Um gegen Ausgrenzung und Diskriminierung vorzugehen, muss man sie als Problem erkennen. Und man muss beschreiben wem sie passiert, wo sie stattfindet und wie sie funktioniert. Wir veröffentlichen die Vorfälle, die uns gemeldet werden.
Ab 15:00 Uhr fand eine Reichsbürger*innen-Kundgebung vor dem Bundestag mit ca. 15 Teilnehmenden statt, auf der NS-Relativierungen verbreitet wurden.
Ein Mann und eine Frau sind bei einer Reinigungsfirma angestellt. Nur die Frau hat einen Arbeitsvertrag von der Firma bekommen. Die beiden haben schnell gemerkt, dass sie ungleich behandelt werden. Nach einigen Tagen haben sie aufgehört, dort zu arbeiten. Die Frau wollte den Vertrag auflösen. Plötzlich war der Arbeitgeber nicht mehr auffindbar. Daher konnte der Vertrag nicht gekündigt werden. Das Jobcenter verlangt aber Lohnnachweise und eine Kündigung, die die Frau aber nicht vorlegen kann, da der Arbeitgeber spurlos verschwunden ist. Weil sie eine Rom*nja ist wird ihr unterstellt, dass sie lügt.
In der Langhansstraße wurde ein Flyer entdeckt und entfernt, der einen antimuslimisch rassistischen Inhalt hatte und dessen Vorurteile schürt. Es wurden u.a. Länder aufgezählt bei denen die Scharia über den Gesetz steht.
Sechs Politiklehrer*innen des Tegeler Humboldt-Gymnasiums erhielten persönlich an sie adressierte Drohbriefe. Darin wurde ihnen vorgeworfen, Kinder zu foltern, indem die Maskenpflicht in Schulen durchgesetzt wurde. "Da der komplette Staat durch die Altparteien korrumpiert" sei, kündigten die Verfasser*innen an, von ihrem im Grundgesetz verankerten Widerstandsrecht Gebrauch zu machen. Der Begriff "Altparteien" deutet darauf hin, dass die Verfasser*innen der Drohschreiben im extrem rechten Spektrum der Corona-Leugner*innen zu verorten sind. Auch in der Vergangenheit hatte die Schule bereits mehrfach anonyme Briefe erhalten, die die Corona-Schutzmaßnahmen der Schule hart kritisierten.
Eine Jüdin erhielt einen Kommentar auf ihrem Blog, der einerseits Israel vorwarf, durch seine Politik für Antisemitismus verantwortlich zu sein, diesen jedoch gleichzeitig nur bei Nicht-Deutschen ansiedelte. Im Gegenteil verstelle "das Rückwärtsgewendet-Sein" auf die deutsche Geschichte den Blick auf heutige Verbrechen. Die kommentierende Person bezeichnete sich selbst als Teil der sogenannten "Maßnahmenkritiker".
Einer Person wurde ihr Antrag auf Leistungen im Jobcenter nicht bewilligt, da wegen einer Regenbogenfahne an einem Wohnungsfenster unterstellt wurde, dass die Person in einer Bedarfsgemeinschaft lebe.
Am Kraatz-Tränke-Graben wurden Aufkleber der NPD ("Heimatliebe ist Verpflichtung") und von Druck18 ("Schluss mit der Corona-Show!") gefunden. In der Marksburgstraße wurde derselbe Druck18-Aufkleber entfernt.
Auf einem Sticker der Antifaschistischen Aktion in der Jessnerstraße wurde das „Anti“ geschwärzt.
Eine einen Hijab tragende Frau mit Kinderwagen wurde beim Einsteigen in die U-Bahn am U-Bahnhof Stadtmitte von einer Frau antimuslimisch-rassistisch beleidigt.
An der Brücke von der Hellersdorfer Straße zum Kastanienboulevard wurden erneut Aufkleber von der neonazistischen Kleinstpartei "Der III. Weg" entdeckt und entfernt. Die Aufkleber propagierten rassistische Inhalte.
Auf der Windschutzscheibe eines parkenden Autos wurde der homofeindliche Spruch "No Homo" in das Eis gekratzt.
Eine 42-jährige Transfrau wird gegen 18.00 Uhr in der U8 zwischen Hermannstraße und Boddinstraße von zwei unbekannten Männern aus LGBTIQ*feindlicher Motivation beleidigt. Die 42-Jährige wird von einem der Männer mit der Hand gegen das Gesicht und dabei mit dem Hinterkopf gegen eine Glasscheibe gestoßen.
Das Plakat der Registerstelle an die Tür des Beauftragten für Menschen mit Behinderung im Rathaus Schöneberg wurde mit mit dem Zusatz "Lügen" beschmiert.
Eine Person berichtete, dass sie einen Termin im Jobcenter hatte. Da ihr Deutsch noch nicht gut genug gewesen sei, hatte sie die Anträge mit Unterstützung einer anderen Person ausgefüllt und wollte sie einreichen. Am Eingang wurde ihr von der Security und bei der Anmeldung von eine*r Mitarbeiter*in in unfreundlicher Art gesagt, dass sie Deutsch zu sprechen habe. Mehr verstand sie nicht. Sie erhielt Unterstützung einer wartenden Frau, die für sie übersetzte. Die Frau wurde daraufhin ebenfalls sehr unfreundlich behandelt wurde. Die meldende Person verließ das Jobcenter ohne zu wissen, ob die Anträge vollständig waren oder ob sie einen Fehler gemacht hatte.
In Mahlsdorf wurde ein antifaschistischer Aufkleber mit der Aufschrift "Nie wieder" derart verfremdet, dass nur noch das Wort "Wieder" zu lesen und ein Hitlergruß zu sehen ist.
Im Tiergarten wurden drei Aufkleber und zwei extreme rechte Fleyer mit antimuslimisch-rassistischen Inhalten entdeckt und entfernt.
Eine jüdische Institution erhielt eine antisemitische E-Mail.
In der Poelchaustraße Ecke Langhoffstraße wurden mehrere extrem rechte Aufkleber, u.a. mit antisemitischen und NS-verherrlichendem Inhalt, entdeckt.
Ein extrem rechter Aktivist verteilte im Kiez Frankfurter Allee Süd Flugblätter "gegen Linksextremismus".
Wiederholt wurden mehrere Aufkleber eines extrem rechten Onlinehandels aus Halle an einer Edeka-Filiale am Südstern entfernt. Es waren mehrere Motive, die sich gegen politische Gegner:innen richteten und muslimfeindliche Aussagen hatten, z. B. fast alle "Moslems" als Terroristen identifizierte.
In der Etkar-André-Straße Ecke Neue Grottkauer Straße wurde ein LGBTIQ*-feindlicher Aufkleber der neonazistischen Kleinstpartei "Der III. Weg" entdeckt und entfernt.
In der Lynarstraße wurde ein Aufkleber entdeckt und entfernt, der sich gegen die Maßnahmen zur Eindämmung der Corona-Pandemie wendet und den Nationalsozialismus verharmlost, indem er sich dabei auf die Widerstandsgruppe "Weiße Rose" bezieht.
Gegen 15:15 Uhr bemerkten Passanten einen Brand in der Fußgängerunterführung der Elsenbrücke. Die Polizei geht von einem Schlafplatz wohnungsloser Menschen aus.
In den letzten Monaten kam es immer wieder zu Brandstiftungen an Obdachlosenschlafplätzen in Kreuzberg überwiegend entlang des U-Bahn-Viadukts. Es kann davon ausgegangen werden, dass sich diese Brandstiftung einreiht.
In der Gehsener Str. zwischen Filehner Str. und Semliner Str. wurden zwei rassistische Aufkleber entdeckt und entfernt, auf denen in Frakturschrift „Identität bewahren“ stand, sowie die Reichsfahne abgebildet war.
Sticker der "Deutschen Patrioten mit Migrationshintergrund" wurden an den Bushaltestellen Kottbusser Tor/ Adalbertstraße und Adalbert-/ Oranienstraße entfernt.
Weitere 10 Sticker eines extrem rechten Onlinehandels aus Halle wurden entfernt in der Adalbert-, Oranien-, Naunyn- und Waldemarstraße.
Ein Sticker eines extrem rechten Onlineshops wurde in der Adalbertstraße entfernt.
Ein Sticker der extrem rechten Freedom Parade wurde in der Grünberger Straße entfernt.
Das Büro der SPD-Fraktion Tempelhof-Schöneberg wurde mehrmals mit rechten und rassisitischen Parolen "Wir wollen keine Minderheit im eigenen Land sein" und " IB gegen die Umvolkung" geschmiert. IB steht für die Identitäre Bewegung.
Auf eine Telefonzelle in Berlin-Mitte wurde der Spruch "Damals die Juden, heute die Ungeimpften" geschmiert.
Zwölf Kinder einer Geflüchtetenunterkunft bekommen keinen Schulplatz trotz Schulpflicht zugewiesen.
Im Tiergarten wurden acht verschwörungsideologische Aufkleber, die teilweise NS-Relativierungen verbreiteten, entdeckt und entfernt.
Es ereignete sich ein antisemitischer Vorfall. Weitere Informationen werden nicht veröffentlicht.
An einem Friedrichshainer Geschäft wurde der Schriftzug „Damals die Juden, heute die Ungeimpften“ entdeckt und entfernt.
Eine Person hatte Probleme in der Tram ihr digitales Ticket zu aktivieren, weil das Programm mehrmals abstürzte. Kontrolleure nötigten die Person am Frankfurter Tor zum Ausstieg. Im Verlauf der Diskussion ließen die Kontrolleure nicht von der Person ab, wurden aggressiv handgreiflich. Die Person erleidet einen Spiralbruch am Finger und musste mehrmals operiert werden. Der Vorfall wurde von Passanten gefilmt und von der Person veröffentlicht.
Unbekannte legten in mehrere Werbeständer eines Supermarkts in Moabit extrem rechte Zeitschriften.
Gegen 18 Uhr zeigte ein Mann am Bahnhof Zoologischen Garten in Charlottenburg den Hitlergruß und äußerte verschiedene verfassungsfeindliche Parolen, nach dem er von Sicherheitspersonal auf das Tragen eines Mund-Nasen-Schutzes hingewiesen worden war.
Gegen 23 Uhr zeigte ein 33-jähriger Mann in der Landsberger Allee am Fennpfuhl mehrfach den Hitlergruß. Er wurde von der Polizei verhaftet und zeigte auch im Gewahrsam mehrmals den Hitlergruß.
In einem Bus von Weißensee nach Pankow wurden Mini-Flyer der neonazistischen Partei III. Weg entdeckt und entfernt. Diese trugen u.a. die Slogan "Widerstand gegen die da oben!" oder "Das System ist gefährlicher als Corona".
Im Umfeld des S-Bhf. Wartenberg wurden zwei Edding-Schriftzüge ("SS" und "Hängt die Grünen") gefunden und entfernt, sowie zwei dutzend Aufkleber verschiedener extrem rechter Organisationen ("Hitlergesicht mit dem Spruch „Kein Mensch ist illegal“" , „Fuck Grüne“, Abbildung mit schwarz-weiß-rot und Wehrmachtssoldaten, "Der III. Weg", Abbildung „Hitler-Jugend’, "Freedom-Parade").
Vor der Alexander-Puschkin-Schule in der Massower Straße wurden Flugblätter der "Republikaner" gegen Mobbing an Schulen und die Rot-Rot-Grüne Regierung gefunden.
In der Allee der Kosmonauten Ecke Rhinstraße wurden mehrere extrem rechte Aufkleber aus einem extrem rechten Versandhandel entdeckt und entfernt. Darunter waren mehrere Aufkleber mit einem gelben Davidstern mit der Aufschrift "Ungetestete sind hier nicht erwünscht". Ähnliche Bilder waren bereits auf verschiedenen Demonstrationen von "Querdenker*innen" zu sehen. Sie relativieren die Shoah.
Am rückwärtigen Eingang eines Second-Hand-Ladens wurde ein Sticker der neonazistischen Kleinstpartei "Der III. Weg" entdeckt und entfernt.
Eine jüdische Organisation erhielt auf einen Facebook-Post mehrere antisemitische Kommentare.
Eine jüdische Organisation erhielt in einem Tweet antisemitisch markiert.
Auf der Sven-Hedin Straße wurde ein antisemitischer Aufkleber mit dem sogenannten „Judenstern“ entdeckt. Dieser trug die Aufschrift „Ungeimpft“. Die Kombination aus Bild und Text relativiert die Shoa.
Eine jüdische Organisation wurde in einem Kommentar auf einen Facebook-Post unter anderem als "Lügenpresse" diffamiert.
Eine jüdische Organisation erhielt auf einen Facebook-Post einen antisemitischen Kommentar.
Eine jüdische Organisation erhielt auf einen Facebook-Post einen Kommentar, der die Erinnerung an die Schoa abwehrte.
In der Mahlsdorfer Str. wurden zwei Aufkleber der neonazistischen Kleinstpartei III. Weg entdeckt und entfernt.
Ebenfalls in der Mahlsdorfer Str. wurden fünf Aufkleber mit dem Slogan "Deutsche Patrioten mit Migrationshintergrund" entdeckt und entfernt. Auf der Internetseite dieser Gruppierung wird das Konzept des Ethnopluralismus propagiert. Das Konzept stammt aus der Neuen Rechten und ersetzt das Wort "Rasse" durch "Kultur". Kulturen sind demnach gleichwertig und dürfen nebeneinander existieren. Eine Vermischung von Kulturen ist nicht gewünscht.
Der ehemalige Europa-Verordnete der NPD dokumentierte auf seinem Facebook-Account seine Teilnahme an den Protesten gegen die Corona-Maßnahmen in Treptow-Köpenick. Er veröffentlichte dabei mehrere Fotos von sich selbst und weiteren NPD-Mitgliedern auf der unangemeldeten Demonstration.
An einer unangemeldeten Demonstration gegen die Maßnahmen zur Eindämmung der COVID-19 Pandemie beteiligten sich Sympathisant*innen oder Aktive der Jugendorganisation der neonazistischen Partei NPD - JN. Es wurden u.a. Flyer verteilt.
