Vorfalls-Chronik

Eine jüdische Organisation erhielt einen antisemitischen Twitter-Kommentar.

In der Bernhard-Bästlein-Straße wurde ein Sticker mit der Aufschrift "Nehmt die Masken ab" von Auf1 TV gemeldet und entfernt. Der österreichische Sender verbreitet unter anderem antisemitische Verschwörungsmythen.

Am U-Bahnhof Elsterwerdaer Platz wurden Aufkleber der neonazistischen Kleinstpartei "Der III. Weg" entdeckt und entfernt.

In Briefkästen wurden Flyer der extrem rechten Partei Der III. Weg entdeckt.

In Alt-Hohenschönhausen wurden rund um das Hohenschönhauser Tor circa 20 Aufkleber der extrem rechten Kleinstpartei "Der III. Weg" gemeldet und entfernt. In den vergangenen Tagen wurden am selben Ort ebenfalls Sticker vom "III. Weg" entdeckt.

An einem Sparkassen-Automaten wurde der Spruch "Impfung macht frei" übermalt und durch "Fuck Nazis!" ergänzt. Der Spruch ist dem Motto "Arbeit macht frei" entlehnt, das an NS-Vernichtungslagern angebracht war. Zusätzlich wurde augenscheinlich von einer weiteren Person (andere Schrift und Malfarbe) noch die Schmiererei "Antifa are the nazis" angebracht.

Ein Sticker der extrem rechten Kleinstpartei Der III. Weg wurde ntfernt.

In Schmargendorf veranstaltete die AfD Charlottenburg-Wilmersdorf einen Infostand. Dort wurde die AfD-Zeitung „Blauer Bote“ in der Herbstausgabe 2022 verteilt. Darin wird durch rassistische Codes wie „Flüchtlingskrise“, „Masseneinwanderung“, „Wir haben keinen Platz“, „Clan-Gewalt“ und "Messerstecher" aus bestimmten "Tätergruppen", die es entgegen der "politischen Korrektheit" "klar zu bennen" gelte, ein Zusammenhang zwischen Migration und Kriminalität hergestellt und somit ein Bedrohungsszenario aufgebaut.

Während der Mahnwache des Kirchenkreises Spandau auf dem Marktplatz sprach ein Passant die Flyer verteilende Person an, wies auf das Transparent der Mahnwache: "Für Toleranz und ein friedliches Miteinander − gegen Rassismus, Antisemitismus und Islamfeindlichkeit". Und er fragte, warum die Mahnwache nicht gegen Christenfeindlichkeit und Islamisten protestierte. Auf den Hinweis, dass Islamisten und Muslime nicht gleichgesetzt werden könnten, entgegnete er: "Ich habe nichts gegen Moslems, aber sie sollen sich in Deutschland benehmen wie Gäste." Seine Gesprächspartnerin erwiderte, viele Muslime in Deutschland seien deutsche Staatsbürger*innen und keine Gäste. Da winkte der Mann ab und ging.

Am Eingang eines Wohnkomplexes in der Feurigstraße wurden die Schriftzüge "I hate n*" und "fuck n*" („Ich hasse N-Wort“; „fuck N-Wort“) entdeckt.

Eine Person wurde in ihrem Wohnumfeld antisemitisch bedroht. Die Nachbarn der Person kamen um 1.30 Uhr nach Hause und weckten sie, indem sie laute Musik spielten und auch gegen die Wände hämmerten, während sie mehrmals "Hau ab, Jude" riefen. Die betroffene Person will aus Angst vor Übergriffen ihre Nachbarn nicht zur Rede stellen.

In der Weitlingstraße wurde ein extrem rechter Sticker gemeldet, der sich gegen politische Gegner*innen richtet. Abgebildet ist eine Figur, die eine Sonnenblume in einen Mülleimer wirft. Vor grünem Hintergrund ist der Schriftzug "Volksverrat" zu lesen. Der Begriff des "Volksverrat" wird vorrangig von der extrem Rechten benutzt. Der Sticker wurde entfernt.

Ein 17- und ein 42-jähriger Mann haben in Buch einen Raubüberfall begangen. Als die Polizei am Tatort eintraf, machte einer den Hitlergruß und sie beleidigten einen Polizeibeamten rassistisch.

In Briefkästen wurden Flyer der extrem rechten Partei Der III. Weg entdeckt.

Auf der Piazza haben am Vormittag Mitglieder und/oder Sympathisanten der extrem rechten Partei "Der III. Weg" Flyer verteilt.

Eine Teilnehmerin einer verschwörungsideologischen Demonstration am Alexanderplatz trug eine Kippa in den Farben der Reichsflagge.

Nahe des Einkaufszentrums "Eastgate" in Marzahn wurden drei Personen von einem bekannten Neonazi, der dem Spektrum des "III. Wegs" angehörig ist, angegriffen. Die Person warben zuvor offen für eine linke Demonstration im Berliner Stadtzentrum. Als der Neonazi sie entdeckte, attackierte er sie.

An einem Briefkasten im Archibaldweg wurden mehrere extrem rechte Sticker gemeldet. Darunter ist beispielsweise das Symbol der "Schwarzen Sonne". Die "Schwarze Sonne" wurde im Nationalsozialismus von der SS genutzt und kann entweder als drei übereinandergelegte Hakenkreuze oder als Rad aus zwölf "Sigrunen" gedeutet werden.

An einem Hauseingang am Köllnischen Platz wurde eine "88" (siehe Glossar) entdeckt.

Gemeldet wurden 48 Aufkleber der neonazistischen Kleinstpartei Der III. Weg sowie 2 große Keltenkreuze im Selgenauer Weg in Rudow.

Im Sewanviertel ist am frühen Abend ein Mann dabei beobachtet worden, wie er rassistisch pöbelte. Dabei benutzte er rassistische Sprache und trat anderen Passant*innen gegenüber aggressiv auf. Dieser Mann war der meldenden Person seit Sommer bereits mehrfach aufgefallen durch Pöbeleien, die sich zum Beispiel gegen Menschen mit Kopftuch, aber auch gegen politische Gegner*innen der extremen Rechten, wie Angela Merkel oder die Grünen, richteten.

Mehrere Sticker der extrem rechten Kleinstpartei Der III. Weg wurden rund um den Strausberger Platz entfernt.

Ab 15.00 Uhr fand eine Kundgebung von Reichsbürger*innen am Pariser Platz statt, auf der NS-Verharmlosungen im Zusammenhang mit Anti-Corona-Maßnahmen und Verschwörungsmythen aus regierungsorientierten russischen Quellen zum Ukraine-Krieg verbreitet wurden.

Nach einer verschwörungsideologischen Demonstration am Alexanderplatz wurden Gegendemonstrant*innen von einem Teilnehmer der Demonstration in der U-Bahn LGBTIQ*feindlich beleidigt und körperlich bedroht. Der Angreifer verfolgte die Betroffenen dabei durch die Bahn.

Am Rande einer verschwörungsideologischen Demonstration am Alexanderplatz kam es zu Übergriffen auf Journalist*innen. In einem Fall wurden zwei Journalist*innen von einem Teilnehmer der Demonstration durch Abdrängen an ihrer Arbeit gehindert. Nach Einschreiten der Polizei ließ der Angreifer von den Journalist*innen ab. Bei einem weiteren Übergriff wurde eine Journalistin durch eine Teilnehmerin der Demonstration körperlich angegriffen. Die Angreiferin stammt aus dem Umfeld der extrem rechten verschwörungsideologischen Gruppe Freedom Parade.

Am Alexanderplatz veranstalteten verschiedene Akteure aus dem verschwörungsideologischen Milieu eine Demonstration unter dem Titel “Frieden Jetzt!”. Unter anderem waren die extrem rechten, verschwörungsideologischen Gruppen Freedom Parade, Handwerker für den Frieden und die verschwörungsideologische Kleinpartei Die Basis vertreten. Einzelpersonen und Gruppen aus dem Reichsbürgermilieu und mehrere bekannte Holocaustleugner*innen waren ebenfalls anwesend. In der Demonstration wurde das extrem rechte Magazin Compact verteilt. Der ehemalige Bundestagsabgeordnete der Partei Die Linke Diether Dehm verglich in einer Rede auf der Bühne den Nationalsozialismus mit der Außenpolitik der USA. Eine weitere Rednerin relativierte auf der Bühne den Nationalsozialismus. Aus der Demonstration heraus wurden Gegendemonstrant*innen LGBTIQ+ feindlich beschimpft.

An der Tramhaltestelle Bornholmer Straße im Ortsteil Gesundbrunnen wurde am Abend eine Schwarze Frau von einem ihr unbekannten weißen Mann aufgrund von anti-Schwarzem Rassismus beleidigt.

In einem Jobcenter im Bezirk Mitte wurde eine Schwarze Person rassistisch diskriminiert.

Eine Institution erhielt eine antisemitische E-Mail.

Eine Person wurde in einem Kommentar auf Social Media antisemitisch markiert.

Am Brodowiner Ring wurden drei Aufkleber des verschwörungsideologischen Senders "AUF1 TV" an einer Laterne entdeckt und entfernt. Der österreichische Sender verbreitet unter anderem antisemitische Verschwörungsmythen.

Erneut wurden an den Scheiben eines leerstehenden Ladengeschäfts in der Bahnhofstraße zehn Aufkleber der neonazistischen Kleinstpartei Der III. Weg entdeckt und entfernt. Die Aufkleber zeigten das Logo der Partei.

An der Ecke Kurfürsten-/Potsdamer Straße wurden zwei Aufkleber gegen politische Gegner*innen entdeckt, die die folgenden Slogans transportierten "Antifaschismus ist keine Meinung. Sondern ein Verbrechen" und "Linker Lump, zur praktischen Arbeit". Die beiden Sticker wurden entfernt.

Erneut wurden rund um das Hohenschönhauser Tor mehrere Sticker der extrem rechten Kleinstpartei "III. Weg" gemeldet und entfernt.

Erneut wurde an den Laternenpfahl an der Tramstation Zingster -/Ribnitzer Straße eine Stickerserie der extremen Rechten gemeldet. Ein Sticker von "Die Rechte" titelt "Nationaler Sozialist. Ja, was denn sonst?!", andere zeigen die Reichskriegsfahne. Ein weiterer stammt von einem Onlineversand aus Halle und verschmäht politische Gegner*innen wie etwa die Grünen.

Am S-Bahnhof Wuhlheide wurden mehrere Aufkleber der neonazistischen Kleinstpartei Der III. Weg entdeckt und entfernt.

In einer Marzahn-Hellersdorfer Facebook-Gruppe wurden rassistische Hasskommentare gegen eine Frau gepostet. Anlass war ein Beitrag über eine Busfahrt in Hellersdorf. Im Beitrag ging es darum, dass sich die betroffene Frau während der Busfahrt darüber beschwert habe, dass der Busfahrer sie rassistisch diskriminiert habe. Mehrere Personen kommentierten den Beitrag mit rassistischen Anfeindungen gegen die betroffene Frau.

Auf Sitzschalen in der Straßenbahn-Haltestelle Greifswalderstraße / Danziger Straße wurde der Shoa-relativierende Spruch "Ohne Bargeld heißt Auschwitz" entdeckt und übermalt.

Auf dem S-Bhf. Treptower Park wurden mehrere Aufkleber des verschwörungsideologischen Senders "AUF1 TV" entdeckt. Der österreichische Sender verbreitet unter anderem antisemitische Verschwörungsmythen.

Eine Institution erhielt eine antisemitische E-Mail.

Eine jüdische Organisation erhielt einen antisemitischen Twitter-Kommentar.

An den Scheiben eines leeren Ladengeschäfts in der Bahnhofstr. wurden neun Aufkleber der neonazistischen Kleinstpartei Der III. Weg entdeckt und entfernt. Auf den Aufklebern war das Logo der Partei abgebildet.

An öffentlichen Fahrradständern wurden Anti-Antifa-Sticker ("Hilfsschüler in Aktion" von Druck18) gefunden und entfernt.

Auf den Bänken im Schloßpark Charlottenburg wurden an ca. 20 Bänken je sechs Hakenkreuz-Schmierereien entdeckt.

Ein Schwarzer junger Mann wurde an einer Schule an der er Abitur machen wollte rassistisch gemobbt. Er bricht den Schulbesuch deshalb ab.

An ein Restaurant wurde "Kein Platz für Antisemiten" geschmiert, weil die Inhaber Palästinenser sind.

An der Straßenbahn-Haltestelle Prenzlauer Allee / Danziger Straße wurde auf Sitzschalen der Shoa-relativierende Spruch "Ohne Bargeld geht's nach Auschwitz" entdeckt und übermalt.

Am Pfalzgrafenweg wurden drei Aufkleber des verschwörungsideologischen Senders "AUF1 TV" entdeckt. Der österreichische Sender verbreitet unter anderem antisemitische Verschwörungsmythen.

Der Stolperstein für Kiwe Wild in der Barfussstraße im Wedding wurde massiv mit einer Bohrmaschine beschädigt. Kiwe Wild wurde 1941 im KZ Buchenwald ermordet. Der Stolperstein war bereits im Mai 2021 mit Sig-Runen beschmiert und zuletzt erst am 28.10. diesen Jahres mit Einkerbungen beschädigt worden.

In einer Marzahn-Hellersdorfer Behörde kam es zu einer antiziganistischen strukturellen Diskriminierung. Weitere Details wurden zum Schutz der betroffenen Person anonymisiert.