Vorfalls-Chronik

Neben Stickern von Impfgegnern wurde die Aufschrift "Judas wird brennen" entdeckt.

Eine Lehrerin hielt über Monate angeblich nicht vorliegende Unterlagen zurück, die für die Ausstellung eines Zertikates dringend erforderlich waren. Die Unterlagen befanden sich jedoch in der Akte, wie sich später herausstellte. Einer Aussprache mit dem Betroffenen und der Leitung der Ausbildungseinrichtung entzog sich die Lehrerin kurzfristig.

In der Bahnhofstraße wurde ein Aufkleber eines neonazistischen Onlinehandels mit Bezug auf die Corona-Pandemie entdeckt und entfernt.

In der Seelenbinderstraße sowie in der Lindenstraße wurden zwei Aufkleber mit dem Slogan "Deutsche Patrioten mit Migrationshintergrund" entdeckt und entfernt. Auf der Internetseite dieser Gruppierung wird das Konzept des Ethnopluralismus propagiert. Das Konzept stammt aus der Neuen Rechten und ersetzt das Wort "Rasse" durch "Kultur". Kulturen sind demnach gleichwertig und dürfen nebeneinander existieren. Eine Vermischung von Kulturen ist nicht gewünscht.

Eine Gedenktafel für im Nationalsozialismus ermordete Jüdinnen und Juden, die am Spielplatzzaun in der Nikolsburgerstraße 7 angebracht ist, wurde mit dem Spruch "Fake News" beschmiert. Dadurch wird der Holocaust geleugnet.

Im Rahmen einer unangemeldeten Demonstration gegen die Corona-Maßnahmen zeigte ein Mann in der Altstadt Köpenick den Hitlergruß.

In der Delbrückstraße wurde ein Aufkleber des "III. Weg" mit der Aufschrift "Körper und Geist" gefunden und entfernt.

An einer unangemeldeten Demonstration gegen die Maßnahmen zur Eindämmung der COVID-19 Pandemie beteiligten sich Sympathisant*innen oder Aktive der Jugendorganisation der neonazistischen Partei NPD - JN. Es wurden u.a. Flyer verteilt.

Eine Transperson wurde gegen 14:00 Uhr an der Bushaltestelle Yorckstraße / Mehringdamm unverhofft und grundlos von einem Mann mittleren Alters in sehr verletzender Weise massiv beleidigt. Als die Transperson sich von dem Mann enfernen wollte, ging dieser hinterher und setzte seine Beschimpfungen fort. Die betroffene Person fühlte sich von dem Mann bedroht, weil er nicht von ihr abließ und sich keine weiteren Passanten in direkter Nähe aufhielten.

Ein extrem rechter Aktivist verteilte im Umfeld der Zingster Straße Flugblätter eines neonazistischen Versands aus Halle, in denen auch das antisemitische "Ungeimpft"-Motiv (mit Judenstern) beworben wurde.

Der Bundesvorsitzende der NPD dokumentierte die unangemeldete Demonstration gegen die Corona-Maßnahmen in Treptow-Köpenick mit einem eigenem Live-Stream. In diesem interviewe er unter anderen auch den ehemaligen Europa-Abgeordneten der Partei. Anschließend veröffentlichte er ein weiteres Video, in dem er die unangemeldete Demonstration auswertete.

Zusätzlich dokumentierten der Bundesvorsitzende, sowie der ehemalige Europa-Abgeordnete der NPD ihre Teilnahme auf ihren Facebook-Accounts.

Auch die JN (Jugendorganisation der NPD) dokumentierte ihre Teilnahme an der unangemeldeten Demonstration via Twitter.

Am Nachmittag wurden zwei Schüler*innen am Sterndamm von einem Mann rassistisch beleidigt.

In der Wendenschloßstr. wurde ein rassistischer Aufkleber entdeckt und entfernt. Auf dem Aufkleber befand sich ein rotes STOPP-Schild und die Aufschrift "kein 2015". Das Jahr '2015' benutzen extrem rechte Gruppierungen als Chiffre für eine vermeintliche Bedrohungssituation durch Geflüchtete.

Nach einer unangemeldeten Demonstration gegen die Maßnahmen zur Eindämmung der COVID-19-Pandemie wurden rechte Aufkleber entdeckt und entfernt. Die Aufkleber waren u.a. von einem rechten Onlineversandhandel und zum anderen von einem rechten Bündnis bestehend aus dem Magazin "Compact", einer Gewerkschaft "Zentrum", PI NEWS und "Demokratischer Widerstand" und es wurde zu einem Impfstreik aufgerufen.

Eine Gruppe von ca. 80 rechten Querdenkern traf sich gegen 18:20 Uhr vor dem Rathaus Yorkstraße. Als unangemeldeter Aufzug zogen sie ungehindert in Richtung U-Bhf. Gneisenaustraße, standen plan- und ziellos am Marheinekeplatz, um dann gegen 19:10 Uhr wieder vor dem Rathaus einzutreffen und noch ein Lied zu singen. Nur wenige Teilnehmer*innen trugen Mund-Nasen-Schutz.

Auf einer Demonstration gegen die Maßnahmen zu Pandemiebekämpfung wurden Journalist*innen beleidigt und Verschwörungsmythen verbreitet. Aus der Demonstration heraus wurden Passant*innen angepöbelt und beleidigt. An der Demonstration nahmen extrem rechte Aktivist*innen teil. Die Demonstration wurde von der extrem rechten Gruppierung „Patriotic Opposition Europe“ angemeldet. Auch Sprecher*innen von der extrem rechten, verschwörungsideologischen Gruppe „Freie Geister“ waren anwesend.

An der Rückseite des Kinos in Alt-Treptow wurde der Schriftzug „Juden vergasen“ entdeckt.

Eine jüdische Organisation erhielt auf einen Twitter-Post einen antisemitischen Tweet als Antwort, in dem Jüdinnen_Juden mit Nazis gleichgesetzt wurden.

Im Richard-Kolkwitz-Weg wurden fünf Aufkleber gegen "Political Correctness" einer extrem rechten Zeitung gefunden und entfernt.

An der Stufe einer Rolltreppe zum Bahnsteig wurde ein Tag ( Signaturkürzel beim Graffiti) der extrem rechten Gonor-Gruppe aus der Ukraine entdeckt.

In der Arnold-Zweig-Straße wurde ein spiegelverkehrtes Hakenkreuz entdeckt.

Am Fröbelplatz wurden verschiedene Aufkleber eines rechten Onlineversandhandels entdeckt und entfernt. Die Inhalte der Aufkleber schürten antimuslimisch-rassistische Vorurteile. Ein anderes Motiv stellte geflüchtete oder imigrierte Menschen als Mörder dar.

In der Prenzlauer Promenade, Vinetastraße, Thulestraße und Arnold-Zweig-Straße wurden verschiedene rechte Aufkleber entdeckt und entfernt. Diese hatten u.a. den Slogan" Hier wurde links extreme Propaganda überklebt", "Anti-Antifa" oder "Ein Herz für Deutschland" (NPD). In der Thulestraße wurde die Sprüherei mit dem Slogan "FCK ANTIFA" entdeckt.

Eine jüdische Organisation erhielt auf einen Twitterbeitrag einen Tweet als Antwort, der die Schoa bagatellisierte.

Gemeldet wurden im westlichen Teil der Gropiusstadt in der Nähe des U-Bahnhofs Johannisthaler Chaussee und an der Ecke Fritz-Erler-Allee und am Otto-Wels-Ring extrem rechte Sticker der neonazistischen Kleinstpartei Der III. Weg. Sie richteten sich gegen Impfmaßnahmen und enthielten rechte und rassistische Propaganda.

Weil ein Querdenken-Streamer einen Journalisten fotografiert, stellen sich Antifaschist*innen dazwischen. Daraufhin greift aus dem Trauermarsch heraus eine Person, die keinen Mund-Nasen-Schutz trägt, die Gruppe an. Die Polizei zieht den Angreifer weg. In unmittelbarer Nähe steht ein bekannter Reichsbürger, der auch Mitglied in der Partei "die Basis" ist. Im weiteren Verlauf der Demo attackiert ein bekannter Rechtsextremist Gegenprotestler:innen mit dem Fahrrad und wird deshalb von der Polizei festgehalten.

An der Haltestelle Oderbruchstraße wurde an die Scheibe eine rassistische Bezeichnung für Schwarze Menschen geritzt.

Auf einer Bank im Lietzenseepark in Charlottenburg wurde in sehr großer Schrift das N-Wort gesprüht.

Eine jüdische Organisation wurde in einem antisemitischen Post adressiert. In den Kommentaren wurde mehrfach die antisemitische Assoziation von Juden_Jüdinnen mit Geld aufgerufen.

Im Tiroler Viertel werden Aufkleber des rechten Magazins "Compact" entdeckt und entfernt.

In der Archenholdstraße wurde ein Aufkleber des internationalen, verschwörungsideologischen und NS-verharmlosenden Netzwerks "The White Rose" gemeldet, der Medien als Virus bezeichnet.

Die extrem rechte, verschwörungsideologische Gruppe „Freie Geister“ zog mit einem Autokorso durch Mitte. Sie hielten unter anderem vor dem ZDF-Hauptstadtstudio. Der Autokorso richtete sich gegen Maßnahmen zu Pandemiebekämpfung.

An einem Fallrohr in der Kilianistr. wurden drei Hakenkreuze, die mit blauem Stift angebracht wurden, entdeckt.

In der Große-Leege-Straße in Hohenschönhausen wurde ein Aufkleber mit der Parole "Deutsche Zone" gefunden.

Am Viktoriapark begann ein Trauermarsch von ca. 80 Personen, unter ihnen auch Reichsbürger, für eine vor wenigen Tagen im Alter von 78 Jahren verstorbene Anhängerin der extrem rechten „Freedomparade“. Aufgerufen hatte ein breites Bündnis aus Rechtsextremen und Anhänger*innen rechtsoffenen Verschwörungsglaubes (Querdenken 30 - Berlin, nichtohneuns, die Partei "dieBasis", Eltern stehen auf, Freedom-Parade, Freiheitsboten, Straßenaufklärung Treptow, Karlshorst steht auf, Berliner Kommunarden, Freie Linke, Autokorso Berlin, Räuchern für Mutter Erde). Die Veranstaltung findet weitestgehend ohne vorgeschriebenen Mund-Nasen-Schutz statt. Ein kleiner Gegenprotest erhält Platzverweise von der Polizei. Endpunkt des "Trauermarsches" war der Wittenbergplatz, wo man mit dem rechten Autocorso zusammentraf.

Ab 15:00 Uhr fand eine Reichsbürger*innen-Kundgebung vor dem Bundestag mit ca. 15 Teilnehmenden statt, auf der NS-Relativierungen verbreitet wurden.

Ein Mann und eine Frau sind bei einer Reinigungsfirma angestellt. Nur die Frau hat einen Arbeitsvertrag von der Firma bekommen. Die beiden haben schnell gemerkt, dass sie ungleich behandelt werden. Nach einigen Tagen haben sie aufgehört, dort zu arbeiten. Die Frau wollte den Vertrag auflösen. Plötzlich war der Arbeitgeber nicht mehr auffindbar. Daher konnte der Vertrag nicht gekündigt werden. Das Jobcenter verlangt aber Lohnnachweise und eine Kündigung, die die Frau aber nicht vorlegen kann, da der Arbeitgeber spurlos verschwunden ist. Weil sie eine Rom*nja ist wird ihr unterstellt, dass sie lügt.

In der Langhansstraße wurde ein Flyer entdeckt und entfernt, der einen antimuslimisch rassistischen Inhalt hatte und dessen Vorurteile schürt. Es wurden u.a. Länder aufgezählt bei denen die Scharia über den Gesetz steht.

Sechs Politiklehrer*innen des Tegeler Humboldt-Gymnasiums erhielten persönlich an sie adressierte Drohbriefe. Darin wurde ihnen vorgeworfen, Kinder zu foltern, indem die Maskenpflicht in Schulen durchgesetzt wurde. "Da der komplette Staat durch die Altparteien korrumpiert" sei, kündigten die Verfasser*innen an, von ihrem im Grundgesetz verankerten Widerstandsrecht Gebrauch zu machen. Der Begriff "Altparteien" deutet darauf hin, dass die Verfasser*innen der Drohschreiben im extrem rechten Spektrum der Corona-Leugner*innen zu verorten sind. Auch in der Vergangenheit hatte die Schule bereits mehrfach anonyme Briefe erhalten, die die Corona-Schutzmaßnahmen der Schule hart kritisierten.

Eine Jüdin erhielt einen Kommentar auf ihrem Blog, der einerseits Israel vorwarf, durch seine Politik für Antisemitismus verantwortlich zu sein, diesen jedoch gleichzeitig nur bei Nicht-Deutschen ansiedelte. Im Gegenteil verstelle "das Rückwärtsgewendet-Sein" auf die deutsche Geschichte den Blick auf heutige Verbrechen. Die kommentierende Person bezeichnete sich selbst als Teil der sogenannten "Maßnahmenkritiker".

Einer Person wurde ihr Antrag auf Leistungen im Jobcenter nicht bewilligt, da wegen einer Regenbogenfahne an einem Wohnungsfenster unterstellt wurde, dass die Person in einer Bedarfsgemeinschaft lebe.

Am Kraatz-Tränke-Graben wurden Aufkleber der NPD ("Heimatliebe ist Verpflichtung") und von Druck18 ("Schluss mit der Corona-Show!") gefunden. In der Marksburgstraße wurde derselbe Druck18-Aufkleber entfernt.

Auf einem Sticker der Antifaschistischen Aktion in der Jessnerstraße wurde das „Anti“ geschwärzt.

Eine einen Hijab tragende Frau mit Kinderwagen wurde beim Einsteigen in die U-Bahn am U-Bahnhof Stadtmitte von einer Frau antimuslimisch-rassistisch beleidigt.

An der Brücke von der Hellersdorfer Straße zum Kastanienboulevard wurden erneut Aufkleber von der neonazistischen Kleinstpartei "Der III. Weg" entdeckt und entfernt. Die Aufkleber propagierten rassistische Inhalte.

Auf der Windschutzscheibe eines parkenden Autos wurde der homofeindliche Spruch "No Homo" in das Eis gekratzt.

Eine 42-jährige Transfrau wird gegen 18.00 Uhr in der U8 zwischen Hermannstraße und Boddinstraße von zwei unbekannten Männern aus LGBTIQ*feindlicher Motivation beleidigt. Die 42-Jährige wird von einem der Männer mit der Hand gegen das Gesicht und dabei mit dem Hinterkopf gegen eine Glasscheibe gestoßen.

Das Plakat der Registerstelle an die Tür des Beauftragten für Menschen mit Behinderung im Rathaus Schöneberg wurde mit mit dem Zusatz "Lügen" beschmiert.

Eine Person berichtete, dass sie einen Termin im Jobcenter hatte. Da ihr Deutsch noch nicht gut genug gewesen sei, hatte sie die Anträge mit Unterstützung einer anderen Person ausgefüllt und wollte sie einreichen. Am Eingang wurde ihr von der Security und bei der Anmeldung von eine*r Mitarbeiter*in in unfreundlicher Art gesagt, dass sie Deutsch zu sprechen habe. Mehr verstand sie nicht. Sie erhielt Unterstützung einer wartenden Frau, die für sie übersetzte. Die Frau wurde daraufhin ebenfalls sehr unfreundlich behandelt wurde. Die meldende Person verließ das Jobcenter ohne zu wissen, ob die Anträge vollständig waren oder ob sie einen Fehler gemacht hatte.

In Mahlsdorf wurde ein antifaschistischer Aufkleber mit der Aufschrift "Nie wieder" derart verfremdet, dass nur noch das Wort "Wieder" zu lesen und ein Hitlergruß zu sehen ist.

Im Tiergarten wurden drei Aufkleber und zwei extreme rechte Fleyer mit antimuslimisch-rassistischen Inhalten entdeckt und entfernt.