Vorfalls-Chronik

Veranstalter*innen eines Angebots in den "Aktionswochen gegen Rassismus" im Bezirk erhielten eine aggressive und bedrohliche Mail, nachdem sie einen Vertreter der "AfD Charlottenburg-Wilmersdorf" aus dem Angebot ausschlossen.

In der Mail werden Todesdrohungen angedeutet und sich herablassend über die Veranstalter*in geäußert.

Der Vorfall reiht sich in eine Kampagne der lokalen AfD-Fraktion gegen die jährlich stattfindenden "Aktionswochen gegen Rassismus" ein. Die Kampagne versucht, die Aktionswochen und das Engagement gegen Rassismus zu delegitimieren und die beteiligten zivilgesellschaftlichen Akteur*innen einzuschüchtern.

Bereits im vergangenen Jahr gab es Störungen bei Veranstaltungen der "Aktionswochen gegen Rassismus"im Bezirk.

An der Haltestelle Müggelheim/Dorf wurden zwei extrem rechte Aufkleber aus einem neonazistischen Onlinehandel entdeckt und entfernt.

Vor dem Bundesjustizministerium in der Nähe des Hausvogteiplatzes hielten etwa 5 Aktivist*innen aus dem Umfeld der extrem rechten "Identitären Bewegung" eine Kundgebung ab. Auf einem Transparent wurde die Freilassung eines extrem rechten Aktivisten gefordert.

In der Elisabeth-Mara-Straße in Mitte wurde ein Aufkleber eines Fußballvereins mit einer "Schwarzen Sonne" entdeckt und entfernt.

In der Nähe des S-Bahnhofs Lichtenbergs gingen drei jugendlichen Personen an einer anderen Person vorbei und riefen "Zeckenalarm!". Der Begriff "Zecke" wird von der extremen Rechten abwertend gegenüber Linken benutzt.

An einem Infokasten der S-Bahn am S-Bahnhof Frohnau wurden mindestens vier rassistische und extrem rechte Aufkleber bemerkt und entfernt.

Auf dem Eugeniu-Botnari-Platz rief ein Mann laut: "Scheiß K*******! Und da soll man nicht zum Patriot werden". Als Passant*innen irritiert schauten, rief er "Schau nicht so, sonst schlag ich dir den Schädel ein".

In der Straße Grüne Trift am Walde wurde ein rassistischer Aufkleber der extrem rechten Kampagne "1%" entdeckt und entfernt.

In der Badstraße und der Pankstraße wurden drei rassistische und zwei gegen die Antifa gerichtete Aufkleber entdeckt und entfernt.

Bei einer Demonstration, die am S-Bahnhof Wartenberg startete, von Schüler*innen organisiert wurde und die sich gegen extrem rechte Übergriffe richtete, kam es zu Bedrohungen gegenüber den Teilnehmenden. Von Beginn an wurde die Demonstration von einer Gruppe von etwa 10 Personen aus der extremen Rechten begleitet. Diese beleidigten die Teilnehmenden unter anderem als "scheiß Zecken" und versuchten, sie einzuschüchtern.

Bei einer Demonstration die am S-Bahnhof Wartenberg startete, von Schüler*innen organisiert wurde und sich gegen extrem rechte Übergriffe richtete, kam es zu Pöbeleien gegen Teilnehmer*innen. In der Ribnitzer Straße und Dierhagener Straße riefen Anwohnende unter anderem "Scheiß Zecken!" und "Geht arbeiten!" aus den Fenstern. Der Begriff "Zecke" wird von der extremen Rechten abwertend gegenüber Linken benutzt.

Im Müggelschlößchenweg und im Strandschloßweg wurden insgesamt sechs extrem rechte Aufkleber gegen Antifaschist*innen entdeckt und entfernt. Sie stammten aus dem neonazistischen Onlinehandel "Druck18".

An der Ecke Fennstraße / Müllerstraße wurde ein gegen Antifaschist*innen gerichteter Aufkleber entdeckt und entfernt.

In der Müggelheimer Str. wurde ein Aufkleber der extrem rechten Organisation "Junge Alternative" entdeckt und entfernt.

Gegen 19:00 Uhr entfernte ein 39-Jähriger an einem Laternenmast in der Boxhagener Straße einen Sticker, der sich gegen links richtete. Er wurde von einem unbekannten Mann aggressiv angesprochen, worauf es zu einer verbalen Auseinandersetzung kam. In deren Verlauf griff der Unbekannte den Mann mit einem Reizstoffsprühgerät an und flüchtete in Richtung Holteistraße. Der Betroffene rief den Notruf und wurde zur ambulanten Behandlung ins Krankenhaus gebracht.

Im Umfeld des Beerenpfuhlgrabens in Hellersdorf-Nord wurde ein Plakat der Kleinstpartei "Der III. Weg" mit der Aufschrift "Asylflut stoppen" gemeldet. Des Weiteren wurden zwei Graffiti-Tags mit der Betitelung "D3W" gemeldet - eines davon auf der Toilette einer sozialen Einrichtung - sowie zahlreiche Sticker der Kleinstpartei "Der III. Weg" nahe der Cottbusser Straße.

Gegen 22:00 Uhr kam es zu einer rassistischen Beleidigung an der Frankfurter Allee Höhe Magdalenenstraße. Ein älterer Mann lief an zwei jungen Person of Color (PoC) vorbei und fing an sie zu beleidigen. Er schrie laut und mit aggressiver Stimme: „Scheiß Kanaken, die ganze Stadt ist voller Kanaken! Verpisst euch!“ Danach lief der Mann weiter. Die jungen Menschen waren sichtlich irritiert.

In einer Grünanlage am Arnswalder Platz beleidigte eine 56-Jährige einen Mann rassistisch. Als die Polizei eintraf, hatte sich der Betroffene bereits entfernt.

Zwei 26-jährige Frauen wurden gegen 19:30 Uhr in einem Lebensmittelgeschäft in der Friedrichstraße von einem unbekannten Täter bezichtigt, sich an der Kasse vorgedrängelt zu haben. Anschließend beleidigte der Mann die Frauen rassistisch und schlug nach einer von ihnen mit einem Einkaufskorb. Der Täter flüchtete in unbekannte Richtung.

Am S-Bahnhof Treptower Park wurden mehrere transfeindliche Aufkleber einer christlich fundamentalistischen Organisation entdeckt und entfernt.

Am Alexanderplatz hielten weniger als 30 Verschwörungsideolog*innen und Reichsbürger*innen eine Kundgebung ab. Auf der Kundgebung wurden Verschwörungsmythen über die Agenda 2030, eine "Abschaffung des Bargelds", die "Frühsexualisierung" von Kindern, die Corona-Pandemie und Impfungen verbreitet. Auch wurde ein "Friedensvertrag" für Deutschland gefordert. Generell wurde ein reichsideologischer Souveränitätsdiskurs bedient. Ein Redner behauptete, dass Deutschland seit 1919 ein besetztes Land sei und "das dritte Reich" unter Besatzung entstand, aber "man" den Deutschen die Schuld dafür gebe.

Im U-Bahnhof Parchimer Allee in Britz wurde ein antifeministischer Sticker gemeldet. Dieser titelte "gender mich nicht voll" und stammt aus einem extrem rechten Onlineversandhandel.

Auf der Straße Unter den Linden kam es zu einer pro-palästinensischen Kundgebung mit über 30 Teilnehmenden. Dabei wurde die antisemitische Parole "Kindermörder Israel" gerufen. Mit der Bezeichnung Israels als "Kindermörder" wird auf antisemitische Ritualmordlegenden angespielt. Redner*innen setzten das Handel der Regierungen Israels und Deutschlands mehrfach mit den Verbrechen des NS-Regimes gleich.

In der Nehringstraße in Charlottenburg wurde erneut ein Aufkleber entdeckt und entfernt, der sich gegen antifaschistisch Engagierte richtete.

An der Ecke Müggelheimer Str./ Wendenschloßstr. wurden am Pfeiler eines Straßenschildes elf extrem rechte Aufkleber entdeckt und entfernt.

Darunter waren Gewaltaufrufe gegen Antifaschist*innen, rassistische Motive sowie ein Aufkleber mit der Aufschrift "HKNKRZ" (Hakenkreuz). Alle Aufkleber stammten aus dem neonazistischen Onlinehandel "Druck18".

An der Tramhaltestelle Nixenstr. wurden zwei extrem rechte Aufkleber entdeckt und entfernt. Ein Aufkleber richtete sich gegen Antifaschist*innen, der andere gegen geflüchtete Menschen. Beide stammten aus dem neonazistischen Onlinehandel "Druck18".

Ein extrem rechter Medienaktivist störte mehrfach eine antifaschistische Demonstration in Moabit.

An der Ecke Lynarstraße / Müllerstraße wurde ein Aufkleber von "GegenUni" entdeckt und entfernt. 'GegenUni' ist ein Projekt der Neuen Rechten, das versucht, theoretische Grundlagen für ein rechtes Lager zu erarbeiten und zu vermitteln.

In der Bruno-Wille-Str. direkt vor dem Gymnasium wurde ein antifeministischer Aufkleber gegen gendersensible Sprache aus einem neonazistischen Onlinehandel entdeckt und entfernt.

In der Zingster Straße Ecke Ribnitzer Straße wurden mehrere extrem rechte und rassistische Aufkleber entdeckt und entfernt. Diese zeigten die Reichsfahne unter anderem mit dem Slogan "Kein Verbot für schwarz-weiß-rot". Ein anderer Aufkleber der extrem rechten Kampagne "EinProzent" hetzte auf rassistische Weise gegen Geflüchtete.

In die Fassade einer Grundschule in Alt-Lichtenberg wurden mehrere Hakenkreuze eingeritzt.

Am Beerenpfuhlgraben in Hellersdorf-Nord wurden im Skatepark zwei Plakate der Kleinstpartei "Der III. Weg" gefunden, beide hatten den Aufdruck "Umwelt & Heimat schützen". Des Weiteren wurde im Skatepark eine Hakenkreuzschmiererei gemeldet.

Am U-Bhf. Mehringdamm saßen gegen 15:00 Uhr mehrere junge, sich unterhaltende und lachende Mädchen auf einer Bank. Auf der Bank hinter ihnen saßen drei Personen. Plötzlich stand ein Mann auf und bepöbelte die jungen Mädchen rassistisch. Er sagte zu ihnen, dass "wir hier" das nicht wollten und es "wie auf einem Basar" zuginge. Dabei schaute er sich nach Zustimmung suchend bei anderen Wartenden um. Eine Frau antwortete daraufhin, dass sie sich entschieden verbitte, dass er die "Wir-Form" verwende, da sie mit seiner Aussage persönlich überhaupt nicht einverstanden sei. Die jungen Mädchen entfernten sich daraufhin, bevor die Frau mit ihnen sprechen konnte. Andere Wartende taten so, als wäre nichts passiert.

In einem Flyerfach der Infosäule am U-Bahnhof Blaschkoallee in Britz wurden auf der Rückseite eines Flyers mehrere Kritzeleien inklusive dem N-Wort entdeckt.

In der Glasower Straße in Nord-Neukölln wurden zwei rassistische und antimuslimische Schriftzüge entdeckt. Neben "Drecks Ramadan" wurde dort "Türken sind Opfer" geschmiert.

Am Leopoldplatz in Wedding wurde ein Aufkleber einer fundamentalistischen rechtskatholischen Organisation entdeckt, die LGBTIQ*-Feindlichkeit und antimuslimischen Rassismus verbreitet.

Im Rahmen der jährlich stattfindenden „Aktionswochen gegen Rassismus“ in Wilmersdorf kam es zu einem weiteren Störversuch durch die extreme Rechte: Ein Bezirksvertreter der AfD und ehemaliger Vorsitzender der mittlerweile aufgelösten AfD-Jugendorganisation „Junge Alternative“ störte gezielt eine geplante Veranstaltung. Trotz mehrfacher Aufforderung durch die Veranstaltenden weigerte sich der Politiker, das Gelände zu verlassen. Erst nach etwa einer Stunde und unter polizeilicher Einwirkung verließ er schließlich den Veranstaltungsort.

Durch seine versuchte Teilnahme wurde die Veranstaltung verzögert eröffnet. Zudem hatte die Störaktion im Eingangsbereich eine einschüchternde Wirkung auf Gäste und Veranstaltende.

Der Vorfall reiht sich in eine Reihe Aktivitäten der lokalen "AfD"-Fraktion und rechter Medien gegen die jährlich stattfindenen "Aktionswochen gegen Rassismus" ein. Im Rahmen meherer Aktionen wurden zivilgesellschaftlichen Akteur*innen, die sich gegen Rassimus stark machen, versucht einzuschüchtern.

Bereits im vergangenen Jahr gab es Störungen bei Veranstaltungen der "Aktionswochen gegen Rassismus"im Bezirk.

Auf dem Mandrellaplatz wurde ein Aufkleber gegen Antifaschist*innen aus einem extrem rechten Onlinehandel entdeckt und entfernt.

Am S-Bahnhof Hohenschönhausen wurden ein Aufkleber aus einem extrem rechten Versandhandel entdeckt, auf dem der Slogan "Go woke - go broke" abgebildet war. Diese Redewendung wird häufig von US-amerikanischen rechtskonservativen Gruppen verwendet, um auszudrücken, dass Unternehmen, die sich zu sehr auf "woke"-Themen konzentrieren würden, angeblich finanzielle Verluste riskieren würden. Das Wort „woke“ wird dabei von der extremen Rechten als politischer Kampfbegriff eingesetzt, der zivilgesellschaftliches Engagement gegen Rassismus, Sexismus und Queerfeindlichkeit als „verrückt“ und „bedrohlich“ abwerten soll. Neben diesem Aufkleber wurden noch weitere Sticker entdeckt, die für die Republikaner und den US-Präsidenten Trump warben.

Zudem wurde vor dem Linden-Center ein Aufkleber mit der Aufschrift "FCK ANTIFA" entdeckt und entfernt.

An der Haltestelle Hauptbahnhof stiegen gegen 8:30 Uhr drei Bundeswehrsoldaten in die Tram M10 in Richtung Warschauer Straße ein und unterhielten sich laut und abwertend über die Menschen um sie herum, darunter viele People of Color. Einer von ihnen sagte grinsend: „Wir müssen hier richtig aufräumen.“ Dann fügte er hinzu: „Wenn wir hier richtig aufräumen, reduzieren wir die Belegschaft auf die Hälfte, dann ist hier viel erträglicher im Tram, oder?!“ Der andere lachte und meinte: „Ich kenn da persönlich jemanden, haha.“ Als die Tram die Station Invalidenpark erreichte, sagte einer von ihnen: „Invalidenpark, das trifft es wohl sehr gut.“

Viele andere Fahrgäste reagierten deutlich verunsichert, eingeschüchtert, tauschten untereinander entsetzte Blicke oder blickten betreten zu Boden. "Es lag eine sehr unangenehme Anspannung in der Luft", schilderte ein Zeuge dem Register Mitte die Situation, in der sich die meisten Fahrgäste durch das laute, Raum nehmende Verhalten der Soldaten sichtlich bedroht gefühlt hatten.

An der Station Naturkundemuseum stiegen die drei aus und gingen zur U6 Richtung Kurt Schumacher Platz und auch dort gingen die abfälligen Kommentare weiter. Einer sagte grinsend: „Hier ist die ganze dritte Welt, nur noch Irak, Afghanistan. Nehmen die alle die U6?“

An der U-Bahn Station Naturkundemuseum stieg noch ein weiterer Soldat zu ihnen. Während der Fahrt musterten sie die andere Fahrgäste weiterhin mit selbstgefälliger Überheblichkeit abschätzig, wie ein Zeuge die einschüchterne Situation beschrieb.

Im Müggelseedamm wurden vor und am Büro einer Kontakt- und Anlaufstelle für alleinerziehende Familien, geflüchtete Menschen und Ehrenamtliche jeweils ein rassistischer Aufkleber aus dem neonazistischen Onlinehandel "Druck88" entdeckt und entfernt.

In der Werlseestr. wurden drei Aufkleber gegen Antifaschist*innen entdeckt und entfernt.

An der Tramhaltestelle Nixenstr. wurden zwei antifeministische Aufkleber gegen gendersensible Sprache, die aus einem extrem rechten Onlinehandel stammten, entdeckt und entfernt.

In der Keplerstr. wurde ein Aufkleber der neonazistischen Kleinstpartei "Der III. Weg" entdeckt und entfernt.

In der Buschallee wurde ein Aufkleber „Antifa halts Maul“ entdeckt und entfernt.

Am Briefkasten eines queeren Projekts in Lichtenberg wurde ein Aufkleber aus einem extrem rechten Online-Versandhandel angebracht, auf dem "Nur zwei" geschrieben stand. Gemeint ist damit die queerfeindliche Aussage, dass nur zwei Geschlechter existieren würden. Das direkte Anbringen des Aufklebers an dem im Hausflur gelegenen Briefkasten deutet darauf hin, dass es sich dabei um einen Einschüchterungsversuch gegen das Projekt handelt.

In der Pflügerstraße wurden auf mehreren Betonhockern vor einem Schulgelände Hakenkreuze entdeckt und unkenntlich gemacht.

An der Tramhaltestelle S-Bahnhof Adlershof wurde ein Hakenkreuz entdeckt.

Am Nachmittag kam es zu einem extrem rechten Vorfall im Röttkenring. Die Besatzung eines Rettungswagens der Berliner Feuerwehr wurde von einem Mann bei einem Einsatz behindert. Als die Polizei ihn schließlich von weiteren Störungen abhalten wollte, zeigte er den Hitlergruß und rief NS-verherrlichende Parolen.

In der Urbanstraße wurde ein Sticker entfernt mit der Aufschrift "Es gibt nur zwei Geschlechter" und einem gemalt dargestellten Konterfei der Politikerin Beatrix von Storch.

An einem Schild einer Arztpraxis in der Spittastraße wurde der neonazistische Zahlencode "1161" entdeckt. Der Code steht für "Anti-Antifaschistische Aktion".

In der Dönhoffstraße sowie in der Waldowallee wurden rechte Aufkleber der "Deutschen Patrioten mit Migrationshintergrund" entdeckt und entfernt. Auf der Internetseite dieser Gruppierung wird das Konzept des Ethnopluralismus propagiert. Das Konzept stammt aus der "Neuen Rechten" und ersetzt das Wort "Rasse" durch "Kultur". Kulturen seien demnach gleichwertig und dürfen nebeneinander existieren, doch eine Vermischung von Kulturen sei nicht gewünscht.