Vorfalls-Chronik

Eine größere Gruppe brachte an Christi Himmelfahrt in Hermsdorf und Frohnau zahlreiche Sticker der Jugendorganisation „Nationalrevolutionäre Jugend“ (NRJ) der neonazistischen Kleinstpartei „Der III. Weg“ an. Die Aufkleber warben mit dem Kampagnenslogan „Unsere Alternative heißt Revolution“ für die extrem rechten Organisationen. Ein Teil der Sticker wurde anschließend von Anwohnenden entfernt.

An einem Reinickendorfer Gymnasium wurde eine ukrainische Schülerin über ein Jahr hinweg von zwei Jungen gemobbt und dabei rassistisch und antifeministisch beschmipft. Der Aufhänger des Mobbings war ihre fehlende deutsche Staatsbürgerschaft. Per Chat wurden Nazi-Symbole, Hitler-Memes und auch das Erika-Lied verbreitet. Das Lied wurde zur NS-Propaganda genutzt und kommt heutzutage häufig in extrem rechter Netzkultur vor. Durch Mitschüler*innen in ihrer Klasse wurden die Vorfälle häufig relativiert oder teilweise sogar verteidigt. Trotz Anzeigeerstattung und der Einleitung anderer Maßnahmen befürchtet die Schülerin weitere Angriffe.

An der Ecke Mainzer Straße/Rollbergstraße wurde der antimuslimisch rassistische Schriftzug "Fickt den Islam" entdeckt und unkenntlich gemacht.

Ein Schwarzer Mieter wurde in Wedding von Nachbar*innen wiederholt rassistisch gemobbt.

In der Tabbertstr. wurde ein Aufkleber gegen Antifaschist*innen entdeckt und entfernt. Auf einem Aufkleber wurden diese in entmenschlichender Form als "Zecken" bezeichnet. Zudem richtete sich der Aufkleber zusätzlich gegen queere Menschen.

An der Tramhaltestelle Wilhelminenhofstr./ Edisonstr. wurde ein Aufkleber gegen Antifaschist*innen entdeckt und entfernt.

In der Reinickendorfer Bezirksverordnetenversammlung reichte die "AfD"-Fraktion eine Beschlussvorlage ein. Teile der enthaltenen Aussagen können als rassistisch interpretiert werden. So forderte die Fraktion, dass es „keinen ‘Kulturbonus’ für Migranten und Muslime” bei der Verfolgung von Sexualstraftaten geben dürfe. Diese Formulierung suggeriert – ohne dies zu belegen –, dass Herkunft oder Religion bislang zu einer milderen Behandlung von Tatverdächtigen führen könnten. Zudem verknüpft der Text sexualisierte Gewalt explizit mit Migranten und Muslimen. Diese Erzählung kann die pauschale Assoziation muslimischer oder migrantischer Männer mit sexualisierter Gewalt befördern.

​In der Schulze-Boysen-Straße wurde ein rassistischer Aufkleber gemeldet und entfernt. Der Aufkleber trug die Aufschrift: ​„Die häufigsten Vornamen von Empfängern von Bürgergeld (Kosten 47 Mrd. €/Jahr): 1. Platz: Mohammed, 3. Platz: Ahmad. Quelle: Bundesregierung“.

​​Durch die gezielte Nennung arabisch bzw. muslimisch gelesener Namen im Kontext von Sozialleistungen (Bürgergeld) sollen rassistische Ressentiments und Sozialneid bedient sowie Vorurteile gegenüber Migrant*innen und Muslim*innen geschürt werden. Der Aufkleber kann also als rassistisch, geflüchtetenfeindlich und antimuslimisch verstanden werden.

Im Stadtpark Lichtenberg wurden zudem mehrere Neonazi-Aufkleber gemeldet und entfernt. Auf den Motiven standen die Parolen "MWD - Männlich, weiß, deutsch" und "Ich hasse Zecken bis aufs Blut".

In der Naumannstr./Torgauer Str wurde ein Aufkleber eines extrem rechten Onlineversandhandels entdeckt. Dieser hatte als Abbildung schwarz-rot-gold sowie den Slogan "Make Germany great again".

Am Gleis 41 am Bhf. Ostkreuz wurde ein Sticker aus einem extrem rechten Onlinehandel von einem Automaten entfernt. Darauf stand in Frakturschrift "Hier wurde linker Müll überklebt". Der Sticker war in den Landesfarben dargestellt und in der Mitte befand sich ein stilisierter Soldat in Wehrmachtsuniform, der sich den Finger vor den Mund hält.

An der Tramhaltestelle Oberseestraße in Richtung Hauptbahnhof wurde ein in lilaner Farbe aufgesprühtes Hakenkreuz gemeldet.

An Sportgeräten in der Hasenheide in Nord-Neukölln wurde ein Aufkleber mit NS-verharmlosendem Motiv entdeckt. Auf dem Motiv sind zwei mit Zäunen abgegrenzte Internierungslager abgebildet. Innerhalb des ersten Lagers steht Auschwitz und es ist eine Hakenkreuzfahne am Zaun gehisst. Innerhalb des zweiten Lagers steht Gaza und am Zaun weht die israelische Flagge.

In der Rostocker Straße wurden zwei Neonazi-Aufkleber mit dem NS-verherrlichenden und rassistischen Slogan "Nix yallah, yallah, hier wird deutsch gesprochen" in Kombination mit einer Reichsflagge in schwarz-weiß-rot gemeldet und entfernt.

Am Anhalter Bahnhof wurden drei rassistische Sticker, aus einem extrem rechten Onlinehandel aus Leipzig, entfernt. Auf ihnen stand "Remigration schützt Frauen".

Am Monimbo-Platz wurden auf einem Mülleimer zwei Aufkleber der Neonazipartei "Die Heimat" gefunden. Auf einem Motiv stand der rassistische Slogan "White lives matter" und auf dem anderen war eine LGBTIQ*-feindliche Abbildung zu sehen.

Am S-Bahnhof Nöldnerplatz wurde zudem ein gegen Antifaschist*innen gerichteter Aufkleber mit der Aufschrift "Antifaverbot jetzt" gefunden und entfernt.

Das Deportationsmahnmal auf der Putlitzbrücke in Moabit wurde beschmiert.

Auf dem Bahnsteig des S-Bahnhofs Wedding wurden zwei Aufkleber einer christlich-fundamentalistischen rechtskatholischen Organisation, die LGBTIQ*-Feindlichkeit und antimuslimischen Rassismus verbreitet, entdeckt und entfernt. Am Ausgang des S-Bahnhofs wurden außerdem rassistisch-einwanderungsfeindliche Aufkleber entdeckt und entfernt, die "Remigration" forderten.

Auf dem Bahnsteig des S-Bahnhofs Pankow-Heinersdorf wurde ein Aufkleber entdeckt und überklebt, der die Aufschrift „Freiheit für alle politischen Gefangenen!“ trägt. Der Aufkleber zeigt vier Fotos sowie die Namen von Personen aus der extrem rechten Szene. Bei mehreren der abgebildeten Personen handelt es sich um verurteilte Holocaustleugner*innen. Der Aufkleber wird über einen extrem rechten Versandhandel vertrieben.

In der Florastraße Ecke Mühlenstraße wurde der Slogan "Pankow bleibt Nazi" entdeckt.

Im Schlosspark wurde ein Aufkleber mit dem Slogan "Ein Herz für Remigration" entdeckt und entfernt.

Auf dem Anton-Saefkow-Platz wurden 6 großflächig in schwarzer Farbe auf den Boden aufgesprühte Hakenkreuze gemeldet. Zudem wurde der neonazistische und gegen Antifaschist*innen gerichtete Zahlencode "1161" sowie eine antimuslimische Sprüherei entdeckt. Die Neonazischmierereien wurden im Laufe des Tages von der Polizei übermalt.

Zudem wurden an den Laternen entlang der Rhinstraße (auf der Seite einer Kleingartenanlage) und an den Zauntoren/-türen der KGA die neonazistischen Zahlen- bzw. Buchstabencodes "1161" und AAFA" gemeldet.

In der Mönkeberger Straße in Gesundbrunnen wurde ein E-Scooter mit einem Hakenkreuz beschmiert.

Um den Leopoldplatz wurden acht rassistisch-einwanderungsfeinliche Aufkleber entdeckt und entfernt, die "Remigration" forderten.

In der Wartiner Straße wurde ein rassistischer Aufkleber aus einem extrem rechten Versand gefunden und entfernt. Auf dem Motiv stand der Slogan "Für die Gäste nur das Beste - Remigration Airlines".

In der Garystraße an der Ecke zur Thielallee wurde ein Graffiti der neonazistischen Kleinstpartei "Der III. Weg" entdeckt.

Auf dem Fitnesspark im Volkspark Wuhlheide neben der Skatebahn wurde elfmal der Schriftzug "FCK ANTIFA" entdeckt.

In der Verlängerten Rathenaustr. wurde fünfmal der Schriftzug "FCK ANTIFA" sowie der Schriftzug "FUCK YOU LINKSFASCHISTEN" entdeckt.

In der Kottmeierstr. wurde ein rassistischer Aufkleber gegen Geflüchtete aus dem neonazistischen Onlinehandel "Druck18" entdeckt und entfernt.

Am Eingang der Hermann-Scheer-Schule wurde über mehrere Meter der Schriftzug "FUCK ANTIFA Fotzen" entdeckt.

In der Kreutzigerstraße und in der Boxhagener Straße wurden sechs antisemitische Plakate entfernt. Auf Ihnen wurde zum Nakba-Gedenken aufgerufen. Im Text war Geschichtsrevisionismus dargestellt und die Existenz des Staates Israel wurde in Frage gestellt.
So beginnt die Erzählung 1948, die Bezeichnung des Staates Israel wird durchgängig in Anführungszeichen geschrieben und es ist die Rede vom Besatzungsparlament.

Auf der Grünfläche zwischen Eschengraben und Prenzlauer Promenade wurden mehrere extrem rechte Schmierereien mit dem Kürzel „NRJ“ entdeckt. Insgesamt befanden sich dort sechs entsprechende Schriftzüge: zweimal „NRJ Zone“, dreimal „NRJ“ und einmal „NRJ Area“.

„NRJ“ steht für „Nationalrevolutionäre Jugend“ und ist die Jugendorganisation der neonazistischen Kleinstpartei „Der III. Weg“.

In der Randowstraße Ecke Vincent-van-Gogh-Straße wurden mehrere gegen Antifaschismus gerichtete Aufkleber aus einem Neonaziversand gemeldet. Auf dem Motiv stand die Parole "Love animals, hate antifa".

In der Wiecker Straße wurde zudem ein rassistischer Aufkleber aus einem Neonaziversand mit der Aufschrift "Döp dödö döp - Sylt" in Kombination mit einem Reichsadler gefunden und entfernt. Das "Döp dödö döp" ist eine Anspielung auf den Gigi d'Agostino-Song „L’amour toujours“ ("Sylt-Song"), der im Sommer 2024 mit einer verfremdeten Version, die rassistische Parolen enthielt, neue Bekanntheit erlangte.

An der Tramhaltestelle Stiftsweg wurde ein Aufkleber entdeckt und entfernt, der die Aufschrift „Freiheit für alle politischen Gefangenen!“ trägt. Der Aufkleber zeigt vier Fotos sowie die Namen von Personen aus der extrem rechten Szene. Bei mehreren der abgebildeten Personen handelt es sich um verurteilte Holocaustleugner*innen. Der Aufkleber wird über einen extrem rechten Versandhandel vertrieben.

Darüber hinaus wurde ein weiterer neonazistischer Aufkleber des Online-Versandhandels „Sturmzeichen-Versand“ mit der Aufschrift „Lesen, lieben, kämpfen“ festgestellt und überklebt.

In der Ostendstr. wurde ein Aufkleber mit der Aufschrift "Deutsches Reichsgebiet" mit den Farben Schwarz-Weiß-Rot sowie einem stilisierten Reichsadler entdeckt und entfernt. Der Aufkleber stammte aus dem neonazistischen Onlinehandel "Druck18".

In der Prinzenstraße wurde der angebrachte Code "1161" (Anti-Antifa) überklebt.

Auf einer Bank im Park an der Spielplatz Schätzelberge wurden zwei Hakenkreuze entdeckt und entfernt.

Am Fahrplan der Bushaltestelle Johannisthal Kirche wurde ein Hakenkreuz entdeckt.

An der Bushaltestelle Großbeerenstr. / Daimlerstr. wurde ein Hakenkreuz entdeckt.

Auf einem Fußweg westlich hinter dem Metropolitan-Park wurde eine Hakenkreuz-Schmiererei entdeckt. Es wurde berichtet, dass Anzeige erstattet wurde und die Schmiererei übermalt wurde.

Am Gleis des S-Bahnhofs Nöldnerplatz wurden mehrere "Anti-Antifa"-Aufkleber und ein sozialdarwinistisches Motiv "Linker Lump zur praktischen Arbeit" aus einem Neonaziversand entdeckt und entfernt. Der letztgenannte Aufkleber vermittelt die Botschaft, dass bestimmte Gruppen – hier politische Gegner*innen – weniger wert seien und „zur Arbeit gezwungen“ werden müssten. Dies entspricht sozialchauvinistischen oder hierarchischen Denkweisen, wie sie innerhalb der extremen Rechten verbreitet sind. Zudem ist die Zeichnung auf dem Motiv als queerfeindlich zu werten.

Am Ausgang Schiffbauerdamm des Bahnhofs Friedrichstraße wurde ein Aufkleber der Neonazi-Kleinpartei "Der III. Weg" entdeckt und überklebt.

Auf einem Baustellenschild in der Stubenrauchstraße in Rudow wurde der neonazistische Zahlencode "1161" (Anti-antifaschistische Aktion) entdeckt.

Eine Mitarbeiterin einer Friedrichshainer Bibliothek wurde aufgrund ihrer Kopfbedeckung von einer Person rassistisch beleidigt.

In der Atzpodienstraße wurde ein extrem rechter Aufkleber mit der rassistischen Forderung nach "Remigration" gefunden.

In der Erich-Lodemann-Str. wurde ein Aufkleber der "Identitären Bewegung" mit der rassistischen Forderung nach einer "Remigration" entdeckt und entfernt.

Drei offensichtlich extrem rechts eingestellte Jugendliche hielten sich direkt vor der Glasscheibe eines Wahlkreisbüros in der Wustrower Straße auf. Einer von ihnen zeigte dabei den rassistischen und extrem rechten „White-Power“-Gruß.

In einem Buch wurde von einem Bibliotheksnutzer ein Zettel hinterlassen. Darauf stand "Die Gemeinschaft tötet Kinder für Snufvideos! Bitte tretet aus!". Solche Zettel, mit immer der gleichen Botschaft, wurden in der Vergangenheit schon häufig in Büchern aufgefunden.

Die Botschaft schließt an extrem rechte, antisemitische Verschwörungsfantasien an. Adrenochrome (angebliche Droge, gewonnen aus Kinderblut) sind Hinweise auf die "QAnon"-Verschwörungserzählung, die antisemitische Bezüge beinhaltet. Der Verschwörungsmythos, dass Kinder entführt würden, um aus ihnen Adrenochrome zu gewinnen, gilt als eine moderne Variante der antisemitischen Ritualmordlegenden.

Es wurde ein gegen Antifaschist*innen gerichteter Neonaziaufkleber mit der Aufschrift "Antifa = Antideutsch, nutzlos, terroristisch, idiotisch, feige, asozial" in Kombination mit einem durchgestrichenen Symbol der "Antifaschistischen Aktion" am Volkspark Mariendorf gefunden

Am S-Bahnhof Friedrichshagen wurde ein Aufkleber gegen Antifaschist*innen entdeckt und entfernt. Er stammte aus dem neonazistischen Onlinehandel "Druck18".

In einem Restaurant in Wilmersdorf fand eine neurechte Lesung statt. Die Veranstaltung wurde klandistin von einem Autor organisiert, der der "Neuen Rechten" zugeordnet werden kann und der in der Vergangenheit bereits in leitender Funktion für die "Identitäre Bewegung" in Erscheinung trat. Unter anderem war auch ein Redakteur der neurechten Zeitung "Junge Freiheit" anwesend.

Veranstaltung wie diese können der Vernetzung und dem Austausch ultrakonservativer bis extrem rechter Akteure dienen.

An einem Altkleidercontainer in der Straße Am Steinberg wurden zwei Plakate mit der Aufschrift „Kampf der Rotfront“ entdeckt. Die Plakate stammen von der Partei „Der III. Weg“, einer neonazistischen Kleinstpartei in Deutschland.

Auf einem Mülleimer auf dem Arndtplatz wurde der Schriftzug "AUSLÄNDER RAUS! ISLAM = TERROR" entdeckt und entfernt.

In der Breisgauer Straße in Schlachtensee und um den Schlachtensee herum wurden mehrere Sticker entdeckt, die sich gegen Antifaschist*innen richteten. Die Sticker wurden teilweise entfernt.

Auf einer propalästinensischen Demonstration, welche in der Wilmersdorfer Straße in Charlottenburg startete, kam es zu israelbezogenen antisemitischen Äußerungen auf Schildern und in Sprechchören.

Mit den Rufen „There is only one solution, Intifada revolution“ oder "yallah, yallah Intifada" wird Gewalt gegen Jüdinnen*Juden verherrlicht.

Auf einem Schild war zu lesen "Stop killing Children", was auf die antisemitische Ritualmordlegende anspielt. Zudem waren auf dem Schild mehrere Teufelsabbildungen zu sehen, welche als eine klassische antisemitische Dämonisierung Israels eingeordnet werden können.

In der Kaskelstraße wurde ein extrem rechter, gegen Antifaschismus gerichteter Aufkleber mit der Aufschrift "We hate Antifa" und ein queerfeindlicher Aufkleber gefunden und entfernt.