Vorfalls-Chronik

Auf verschiedenen Bänken an der Bushaltestelle Am Heidefriedhof wurden mehrere Hakenkreuze, die antisemitische Schmiererei "Er ist der Jude!", die rassistische Schmiererei "Kanacken raus" sowie "AfD" entdeckt. Die Schmierereien wurden mit schwarzem Edding geschrieben.

An einer Schule in Niederschönhausen wurde eine neue "Progress-Pride-Fahne" aufgehangen, nachdem die erste entwendet worden war. Die zweite Fahne wurde so sehr beschmiert, dass diese abgehangen werden musste.

In der Lobby eines Hotels in Moabit beleidigte ein Mann zwei Gäste rassistisch. Die alarmierte Polizei stellte anschließend fest, dass der Mann mit zwei Haftbefehlen gesucht wurde. Er wurde festgenommen.

Von 12.00 bis 14.00 Uhr fand eine Mahnwache am Nordufer im Wedding vor dem RKI (Robert-Koch-Institut) mit ca. 15 Teilnehmenden aus dem heterogenen verschwörungsideologischem Spektrum gegen "die Rolle des RKI im Zusammenhang mit der Corona-Hysterie und den dadurch begründeten Menschenrechtsverletzungen" und gegen Impfmaßnahmen statt, bei der auch NS-verharmlosende Vergleiche verbreitet wurden.

Eine jüdische Organisation erhielt auf einen Twitter-Beitrag einen antisemitischen Tweet.

Auf einem Tennisplatz im Bezirk Charlottenburg-Wilmersdorf wurde ein Paar antiziganistisch beleidigt. Diese Beleidigung wurde zur Anzeige gebracht. Im Prozess stellte sich heraus, dass der Täter Kontakte zur Reichsbürgerszene hat.

In der Gehrenseestraße wurde ein Hakenkreuz an eine Hauswand gesprüht. Außerdem in der selben Farbe "Krim gehört zu Russland" dabei.

In einem Hausflur wurden NS-verherrlichende, antisemitische und rassistische Schmierereien entdeckt. Neben mehreren Hakenkreuzen wurde "Fuck Jews" an die Wand geschmiert und eine rassistische Karrikatur gemalt.

In Niederschöneweide wurde der Klingelknopf von Anwohnenden aus rassistischer Motivation mit Hundekot beschmiert. Zum Schutz der Betroffenen wurde der Vorfall teilweise anonymisiert.

In der Oderbruchstraße bis Hohenschönhauser Straße wurden etwa 10 Aufkleber des "III. Weg" gemeldet und entfernt oder unkenntlich gemacht.

In der Wilmersdorfer Straße veranstaltete die AfD Charlottenburg-Wilmersdorf einen Infostand. Dort wurde die AfD-Zeitung „Blauer Bote“ in der Herbstausgabe 2022 verteilt. Darin wird durch rassistische Codes wie „Flüchtlingskrise“, „Masseneinwanderung“, „Wir haben keinen Platz“, „Clan-Gewalt“ und "Messerstecher" aus bestimmten "Tätergruppen", die es entgegen der "politischen Korrektheit" "klar zu bennen" gelte, ein Zusammenhang zwischen Migration und Kriminalität hergestellt und somit ein Bedrohungsszenario aufgebaut.

An der Tramhaltestelle Firlstr. wurde ein Aufkleber entdeckt und entfernt, der gefälschte Wahlwerbung für die Grünen enthielt. Diese Aufkleber gibt es in verschiedenen Versionen für die verschiedenen Parteien. Die Inhalte diffamieren die jeweiligen Parteien und benutzen dafür rassistische und LGBTIQ*-feindliche Inhalte.

Eine 19-jährige Person hielt sich mit ihrer 22-jährigen Partnerin vor einer Diskothek in der Neuköllner Straße in Rudow auf. Gegen drei Uhr morgens habe sich, so die Polizeimeldung, zwischen ihr und einem ihr unbekannten 18-Jährigen ein Streit entwickelt, bei dem der Mann sie homofeindlich beleidigt habe. Ein 22-Jähriger, der dazwischengehen wollte, wurde von dem Tatverdächtigen zu Boden geworfen und hat sich dabei am Kopf verletzt. Seine Verletzungen wurden durch eingetroffene Rettungskräfte ambulant versorgt.

Am Fenster einer Kindertagesstätte wurde ein Aufkleber mit dem Slogan „Wir sind normal, wir sind immun“ entdeckt, auf dem von Kindern gemalte Regenbogenbilder zu sehen waren.

In einer Bar unterhalten sich zwei Männer. Im Gespräch unterhielten sie sich über Ungarn und eine bestimmte Region. Einer der Männer kommentierte, dass es in der Region ganz schlimm sei mit "Z-Wort".

An der Tramhaltestelle Hohenschönhauser Straße wurde ein Aufkleber mit einer rassistischen Aufschrift gemeldet und entfernt. Außerdem war ein Aufkleber des "III. Weg" in der Nähe gemeldet worden.

Vor dem Bundestag fand eine Reichsbürger*innen-Kundgebung mit ca. 25 Teilnehmenden statt, auf der NS-Relativierungen verbreitet wurden.

An der Bushaltestelle Mittelheide wurde ein Schriftzug gegen politische Gegner*innen ("Links Grüne Nazis") entdeckt.

Vor dem Einkaufszentrum an der Frankfurter Allee riefen etwa fünf Männer auf dem Gehweg mehrmals laut "Sieg Heil".

Bei einer verschwörungsideologischen Demonstration am Brandenburger Tor kam es zu mehreren Übergriffen auf Journalist*innen. Teilnehmende der Demonstration schlugen Journalist*innen mehrfach gegen die Kamera. Ein an der Demonstration teilnehmender Journalist filmt 11 andere Journalist*innen ab und beleidigt diese.

Am Brandenburger Tor kam es zu einer verschwörungsideologischen Demonstration mit starker Beteiligung aus der extremen Rechten und dem Reichsbürgermilieu. Bei der Demonstration war unter anderem die verschwörungsideologische Kleinpartei „Die Basis“, die Kleinpartei „Team Todenhöfer“, die extrem rechte verschwörungsideologische Gruppe „Freedom Parade“, ein verurteilter Holocaustleugner sowie mehrere extrem rechte Medienaktivist*innen anwesend. Die Demonstration richtete sich gegen Maßnahmen zur Pandemiebekämpfung und, mit Narrativen aus der russischen regierungsnahen Propaganda, gegen den Ukraine-Krieg. Auf Schilder und Transparenten wurden Verschwörungsmythen, unter anderem über den „Great Reset“ und eine angebliche Abschaffung des Bargelds verbreitet. Auch wurden das extrem rechte Compact-Magazin sowie der extrem rechte Fernsehsender „AUF1“ aus Österreich beworben. Mehrere Teilnehmende zeigten Reichs- und Preußenfahnen. In einer Rede verglich ein Mitglied von „Team Todenhöfer“ die europäische Sanktionspolitik gegenüber Russland mit NS-Verbrechen. Aus der Demonstration heraus wurden Gegendemonstrant*innen angepöbelt und beleidigt.

Es wurde eine ableistische strukturelle Benachteiligung durch eine Behörde dokumentiert. Zum Schutz der Betroffenen werden keine weiteren Informationen veröffentlicht.

Eine jüdische Organisation erhielt auf Facebook einen antisemitischen Kommentar, in dem ein*e User*in kritisierte, dass nicht alle Beiträge kommentiert werden können und dem die Formulierung "typisch Jude" beifügte.

Nachdem gestern zwei Aufkleber der neonazistischen Kleinstpartei Der III. Weg an der Ecke Gehsener Straße/ Mahlsdorfer Straße entfernt wurden, befand sich heute erneut ein Aufkleber der Partei an dieser Stelle. Er ruft zu Gewalt gegen Antifaschist*innen auf. Auch in der Mahlsdorfer Str. an einem Supermarkt wurden zwei weitere dieser Aufkleber entdeckt und entfernt.

In Britz-Süd wurden mehrere extrem rechte Aufkleber vom "III. Weg" und politische Aufkleber mit Corona-Bezug gefunden und entfernt.

Auf der Clayallee in Zehlendorf wurde ein Aufkleber eines extrem rechten Versandhandels entdeckt. Dieser richtete sich vom Inhalt her gegen politische Gegner. Gleichzeitig wurde dieser Aufkleber über einen Antifa Sticker mit antirassistischer Botschaft geklebt und verdeckte diese halb.

In Rudow wurden mehrere extrem rechte Sticker vom "III. Weg" und welche, die sich gegen Antifaschismus richteten, gefunden und von der meldenden Person entfernt.

Eine Zeugin teilte mit, dass eine Person auf einem Fahrrad erst zwei schwarze Männer beschimpfte (genauer Wortlaut ist nicht bekannt) und als sich einer von diesen dagegen wehrte, rief ihm der davonfahrende Radfahrer noch das N-Wort, mit dem Zusatz "Scheiss-", zu.

An der Tramhaltestelle der Linie M5 an der Landsberger Allee wurde ein Flugblatt gemeldet, welches rassistisch einen Zusammenhang zwischen eingewanderten Männern und sexualisierter Gewalt gegen Frauen herstellt.

Es wurde ein Aufkleber an der Oberlandstraße auf einem Einkaufswagen eines Supermarktes in dieser Straße entdeckt, der ein Bild Stauffenbergs zeigte und auf eine extrem rechte Internetseite verlinkt.

In der Herzbergstraße wurde ein Aufkleber mit der Aufschrift "Antifa verbieten" gemeldet und entfernt. Solche Sticker richten sich gegen politische Gegner*innen der extremen Rechten.

Im Dezember verteilte die neonazistische Kleinstpartei "Der III. Weg" in rassistische Flugblätter in Briefkästen von Wohnhäusern unter anderem in Wilmersdorf.

An der Haltestelle Mittelheide sowie an einer Infosäule wurden zwei Aufkleber der neonazistischen Kleinstpartei Der III. Weg entdeckt und entfernt. Ein Aufkleber zeigt das Logo der Partei, der andere ruft zu Gewalt gegen Antifaschist*innen auf.

Die neonazistische Kleinstpartei "Der III. Weg" verteilte in Spandau wie auch in anderen West-Bezirken Partei-Propaganda in Hausbriefkästen.

In der Chemnitzer Straße Ecke Heerstraße wurden Aufkleber mit dem Logo der neonazistischen Kleinstpartei "Der III. Weg" entdeckt und entfernt.

In der Landsberger Allee, in der Nähe des Burger Kings, wurde ein Aufkleber der Jugendorganisation der extrem rechten Partei Der III. Weg - Nationalrevolutionäre Jugend (NRJ) - entdeckt und entfernt. Auf dem Aufkleber war das Symbol der Jugendorganisation zu sehen und die Internetadresse.

Ein Berliner Vermieter vernachlässigte sein Mietshaus, dessen Wohnungen er überwiegend an Rom*nja vermietete, um diese hinauszuekeln. Eine Mieterin berichtete, dass der Vermieter gezielt Abfälle im Hinterhof ablud, Brandgefahr wegen fehlerhafter Elektrik bestünde und nachts die Tür offen stünde.

An der Haltestelle Wildenbruchplatz, Bus-Linie M43, läßt morgens um 8.30 Uhr ein Busfahrer alle Fahrgäste einsteigen, außer eine schwarze Familie mit zwei Kindern.

Auf dem Platz am Kaisersteg wurde ein Aufkleber entdeckt und entfernt, der für das extrem rechte Kampfsportevent "Kampf der Nibelungen" warb.

In einem Wohnhaus in Moabit wurde ein Hakenkreuz auf einen Briefkasten geschmiert.

An der Tram-Haltestelle Prenzlauer Allee / Mollstraße wurden selbstgemachte Aufkleber mit den Aufschriften “Ohne Bargeld wird bis Auschwitz durchregiert” sowie “Nur wenn es Bargeld gibt kann man sich selbst gehören” entdeckt und entfernt.

Im U-Bahnhof Louis-Lewin-Straße wurde eine Person rassistisch bepöbelt. Die Person telefonierte in ihrer Muttersprache, als eine Frau kam, die sagte "Das ist Deutschland, du brauchst nicht arabisch sprechen". Die betroffene Person sprach kein arabisch. Als die betroffene Person kurz darauf in die Bahn einstieg, stieg auch die Frau mit ein, die zuvor pöbelte. Kurz darauf gesellte sich ein Mann zu der Frau. Die Frau und der Mann versuchten anschließend gemeinsam, die betroffene Person mit rassistischen Pöbeleien aus der Bahn zu vertreiben. Die beiden Pöbler*innen verließen die U-Bahn am Bahnhof Kaulsdorf-Nord.

Auf dem Platz des 23. April wurde ein Aufkleber der "Deutschen Patrioten mit Migrationshintergrund" entdeckt und entfernt. Auf der Internetseite dieser Gruppierung wird das Konzept des Ethnopluralismus propagiert. Das Konzept stammt aus der Neuen Rechten und ersetzt das Wort "Rasse" durch "Kultur". Kulturen sind demnach gleichwertig und dürfen nebeneinander existieren. Eine Vermischung von Kulturen ist nicht gewünscht.

Mehrere rechte Sticker mit Verweis auf rechte/verschwörungsideologische Websites wurden auf Einkaufswagen eines Supermarkts in der Oberlandstraße entdeckt. Sie wurden überklebt. An derselben Filiale war an einem Poller auch ein Sticker der Deutschen Patrioten mit Migrationshintergrund angebracht, der bereits zerkratzt war. Die Deutschen Patrioten haben im Spätsommer recht offensiv im benachbarten Warthe-Kiez gestickert.

Gegen 14:00 Uhr wurde an der Straßenbahnhaltestelle M2 Prenzlauer Allee / Mollstraße ein Aufkleber mit einem Shoa-relativierenden Slogan entdeckt und entfernt. Der Slogan war "Ohne Bargeld wird bis Auschwitz durchregiert".

In der Nähe des Sana-Klinikums in Lichtenberg-Nord erlitt ein Mann, der sich auf dem Bürgersteig aufhielt, um etwa 20:00 Uhr einen medizinischen Notfall. Eine Passantin setzte daraufhin einen Notruf ab. Als die Sanitäter*innen eintrafen, äußerte sich ein etwa 40-jähriger Sanitäter sozialchauvinistisch sowie rassistisch gegen den Mann und weitere Männer in dessen Nähe. Die Melderin gab an, dass der Sanitäter sich abwertend gegen Menschen mit Alkoholsucht, gegen Obdachlose und Personen aus Polen äußerte.

Die extrem rechte, verschwörungsideologische Gruppe "Freie Geister" hielt am Alexanderplatz erst eine Kundgebung ab und zog dann als Demonstration durch Mitte. Die Demonstration richtete sich unter anderem gegen Maßnahmen zur Pandemiebekämpfung. Neben extremen Rechten nahmen auch Menschen aus dem Reichsbürgermilieu teil. Politische Gegner*innen wurden von Teilnehmenden als Volksverräter bezeichnet. Zum Teil trugen Teilnehmende Kleidung in den Farben der Reichsflagge (Schwarz-Weiß-Rot).

Erneut wurden Sticker der extrem rechten Kleinstpartei "III. Weg" mit der Aufschrift "Antifa-Banden zerschlagen" in der Landsberger Allee/Karl-Lade-Str. gemeldet und entfernt. Außerdem wurden hier Aufkleber mit der Aufschrift "Anti-Antifa Nazikiez" gemeldet. Weitere wurden in der Landsberger Allee/Judith-Auer-Str. gemeldet.

Am U-Bahnhof Elsterwerdaer Platz wurden erneut Aufkleber, die für die Jugendorganisation der neonazistischen Kleinstpartei "Der III. Weg" werben, entdeckt und entfernt.

Mehrere Adressat*innen erhielten eine E-Mail mit Schoa bagatellisierenden Inhalten.