Um gegen Ausgrenzung und Diskriminierung vorzugehen, muss man sie als Problem erkennen. Und man muss beschreiben wem sie passiert, wo sie stattfindet und wie sie funktioniert. Wir veröffentlichen die Vorfälle, die uns gemeldet werden.
An einem Parkautomat in der Feuerbachstraße wurde erneut der neonazistische Zahlencode "1161" (= Anti Antifaschistische Aktion) entdeckt. Der Code war bereits vor einigen Wochen an gleicher Stelle aufgetaucht und wurde unkenntlich gemacht.
Auf die Hauswand eines Restaurants in Neukölln wurde eine queerfeindliche Parole gesprüht.
An einer Reinickendorfer Schule erlebt ein Schwarzes Kind Gewalt und Diskriminierung durch Mitschüler*innen.
Zwischen Görlitzer Bahnhof und Gleisdreieck pöbelte ein Mann, nicht persönlich adressiert, rassistisch im Abteil herum, in dem auch POC (Personen of Color) saßen. Der Fahrer bemerkte dies, hielt an und fragte, was für ein Problem der Mann hätte. Dieser antwortete, er habe ein Problem mit der Hautfarbe. Der Fahrer forderte ihn auf, sich hinzusetzen und ruhig zu sein oder auszusteigen. Darauf hin war der Mann kurz still, pöbelte dann aber weiter und stieg Gleisdreieck aus. Der Vorfall ereignete sich gegen 22:30 Uhr.
Auf einem Mülleimer im Umfeld des Lindencenters wurde eine gegen Antifaschist*innen gerichtete "Anti-Antifa"-Schmiererei gemeldet. Diese wurde unkenntlich gemacht.
Auf einer Kundgebung vor dem Rathaus Neukölln wurden u.a. antisemitische Parolen gerufen.
Es ereignete sich ein antisemitischer Angriff. Weitere Informationen werden zum Schutz betroffener Personen nicht veröffentlicht. Zudem wurde das Vorfallsdatum geändert.
In einer Grünanlage in der Wutzkyallee wurde ein Aufkleber eines extrem rechten Onlineradios gefunden und entfernt.
In der Erwin-Bock-Str. wurde ein Aufkleber gegen Antifaschist*innen und queere Menschen entdeckt und entfernt, der diese u.a. als "Zecke" bezeichnet.
Beim Register Neukölln ging eine Droh-E-Mail gegen politische Gegner*innen der extremen Rechten ein. Das genaue Datum und den Inhalt geben wir an dieser Stelle nicht wieder.
An der Kreuzung Elcknerplatz/Borgmannstr. wurde ein Aufkleber der extrem rechten Jugendgruppe „Jägertruppe Berlin-Brandenburg“ sowie ein Aufkleber gegen Antifaschist*innen, der diese in entmenschlichender Form als „Zecke“ bezeichnete, entdeckt und entfernt.
In der Alemannenstraße Ecke Neubrücker Straße in Frohnau wurden mehrere extrem rechte Aufkleber entdeckt und entfernt, die sich gegen Antifaschismus richteten.
Am Zugang zum S-Bahnhof Schöneweide wurde ein Aufkleber entdeckt und entfernt, der ein extrem rechtes Musiklabel bewarb.
In der Nähe der U-Bahnstation Rudow wurde ein extrem rechter Sticker entdeckt und entfernt. Auf dem Sticker ist die "Schwarze Sonne" aus SS-Runen vor einer schwarz-weiß-roten Fahne abgebildet.
An der Rolltreppe am S-Bahnhof Spandau wurde ein Sticker eines extrem rechten Online-Versandhandels entdeckt und entfernt.
In der Straße Unter den Linden wurden vier Aufkleber der Neonazi-Gruppierung "Jägertruppe Berlin Brandenburg" entdeckt und entfernt.
Nach der Fahrstuhlreinigung wurde der extrem rechte Zahlencode "88" erneut an alle Fahrstuhlwände geschmiert. Auch diese Schmierereien wurden entfernt.
Am Walde in Karlshorst wurde der auf einem Geländer angebrachte neonazistische und gegen Antifaschist*innen gerichtete Zahlencode "1161" gemeldet und unkenntlich gemacht.
In der Lübbener Straße wurden mit schwarzem Edding die Worte "Israel = Terrorist" an einem Eingangstor angebracht.
An einer Fahrradampel in der Oberspreestr. wurden zwei Aufkleber eines neonazistischen Onlinehandels entdeckt und entfernt, die sich gegen Antifaschist*innen richteten.
Am S-Bahnhof Ahrensfelde wurde an einem Ticketautomat ein Aufkleber der neonazistischen Kleinstpartei "Der III. Weg" mit dem Slogan "Europa verteidigen" entdeckt und entfernt.
Im Bezirk Mitte ereignete sich ein Vorfall von behindertenfeindlicher Diskriminierung. Zum Schutz der betroffenen Person wird Weiteres nicht veröffentlicht.
Im Aufzug am S-Bahnhof Schönhauser Allee kam es zu einem körperlichen Übergriff gegen eine Person mit Rollator. Nachdem bereits eine Person mit Fahrrad in den Aufzug eingestiegen war, versuchte eine weitere Person ebenfalls einzusteigen und schubste die betroffene Person trotz des begrenzten Platzes im Aufzug aggressiv. Dabei kam es zu verbal aggressiven Äußerungen. Als die betroffene Person reflexartig eine Abwehrbewegung machte, wurde sie geschlagen. Trotz mehrfacher Hilferufe und eines belebten Bahnsteigs griff niemand ein. Um weiterer Gewalt zu entkommen, verließ die betroffene Person den Aufzug.
Am Alexanderplatz wurde ein Aufkleber der Gruppierung "Deutsche Patrioten mit Migrationshintergrund" entdeckt. Auf der Internetseite dieser Gruppierung wird das rassistische Konzept des Ethnopluralismus propagiert. Das Konzept stammt aus der Neuen Rechten und ersetzt das Wort "Rasse" durch "Kultur". Kulturen seien demnach gleichwertig und dürften nebeneinander existieren, doch eine Vermischung von Kulturen sei nicht gewünscht.
Polizist*innen setzten das Hausrecht gegen einen Gast einer Kneipe durch. Als er sich einige Meter von den Polizist*innen entfernt hatte, rief er lautstark eine nationalsozialistische Parole. Die Polizei nahm den Vorfall auf.
In der Weitlingstraße Ecke Sophienstraße zeigte ein Tourist einem Passanten im Gespräch seinen Ring mit einem darauf abgebildeten Reichsadler in Kombination mit einem Hakenkreuz. Das Zeigen des Hakenkreuzes in der Öffentlichkeit wird nach dem Strafgesetzbuch (StGB) unter dem § 86a als "Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger und terroristischer Organisationen" geahndet.
Das Gesetz verbietet allgemein das öffentliche Verbreiten oder Verwenden von Kennzeichen (Symbolen) ehemaliger nationalsozialistischer Organisationen. Dazu gehören Hakenkreuze, SS-Runen, der Hitlergruß und ähnliche Symbole.
Ein Ring mit einem Hakenkreuz, der in der Öffentlichkeit getragen wird, ist für eine unbestimmte oder nicht überschaubare Anzahl von Personen sichtbar und erfüllt damit das Kriterium der "öffentlichen Verwendung".
Ein Verstoß gegen § 86a StGB kann mit einer Freiheitsstrafe von bis zu drei Jahren oder einer Geldstrafe geahndet werden.
Die Fensterscheibe eines queerfreundlichen Lokals in Nord-Neukölln wurde erneut beschmiert.
Bei einer Behörde im Bezirk Reinickendorf ereignete sich ein Vorfall von antiasiatischem und antimuslimischem Rassismus.
An einem Stand am Forum Köpenick wurde ein rassistischer Aufkleber gegen geflüchtete Menschen entdeckt und entfernt. Der Aufkleber stammte aus dem neonazistischen Onlinehandel "Druck18".
An einem Briefkasten in der Gleimstraße wurde ein rassistischer Aufkleber mit der Aufschrift „Remigration schützt Frauen“ entdeckt und entfernt.
In der Zillestraße in Charlottenburg wurde an einer Baustellenabsperrung ein Sticker mit der Botschaft "Heute sind wir tolerant, morgen fremd im eigenen Land" entdeckt. Der Spruch knüpft an eine rassistische Erzählung der "Überfremdung" an.
Der Spruch stammt aus einem extrem rechten Songtext und wurde insbesondere von der Partei "Die Heimat" ehemals "NPD" geprägt.
In der Wutzkyallee wurde ein Sticker gegen politische Gegner*innen entdeckt und entfernt.
Im Bezirk Pankow ereignete sich ein behindertenfeindlicher Vorfall im bestehenden Wohnverhältnis. Zum Schutz der betroffenen Personen wurden keine weiteren Informationen veröffentlicht. Das Datum des Eintrags entspricht deswegen nicht exakt dem tatsächlichen Vorfallsdatum.
Bei einer Behörde im Bezirk Pankow ereignete sich ein Vorfall von antiasiatischem und antimuslimischem Rassismus
Im Bezirk Mitte ereignete sich ein Vorfall von anti-Schwarzer rassistischer Diskriminierung im Arbeitsverhältnis. Zum Schutz der betroffenen Person werden keine weiteren Informationen veröffentlicht.
An der Kreuzung Florastraße Ecke Mühlenstraßen wurde folgende Darstellung entdeckt: ein Davidstern und "Ist-Gleich-Zeichen" sowie ein Hakenkreuz. Alles wurde von der Polizei unkenntlich gemacht.
Ca. 3000 Teilnehmende feierten mit einer Demonstration durch Mitte den ersten Jahrestag der „Befreiung vom Assad-Regime“ in Syrien. Von Gruppen mit Palästinafahnen gingen die Parolen aus "From the river to the sea, Palestine will be free" und auf Arabisch "Vom Wasser zum Wasser, Palästina bleibt arabisch", mit denen Israel das Existenzrecht abgesprochen wird.
Bei einer Behörde im Bezirk Mitte ereignete sich ein antiziganistischer Vorfall. Zum Schutz der betroffenen Personen wurden keine weiteren Informationen veröffentlicht und das Datum anonymisiert.
An der Kreuzung Bruno-Wille-Str./ Klutstr. wurde ein Aufkleber gegen Antifaschist*innen entdeckt und entfernt.
