Vorfalls-Chronik

Eine jüdische Institution erhielt eine antisemitische E-Mail.

In der Poelchaustraße Ecke Langhoffstraße wurden mehrere extrem rechte Aufkleber, u.a. mit antisemitischen und NS-verherrlichendem Inhalt, entdeckt.

Ein extrem rechter Aktivist verteilte im Kiez Frankfurter Allee Süd Flugblätter "gegen Linksextremismus".

Wiederholt wurden mehrere Aufkleber eines extrem rechten Onlinehandels aus Halle an einer Edeka-Filiale am Südstern entfernt. Es waren mehrere Motive, die sich gegen politische Gegner:innen richteten und muslimfeindliche Aussagen hatten, z. B. fast alle "Moslems" als Terroristen identifizierte.

In der Etkar-André-Straße Ecke Neue Grottkauer Straße wurde ein LGBTIQ*-feindlicher Aufkleber der neonazistischen Kleinstpartei "Der III. Weg" entdeckt und entfernt.

In der Lynarstraße wurde ein Aufkleber entdeckt und entfernt, der sich gegen die Maßnahmen zur Eindämmung der Corona-Pandemie wendet und den Nationalsozialismus verharmlost, indem er sich dabei auf die Widerstandsgruppe "Weiße Rose" bezieht.

Gegen 15:15 Uhr bemerkten Passanten einen Brand in der Fußgängerunterführung der Elsenbrücke. Die Polizei geht von einem Schlafplatz wohnungsloser Menschen aus.

In den letzten Monaten kam es immer wieder zu Brandstiftungen an Obdachlosenschlafplätzen in Kreuzberg überwiegend entlang des U-Bahn-Viadukts. Es kann davon ausgegangen werden, dass sich diese Brandstiftung einreiht.

In der Gehsener Str. zwischen Filehner Str. und Semliner Str. wurden zwei rassistische Aufkleber entdeckt und entfernt, auf denen in Frakturschrift „Identität bewahren“ stand, sowie die Reichsfahne abgebildet war.

Sticker der "Deutschen Patrioten mit Migrationshintergrund" wurden an den Bushaltestellen Kottbusser Tor/ Adalbertstraße und Adalbert-/ Oranienstraße entfernt.

Weitere 10 Sticker eines extrem rechten Onlinehandels aus Halle wurden entfernt in der Adalbert-, Oranien-, Naunyn- und Waldemarstraße.

Ein Sticker eines extrem rechten Onlineshops wurde in der Adalbertstraße entfernt.

Ein Sticker der extrem rechten Freedom Parade wurde in der Grünberger Straße entfernt.

Das Büro der SPD-Fraktion Tempelhof-Schöneberg wurde mehrmals mit rechten und rassisitischen Parolen "Wir wollen keine Minderheit im eigenen Land sein" und " IB gegen die Umvolkung" geschmiert. IB steht für die Identitäre Bewegung.

Auf eine Telefonzelle in Berlin-Mitte wurde der Spruch "Damals die Juden, heute die Ungeimpften" geschmiert.

Zwölf Kinder einer Geflüchtetenunterkunft bekommen keinen Schulplatz trotz Schulpflicht zugewiesen.

Im Tiergarten wurden acht verschwörungsideologische Aufkleber, die teilweise NS-Relativierungen verbreiteten, entdeckt und entfernt.

Es ereignete sich ein antisemitischer Vorfall. Weitere Informationen werden nicht veröffentlicht.

An einem Friedrichshainer Geschäft wurde der Schriftzug „Damals die Juden, heute die Ungeimpften“ entdeckt und entfernt.

Eine Person hatte Probleme in der Tram ihr digitales Ticket zu aktivieren, weil das Programm mehrmals abstürzte. Kontrolleure nötigten die Person am Frankfurter Tor zum Ausstieg. Im Verlauf der Diskussion ließen die Kontrolleure nicht von der Person ab, wurden aggressiv handgreiflich. Die Person erleidet einen Spiralbruch am Finger und musste mehrmals operiert werden. Der Vorfall wurde von Passanten gefilmt und von der Person veröffentlicht.

Unbekannte legten in mehrere Werbeständer eines Supermarkts in Moabit extrem rechte Zeitschriften.

Gegen 18 Uhr zeigte ein Mann am Bahnhof Zoologischen Garten in Charlottenburg den Hitlergruß und äußerte verschiedene verfassungsfeindliche Parolen, nach dem er von Sicherheitspersonal auf das Tragen eines Mund-Nasen-Schutzes hingewiesen worden war.

Gegen 23 Uhr zeigte ein 33-jähriger Mann in der Landsberger Allee am Fennpfuhl mehrfach den Hitlergruß. Er wurde von der Polizei verhaftet und zeigte auch im Gewahrsam mehrmals den Hitlergruß.

In einem Bus von Weißensee nach Pankow wurden Mini-Flyer der neonazistischen Partei III. Weg entdeckt und entfernt. Diese trugen u.a. die Slogan "Widerstand gegen die da oben!" oder "Das System ist gefährlicher als Corona".

Im Umfeld des S-Bhf. Wartenberg wurden zwei Edding-Schriftzüge ("SS" und "Hängt die Grünen") gefunden und entfernt, sowie zwei dutzend Aufkleber verschiedener extrem rechter Organisationen ("Hitlergesicht mit dem Spruch „Kein Mensch ist illegal“" , „Fuck Grüne“, Abbildung mit schwarz-weiß-rot und Wehrmachtssoldaten, "Der III. Weg", Abbildung „Hitler-Jugend’, "Freedom-Parade").

Vor der Alexander-Puschkin-Schule in der Massower Straße wurden Flugblätter der "Republikaner" gegen Mobbing an Schulen und die Rot-Rot-Grüne Regierung gefunden.

In der Allee der Kosmonauten Ecke Rhinstraße wurden mehrere extrem rechte Aufkleber aus einem extrem rechten Versandhandel entdeckt und entfernt. Darunter waren mehrere Aufkleber mit einem gelben Davidstern mit der Aufschrift "Ungetestete sind hier nicht erwünscht". Ähnliche Bilder waren bereits auf verschiedenen Demonstrationen von "Querdenker*innen" zu sehen. Sie relativieren die Shoah.

Am rückwärtigen Eingang eines Second-Hand-Ladens wurde ein Sticker der neonazistischen Kleinstpartei "Der III. Weg" entdeckt und entfernt.

Eine jüdische Organisation erhielt auf einen Facebook-Post mehrere antisemitische Kommentare.

Eine jüdische Organisation erhielt in einem Tweet antisemitisch markiert.

Auf der Sven-Hedin Straße wurde ein antisemitischer Aufkleber mit dem sogenannten „Judenstern“ entdeckt. Dieser trug die Aufschrift „Ungeimpft“. Die Kombination aus Bild und Text relativiert die Shoa.

Eine jüdische Organisation erhielt auf einen Facebook-Post einen Kommentar, der die Erinnerung an die Schoa abwehrte.

Eine jüdische Organisation wurde in einem Kommentar auf einen Facebook-Post unter anderem als "Lügenpresse" diffamiert.

Eine jüdische Organisation erhielt auf einen Facebook-Post einen antisemitischen Kommentar.

In der Mahlsdorfer Str. wurden zwei Aufkleber der neonazistischen Kleinstpartei III. Weg entdeckt und entfernt.

Ebenfalls in der Mahlsdorfer Str. wurden fünf Aufkleber mit dem Slogan "Deutsche Patrioten mit Migrationshintergrund" entdeckt und entfernt. Auf der Internetseite dieser Gruppierung wird das Konzept des Ethnopluralismus propagiert. Das Konzept stammt aus der Neuen Rechten und ersetzt das Wort "Rasse" durch "Kultur". Kulturen sind demnach gleichwertig und dürfen nebeneinander existieren. Eine Vermischung von Kulturen ist nicht gewünscht.

Der ehemalige Europa-Verordnete der NPD dokumentierte auf seinem Facebook-Account seine Teilnahme an den Protesten gegen die Corona-Maßnahmen in Treptow-Köpenick. Er veröffentlichte dabei mehrere Fotos von sich selbst und weiteren NPD-Mitgliedern auf der unangemeldeten Demonstration.

An einer unangemeldeten Demonstration gegen die Maßnahmen zur Eindämmung der COVID-19 Pandemie beteiligten sich Sympathisant*innen oder Aktive der Jugendorganisation der neonazistischen Partei NPD - JN. Es wurden u.a. Flyer verteilt.

Am Abend zogen verschwörungsideologische Proteste durch Marzahn-Mitte und Hellersdorf-Nord. Daran beteiligten sich auch Mitglieder der neonazistischen Kleinstpartei "Der III. Weg". Sie verteilten dabei Werbematerial an Versammlungsteilnehmer*innen und bewarben die Aktion im Anschluss via Telegram-Messenger.

An der Route des "Montagsspaziergangs" gegen die Pandemie-Maßnahmen wurden nach der Veranstaltung in der Carl-Schurz-Straße mehrere Sticker enteckt, die einen gelben Stern im Fond zeigten und damit einen NS-verharmlosenden Vergleich zwischen der Judenverfolgung des Nationalsozialismus und dem Umgang mit Impfgegner*innen herstellten.

Einer der vielen sogenannten "Kiezspaziergänge" der extrem rechten Querdenkenbewegung und von Coronaleugener:innen startete am Rathaus Lichtenberg und sollte durch Friedrichshain führen. Von der Frankfurter Allee bogen sie in die Jessner Straße ab, um der Polizei zu entgehen. An der Gürtel- / Ecke Scharnweberstraße versuchte die Polizei die Spaziergänger:innen zu stoppen und kesselt sie gegen 19:00 Uhr in der Scharnweberstraße ein. Nach einer Identitätsfeststellung dürfen die Personen einzeln den Kessel verlassen. Außenstehende Teilnehmer:innen des "Spaziergangs" äußern dabei immer wieder NS-verharmlosende Bemerkungen wie z. B. "Ich lass mir doch von denen nicht erzählen, dass ich keinen Judenstern tragen darf" oder "Bekommen die jetzt Nummern, wie bei den Nazis?"

In der Spindlersfelder Str. sowie am Köllnischen Platz wurde ein rassistischer Aufkleber der neonazistischen Kleinstpartei III. Weg sowie zwei anti-Schwarze Aufkleber eines neonazistischen Versandhandels entdeckt und entfernt.

Am Nachmittag beschimpfte und bedrohte eine Frau in der Buslinie 245 in Richtung Zoologischer Garten in Charlottenburg andere Fahrgäste massiv rassistisch.

Am Roederplatz wurde gegen 15:30 Uhr ein Aufkleber mit der Aufschrift "Refugees not welcome" gefunden.

Auf das Büro einer Initiative mit Sitz in Charlottenburg, welche u.a. verschiedene Projekte der Entwicklungszusammenarbeit in mehreren afrikanischen Ländern leitet sowie zum Thema Migration arbeitet, wurde geschossen. Dabei wurde die Schaufensterscheibe getroffen und beschädigt, in welcher ein Aushang mit dem Spruch "Black Lives Matter" hing. Zuvor war bereits zwei mal im Abstand einiger Wochen auf das Büro geschossen worden.

Eine jüdische Organisation erhielt auf einen Facebook-Post mehrere Schoa bagatellisierende Kommentare.

Im Ortsteil Mitte kam es zu einer Demonstration aus dem extrem rechten, verschwörungsideologischen Milieu. Die Demonstration richtete sich gegen Maßnahmen zu Pandemiebekämpfung. Die Demonstration wurde von der extrem rechten Gruppierung „Patriotic Opposition Europe“ angemeldet.

Im Tiergarten wurden zwei Aufkleber und zehn extreme rechte Fleyer mit antimuslimisch-rassistischen Inhalten entdeckt und entfernt.

In der Pistoriusstraße und Gustav-Adolf-Straße werden Aufkleber mit antisemitischen Inhalt entdeckt und entfernt. Jüd*innen werden als das "Übel der Welt" tituliert und Feinde markiert.

Auf einen Baum in Charlottenburg wurde ein Davidstern geschmiert, über dem Schriftzug "Damals die Juden, heute die Ungeimpften". Ebenfalls stand weiter unten "Impotent durch Impfung", was aber bereits durchgestrichen wurde. Das informierte Bezirksamt reagierte umgehend und ließ die Schmierereien entfernen.

Einer jüdischen Organisation wurde auf einen Tweet zu einem antisemitischen Vorfall mit Bezug auf die COVID-19-Pandemie und die staatlichen Maßnahmen zu ihrer Eindämmung in Antwort-Tweets u.a. vorgeworfen, die eigene Geschichte vergessen zu haben.

Am Abend beleidigte ein Gast des Cafés der Unterkunft für obdachlose Menschen in der Eichenallee einen ehrenamtlicher Mitarbeiter rassistisch. Eine 71-jährige Frau wird mit einem Brotmesser bedroht und gestoßen.

Am Neuen Feldweg Ecke Hönower Straße wurde eine Aufkleber der "Identitären" mit der Aufschrift "Islamists not welcome" gefunden und entfernt.

An einer Telefonzelle am Steinplatz in Charlottenburg wurde mit schwarzem Edding eine anti-Schwarze rassistische Aussage geschmiert.