Um gegen Ausgrenzung und Diskriminierung vorzugehen, muss man sie als Problem erkennen. Und man muss beschreiben wem sie passiert, wo sie stattfindet und wie sie funktioniert. Wir veröffentlichen die Vorfälle, die uns gemeldet werden.
In den Briefkasten einer Jugendfreizeiteinrichtung wurde erneut ein Flyer eines extrem rechten Versandhandels eingeworfen. Auf diesem stand die Aufschrift "Lesen, Lieben, Kämpfen".
Rund um den Selgenauer Weg wurden erneut mehrere extrem rechte Sticker gesichtet und entfernt. Darunter waren u.a. NS-verherrlichende, LGBTIQ*-feindliche und rassistische Inhalte. Ein Sticker titelte beispielsweise "Das ganze Deutschland soll es sein" (mit einer Deutschlandkarte in den Grenzen von 1937). Ein anderer Sticker war dem "Dritten Weg" zuzuordnen. Darauf stand "Homo-Propaganda stoppen" und darunter war als Piktogramm eine Familie dargestellt, die sich mit Regenschirmen vor heruntertropfenden Regenbogenfarben schützen möchte. Außerdem wurde ein geschmiertes Hakenkreuz und "NS Zone!" entdeckt.
Am Abend hat ein 33-Jähriger gegen 19:00 Uhr vor einem Geschäft in der Voigtstraße eine 50 Jahre alte Frau rassistisch beleidigt. Daraufhin kam es zu einem Streit und einer Rangelei zwischen den beiden. Der 33-Jährige hat dabei der Frau ins Gesicht geschlagen. Sie erlitt eine Verletzung am Kopf und klagte über Schmerzen an einer Hand. Der 33-Jährige bestritt die Vorwürfe.
In der Nähe der Bushaltestelle am S-Bahnhof Wartenberg wurde ein Graffiti mit dem Schriftzug "BFC Dynamo FCK 161" entdeckt. "161" steht für "Antifaschistische Aktion". Der Schriftzug wendete sich damit gegen Gegner*innen der extremen Rechten.
Auf einen Stromkasten an der Heinersdorfer Straße/Ecke Hildburghauser Straße wurde ein Hakenkreuz gesprüht.
Auf die Wand eines Häuschens im Lilienthalpark wurde mit roter Farbe ein Hakenkreuz gesprüht.
In der Schönfließer Straße in Frohnau wurden Flugblätter der neonazistischen Kleinstpartei "Der III. Weg" und von "DS" (Deutsche Stimme), der Parteizeitung der Neonazi-Partei "Die Heimat", in Briefkästen eingeworfen. Das Flugblatt von "Der III. Weg" mit dem Titel "Asylflut stoppen!" machte Werbung für den Online-Leitfaden "Kein Asylantenheim in meiner Nachbarschaft!" Asylsuchende wurden darin u. a. als "art- und kulturfremde Ausländer" bezeichnet. Im Nationalsozialismus wurden Jüdinnen und Juden, Sinti*zze und Rom*nja und osteuropäische Menschen als "artfremd" bezeichnet, verfolgt und ermordet.
Das Flugblatt von "DS" mit dem Titel "Volksfeinde anklagen; Politikerhaftung umsetzen" bewarb eine Online-Petition. Unter Anderem solle laut "DS" der "gezielte Austausch des deutschen Staatsvolks" durch "kulturfremde Ausländer" als Hochverrat unter Strafe gestellt werden. Die Erzählung vom „Großen Austausch“ ist in vielen Teilen der extremen Rechten verbreitet. Sie spielte auch innerhalb des extrem rechten Terrorismus eine große Rolle, z.B. bei den Anschlägen in Oslo und Utøya, Christchurch, Halle und Hanau.
Auf dem S-Bahnhof Baumschulenweg wurde an einem Automaten zweimal der NS-verherrlichende Zahlencode "88" entdeckt.
An der Grenzallee in der U-Bahnlinie 7 wurde ein Mann aus queerfeindlicher Motivation bedroht. Ein Jugendlicher saß dem Betroffenen gegenüber und sprach ihn mit den Worten "Hallo Señorita!" und einer anzüglichen Mimik an. Die betroffene Person rollte daraufhin mit den Augen und versuchte, sich abzuwenden. Der Jugendliche drehte sich zu seinen vier Begleitern um und machte sich über den Betroffenen lustig, indem er seine Sitzposition nachspielte. Der Betroffene reagierte und fragte: "Alles ok bei dir?!", worauf der Jugendliche "Ja bei dir? Ja okay, behalt halt deine Kopfhörer auf!" entgegnete. Danach stieg ein Teil der Gruppe aus der U-Bahn. Die betroffene Person hat die Situation als bedrohlich wahrgenommen.
Eine nichtbinäre trans Person mit dem amtlich eingetragenen Geschlechtseintrag divers bezieht Bürgergeld. Bisher hatte das Jobcenter die Person entgegen des amtlichen Geschlechtseintrags mit falschem Geschlecht geführt. Im Antragsmonat erfolgte die Zahlung zunächst korrekt. In den zwei Folgemonaten blieben die Leistungen aber vollständig aus, ohne Erklärung oder schriftlicher Mitteilung.
Letztlich wurde der Person mitgeteilt, dass ein Fehler auf dem IT-Server der Grund für das Ausbleiben der Zahlungen war. Nachdem der Geschlechtseintrag der Person in der Akte ohne Absprache plötzlich doch auf divers umgestellt worden war, konnte die Akte nicht mehr zugeordnet werden, weil der Geschlechtseintrag in der Rentenversicherung nicht mehr mit der Jobcenterakte übereinstimmte.
Die Bundesvorsitzende der Grünen Jugend, die auch Mitglied im Kreisverband der Grünen in Lichtenberg ist, erhielt online zahlreiche Hass-Nachrichten und Kommentare, teils mit offenen Gewaltandrohungen. Der Shitstorm aus dem (extrem) rechten Milieu nahm ein Foto auf Instagram von ihr im Bikini zum Anlass, um sie auf sexistische Weise herabzuwürdigen und als linkes Feindbild zu markieren.
In Nord-Neukölln hat sich ein antisemitischer Vorfall ereignet. Zum Schutz der Betroffenen werden keine weiteren Informationen veröffentlicht.
An der Straßenbahnhaltestelle Rosenthal Nord wurde eine Aufkleber gegen politische Gegner*innen entdeckt und entfernt, die die folgenden Slogan enthält "Linker Lump, zur praktischen Arbeit". Der Slogan „Linker Lump, zur praktischen Arbeit“ ist der extremen Rechten zuzuordnen, da er politische Gegner*innen abwertet, an nationalsozialistische Zwangsarbeitspraktiken erinnert und extreme rechte Rhetorik bedient.
Auf dem Bahnsteig und in der Bahnhofshalle des Bahnhofs Lichterfelde Ost wurden mehrere Aufkleber mit diskriminierenden und extrem rechten Inhalten entdeckt. Außerdem gab es mehrere Schmierereien. Die Sticker und Schmierereien richteten sich z.B. gegen politische Gegner*innen. Die Darstellung eines Aufklebers war transfeindlich. Ein weiterer Sticker hatte rassistische Inhalte. Die Aufkleber sind über extrem rechte Versandhandel zu beziehen.
In der Ribnitzer Straße wurde ein Aufkleber in Reichsfarben mit Reichsadler, auf dem in Frakturschrift "Deutschland meine Heimat" stand, entdeckt und entfernt.
An das Hoftor eines Gemeinschaftwohnprojekts in Nord-Neukölln wurde ein Hakenkreuz geschmiert. Da das Haus als linkes Wohnprojekt gilt, ist von einer gezielten Beschmierung auszugehen.
An der M10-Haltestelle am U-Bahnhof Warschauer Straße wurden mehrere LGBTIQ*-feindliche Sticker entfernt. Abgebildet war eine Faust, die auf einen Regenbogen schlägt, und der Text: "Es gibt nur zwei Geschlechter".
Am S-Bahnhof Köllnische Heide wurden auf mindestens drei Infokästen große Hakenkreuze gesichtet. Diese wurden inzwischen entfernt.
Ein Sticker mit der Aufschrift "FCK ANTIFA" wurde auf eine Anzeigetafel im U-Bahnhof Eisenacher Straße geklebt. Auf dem Sticker war außerdem sehr klein das Zitat des italienischen Sozialisten Ignazio Silone zu lesen: "Wenn der Faschismus wiederkehrt, wird er nicht sagen: 'Ich bin der Faschismus.' Nein, er wird sagen: 'Ich bin der Antifaschismus.'" Silone floh vor dem italienischen Faschismus ins Exil und hatte auch eben jenen Faschismus vor Augen als er diese Warnung aussprach.
Gegen Mittag wurde eine journalistische Mitarbeiterin des Jüdischen Forums für Demokratie und gegen Antisemitismus in der Reichenberger Straße von einer Frau erst als „Zionazi“ beschimpft und kurz darauf zweimal ins Gesicht geschlagen.
Gegen Mittag wurde ein antisemitischer Sticker, der die "Hamas" verherrlichte, in der Reichenberger Straße entfernt.
In einer Parkanlage zwischen den Bahnhöfen Johannisthaler Chaussee und Britz-Süd wurden mehrere Aukleber eines extrem rechten Versandhandels gesichtet und entfernt. Diese richteten sich gegen politische Gegner*innen der extremen Rechten.
Nachmittags wurde in der Nähe des S-Bahnhofes wurde eine Schmiererei der neonazistischen Jugendgruppe "Deutsche Jugend Voran" entdeckt.
Am Abend wurden an einem Fahrradständer eines Supermarktes sieben neonazistische Aufkleber gesichtet. Drei davon gehörten zu der neonazistischen Kleinstpartei "Der III. Weg". Einer richtete sich gegen Antifaschist*innen als politische Gegner*inner der extemen Rechten. Die anderen drei waren NS-verherrlichende Aufkleber mit der Schwarzen Sonne als Motiv.
Im Märkischen Viertel wurden in dem Gebiet, welches durch den Senftenberger Ring eingefasst ist, über 20 extrem rechte Aufkleber bemerkt. Ein Großteil der Aufkleber waren in der Nähe der Bettina-von-Arnim-Oberschule angebracht. Inhaltlich richteten sich viele der Sticker gegen Antifaschismus, queere Personen, Migrant*innen und Muslim*innen und "Pädophilie". Sie griffen außerdem eine nationalsozialistische Ästhetik auf, verbreiteten völkische Botschaften, idealisierten kämpferische Männlichkeit und beschworen die Verbindung zu Russland.
Im U-Bhf. Samariterstraße wurde ein Sticker mit der Aufschrift "In uns brennt die schwarze Sonne" eines extrem rechten Onlinehandels entfernt.
In einer Tram der Linie M17 wurde ein Fahrgast von einem Mann mit zwei Hunden bedroht. Der Mann mit den Hunden hatte zunächst einen Jugendlichen aus rassistischer Motivation angepöbelt und bedroht. Als ein Fahrgast Zivilcourage zeigte und den Mann aufforderte, die Bedrohungen gegen den Jugendlichen zu unterlassen, beleidigte der Mann ihn, machte Fotos von ihm und forderte ihn auf, die Tram zu verlassen. Auch zwei weitere Fahrgäste zeigten dann Zivilcourage und standen dem Betroffenen bei. Schließlich verließ der Mann die Tram.
Am Skatepark am Senftenberger Ring im Märkischen Viertel wurde auf einer Mauer eine NS-verherlichende Sprüherei bemerkt. Die Aufschrift "FCK AfD" wurde mit einem Hakenkreuz und an einer anderen Stelle mit "Love AfD" übersprüht. Über dem Hakenkreuz wurde der Zahlencode "1611" gesprüht. Normalerweise wird der Code "1161" stellvertretend für "Anti-Antifaschistische-Aktion" verwendet.
Am Wilhelmsruher Damm im Märkischen Viertel wurde in der Nähe der Charlie-Chaplin-Grundschule ein queerfeindlicher Aufkleber bemerkt und entfernt. Der Aufkleber zeigte eine imitierte Regenbogenflagge in schwarz-rot-gelb mit der Aufschrift "#Stolzmonat". Unter dem Hashtag wendete sich die extreme Rechte gegen den Pride-Monat der queeren Bewegung.
Rund um den U-Bahnhof Hellersdorf und Elstawerdaer Platz wurde eine Vielzahl an extrem rechten und neonazistischen Aufklebern entdeckt. Mehrere davon richteten sich gegen geflüchtete und flüchtende Menschen. Andere waren von der neonazistischen Kleinstpartei "Der III. Weg". Unter den Aufklebern war auch ein NS-verherrlichender Aufkleber, welcher die Liebe zu Adolf Hitler propagierte.
In der Wurzener Straße wurde ein NS-verherrlichender Aufkleber entdeckt und entfernt.
Am U-Bahnhof Kienberg wurde am Morgen ein rassistischer Aufkleber und ein weiterer mit dem Aufdruck "I <3 HTLR" (= Ich liebe Hitler) entdeckt. Mittags wurde ein weiterer NS-verherrlichender Aufkleber derselben Art entdeckt.
In der Erich-Kästner-Straße wurde zudem ein queerfeindlicher "Stolzmonat"-Aufkleber gesichtet.
Eine junge Frau wurde gegen 15:15 Uhr im Kassenbereich eines Lebensmittelgeschäfts in der Ernststraße in Tegel rassistisch beleidigt. Ein Mann schrie sie zunächst wegen der Nutzung eines Warentrenners an. Im Anschluss forderte er die Frau auf, in ihr Land zurückzugehen und bedrohte sie rassistisch. Eine Zeugin griff deeskalierend ein und der Mann entfernte sich. Die Betroffene meldete sich anschließend bei der Polizei. Der Polizeiliche Staatsschutz ermittelt.
An der Ecke Liebenwalder Straße / Reinickendorfer Straße wurde ein rassistischer Aufkleber einer fundamentalistischen katholischen Organisation entdeckt und entfernt. Die Organisation verbreitet LGBTIQ*-Feindlichkeit und anti-muslimischen Rassismus.
An der Kreuzung Landsberger Allee/Blumberger Damm, wurden sechs NS-verherrlichende Aufkleber entdeckt. Diese stammten aus einem neonazistischen Online-Versandhandel.
An der Ecke Alemannenstraße und Neubrücker Straße in Frohnau wurden extrem rechte Aufkleber gesehen und unkenntlich gemacht. Aufkleber des extrem rechten Kampagnenprojekts "Ein Prozent" stellten Zuwanderung als "Bedrohung der inneren Sicherheit" und "Unserer Zukunft" dar. Weitere Sticker waren von der neonazistischen Kleinstpartei "Der III. Weg".
An der Straßenecke Havemannstraße/Wörlitzer Straße wurden insgesamt drei Aufkleber aus extrem rechten und neonazistischen Versandhandel-Anbietern entdeckt. Einer davon richtete sich gegen geflüchtete und flüchtende Menschen und ein anderer gegen Antifaschist*innen. Diese gelten als politische Gegner*innen der extremen Rechten.
In einer Unterführung in der Peter-Edel-Straße wurde ein Aufkleber der neonazistischen Kleinstpartei "Der III. Weg" entdeckt.
Im U-Bahnhof Hellersdorf wurde ein LGBTIQ*-feindlicher Aufkleber der neonazistischen Kleinstpartei "Der III. Weg" entdeckt und entfernt.
An der Tramhaltestelle Wuhletalstraße wurden zwei LGBTIQ*-feindliche Aufkleber der neonazistischen Kleinstpartei "Der III. Weg" entdeckt und entfernt. Zudem wurde ein weiterer extrem rechter Aufkleber mit dem Slogan "Hand in Hand für das Vaterland" in der Schwarzburger Straße gefunden und entfernt.
Unter der Donnerbrücke im Erpetal wurde der neonazistische Zahlencode "1161" entdeckt.
Gegen 16:30 Uhr wurde ein stark alkoholisierter 43-jähriger Mann von der Polizei zum Abschnitt 52 verbracht, da er zuvor eigenmächtig an einer Kreuzung den Verkehr regelte. Im Abschnitt beleidigte der Mann einen Polizisten aufgrund seiner Hautfarbe rassistisch und bedrohte ihn mit dem Tod.
An der Bushaltestelle S-Schulzendorf in Heiligensee wurden rassistische Aufkleber gemeldet. Sie stammten aus einem Neonazi-Webshop und richteten sich gegen Geflüchtete. Die Sticker waren unkenntlich gemacht worden.
An einer Ersatzhaltestelle in der Osloer Straße beleidigte ein Mann eine Frau rassistisch und sexistisch. Als Zeug*innen eingriffen, verließ er den Ort.
Während sie an einer roten Ampel wartete, wurde eine Frau attackiert, zu Boden gestoßen und ins Gesicht geschlagen. Die Angreiferin gab dabei rassistische Beleidigungen von sich, bevor sie flüchtete. Die Betroffene musste medizinisch behandelt werden.
An der Ecke Müggelheimer Str./ Wendenschloßstr. wurde ein rassistischer Aufkleber, der Geflüchteten pauschal unterstellte, kriminell zu sein, entdeckt und entfernt, sowie ein weiterer extrem rechter Aufkleber mit der Reichsflagge und dem Slogan: "Hand in Hand für das Vaterland".
An der Taxi-Säule vor dem S-Bahnhof Lichtenberg wurde ein Aufkleber, der sich gegen politische Gegner*innen der extremen Rechten richtet, gesehen und entfernt. Auf diesem stand "Anti-Antifa".
In der Rhinstraße wurde ein Aufkleber mit der Aufschrift "Love Techno, hate Antifa" gesehen und entfernt, der sich gegen Gegner*innen der extremen Rechten richtete.
Am Bahnhof Britz-Süd wurde ein Aufkleber der extrem rechten Kleinstpartei mit dem Titel "Deutschland den Deutschen" gesichtet und entfernt.
An der Ecke Marientaler Str. / Ernststr. wurde ein Aufkleber der extrem rechten "Jungen Alternative" entdeckt und entfernt. Er bewarb die Gruppierung.
Auf dem Columbiadamm, gegenüber der Hasenheide, wurde auf dem Fahrradweg ein gesprühtes Hakenkreuz entdeckt.
