Vorfalls-Chronik

An einer Laterne in der Carl-Schurz-Straße wurde, direkt nachdem der erste "Montagsspaziergang" durchgelaufen war, ein Sticker entdeckt, der die 2G-Regeln der Pandemiemaßnahmen als Diskriminierung bezeichnet. Im Hintergrund des Stickers ist ein gelber Stern abgebildet. Damit wurde ein Bezug zur Verfolgung von Jüd*innen in der NS-Diktatur hergestellt.

In Alt-Mariendorf wurde an einer Bushaltestelle die Parole "Ihr nicht rein deutsch geborene (mit Hakenkreuz) - Auschwitz freut sich auf Euch (weitere 3 Hakenkreuze)" entdeckt und entfernt.

An einer Berliner Schule fand ein rassistischer Vorfall statt. Zum Schutz der Betroffenen werden keine weiteren Informationen veröffentlicht.

In der Mahlsdorfer Straße zwischen Mittelheide und S-Bahnhof Köpenick wurden ca. 16 Aufkleber mit dem Slogan "Deutsche Patrioten mit Migrationshintergrund" entdeckt und entfernt. Auf der Internetseite dieser Gruppierung wird das Konzept des Ethnopluralismus propagiert. Das Konzept stammt aus der Neuen Rechten und ersetzt das Wort "Rasse" durch "Kultur". Kulturen sind demnach gleichwertig und dürfen nebeneinander existieren. Eine Vermischung von Kulturen ist nicht gewünscht.

Sozialarbeitende einer Gemeinschaftsunterkunft suchen für einige Kinder, die aus Moldawien kamen, einen Schulplatz. Die Schulleitung der umliegenden Schule sagt den Sozialarbeitenden am Telefon, dass es freie Plätze gebe. Sie sagt weiter, da Romn*ja sowieso keinen Aufenthalt bekommen, lohne es sich für die Schule nicht die freien Plätze an diese Kinder zu geben. Die Schulleitung nehme darum lieber Kinder aus Syrien auf. Die Sozialarbeitenden bitten die Schulleitung dies schriftlich ihnen mitzuteilen. In der eingehenden E-Mail steht, dass die Schule keine freien Plätze hat.

An einer Buchhandlung in der Oranienstraße wurde ein Schoa bagatellisierender Aufkleber eines rechtsextremen Versandhandels aus Halle entdeckt. Auf dem Motiv war u.a. ein "Judenstern" mit der Aufschrift "Ungeimpfte sind hier nicht erwünscht!"

Es wurde ein antisemitischer Vorfall dokumentiert. Auf Wunsch der betroffenen Personen werden keine weiteren Informationen veröffentlicht.

Am Europaplatz vor dem Hauptbahnhof wurden neun gegen die Antifa gerichtete, rassistische und verschwörungsideologische Aufkleber extrem rechter Erzeuger entdeckt und entfernt, außerdem vier Flugbätter des extrem rechten Compact-Magazins

Im Tiergarten wurden zwei Aufkleber eines extrem rechten Versandhandels aus Halle entdeckt und entfernt. Einer hatte einen LGBTIQ*feindlichen Inhalt, der andere war NS-relativierend.

An der Ecke Schnellerstr./ EDEKA wurde ein rassistischer Aufkleber entdeckt und entfernt. Auf diesem wurde die rassistische Verschwörungserzählung vom "Großem Austausch" propagiert.

In einem Wagen der U-Bahn-Linie U8 die Schoah bagatellisierende Schmiererei "Impfen macht frei" entdeckt.

Eine jüdische oder israelische Institution wurde auf Facebook antisemitisch angefeindet.

Eine jüdische Institution erhielt auf Facebook eine antisemitische Direktnachricht.

Unter einem Facebook-Beitrag einer jüdischen Institution wurde ein antisemitischer Kommentar veröffentlicht.

Unter einem Facebook-Beitrag einer jüdischen Institution wurde ein antisemitischer und rassistsicher Kommentar veröffentlicht.

Auf dem Bahnsteig der U8 wurde ein antisemitischer Aufkleber mit der Aufschrift „Antizionist Social Club“ entdeckt.

In der U7 wurde auf Höhe Gneisenaustrasse der geschmierte Spruch "Der Jude muß vernichtet werden" entdeckt und der BVG gemeldet. Eine Reaktion erfolgte nicht. Ob der Spruch entfernt wurde, ist nicht bekannt.

Zwei junge Männer und eine Frau, die einen kurdischen politischen Aufnäher an der Jacke trug, wurden vor dem Bahnhof Friedrichstraße von einer Gruppe von drei Männern auf antikurdisch rassistische Weise angepöbelt und verbal bedroht. Dabei zeigte einer der extrem rechten Pöbler den "Wolfsgruß", ein Zeichen türkischer Faschisten.

In Rudow wurden zahlreiche rechtsextreme Aufkleber, darunter auch Israel dämonisierende Motive einer Neonazi-Kleinstpartei, entdeckt und entfernt.

Zahlreiche Vertreter*innen der Zivilgesellschaft und der Verwaltung erhielten eine E-Mail, in der Israel dämonisiert und delegitimiert wurde. So wurden Jüdinnen_Juden, die nicht antizionistisch eingestellt sind, als "NAtional-Zionisten" und "zionSayanim" beschimpft und Jüdinnen_Juden das Recht auf Selbstbestimmung abgestritten. In den Anhängen wurden zahlreiche weitere antisemitische Inhalte verschickt.

In Alt-Mariendorf wurden an der gleichen Stelle, wie eine Woche zuvor am 20.11.2021, wieder NS- und rassistische Parolen entdeckt und entfernt. Es waren folgende Parolen geschrieben worden: "Deutschland erwache", "Vergast die nicht deutsch geborenen!", "Sieg Heil", vier Hakenkreuze und "Raus ihr scheiß Moluken Schweine!". An der Haltestelle am Heidefriedhof wurde mit Edding "No ISLAM" und daneben ein Hakenkreuz geschrieben. Alle Schmierereien wurden entfernt oder unkenntlich gemacht.

Am S-Bahnhof Alexanderplatz kam es zu anlasslosen Kontrollen aufgrund mutmaßlich rassistischer Vorurteile (Racial Profiling). Auf einem vollen Bahnsteig wurden kurz hintereinander zwei junge kurdische Männer von der Polizei herausgegriffen und kontrolliert. Ein Grund war nicht zu erkennen.

Ein mit Akzent sprechender Mann bat ein älteres Paar in einem Supermarkt in Reinickendorf darum, Masken zu tragen. Der ältere Herr äußerte sich daraufhin rassistisch gegenüber dem ersten Mann. Eine Beobachterin holte eine Angestellte des Supermarktes hinzu und bat sie, die Maskenpflicht durchzusetzen. Die Mitarbeiterin machte den ersten Mann für die Situation verantwortlich. Erst als eine weitere Kundin bestätigte, dass der ältere Herr sich provokativ verhalten und rassistisch geäußert hatte, forderte die Mitarbeiterin diesen auf, eine Maske aufzusetzen, woraufhin dieser eine Stoffmaske aufsetzte. Bei dem mit Akzent sprechenden Mann entschuldigte sich die Mitarbeiterin nicht.

In der Wustrower Straße wurden Flyer des "III. Wegs" mit dem Titel "Kein zweites 2015 - Grenzschließungen jetzt" in Briefkästen verteilt.

Ab 15:00 fand eine Reichsbürger*innen-Kundgebung vor dem Bundestag mit ca. 20 Teilnehmenden statt, auf den NS-Relativierungen verbreitet wurden.

An der Bushaltestelle Am Friedrichshain wurde eine Shoa-relativierende Sprüherei entdeckt. Diese trug den Slogan: "Damals die Juden/ Heute die Ungeimpften".

Vor einem bezirklichen Gebäude wurde ein Lichtenberger mit seinem Kind von einer Frau erst antisschwarz rassistisch beleidigt und dann hat ihn die Frau mehrmals angespuckt. Dies dokumentierte er mit einem Handy-Video und stellte dieses bei Twitter online.

Es fand eine rassistische Diskriminierung auf dem Wohnungsmarkt statt von der eine Schwarze Person betroffen war. Zum Schutz der betroffenen Person werden keine weiteren Angaben gemacht.

Von der Friedrichsgracht bis zum Alexanderplatz wurden im Ortsteil Mitte zahlreiche Aufkleber mit dem Slogan "Deutsche Patrioten mit Migrationshintergrund - Mach mit!" und einem QR-Code mit dem Link zu einer gleichnamigen Webseite entdeckt. Auf der Webseite werden ethnopluralistische Argumentationen verbreitet. Der Betreiber der Webseite trat nach unseren Informationen zum ersten Mal 2019 als Einzelperson mit einem Schild auf einem "Wir für Deutschland"-Aufmarsch auf, auf dessen Rückseite stand: "Block der Deutschen Patrioten mit Migrationshintergrund", auf dessen Vorderseite: "Nicht Deutschland muss sich verändern. Wir Ausländer müssen uns anpassen!". "Wir für Deutschland" war eine extrem rechte Gruppierung in Berlin, die von 2019 bis Anfang 2020 regelmäßig Aufmärsche in Berlin-Mitte veranstaltete. Bundesweit waren sie verbunden mit einem losen Netzwerk "Deutscher Patrioten".

In einer Nachbarschaft in Reinickendorf spielte eine Person mehrfach lautstark und gut für die benachbarten Wohnparteien hörbar ein Lied, das die Schoa verhöhnte. In dem Lied wurde der Text eines bekannten Schlagers von DJ Ötzi abgewandelt, so dass es um die historischen "Judensterne" ging. In der Vergangenheit hatte die Person bereits häufig laut in der Wohnung Hitlerreden gehört.

Ein weißer Mann belästigte eine Schwarze Frau in rassistischer Weise. Darüber hinaus stalkte er sie und drängte sie in eine Beziehung.

Eine Schwarze Frau wurde in Neukölln am Arbeitsplatz rassistisch benachteiligt. Anschließend wurde sie gekündigt.

In der Elsenstr. (9) und der Heidelberger Str. (6) wurden insgesamt 15 Schriftzüge gegen Antifaschist*innen einer extrem rechten Graffiti-Gruppe entdeckt. Unter dem Kürzel "AHM", das für "Antifa-Hunter-Miliz" steht, kam es in den vergangenen Monaten mehrfach zu Todesdrohungen gegen Antifaschist*innen.