Um gegen Ausgrenzung und Diskriminierung vorzugehen, muss man sie als Problem erkennen. Und man muss beschreiben wem sie passiert, wo sie stattfindet und wie sie funktioniert. Wir veröffentlichen die Vorfälle, die uns gemeldet werden.
Vor einem Supermarkt in der Weitlingstraße wurde ein NS-verharmlosender Aufkleber entdeckt und entfernt. Auf dem Motiv wird mit der Parole "Weg mit dem NS-Verbotsgesetz - Freiheit für Manuel!" die Freiheit für einen verurteilten österreichischen Neonazi eingefordert.
Die Neuköllner Fraktion einer Partei veröffentlichte Weihnachtswünsche in einem Social-Media-Beitrag. Das dazugehörige Bild zeigte ein Kind vor einem Weihnachtsbaum, das ein Geschenk hochhielt. An dem Baum hingen Flugzeuge und ein Schriftzug ließ verlauten, dass sich das Kind "Remigration" wünsche.
Der Begriff Remigration bedeutet Rückwanderung, also die Rückkehr an den Herkunftsort, nachdem jemand von dort ausgewandert war. Dies kann freiwillig sein oder mit einer Ausweisung erzwungen werden. Mindestens seit dem Jahr 2016 verwendet die Neue Rechte „Remigration” als Kampfbegriff in politischen Kampagnen, in denen sie die Vertreibung eines Teils der deutschen Bevölkerung anhand rassistischer Kriterien fordert.
An der Tram-Haltestelle vor dem Lindencenter in Neu-Hohenschönhausen wurde ein Aufkleber der Neonazipartei "Der III.Weg" gemeldet und entfernt. Auf dem Aufkleber wurde mit der Paraole "Familie, Heimat, Tradition" für den Stützpunkt des "Der III.Weg" in Berlin geworben.
Im Luisenhain wurde ein Aufkleber gegen Antifaschist*innen entdeckt und entfernt.
In der Benno-König-Str. wurde ein Aufkleber gegen Antifaschist*innen entdeckt und entfernt.
Um den Rudolfplatz und in angrenzenden Straßen wurden neun rechte Sticker entfernt oder überklebt. Es handelte sich um eine Mischung aus "Anti-Antifa" und "We hate Antifa"- Sticker aus einem extrem rechten Onlinehandel. Zusätzlich wurden Pro-AfD-Sticker angebracht.
Im Müggelschlößchenweg wurden insgesamt fünf extrem rechte Aufkleber entdeckt und entfernt. Darunter mehrere Aufkleber der Partei "Die Heimat".
An einer Bushaltestelle am Rathaus Reinickendorf in Wittenau wurde ein extrem rechter Aufkleber bemerkt und entfernt, der sich gegen Antifaschismus richtete. Er war in den Farben der Bundesrepublik gestaltet und mit einem Bundesadler versehen.
Im Fahrstuhl des S-Bahnhofs Schönhauser Allee wurde ein Hakenkreuz entdeckt.
Das Klingelschild eines Staakener Hochhauses wurde mit dem extrem rechten Zahlencode "88" beschmiert und an den Fahrstuhlwänden mussten die Mieter*innen neben der "88" auch "NSU" und NSDAP" lesen. An die Haltestange stand, ebenfalls in schwarz, "AFD". Alle Schmierereien wurden entfernt.
In der Wongrowitzer Str. wurde ein rassistischer Aufkleber der neonazistischen Kleinstpartei "Der III. Weg" entdeckt und entfernt.
Im Lobitzweg wurden zwei rassistische Aufkleber entdeckt und entfernt, die die sog. "Remigration" forderten.
Auf einer Ampel an der Ecke von Wiesen- und Siemensstraße in Lankwitz wurde eine Schmiererei entdeckt, die sich gegen antifaschistisch Engagierte richtete.
Zwei Jugendliche äußern sich in der Ringbahn rassistisch gegenüber anderen Fahrgästen. Außerdem verkleben sie extrem rechte Sticker. Als eine engagierte Person die Sticker wieder entfernt, wird sie von den beiden als "Linke Fotze" bezeichnet und attackiert. Andere Fahrgäste greifen nicht ein. Der betroffenen Person gelingt es am Bahnhof Schöneberg auszusteigen und zu fliehen.
An einem Haus hing eine Flagge mit der Aufschrift „Free Palestine from German Guilt“.
An einem Chanukka-Leuchter am Pariser Platz zeigte ein 57-jähriger betrunkener Mann am Sonntagnachmittag den Hitlergruß und rief „Sieg Heil!“. Zeugen alarmierten die Polizei. Der Mann wurde festgenommen
An einem Straßenschild in der Hoernlestr. wurde ein Aufkleber gegen Antifaschist*innen entdeckt und entfernt.
Auf mehreren Mülleimern am Rudolfplatz wurden rechte Sticker entfernt. Sie hatten die Aufschriften "We hate Antifa" und "Fuck Linke".
In der Hohenschönhauser Straße Ecke Herbert-Tschäpe-Straße wurden auf einem Verkehrsschild zwei extrem rechte Aufkleber gemeldet. Auf dem einen Motiv war die gegen politische Gegner*innen gerichtete Parole "Good night left side" abgebildet. Und auf dem anderen Motiv wurde für einen extrem rechten Versand mit der Parole "Make germany great again" geworben.
An der Haltestelle Fürstenwalder Allee/ Schule wurde ein Hakenkreuz entdeckt.
In einem Parkhaus an der Bornstraße in Steglitz wurde auf einem Schild ein Hakenkreuz entdeckt. Es war dort mit Edding hingeschmiert worden.
Die Neonazipartei "Der III. Weg" führte Montagvormittag einen Infostand mit einer handvoll Aktivisten (laut Fotos mindestens sieben Beteiligte) vor dem Lindencenter durch. Die Aktion war als Weihnachtsaktion getarnt. Ein Aktivist war als Weihnachtsmann verkleidet. Es wurde Schokolade, Geschenketüten und extrem rechtes Propagandamaterial an Passant*innen verteilt.
Im Mayschweg wurde an einem Stromkasten der zwei mal neonazistische Zahlencode "1161" entdeckt.
An einem Stromkasten in der Grünen Trift wurde ebenfalls zweimal der neonazistische Zahlencode "1161" entdeckt.
In der Pestalozzistraße in Charlottenburg wurden zwei Frauen auf eine Frau of color aufmerksam, musterten sie abschätzig, kamen schnellen Schrittes auf sie zu, was bereits bedrohlich für die Betroffene wirkte, und spuckten sie schließlich an. Die Betroffene vermutet Rassismus, da sie die Frauen nicht kannte und die Handlung ohne erkennbaren Anlass geschah.
An der Wand eines Supermarktes an der Ecke Edisonstr./ Rummelsburger Str. wurde der Schriftzug "WHITE POWER!" entdeckt und im Markt gemeldet.
An der Kreuzung Florstraße Ecke Mühlenstraße wurde die Sprüherei "Florakiez 1161-frei" entdeckt und unkenntlich gemacht. Der Zahlencode richtet sich gegen Antifaschismus.
Auf dem langen Gehweg, der durch den Görlitzer Park führt, wurde gegen 8:30 Uhr relativ zentral auf Höhe Falckensteinstraße ein ca. 50 x 50 cm großes Graffiti auf dem Boden entdeckt. In blau-weiß gehalten waren "SS"-Runen aufgemalt. Die Polizei wurde informiert und das Graffiti entfernt.
In der Magaretenstraße im Weitlingkiez wurde ein gegen Antifaschist*innen gerichteter Aufkleber aus einem extrem rechten Versand mit dem Motiv "Fck Antifa" gemeldet.
In der Holzmarktstraße im Ortsteil Mitte wurde eine Chanukkia beschädigt.
In Neukölln ereignete sich ein antiziganistischer Vorfall. Zum Schutz der Betroffenen werden keine weiteren Angaben gemacht.
In der Mahlsdorfer Str. wurde ein Aufkleber gegen Antifaschist*innen entdeckt und entfernt.
Auf dem Platz des 18. März vor dem Brandenburger Tor hielt die neonazistische Kleinpartei "Die Heimat" (ehemals NPD) erneut eine Kundgebung ab. Bereits am Vortag hatte eine ähnliche Kundgebung auf der anderen Straßenseite stattgefunden. Die Kundgebung mit etwa 20 Teilnehmenden richtete sich gegen die Bezeichnung "Winter- und Genussmärkte". Diese stünde dem Erhalt der "christlich-abendländischen Kultur" entgegen. An der Kundgebung beteiligten sich auch junge Neonazis aus dem Umfeld der Gruppe "Deutsche Jugend Voran" (DJV). Es wurden Reichsfahnen gezeigt.
Auf einer Parkbank im Paul-Ernst-Park am Schlachtensee wurden mehrere Schmierereien gefunden, die sich gegen die Ukraine richteten und gleichzeitig die NS-Zeit verharmlosten. So standen dort u. a. "Kill Ukraine", "Putin is king" oder "Nazi Ukraine". Dabei wurde bei einigen Schmierereien das "I" in Ukraine durch Hakenkreuze ersetzt.
Zwei Personen stellten auf dem Invalidenfriedhof im Ortsteil Mitte eine Kerze auf das eingeebnete Grab des NS-Verbrechers Reinhard Heydrich. Eine der Personen tätschelte die Überreste des Grabsteins. Auf der Kerze stand "Ewig lebt der Toten Tatenruhm". Heydrich war einer der Hauptorganisatoren des Holocausts, leitete die Wannseekonferenz und war für Verbrechen gegen die Menschlichkeit und Kriegsverbrechen in Tschechien verantwortlich.
In der Welsestraße Ecke Falkenberger Chaussee wurde ein queerfeindlicher Aufkleber aus einem extrem rechten Versand entdeckt und entfernt. Auf dem Motiv war ein Piktogramm einer heterosexuellen Familie abgebildet, die sich mit einem schwarzen Regenschirm vor heruntertropfenden Regenbogenfarben der Regenbogenflagge schützt.
Auf einem Plakat an einem Stromkasten an der Ecke Ackerstraße / Bernauer Straße in Gesundbrunnen wurde der Schriftzug "Deutschland den Deutschen" entdeckt und unkenntlich gemacht. Das Plakat der Partei die Linke wurde in Teilen abgerissen.
Bei einer propalästinensischen Demonstration durch Kreuzberg wurde Antisemitismus verbreitet. So wurde die Freilassung eines inhaftierten Hamas-Terroristen gefordert, der für zahlreiche Anschläge auf israelische Zivilist*innen verantwortlich ist. Zudem wurde auf arabisch die Parole "Vom Wasser bis zum Wasser, Palästina ist arabisch" skandiert, mit welcher Israel das Existenzrecht abgesprochen wird. Teilnehmende riefen außerdem die arabisch-nationalistischen und antisemitischen Parolen "Palästina den Arabern" und "Zionismus raus aus Palästina". Dabei kann "Zionismus" als Umwegkommunikation für "Juden" bewertet werden.
In der Oranienstraße wurde ein Pressevertreter von einer männlichen Person bedrängt und massiv beschimpft. Kurz darauf kam eine Frau auf ihn zu und schlug mit Wucht gegen seine Hand und die Aufnahmetechnik.
Im Bezirk Spandau wurde eine Frau von einer anderen Frau antimuslimisch-rassistisch beleidigt.
