 - 15 NS-verherrlichende Aufkleber.

In der Nacht zum 15.03.2022 wurden erneut Aufkleber der neonazistischen Partei III. Weg in dem Eingangsbereich des unabhängigen Jugendzentrums JUP entdeckt und entfernt. Darunter befand sich erneut ein Aufkleber mit dem Slogan "Deutschland den Deutschen". Andere Aufkleber hatten ein allgemeines Motiv zur Bewerbung der neonazistischen Partei.

In der Poelchaustraße wurden mehrere Aufkleber aus einem extrem rechten Versandhandel entdeckt. Auf den Aufklebern wird u.a. der Nationalsozialismus verherrlicht.

Im S-Bahnhof Wannsee wurden mehrere Sticker der Coronaleugnenden Gruppe "The White Rose" entdeckt. Diese Gruppe vergleicht sich mit der Widerstandsgruppe Weiße Rose und setzt die Corona Maßnahmen mit der NS-Zeit gleich. Dies und die Sprüche auf den geklebten Stickern verharmlosen den Nationalsozialismus.

In Zehlendorf wurden mehrere Sticker der Coronaleugnenden Gruppe "The White Rose" entdeckt. Diese Gruppe vergleicht sich mit der Widerstandsgruppe Weiße Rose und setzt die Corona Maßnahmen mit der NS-Zeit gleich. Zudem wurden Sticker einer extrem rechten Initiative entdeckt und entfernt.

In der Veitstraße wurde ein Aufkleber bemerkt und entfernt, der den Nationalsozialismus verharmloste. Durch den Bezug auf die Gruppe Weiße Rose, die im Nationalsozialismus Widerstand leistete, wurden die Maßnahmen zur Eindämmung der Corona-Pandemie mit dem Nationalsozialismus gleichgesetzt.

Mitglieder der Neonazi-Kleinpartei „Der III. Weg“ veranstalteten eine Propagandaaktion am Hauptbahnhof. Zusammen mit ukrainischen und russischen extrem rechten Nationalist*innen sprachen sie Geflüchtete aus der Ukraine an.

An einer Teststation am Krankenhaus Friedrichshain war reger Betrieb. Einige Personen, unter ihnen auch migrantische Person,hatten Probleme mit der längeren Wartezeit und redeten darüber. Daraufhin äußerte eine Frau grundlos gegenüber anderen Personen "immer diese Ausländer".

An einer Berliner Schule beleidigte ein Kind ein anderes Kind mit dem N-Wort.

An einer Berliner Schule verweigerte ein Kind einem anderen Kind die Begrüßung wegen seiner Hautfarbe.

An einer Berliner Schule nannte ein Kind ein Schwarzes Kind wegen seiner Hautfarbe hässlich.

An der Bushaltestelle Mittelheide wurde ein Schriftzug gegen politische Gegner*innen entdeckt. Er diffamiert 'Linke' als 'Nazis'.

Ein Frau, die gegen 13.00 Uhr in der Nähe des Brandenburger Tors am Rande einer Impfgegner*innen-Demonstration stand und einen Sticker mit dem ukrainischen Wappen trug, wurde aus der Demo heraus von einem Teilnehmer gekratzt und gestoßen. Er riss der Frau den Sticker von der Kleidung und bezeichnete sie als Faschistin.

Bei einer Versammlung gegen eine etwaige Impfpflicht im Zuge der COVID19-Pandemie sprach ein Redner davon, "dass wir gegeneinander von einer kontrollierenden Elite beherrscht werden". Zudem wurde die aktuelle politische Situation, mit der während des Nationalsozialismus gleichsetzt. In Deutschland seien "wieder Gewaltherrscher an der Macht" und "je länger wir sie dort" ließen, desto "schrecklicher werden die Folgen auch dieses Mal wieder werden".

Eine Frau serbischer Herkunft bewirbt sich im Rahmen ihrer Ausbildung für einen Praktikumsplatz bei einer Arztpraxis in Wedding. Während sie auf die Vorstellung wartet, wird sie von einer anderen Bewerberin in dem Warteraum gefragt, ob sie eine „Z-Wort“ wäre. Auf Nachfrage, wieso sie fragt und wie sie darauf kommt, antwortet die Frau, dass sie wegen der Augen, Haaren und Hautfarbe darauf kommt und deswegen fragt.

In der Bayerischen Straße in Wilmersdorf wurde ein Aufkleber der "Nationalrevolutionären Jugend", der Jugendorganisation der extrem rechten Kleinstpartei "Der III. Weg" entdeckt.

An einer Telefonsäule am Markt wurde ein Sticker eines extrem rechten Versandhandels aus Halle entdeckt und entfernt.

Auf einen Mülleimer an der Ecke Einbecker- und Ribecker Straße wurde mit schwarzer Farbe ein Hakenkreuz geschmiert. Auf ein Straßenschild in der Baikalstraße wude mit weißer Schrift "Corona Diktatur" und darunter ein Hakenkreuz geschmiert. Daneben wurde ein Aufkleber gemeldet, der das Einhalten der Corona-Schutzmaßnahmen mit Sklaverei vergleicht.

Am Bürgeramt in Niederschöneweide wurden ein Hakenkreuz und der Schriftzug "Nazi Kiez" entdeckt.

Es wurden in der Bruno-Apitz-Straße sowie in der Georg-Benjamin-Straße jeweils zwei Plakate der neonazistischen Partei III. Weg entdeckt und unkenntlich gemacht. Die Plakate hatten den Slogan "Kampf der Rotfront!"

Eine 20-jährige wartete gegen 12 Uhr mit ihrem zweijährigen Kind an der Tram-Haltestelle Mollstraße/Otto-Braun-Straße. Dort wurde sie von einem ihr unbekannten Mann in einer für sie aggressiv wirkenden Art und Weise angestarrt. Als die junge Mutter den Unbekannten daraufhin ansprach, beleidigte dieser sie rassistisch. Beim Einsteigen in die Tram der Linie M8 trat er zudem gegen Ihren Kinderwagen und beleidigte sie erneut.

In der unmittelbaren Nähe zum S-Bahnhof Greifswalder Straße wurde eine Frau von einer anderen Frau rassistisch beleidigt, geschubst und bekam einen Einkaufswagen gegen den Bauch geschoben. Als die Betroffene Frau mit ihrer Freundin zum S-Bahnhof gehen wollte, schrie plötzlich eine Frau „beschissene Ausländer, geh weg“, „du verrottest Deutschland“, „raus“, „beschissene Huren“ und weiteres. Die Betroffene wollte dennoch vorbei gehen und die Angreiferin schrie weiter, versperrte den Weg. Die Angreiferin schubste die Betroffene und schob ihren Einkaufswagen gegen den Bauch der Betroffenen. Anschließend fing die Angreiferin an zu weinen. Die betroffene Frau und ihre Freundin umarmten sich. Ein älteres Ehepaar kam zu der Betroffenen und ihrer Freundin. Der Mann ging anschließend zu der Angreiferin und wollte um Erklärung bitten, woraufhin sie den Mann schlug. Es wurde die Polizei gerufen und sie traf innerhalb weniger Minuten ein. Es wurde Anzeige gestellt.

In einer U-Bahn der Linie U8 in Richtung Hermannstraße setzte sich ein am Bahnhof Osloer Straße eingestiegener weißer Mann in Begleitung einer Frau um 0:50 Uhr zunächst gegenüber von einem Schwarzen Mann, der mit Kopfhörern Musik hörte, und forderte diesen aggressiv auf: „Schau zu Boden! Du sollst auf den Boden schauen! Schwarzer, schau auf den Boden!“ Dann forderte er den überraschten Betroffenen dazu auf, seinen Sitzplatz zu räumen. Der Betroffene fragte mehrfach nach einem Grund, bekam als Antwort vom Aggressor, dass dieser das "Spielen" liebe, und stand dann mit den Worten auf: "Lieber keinen Streit." Dennoch wurde er weiter rassistisch beleidigt und im Bahnhof Pankstraße schließlich so massiv körperlich bedrängt und bedroht, wobei sich der Aggressor auch von einer verbal einschreitenden Zeugin nicht abhalten ließ, bis der Angegriffene sich mit Faustschlägen wehrte. Ein Zeuge und eine weitere Zeugin versuchten, die Bahn in der Haltestelle Pankstraße anzuhalten und stellten sich zwischen Tür und Bahnsteig. Die Bahn fuhr jedoch mit Täter und Opfer, aber ohne die Zeug*innen weiter Richtung Gesundbrunnen. Die zurückgebliebenen Zeug*innen verständigten per Infosäule im Bahnhof die Polizei und brachten bei der eintreffenden Polizei den Angriff zur Anzeige.

Eine jüdische Organisation erhielt eine antisemitische E-Mail.

Eine jüdische Institution erhielt eine antisemitische E-Mail.

Eine jüdische Organisation erhielt auf einen Facebook-Post einen antiisraelischen Kommentar.