Antisemitische Massenzuschrift
Eine jüdische Organisation sowie weitere Institutionen und Personen erhielten eine antisemitische Massenzuschrift.
Um gegen Ausgrenzung und Diskriminierung vorzugehen, muss man sie als Problem erkennen. Und man muss beschreiben wem sie passiert, wo sie stattfindet und wie sie funktioniert. Wir veröffentlichen die Vorfälle, die uns gemeldet werden.
Eine jüdische Organisation sowie weitere Institutionen und Personen erhielten eine antisemitische Massenzuschrift.
Am Wittenbergplatz wurden die Werbetafeln eines israelischen Restaurants aus antisemitischem Motiv beschmiert. Die auf den Fotos von angebotenen Gerichten abgebildeten Israel-Fähnchen wurden durchgestrichen und der Spruch "Free Palestinä" dazu geschrieben.
In Frohnau wurde ein Busfahrer von einem Fahrgast rassistisch beleidigt. Der 34-jährige Fahrer beobachtete gegen 23 Uhr, wie eine Person den Bus an der Haltestelle S-Bahnhof Frohnau hinter dem Bus herrannte, nachdem er bereits angefahren war. Er hielt an und eine Frau stieg ein und setzte sich. Kurz vor der Haltestelle Im Amseltal begab sie sich nach seinen Angaben in den vorderen Bereich des Busses, beleidigte den Busfahrer rassistisch. Sie spuckte in seine Richtung, traf ihn jedoch aufgrund der Kabinenscheibe nicht. An der nächsten Station schlug sie gegen die Tür und flüchtete. Die Polizei ermittelt wegen des Verdachts der Beleidigung.
Eine rumänische Familie mit Kleinkind ohne festen Wohnsitz stellt einen Antrag auf Unterbringung nach dem ASOG. Das zuständige Sozialamt lehnt den Antrag rechtswidrig ab. Die Sozialarbeiter*in, die die Familie begleitet, musste dem zuständigen Amtsleiter*in erklären, warum die Entscheidung seiner Kollegen rechtswidrig war.
In der Havelchaussee im Ortsteil Grunewald wurde auf einem Baum ein großes "Q" entdeckt, welches dort schon seit mehreren Monaten zu sehen ist. Das "Q" steht für die extrem rechte Verschwörungserzählung "Q-Anon"
In der S-Bahn (S2) wurde eine Hakenkreuz-Schmiererei entdeckt. Die S-Bahn befand sich zu dem Zeitpunkt am S-Bahnhof Pankow-Heinersdorf.
Eine Person, die sich bei einer rassistisch motivierten Auseinandersetzung zwischen einem Security-Mitarbeiter und einer Schwarzen Person vor einem Supermarkt für diese einsetzte, erhielt vom Marktleiter wegen angeblichen Hausfriedensbruch ein Hausverbot. Darüber hinaus machten sich der Marktleiter und der Security-Mitarbeiter über die helfende Person aufgund seiner gesundheitlichen Einschränkung unangemessen lustig. Die dazu gerufene Polizei hörte den Betroffenen nicht an, nahm jedoch die Anzeige durch den Marktleiter auf. Die Person wurde nicht darüber informiert, warum hier ein angeblicher Hausfriedensbruch vorliegen sollte, der ein Hausverbot rechtfertigen könnte.
Die betroffene Person teilte darüber hinaus mit, dass sie oft am Supermarkt vorbei kommt und sowohl tagsüber, abends oder nachts schon mehrmals beobachtet hat, wie z. B. trans Menschen durch Security-Mitarbeiter anzüglich belästigt wurden.
Die neonazistische Kleinstpartei "Der III. Weg" führte vor dem Einkaufszentrum "Eastgate" einen Infostand durch.
Eine Frau stieg gegen 21.30 Uhr in Moabit in einen Bus der Linie 187 und setzte sich zunächst in den hinteren Teil des Busses. Ein vor ihr sitzender, ihr unbekannter Mann drehte sich um, spuckte ihr unvermittelt ins Gesicht und beleidigte sie als "Fotze, Hure, Schlampe, dreckige Lesbe". Sie ging daraufhin zum Busfahrer, der jedoch sagte, er könne sein Steuer nicht verlassen. Der Täter folgte ihr dann nach vorne und beleidigte sie weiter, bevor er sich wieder nach hinten setzte. Niemand im Bus kam der bedrohten Frau zu Hilfe. Erst einige Stationen weiter ging der Busfahrer zu dem Täter und verwarnte ihn, ließ ihn aber im Bus sitzen. Die Frau erstattet Anzeige bei der Polizei.
Eine 12-jährige Schwarze Jugendliche wird rassistisch beleidigt und physisch von einem ca. 15-jährigen Unbekannten angegriffen. Es wurde Anzeige gegen unbekannt erstattet.
Gegen 15:30 Uhr versuchte eine Schwarze Frau eine Anzeige bei der Polizeiwache in Weißensee zu erstatten. Ihr Ex-Partner hatte ihr gedroht, sie zu töten. Der Beamte sagte jedoch, er könne sich nicht darum kümmern. Es wurde ihr gesagt, dass sie eine Online-Anzeige machen soll. Aufgrund mangelnder Sprachkenntnisse konnte sie dies nicht durchführen. Die Anzeige wurde erst erstattet, als sie nach mehreren Tagen einen Termin bei einer Anlaufstelle bekam.
Am Brandenburger Tor fand eine "Demo für politische Gefangene" im Rahmen der von diversen verschwörungsideologischen Gruppierungen und der Partei "Die Basis" organisierten "Woche der Demokratie" mit ca. 80 Teilnehmenden statt, auf der NS-verharmlosende Vergleiche verbreitet wurden. So bezeichnete ein Redner Journalist*innen als "Goebbels Erben" und "Medienverbrecher". Zudem behauptet er, Deutschland sei seit über 100 Jahren fremdbestimmt.
Vor einem Supermarkt in der Warschauer Straße wurde eine Schwarze Person von einem Security-Mitarbeiter rassistisch beschimpft und angefasst. Eine Traube von Menschen stand drumherum und reagierte nicht. Ein Zeuge bemerkte dies und forderte den Security-Mitarbeiter auf, die rassistischen Beleidigungen zu unterlassen. Der Betroffene wollte die Polizei rufen. Der Grund für die Auseinandersetzung ist nicht bekannt.
Auf Fragen einer Frau mit Kopftuch reagierten zwei Mitarbeitende eines Supermarktes erst gar nicht und schließlich patzig. Andere Kund*innen, welche direkt nach der Frau mit den Mitarbeitenden interagierten, wurden freundlich behandelt.
Am Eingang des Rathauses Hellersdorf pöbelte eine Pförtnerin aggressiv gegen eine junge muslimische Frau, weil dessen Kind zu laut geweint hätte. Als die Mutter verzweifelt darauf hindeutete, dass ihr Kind nicht absichtlich geweint habe, schrie die Pförtnerin sie erneut an. Die Mutter entfernte sich daraufhin schnell und sichtlich schockiert vom Eingangsbereich.
In den Briefkasten einer Jugendfreizeiteinrichtung wurde ein Pamphlet gesteckt, welches religiöse Beschneidung und Tierschächtung auf rassistische und antisemitische Weise thematisiert. Gewarnt wird vor Reisen in Länder wie die Türkei oder Israel sowie davor, in Läden zu gehen, die mit diesen Ländern verbunden sind.
Ein 25- bis 30-jähriger Mann beleidigte um 21:50 Uhr ein homosexuelles Paar in der Boddinstraße, in Höhe Boddinplatz. Er beschimpfte sie mit homofeindlichen Beleidigungen und lief weg.
In der Dorotheenstr. wurde auf einer Baustelle ein Hakenkreuz entdeckt.
Eine LGBTIQ*-feindliche, mit Edding geschriebene Parole wurde erneut an der Bushaltestelle Krahmerstraße/ Stockweg entdeckt. Derselbe Spruch wurde einige Tage zuvor an der Bushaltestelle entdeckt und entfernt.
Zehn maskierte Menschen haben am Mittwochvormittag vor dem Eingang des Sommerbades am Columbiadamm in Neukölln Pyrotechnik gezündet und Banner gezeigt. Wie die Polizei Berlin am Donnerstag mitteilte, handelt es sich bei ihnen um Anhänger einer extrem rechte Jugendorganisation. Es wurden rassistische sowie rechte Parolen propagiert und unter anderem "Massenabschiebung" gefordert. Es ermittelt der Staatsschutz. Quelle: (2) Verstoß gegen Versammlungsgesetz: NPD-Nachwuchs zündet Pyrotechnik vor Columbiabad in Berlin-Neukölln - Berlin - Tagesspiegel
Ab 15.00 Uhr fand eine Demo durch Mitte von Verschwörungsideolog*innen und extremen Rechten gegen Impfmaßnahmen statt, aus der NS-verharmlosende Vergleiche verbreitet wurden.
In Tiergarten fand eine Mahnwache auf den Reichstagswiesen mit ca. 10 Teilnehmenden aus dem heterogenen verschwörungsideologischem Spektrum gegen Maßnahmen zur Pandemiebekämpfung und gegen Impfmaßnahmen statt, bei der auch NS-verharmlosende Vergleiche verbreitet wurden. Auch die verschwörungsideologische Gruppe "Eltern stehen auf" war vertreten.
Im Ortsteil Mitte wurden 34 verschwörungsideologische Aufkleber gegen Maßnahmen zur Eindämmung der Corona-Pandemie entdeckt und entfernt, von denen viele NS-relativierende Vergleiche verbreiteten. Außerdem wurde ein Aufkleber gefunden, mit dem die Olympiade 1936 in Berlin verherrlicht wurde.
In Alt-Lichtenberg wurde ein Flugblatt von der "III. Weg" in Briefkästen geworfen. Es thematisiert "linken Terror in Lichtenberg".
Es wurde ein ableistischer Vorfall dokumentiert. Zum Schutz der Betroffenen werden keine weiteren Informationen veröffentlicht.
Einem Schwarzen Mann wurde der Lohn für seine Arbeit von seinem Arbeitgeber vorenthalten. Er wurde zudem durch rassistische Sprache mehrfach beleidigt.
In Wannsee wurden zwei Aufkleber der neonazistischen Partei "III. Weg" entdeckt und entfernt.
Erneut erhilet eine politisch engagierte Person im Bezirk Charlottenburg über Social-Media Morddrohungen von einem Anhänger der türkischen extrem rechten "Grauen Wölfe".
In der Konrad-Wolf-Straße wurde ein Aufkleber mit Aufruf zum Kampfsport und gegen Drogenkonsum gemeldet und entfernt. Darauf ist auch ein Mann mit einer Sturmhaube in den Farben der Deutschlandfahne zu sehen.
In der Ribnitzer Straße und am S-Bhf. Wartenberg wurden zwei Sticker gemeldet. Einer richtet sich rassistisch gegen Immigration, der andere verschmäht die SPD als politische Gegnerin.
In der Siegfriedstraße wurden Flugblätter des "III. Weg" in die Briefkästen gesteckt. Sie thematisieren "linken Terror in Lichtenberg".
In der Etkar-André-Straße in Hellersdorf wurden mehrere Aufkleber der neonazistischen Kleinstpartei "Der III. Weg" entdeckt und entfernt. Die Aufkleber richteten sich u.a. gegen politische Gegner*innen.
In Briefkästen wurden Flyer der neonazistischen Partei "III. Weg" entdeckt. In den Flyern wurden Einbrüche Rom*nja und Sint*izze zugeordnet und rassistische Vorurteile gegenüber diesen geschürt.
Sowohl auf der Samariterstraße als auch auf der Waldeyerstraße wurden mehrere Stolpersteine mit Zement beschmiert und damit unkenntlich gemacht.
An einem Parteibüro am Cecilienplatz wurde ein Aufkleber der NPD entdeckt.
Am Wannsee bei der Fähranlegestelle wurden an verschiedenen Stellen mehrere Schriftzüge entdeckt, die einen Vergleich zwischen digitalem Geld und Nationalsozialismus herstellen. So fand sich u.a. der Spruch „Ohne Bargeld geht’s nach Auschwitz“ und die Bezeichnung der Digitalisierung als Faschismus. Die Sprüche verharmlosen die NS-Zeit und relativieren die Shoa.
An der Tramstation Schalkauer Straße wurde ein Aufkleber mit der Aufschrift "The White Race" gemeldet und entfernt. Er war über einen antifaschistischen Aufkleber geklebt worden.
Am Schlachtensee wurde auf einer Sitzbank und auf einem Mülleimer das Wort N**** geschrieben.
Am Alexanderplatz vor dem Marx-Engels-Forum fand eine Kundgebung mit dem Motto „1 Krieg, Inflation, Pandemie – Zukunftsperspekiven – Wie geht es weiter? 2 Grundrechte in Gefahr? 3 Medien & Rundfunk als vierte Gewalt in wessen Diensten?“ statt, auf der Verschwörungsmythen über den Ukraine-Krieg aus regierungsnahmen russischen Quellen, über Impfmaßnahmen und über die "Lügenpresse" verbreitet wurden, wobei vielfach NS-verharmlosende Vergleiche bemüht wurden
In Mitte fand eine Mahnwache vor der Charité mit ca. 10 Teilnehmenden aus dem heterogenen verschwörungsideologischem Spektrum gegen Maßnahmen zur Pandemiebekämpfung und gegen Impfmaßnahmen statt, bei der auch NS-verharmlosende Vergleiche verbreitet wurden.
Eine 29-jährige, schwangere Frau wurde gegen 14.00 Uhr im Eingangsbereich ihres Wohnhauses in Bohnsdorf von ihrer Nachbarin antimuslimisch rassistisch beleidigt und in den Bauch geschlagen.
Eine jüdische Organisation erhielt eine antisemitische E-Mail.
Eine jüdische Organisation erhielt auf einen Facebook-Beitrag einen antisemitischen Kommentar.
Eine jüdische Organisation erhielt auf einen Facebook-Beitrag einen antisemitischen Kommentar, in dem Jüdinnen und Juden mit den "Finanzmärkten" assoziiert wurden.
Eine jüdische Organisation erhielt einen antisemitischen Kommentar, der suggerierte, dass Jüdinnen und Juden aus der Geschichte lernen müssten.
Eine jüdische Organisation erhielt auf einen Social Media-Beitrag einen antisemitischen Kommentar.
Eine jüdische Organisation erhielt auf einen Facebook-Beitrag einen antisemitischen Kommentar.
Eine jüdische Organisation erhielt auf einen Social Media-Beitrag einen Kommentar mit verschwörungsideologischen Inhalten.
Im Sozialamt Reinickendorf kam es zu einer antiziganistisch motivierten Verweigerung von Leistungen. Eine obdachlose rumänische Familie stellte einen Antrag auf Unterbringung nach dem Allgemeinen Sicherheits- und Ordnungsgesetz (ASOG). Diese wurde vom zuständigen Sozialamt rechtswidrig verweigert. Zum Schutz der Betroffenen wurde das Datum des Vorfalls anonymisiert.
Im Jobcenter Lichtenberg ereignete sich ein Vorfall antiziganistischer struktureller Benachteiligung. Zur Anonymsierung der Betroffenen wurden Datum geändert und die Inhalte anonymisiert.