Um gegen Ausgrenzung und Diskriminierung vorzugehen, muss man sie als Problem erkennen. Und man muss beschreiben wem sie passiert, wo sie stattfindet und wie sie funktioniert. Wir veröffentlichen die Vorfälle, die uns gemeldet werden.
Als Reaktion auf die Maßnahmen gegen die Coronapandemie in einer Beratungsstelle im Bezirk kam es zu antisemitischen Äußerungen.
Eine jüdische Organisation wurde in einem Kommentar auf einen Facebook-Post antisemitisch markiert.
Eine jüdische Organisation erhielt unter einem Twitter-Post einen antisemitischen Kommentar.
Im U-Bahnhof Blissestraße wurde die antisemitische Schmiererei "Kindermörder Israel" entdeckt. Die BVG wurde informiert und entfernte die Schmiererei umgehend.
Mehrere Anwohner*innen melden extrem rechte Wurfsendungen und Aufkleber mit rassistischen, antisemitischen und antiziganistischen Inhalten, die in der Hufeisensiedlung verteilt werden. Die Aufkleber sind regelmäßig vorzufinden, nun gibt es auch Wurfsendungen der extrem rechten Partei Der III. Weg. Auch aus anderen Kiezen gab es Meldungen zu den Wurfsendungen.
Die ehemaligen Teilnehmer*innen einer Gedenkveranstaltung wurden aus einer Gruppe von ca. 800 Corona-Leugner*innen und Impfgegener*innen heraus von einem bekannten Neonazi beleidigt und körperlich bedrängt.
In der Schlüterstraße an der Ecke Kurfürstendamm wurde ein extrem rechter Aufkleber entdeckt, der sich gegen den politischen Gegner richtet.
An einer unangemeldeten Demonstration gegen die Maßnahmen zur Eindämmung der COVID-19 Pandemie in der Breite Straße beteiligten sich Sympathisant*innen oder Aktive der neonazistischen Partei III. Weg. Es wurden u.a. Flyer verteilt.
An der Skaterbahn und bei dem Kinderclub "Der Würfel" wurden Mini-Flyer der neonazistischen Partei III. Weg entdeckt und entfernt.
In der Breite Straße und darüber hinaus wurden Mini-Flyer der neonazistischen Partei III. Weg entlang der Route der unangemeldeten Demonstration gegen die Maßnahmen zur Eindämmung der COVID-19-Pandemie entdeckt und entfernt. Die Mini-Flyer hatten u.a. als Slogan "Das System ist gefährlicher als Corona".
In der Poelchaustraße wurden zum wiederholten Mal mehrere extrem rechte Aufkleber, u.a. mit NS-verherrlichendem Inhalt, entdeckt.
Jugendliche ritzten spiegelverkehrte Hakenkreuze in die Wand eines Kinder- und Jugendzentrums in Lichterfelde. Das pädagogische Personal arbeitete den Fall nach.
In den frühen Morgenstunden wurden Plakate von der neonazistischen Kleinstpartei rund um den Alice-Salomon-Platz , in der Hellersdorfer Straße und am Cottbusser Platz entdeckt und entfernt. Die Plakate wurden wenige Stunden vor einer Versammlung von Antifaschist*innen entlang der angemeldeten Strecke angebracht. Weiterhin wurden zahlreiche Aufkleber vom "III. Weg" an Stromkästen in Hellersdorf-Süd entdeckt und entfernt.
Gegen Mittag hielten Polizeibeamte am Eingang zum Park eine migrantisch/osteuropäisch wahrgenommene männliche Person auf, die auf sie zukommend den Park durchquerte. Die Person wurde kontrolliert, abgetastet und durchsucht. Keine der anderen, weißen Personen wurde aufgehalten.
In der Spindlersfelder Str. wurden drei rassistische Aufkleber der neonazistischen Kleinstpartei III. Weg entdeckt und entfernt, sowie ein anti-schwarzer Aufkleber eines neonazistischen Online-Versandhandel.
Eine Frau kommentiert in einem Gespräch über die DOSTA – Dokumentationsstelle Antiziganismus Auswertung 2019/2020: „Schön, dass man da ein thematisches Hobby gefunden hat, aber in Deutschland gibt es wichtigere Probleme als Rassismus, zum Beispiel Schultoiletten“.
In Neukölln zwischen Harzerstraße, Kiehlufer und im südlichen Abschnitt der Weserstraße wurden Flyer der Kleinstpartei Der III. Weg gegen Mieterhöhung, gekoppelt mit rassistischer Hetze gegen geflüchtete Menschen, entdeckt. Im Gebiet Weserkiez war die Verbreitung massiv, vor allem rassistische Flyer.
In der Lindenstr. sowie im Luisenhain wurden sieben Aufkleber mit dem Slogan "Deutsche Patrioten mit Migrationshintergrund" entdeckt und entfernt. Auf der Internetseite dieser Gruppierung wird das Konzept des Ethnopluralismus propagiert. Das Konzept stammt aus der Neuen Rechten und ersetzt das Wort "Rasse" durch "Kultur". Kulturen sind demnach gleichwertig und dürfen nebeneinander existieren. Eine Vermischung von Kulturen ist nicht gewünscht.
Ein Passant berichtete auf Twitter, dass gegen 18:40 Uhr ca. 40 Nazis im Rahmen eines sogenannten "Montagsspaziergangs" durch die Thaerstraße zogen. Ein breites Bündnis von extrem rechten Gruppierungen und Coronaleugner:innen veranstaltet nunmehr statt Demos und Kundgebungen Spaziergänge, da diese nicht unter das Demonstrationrecht fallen. Sie haben in den sozialen Medien außerdem dazu aufgerufen, keine Transparente mitzuführen oder Parolen zu rufen, um nicht als Veranstaltung mit demokratiefeindlichen Inhalten offensichtlich zu sein. An der Gesinnung und Zielsetzung der Teilnehmer:innen ändert dies jedoch nichts. Deshalb wurde dieser Spaziergang in der Chronik erfasst.
Eine jüdische Organisation erhielt unter einem Facebook-Post zur Relativierung der Schoa im Rahmen der Proteste gegen die COVID-19-Pandemie und die staatlichen Maßnahmen zu ihrer Eingrenzung mehrere Schoa bagatellisierende Kommentare.
Auf Twitter dokumentierte die JN (Jugendorganisation der NPD) ihre Teilnahme an den Protesten gegen die Corona-Maßnahmen in Treptow-Köpenick.
Auf einer Demonstration gegen die Maßnahmen zu Pandemiebekämpfung wurden Journalist*innen beleidigt und Verschwörungsmythen verbreitet. An der Demonstration nahmen extrem rechte Aktivist*innen teil. Die Demonstration wurde von der extrem rechten Gruppierung „Patriotic Opposition Europe“ angemeldet.
Am Abend zog ein verschwörungsideologischer Marsch durch Hellersdorf. Daran beteiligt haben sich mehrere Neonazis, u.a. aus dem Spektrum der NPD und der neonazistischen Kleinstpartei "III. Weg".
In Rudow wurden 11 Aufkleber, der extrem rechten Kleinstpartei Der III. Weg mit rassistischer Hetze gegen geflüchtete Menschen, wie auch gegen politische Gegner*innen, entfernt.
Eine jüdische Organisation erhielt unter einem Facebook-Post mehrere antisemitische Kommentare.
Eine jüdische Organisation wurde auf Twitter antisemitisch markiert.
Eine jüdische Organisation erhielt einen antisemitischen Kommentar unter einem Facebook-Post.
Unter dem Social-Media-Post einer jüdischen Organisation wurde ein antiisraelischer Kommentar veröffentlicht.
Auf einer linken Gedenk-Demonstration wurde ein Transparent mit antisemitischem Inhalt getragen. Die Parole "From the river to the sea" delegitimiert den Staat Israel und seine jüdischen Bewohner*innen. Auf weiteren Transparenten wurde in abwertender Form über "Israel und den ganzen Scheiß" geschrieben.
Erhielt eine jüdische Organisation erhielt auf einen Twitter-Post mehrere antiisraelische Tweets als Antwort.
Am Gendarmenmarkt, im Monbijoupark, vor dem Berliner Dom und vor dem Bode-Museum wurden in Mitte insgesamt sechs Aufkleber der extrem rechten ukrainischen "GONOR-Group" entdeckt und entfernt.
Am Roederplatz wurden Neonazi-Aufkleber mit der Aufschrift "Zecken boxen" und "Deutsche Jugend voran" gefunden und entfernt. An der Ecke Storkower Straße Möllendorffstraße wurde ein Aufkleber mit der Aufschrift "White lives matter" gefunden.
Am S-Bhf. Betriebshof Rummelsburg wurde ein extrem rechter Aufkleber mit der Aufschrift "Volksaufstand" gefunden und entfernt.
In der Rüdigerstraße zwischen Hagenstraße und Siegfriedstraße wurden sechs mit Edding gemalte Hakenkreuze, eine SS-Rune und der Schriftzug "Fuck Antifa" entdeckt und entfernt.
In der Fasanenstraße in Charlottenburg malte eine Person Hakenkreuze in den Schnee auf parkenden Autos und filmte sich dabei.
In den Räumen einer Studierendeninitiative in Charlottenburg wurden diverse NS-verharmlosende und LGBTIQ*-feindliche Schmierereien angebracht und die Einrichtung beschmiert und zerstört. Mit Acrylfarbe wurde auf Stellwände u.a. SS-Runen, ein Hakenkreuz, "Genderman = Slenderman" geschrieben, Broschüren von der Seebrücke und der Heinrich-Böll-Stiftung zum Thema "Gendern" mit Farbe durchgestrichen, sowie eine Pride-Flagge zerschnitten und in den Müll geworfen. In der Nähe wurde außerdem der NS-verharmlosende Spruch "Hitler war scheiße, Stalin auch" an einen Stromkasten geschmiert. Die verantwortlichen Personen erhielten daraufhin Hausverbot.
An der Brücke zum Kastanienboulevard in der Hellersdorfer Straße wurden Plakate von der neonazistischen Kleinstpartei "Der III. Weg" entdeckt und entfernt. Inhaltlich nahmen sie Bezug zur Coronapandemie.
Ein extrem rechter Aktivist verteilte im Umfeld der Zingster Straße antimuslimische Flugblätter.
Eine jüdische Organisation erhielt auf einen Twitter-Post einen antisemitischen Tweet als Antwort.
In der Nähe des Mathematikggebäudes der TU Berlin in Richtung des S-Bahnhofes Tiergarten wurde eine antisemitische Schmiererei entdeckt und überklebt.
Eine jüdische Organisation erhielt als Reaktion auf einen Twitter-Post zu den Protesten gegen die COVID-19-Pandemie und die staatlichen Maßnahmen zu ihrer Eindämmung, antisemitische Tweets als Antwort.
Eine jüdische Organisation wurde in Tweets antisemitisch markiert.
Rund um das Rote Rathaus wurden zwölf Aufkleber der extrem rechten ukrainischen "GONOR-Group" entdeckt und entfernt.
Der III. Weg verteilt unterschiedliche Flyer, unter anderem auch welche, auf denen offen gegen Geflüchtete gehetzt wird.
Während eines rechten, verschwörungsideologischen Auto- und Fahrradkorso kam es in der Oranienstraße zu kleinen Handgreiflichkeiten durch Fahrrad-Teilnehmer:innen gegenüber der Polizei und Gegendemonstrant:innen, die den Korso blockierten. Mehrfache Blockaden in Kreuzberg führten zum vorzeitigen Abbruch des Korsos am Südstern. Das Ziel Wittenbergplatz wurde nicht erreicht.
In der Bahnhofstraße wurden Aufkleber der neonazistischen Partei III. Weg entdeckt und entfernt. Diese hatten u.a. als Slogan "Impfpflicht verhindern! Das System ist gefährlicher als Corona" sowie "Asylflut stoppen!"
An der Ecke Schnellerstr./ EDEKA wurden ein NS-relativierender sowie ein rassistischer Aufkleber entdeckt und entfernt. Einer der beiden stellte den Gesundheitsminister in NS-relativierender Form als Adolf Hitler dar, der andere enthielt antiasiatischen Rassismus und richtete sich gegen Wähler*innen und Mitglieder der Grünen.
Ein 24-jähriger, obdachloser Mann wird gegen 20.00 Uhr auf dem Bahnsteig des S-Bahnhofs Neukölln von drei unbekannten Männern geschlagen, getreten und verletzt. Der 24-Jährige verliert das Bewusstsein und wird ins Krankenhaus eingeliefert.
Gegen 14:00 Uhr überprüften drei Polizeibeamte eine schwarze Person an der Ecke Falckenstein- / Wrangelstraße. Keine weiteren der vielen Passant*innen wurden überprüft.
In den Briefkästen in der Krugpfuhlsiedlung landen zahlreiche Flyer vom 3.Weg. Der Flyer hat auf den ersten Blick Ähnlichkeit mit dem "DW (Deutsche Wohnen) Enteignen"-Flyer. Folgende Themen werden angesprochen: Einbrüche, Grenzsicherung nach Osten. Erst beim genauen Hinschauen erschließen sich die rechtsradikalen und rassistischen Inhalte.
