Vorfalls-Chronik

Ein Schwarzer Lieferfahrer fuhr in die Mönchstraße, um Möbel zu liefern. Ein Weißer Autofahrer in seinem Privat-PKW meinte, er werde dadurch blockiert. Es kam zu einem Wortwechsel, in dessen Verlauf der Autofahrer Anti-Schwarze rassistische Beleidigungen äußerte und den Mittelfinger zeigte. Er zog einen Elektroschocker und bedrohte den Lieferfahrer damit. Passant*innen wollten eingreifen, woraufhin der Mann ins Auto stieg und davonfuhr. Es wurde Anzeige erstattet.

Im Rahmen der als "Montagsspaziergang" angemeldeten Demo „Einigkeit und Recht und Freiheit“ auf dem Spandauer Marktplatz wurden gegen 17:45 Uhr NS-verharmlosende Aussagen über Lautsprecher abgespielt. Bei der Durchsage schien es sich um einen Zusammenschnitt verschiedenster Reden und Interviews zu handeln. In einem Beitrag wurde ein Vergleich zwischen den Maßnahmen zur Eindämmung der Corona-Pandemie sowie den Einschränkungen für ungeimpfte Menschen und der Verfolgung von Jüdinnen und Juden während der Zeit des Nationalsozialismus gezogen. Früher habe es geheißen: „Die Juden sind an allem schuld!“ Eine solche Form des „Faschismus“ erlebten wir heute wieder. Im Verlauf der Demo wurden fast alle Zusammenschnitte der Reden und Interviews in Schleife wiederholt. Der Teil der NS-relativierenden Aussagen jedoch wurde in der ersten Wiederholung ca. 15 Sekunden lang angespielt und dann manuell unterbrochen. Bei den darauf folgenden Wiederholungen der O-Töne wurde dieser Teil übersprungen. Außerdem wurden Aussagen abgespielt, die "Widerstand gegen die Tyrannei" für rechtens erklärten und einen Bezug zu den staatlichen Pandemie-Maßnahmen herzustellen schienen. An der Demonstration nahmen ca. 12 Personen teil.

Ein Webinar einer Berliner Universität wurde von mehreren Personen gestört, die NS-Inhalte wie Hakenkreuze oder Hitlerreden reproduzierten.

An einer Schule in Steglitz-Zehlendorf wurde eine rassistische Beleidigung erfasst. Zum Schutz der Betroffenen werden keine weiteren Informationen veröffentlicht.

Es wurde eine rassistische Beleidigung getätigt. Auf den Wunsch der betroffenen Personen wurden keine weiteren Angaben zum Vorfall veröffentlicht.

Ein Mann, der in Karlshorst wohnt, wird von einem etwa 30-jährigen Nachbarn seit zwei Jahren systematisch rassistisch diskriminiert. Der Nachbar habe ihn rassistisch beschimpft und auf der Straße angespuckt. Außerdem höre dieser täglich sehr laute Musik und schlage mit harten Gegenständen gegen den Boden, um ihn zu stören. Polizei, Ordnungsamt und Hausverwaltung haben nichts unternommen.

Im U-Bahnhof Alt-Mariendorf wurden zwei Aufkleber aus der extrem rechten Szene mit der Aufschrift "Good Night - left Side" entdeckt und entfernt.

An einer Schule in Steglitz-Zehlendorf wurde eine strukturelle Benachteiligung gemeldet. Zum Schutz der Betroffenen werden keine weiteren Informationen veröffentlicht.

Eine jüdische oder israelische Institution wurde auf Facebook antisemitisch angefeindet.

Auf ein Fensterbrett am S-Bahnhof Pankow schrieb ein Mann gegen 12:35 Uhr mit einem Stift den Slogan "Deutschland bleibt deutsch". Daraufhin sprachen zwei Passanten den Mann an. Es kam zu einer verbalen Auseinandersetzung. Der Mann ging weg. Die Passanten folgten ihm. Der Mann bedrohte daraufhin die Passanten mit einem Fleischerhaken. Der Mann ging zum U-Bahnhof. Die Polizei ermittelt.

Gegen 12 Uhr versammelten sich diverse Einzelpersonen und mehrere Kleingruppen aus der ganzen Breite der verschwörungsideologischen Mischszene am Köllnischen Park und im Bereich der Jannowitzbrücke, um an einem verbotenen Aufzug unter dem Motto „UNSPALTBAR – Nein zum Impfzwang, Umzug“ teilzunehmen. Die Stimmung war sehr aggressiv und es wurden NS-Relativierungen verbreitet, auch in Sprechchören gegen die Polizeieinsatzkräfte.

Es wurde ein antisemitischer Vorfall dokumentiert. Auf Wunsch der Betroffenen werden keine weiteren Informationen veröffentlicht.

In der Georgenkirchstrasse wurde "Damals die Juden Heute die Ungeimpften" geschmiert. Die Parole wird seit Oktober an verschiedenen Stellen in Berlin geschmiert.

In der Nähe des U-Bahnhofs Alt-Mariendorf wurde an einem Döner-Imbiss ein Hakenkreuz und der Schriftzug "Sieg Heil" entdeckt und entfernt. An der nächsten Bushaltestelle in Richtung Neukölln wurde die Parole "Das Dreckspack von Neukölln vergasen" und ein ca. vier cm großes Hakenkreuz sowie die Parole "Neukölln und Kreuzberg - alle scheiß Moluken [sic!] vergasen" ebenfalls mit einem Hakenkreuz versehen, entfernt. Die zweite Parole hatte eine weitere Person mit Edding mit einem "erledigt"-Häkchen kommentiert. Noch eine Haltestelle weiter wurde die Parole "Ausländer raus" entdeckt und entfernt.

In der Facebook-Gruppe für Hohenschönhausener*innen wurden mehrfach rassistische Kommentare gemeldet. Darin werden verallgemeinernde Aussagen über Gewalttaten und weitere kriminelle Absichten getroffen und diese mit Geflüchteten und migrantischen Jugendlichen in Verbindung gebracht, denen dann Gewalt angedroht wird.

Ab 15:00 fand eine Reichsbürger*innen-Kundgebung vor dem Bundestag mit ca. 20 Teilnehmenden statt, auf den NS-Relativierungen verbreitet wurden.

Bei der Zwischenkundgebung des Autokorso gegen Corona-Maßnahmen am Checkpoint Charlie sagte ein Redner: "`Impfen mach frei` Woran erinnert euch das? Denkt mal darüber nach."

Im Tiergarten wurden zwei verschwörungsideologische Aufkleber eines extrem rechten Versandhandels aus Halle entdeckt und entfernt.

Am am U-Bahnhof Märkisches Museum fand trotz Verbot eine Versammlung gegen Corona-Maßnahmen statt, bei der Schoah- und NS-relativierende Vergleiche verbreitet wurden. Als Reaktion auf die Intervention der Polizei verglichen sich Teilnehmende mit den Betroffene des Antisemitismus im deutschen NS-Faschismus.

Auf dem Schulhof einer Schule in Wittenau wurde ein antisemitischer Aufkleber der extrem rechten Partei "III. Weg" gesichtet.

Bei einem verschwörungsideologischem Autocorso gegen Corona-Maßnahmen durch Mitte wurde auf einem Plakat an einem ehemaligen Feuerwehrauto die Situation von Ungeimpften mit der Hexenverfolgung und der antisemitischen Politik im NS verglichen. Auch an weiteren Autos waren Plakate mit NS-Relativierungen zu sehen.

Auf dem Weihnachtsmarkt am Breidscheitplatz in Charlottenburg fotografierte ein Mann die dort aufgestellte Chanukkia. Als zwei Personen sich mit ihm unterhielten wurde er sehr aggressiv und meinte, es sei ein Skandal, dass sie hier stehe, weil “die Jesus getötet haben".

Rund um die Dörpfeldstraße wurden ca. 5 Aufkleber der NPD und der neonazistischen Kleinstpartei III. Weg entdeckt und entfernt.

Es wurde eine rassistische Beleidigung in einer Schule in Steglitz-Zehlendorf erfasst. Zum Schutz der Betroffenen werden keine weiteren Informationen veröffentlicht.

Ein Mann wird in der S-Bahn in der Nähe der Frankfurter Allee rassistisch motiviert angegriffen, geschlagen und getreten. Weitere Informationen werden zum Schutz des Betroffenen nicht veröffentlicht.