Um gegen Ausgrenzung und Diskriminierung vorzugehen, muss man sie als Problem erkennen. Und man muss beschreiben wem sie passiert, wo sie stattfindet und wie sie funktioniert. Wir veröffentlichen die Vorfälle, die uns gemeldet werden.
Auf einem Stromkasten in der Nähe des Alexanderplatz ist ein Aufkleber gegen die Klimawandelaktivistin Greta Thunberg entdeckt und entfernt worden. Der Aufkleber stammte aus einem extrem rechten Versandhandel.
Eine Empfangsperson eines Neuköllner Krankenhauses ignorierte mehrere Hinweise gegenüber der Demenzsprechstunden in arabischer Sprache. Obwohl die Krankenkasse darauf hingewiesen hat, dass eine Demenzsprechstunde in arabischer Sprache in dem Krankenhaus angeboten wird, insistiert die Empfangsperson darauf, dass es keine arabischsprachige Sprechstunde gäbe. Die hilfesuchende Person benötigte mehrere Anläufe, um die Demenzsprechstunde wahrnehmen zu können.
Bei einem Autocorso von Verschwörungsideolog*innen äußert sich ein bekannter rechter Teilnehmer in Mitte homophob, indem er pauschalisierend schwule Männer als Sexualstraftäter stigmatisiert und dies per Stream auf rechten und verschwörungsideologischen Medienkanälen verbreitet.
Gegenüber vom Rathaus Reinickendorf wurde in einer Grünanlage ein Neonazi-Aufkleber bemerkt und entfernt. Der Slogan des Aufklebers "Schütze Europa" nimmt auf die rassistische Vorstellung einer Bedrohung der vermeintlich homogenen weißen Bevölkerung Europas durch Migrant*innen Bezug.
Im Erieseering und in der Dathepromenade wurden rassistische und antimuslimisch rassistische Aufkleber eines extrem rechten Versands aus Halle gefunden und entfernt.
Ein Berliner Jobcenter verlangte für die Bearbeitung eines Weiterbewilligungsantrages den Nachweis der Vorsprache bei der Ausländerbehörde zur Feststellung des Aufenthaltsstatus. Diese Forderung war eine unangemessene Erschwernis, die anderen Kund*innen nicht zuteil wurde.
Weitere rassistische Flyer wurden gemeldet, die sich gegen geflüchtete Menschen richten. Sie sind von der extrem rechten Kleinstpartei, Der III. Weg, in Briefkästen von Wohnhäusern in der Fritz-Reuter-Allee verteilt worden.
Nahe des Clubs "Wilde Renate" wurde ein rechter Sticker entfernt, der den Sticker "Refugees welcome" in rassistischer Weise adapierte.
Am Spittelmarkt wurde ein Aufkleber der rechten "Patrioten mit Migrationshintergrund" entdeckt.
Eine jüdische Organisation erhielt auf einen Facebook-Post einen Schoa bagatellisierenden Kommentar.
In der Streustraße wurde das Tag "AHM" sowie "Fascho" entdeckt. AHM steht für Antifa-Hunter-Miliz.
Ungefähr 30 rechte Querdenker liefen, auf einem sogenannten "Montagsspaziergang", von Lichtenberg kommend über die Frankfurter Allee und die Warschauer Straße durch Friedrichshain. Mindestens drei Personen begleiteten die Coronaleugner*innen am Rand des Spaziergangs als eine Art "Security". Einer von ihnen schlug in der Warschauer Straße gezielt auf eine Gegenprotestlerin ein und verletzte sie.
In der U-Bahn der Linie 8 sprach gegen 12.40 Uhr ab dem Alexanderplatz ein Fahrgast demonstrativ laut schlecht über Frauen, gebrauchte dabei sexistische Bezeichnungen und empörte sich über die Linken und Grünen und deren Frauenquote. Da die Zugfahrerin eine Frau war, regte er sich darüber auch sehr auf und meinte, dass Frauen solche Jobs bekämen, auch wenn sie unqualifiziert seien. Alle Frauen, die sich im Waggon befanden, fühlten sich sichtbar angegriffen, doch niemand hielt ihn auf, stattdessen wollten die meisten den Waggon verlassen.
Eine jüdische Organisation erhielt auf einen Instagram-Post zu Antisemitismus mehrere antisemitische Kommentare, die u.a. Israel als "Apartheidstaat" bezeichneten.
Eine jüdische Organisation erhielt auf einen Instagram-Post zu Antisemitismus mehrere antiisraelische Kommentare.
Eine jüdische Organisation erhielt zu einem Video auf Social Media einen antiisraelischen Kommentar.
Neben Stickern von Impfgegnern wurde die Aufschrift "Judas wird brennen" entdeckt.
Eine Lehrerin hielt über Monate angeblich nicht vorliegende Unterlagen zurück, die für die Ausstellung eines Zertikates dringend erforderlich waren. Die Unterlagen befanden sich jedoch in der Akte, wie sich später herausstellte. Einer Aussprache mit dem Betroffenen und der Leitung der Ausbildungseinrichtung entzog sich die Lehrerin kurzfristig.
In der Bahnhofstraße wurde ein Aufkleber eines neonazistischen Onlinehandels mit Bezug auf die Corona-Pandemie entdeckt und entfernt.
In der Seelenbinderstraße sowie in der Lindenstraße wurden zwei Aufkleber mit dem Slogan "Deutsche Patrioten mit Migrationshintergrund" entdeckt und entfernt. Auf der Internetseite dieser Gruppierung wird das Konzept des Ethnopluralismus propagiert. Das Konzept stammt aus der Neuen Rechten und ersetzt das Wort "Rasse" durch "Kultur". Kulturen sind demnach gleichwertig und dürfen nebeneinander existieren. Eine Vermischung von Kulturen ist nicht gewünscht.
Eine Gedenktafel für im Nationalsozialismus ermordete Jüdinnen und Juden, die am Spielplatzzaun in der Nikolsburgerstraße 7 angebracht ist, wurde mit dem Spruch "Fake News" beschmiert. Dadurch wird der Holocaust geleugnet.
Im Rahmen einer unangemeldeten Demonstration gegen die Corona-Maßnahmen zeigte ein Mann in der Altstadt Köpenick den Hitlergruß.
In der Delbrückstraße wurde ein Aufkleber des "III. Weg" mit der Aufschrift "Körper und Geist" gefunden und entfernt.
An einer unangemeldeten Demonstration gegen die Maßnahmen zur Eindämmung der COVID-19 Pandemie beteiligten sich Sympathisant*innen oder Aktive der Jugendorganisation der neonazistischen Partei NPD - JN. Es wurden u.a. Flyer verteilt.
Eine Transperson wurde gegen 14:00 Uhr an der Bushaltestelle Yorckstraße / Mehringdamm unverhofft und grundlos von einem Mann mittleren Alters in sehr verletzender Weise massiv beleidigt. Als die Transperson sich von dem Mann enfernen wollte, ging dieser hinterher und setzte seine Beschimpfungen fort. Die betroffene Person fühlte sich von dem Mann bedroht, weil er nicht von ihr abließ und sich keine weiteren Passanten in direkter Nähe aufhielten.
Ein extrem rechter Aktivist verteilte im Umfeld der Zingster Straße Flugblätter eines neonazistischen Versands aus Halle, in denen auch das antisemitische "Ungeimpft"-Motiv (mit Judenstern) beworben wurde.
Der Bundesvorsitzende der NPD dokumentierte die unangemeldete Demonstration gegen die Corona-Maßnahmen in Treptow-Köpenick mit einem eigenem Live-Stream. In diesem interviewe er unter anderen auch den ehemaligen Europa-Abgeordneten der Partei. Anschließend veröffentlichte er ein weiteres Video, in dem er die unangemeldete Demonstration auswertete.
Zusätzlich dokumentierten der Bundesvorsitzende, sowie der ehemalige Europa-Abgeordnete der NPD ihre Teilnahme auf ihren Facebook-Accounts.
Auch die JN (Jugendorganisation der NPD) dokumentierte ihre Teilnahme an der unangemeldeten Demonstration via Twitter.
Am Nachmittag wurden zwei Schüler*innen am Sterndamm von einem Mann rassistisch beleidigt.
In der Wendenschloßstr. wurde ein rassistischer Aufkleber entdeckt und entfernt. Auf dem Aufkleber befand sich ein rotes STOPP-Schild und die Aufschrift "kein 2015". Das Jahr '2015' benutzen extrem rechte Gruppierungen als Chiffre für eine vermeintliche Bedrohungssituation durch Geflüchtete.
Nach einer unangemeldeten Demonstration gegen die Maßnahmen zur Eindämmung der COVID-19-Pandemie wurden rechte Aufkleber entdeckt und entfernt. Die Aufkleber waren u.a. von einem rechten Onlineversandhandel und zum anderen von einem rechten Bündnis bestehend aus dem Magazin "Compact", einer Gewerkschaft "Zentrum", PI NEWS und "Demokratischer Widerstand" und es wurde zu einem Impfstreik aufgerufen.
Eine Gruppe von ca. 80 rechten Querdenkern traf sich gegen 18:20 Uhr vor dem Rathaus Yorkstraße. Als unangemeldeter Aufzug zogen sie ungehindert in Richtung U-Bhf. Gneisenaustraße, standen plan- und ziellos am Marheinekeplatz, um dann gegen 19:10 Uhr wieder vor dem Rathaus einzutreffen und noch ein Lied zu singen. Nur wenige Teilnehmer*innen trugen Mund-Nasen-Schutz.
Auf einer Demonstration gegen die Maßnahmen zu Pandemiebekämpfung wurden Journalist*innen beleidigt und Verschwörungsmythen verbreitet. Aus der Demonstration heraus wurden Passant*innen angepöbelt und beleidigt. An der Demonstration nahmen extrem rechte Aktivist*innen teil. Die Demonstration wurde von der extrem rechten Gruppierung „Patriotic Opposition Europe“ angemeldet. Auch Sprecher*innen von der extrem rechten, verschwörungsideologischen Gruppe „Freie Geister“ waren anwesend.
An der Rückseite des Kinos in Alt-Treptow wurde der Schriftzug „Juden vergasen“ entdeckt.
Eine jüdische Organisation erhielt auf einen Twitter-Post einen antisemitischen Tweet als Antwort, in dem Jüdinnen_Juden mit Nazis gleichgesetzt wurden.
Im Richard-Kolkwitz-Weg wurden fünf Aufkleber gegen "Political Correctness" einer extrem rechten Zeitung gefunden und entfernt.
An der Stufe einer Rolltreppe zum Bahnsteig wurde ein Tag ( Signaturkürzel beim Graffiti) der extrem rechten Gonor-Gruppe aus der Ukraine entdeckt.
In der Arnold-Zweig-Straße wurde ein spiegelverkehrtes Hakenkreuz entdeckt.
Am Fröbelplatz wurden verschiedene Aufkleber eines rechten Onlineversandhandels entdeckt und entfernt. Die Inhalte der Aufkleber schürten antimuslimisch-rassistische Vorurteile. Ein anderes Motiv stellte geflüchtete oder imigrierte Menschen als Mörder dar.
In der Prenzlauer Promenade, Vinetastraße, Thulestraße und Arnold-Zweig-Straße wurden verschiedene rechte Aufkleber entdeckt und entfernt. Diese hatten u.a. den Slogan" Hier wurde links extreme Propaganda überklebt", "Anti-Antifa" oder "Ein Herz für Deutschland" (NPD). In der Thulestraße wurde die Sprüherei mit dem Slogan "FCK ANTIFA" entdeckt.
Eine jüdische Organisation erhielt auf einen Twitterbeitrag einen Tweet als Antwort, der die Schoa bagatellisierte.
Gemeldet wurden im westlichen Teil der Gropiusstadt in der Nähe des U-Bahnhofs Johannisthaler Chaussee und an der Ecke Fritz-Erler-Allee und am Otto-Wels-Ring extrem rechte Sticker der neonazistischen Kleinstpartei Der III. Weg. Sie richteten sich gegen Impfmaßnahmen und enthielten rechte und rassistische Propaganda.
Weil ein Querdenken-Streamer einen Journalisten fotografiert, stellen sich Antifaschist*innen dazwischen. Daraufhin greift aus dem Trauermarsch heraus eine Person, die keinen Mund-Nasen-Schutz trägt, die Gruppe an. Die Polizei zieht den Angreifer weg. In unmittelbarer Nähe steht ein bekannter Reichsbürger, der auch Mitglied in der Partei "die Basis" ist. Im weiteren Verlauf der Demo attackiert ein bekannter Rechtsextremist Gegenprotestler:innen mit dem Fahrrad und wird deshalb von der Polizei festgehalten.
An der Haltestelle Oderbruchstraße wurde an die Scheibe eine rassistische Bezeichnung für Schwarze Menschen geritzt.
Auf einer Bank im Lietzenseepark in Charlottenburg wurde in sehr großer Schrift das N-Wort gesprüht.
Eine jüdische Organisation wurde in einem antisemitischen Post adressiert. In den Kommentaren wurde mehrfach die antisemitische Assoziation von Juden_Jüdinnen mit Geld aufgerufen.
Im Tiroler Viertel werden Aufkleber des rechten Magazins "Compact" entdeckt und entfernt.
In der Archenholdstraße wurde ein Aufkleber des internationalen, verschwörungsideologischen und NS-verharmlosenden Netzwerks "The White Rose" gemeldet, der Medien als Virus bezeichnet.
Die extrem rechte, verschwörungsideologische Gruppe „Freie Geister“ zog mit einem Autokorso durch Mitte. Sie hielten unter anderem vor dem ZDF-Hauptstadtstudio. Der Autokorso richtete sich gegen Maßnahmen zu Pandemiebekämpfung.
An einem Fallrohr in der Kilianistr. wurden drei Hakenkreuze, die mit blauem Stift angebracht wurden, entdeckt.
In der Große-Leege-Straße in Hohenschönhausen wurde ein Aufkleber mit der Parole "Deutsche Zone" gefunden.
Am Viktoriapark begann ein Trauermarsch von ca. 80 Personen, unter ihnen auch Reichsbürger, für eine vor wenigen Tagen im Alter von 78 Jahren verstorbene Anhängerin der extrem rechten „Freedomparade“. Aufgerufen hatte ein breites Bündnis aus Rechtsextremen und Anhänger*innen rechtsoffenen Verschwörungsglaubes (Querdenken 30 - Berlin, nichtohneuns, die Partei "dieBasis", Eltern stehen auf, Freedom-Parade, Freiheitsboten, Straßenaufklärung Treptow, Karlshorst steht auf, Berliner Kommunarden, Freie Linke, Autokorso Berlin, Räuchern für Mutter Erde). Die Veranstaltung findet weitestgehend ohne vorgeschriebenen Mund-Nasen-Schutz statt. Ein kleiner Gegenprotest erhält Platzverweise von der Polizei. Endpunkt des "Trauermarsches" war der Wittenbergplatz, wo man mit dem rechten Autocorso zusammentraf.
