Vorfalls-Chronik

Auf ein Fensterbrett am S-Bahnhof Pankow schrieb ein Mann gegen 12:35 Uhr mit einem Stift den Slogan "Deutschland bleibt deutsch". Daraufhin sprachen zwei Passanten den Mann an. Es kam zu einer verbalen Auseinandersetzung. Der Mann ging weg. Die Passanten folgten ihm. Der Mann bedrohte daraufhin die Passanten mit einem Fleischerhaken. Der Mann ging zum U-Bahnhof. Die Polizei ermittelt.

Gegen 12 Uhr versammelten sich diverse Einzelpersonen und mehrere Kleingruppen aus der ganzen Breite der verschwörungsideologischen Mischszene am Köllnischen Park und im Bereich der Jannowitzbrücke, um an einem verbotenen Aufzug unter dem Motto „UNSPALTBAR – Nein zum Impfzwang, Umzug“ teilzunehmen. Die Stimmung war sehr aggressiv und es wurden NS-Relativierungen verbreitet, auch in Sprechchören gegen die Polizeieinsatzkräfte.

Es wurde ein antisemitischer Vorfall dokumentiert. Auf Wunsch der Betroffenen werden keine weiteren Informationen veröffentlicht.

In der Georgenkirchstrasse wurde "Damals die Juden Heute die Ungeimpften" geschmiert. Die Parole wird seit Oktober an verschiedenen Stellen in Berlin geschmiert.

In der Nähe des U-Bahnhofs Alt-Mariendorf wurde an einem Döner-Imbiss ein Hakenkreuz und der Schriftzug "Sieg Heil" entdeckt und entfernt. An der nächsten Bushaltestelle in Richtung Neukölln wurde die Parole "Das Dreckspack von Neukölln vergasen" und ein ca. vier cm großes Hakenkreuz sowie die Parole "Neukölln und Kreuzberg - alle scheiß Moluken [sic!] vergasen" ebenfalls mit einem Hakenkreuz versehen, entfernt. Die zweite Parole hatte eine weitere Person mit Edding mit einem "erledigt"-Häkchen kommentiert. Noch eine Haltestelle weiter wurde die Parole "Ausländer raus" entdeckt und entfernt.

In der Facebook-Gruppe für Hohenschönhausener*innen wurden mehrfach rassistische Kommentare gemeldet. Darin werden verallgemeinernde Aussagen über Gewalttaten und weitere kriminelle Absichten getroffen und diese mit Geflüchteten und migrantischen Jugendlichen in Verbindung gebracht, denen dann Gewalt angedroht wird.

Ab 15:00 fand eine Reichsbürger*innen-Kundgebung vor dem Bundestag mit ca. 20 Teilnehmenden statt, auf den NS-Relativierungen verbreitet wurden.

Bei der Zwischenkundgebung des Autokorso gegen Corona-Maßnahmen am Checkpoint Charlie sagte ein Redner: "`Impfen mach frei` Woran erinnert euch das? Denkt mal darüber nach."

Im Tiergarten wurden zwei verschwörungsideologische Aufkleber eines extrem rechten Versandhandels aus Halle entdeckt und entfernt.

Am am U-Bahnhof Märkisches Museum fand trotz Verbot eine Versammlung gegen Corona-Maßnahmen statt, bei der Schoah- und NS-relativierende Vergleiche verbreitet wurden. Als Reaktion auf die Intervention der Polizei verglichen sich Teilnehmende mit den Betroffene des Antisemitismus im deutschen NS-Faschismus.

Auf dem Schulhof einer Schule in Wittenau wurde ein antisemitischer Aufkleber der extrem rechten Partei "III. Weg" gesichtet.

Bei einem verschwörungsideologischem Autocorso gegen Corona-Maßnahmen durch Mitte wurde auf einem Plakat an einem ehemaligen Feuerwehrauto die Situation von Ungeimpften mit der Hexenverfolgung und der antisemitischen Politik im NS verglichen. Auch an weiteren Autos waren Plakate mit NS-Relativierungen zu sehen.

Auf dem Weihnachtsmarkt am Breidscheitplatz in Charlottenburg fotografierte ein Mann die dort aufgestellte Chanukkia. Als zwei Personen sich mit ihm unterhielten wurde er sehr aggressiv und meinte, es sei ein Skandal, dass sie hier stehe, weil “die Jesus getötet haben".

Rund um die Dörpfeldstraße wurden ca. 5 Aufkleber der NPD und der neonazistischen Kleinstpartei III. Weg entdeckt und entfernt.

Es wurde eine rassistische Beleidigung in einer Schule in Steglitz-Zehlendorf erfasst. Zum Schutz der Betroffenen werden keine weiteren Informationen veröffentlicht.

Ein Mann wird in der S-Bahn in der Nähe der Frankfurter Allee rassistisch motiviert angegriffen, geschlagen und getreten. Weitere Informationen werden zum Schutz des Betroffenen nicht veröffentlicht.

An einer Rolllade im Schillerkiez wurde die Schoa bagatellisierende Schmiererei "Impfen macht frei" entdeckt.

Von 17 bis 22 Uhr fand ein verschwörungsideologischer Autokorso statt, welcher am Olympsichen Platz in Westend startete und durch Charlottenburg nach Schöneberg und Mitte führte. Auf den an den Fahrzeugen angebrachten Plakaten wurden die Maßnahmen zur Eindämmung der Covid-19-Pandemie u.a. mit der Verfolgung von Jüdinnen*Juden im Nationalsozialismus verglichen.

Eine Frau aus Moldawien hatte einen Online-Termin bei einer Hausärztin gebucht. Als sie wegen einer Nachfrage in der Praxis anrief, wurde ihr der Termin abgesagt mit der Begründung, für Moldawier gebe es bei ihnen keine Termine. (Datum anonymisiert)

Die Fensterscheiben des Grünen-Büros in der Schnellerstraße wurden mit weißem Kerzenwachs beschmiert.

Ein Chanukka-Leuchter und ein Info-Schild, auf dem ein "Fröhliches Chanukka" gewünscht wurde, wurden am Bayerischen Platz in Schöneberg beschädigt.

In der Zachertstraße wurde ein mit schwarzem Edding angebrachtes Hakenkreuz gefunden und entfernt.

Ein junger Schwarzer Mann aus den USA, mit Tochter, erfuhr Rassismus bei der Ausländerbehörde. Die Aktualisierung seines Aufenthaltstitels wurde deshalb stark erschwert. Dadurch es kam zur Aussetzung der Auszahlung seines ALG II und führte und zum Verlust seiner Wohnung.

An einer Schule in Steglitz-Zehlendorf wurde eine strukturelle Benachteiligung gemeldet. Zum Schutz der Betroffenen werden keine weiteren Informationen veröffentlicht.

An einer Schule in Steglitz-Zehlendorf wurde eine strukturelle Benachteiligung gemeldet. Zum Schutz der Betroffenen werden keine weiteren Informationen veröffentlicht.