Um gegen Ausgrenzung und Diskriminierung vorzugehen, muss man sie als Problem erkennen. Und man muss beschreiben wem sie passiert, wo sie stattfindet und wie sie funktioniert. Wir veröffentlichen die Vorfälle, die uns gemeldet werden.
In der Volkerstraße in Alt-Lichtenberg wurden zwei extrem rechte Sticker gemeldet. Der eine zeigt dabei ein rassistisches Motiv und den Schriftzug: "Refugees not welcome", auf dem anderen ist "Kraft durch Diesel" lesbar. Diese sind bei einem extrem rechten Online-Versandhandel bestellbar.
Eine Bewerberin kam zu einem Bewerbungsgespräch für die Arbeit mit Migrant*innen. Im Raum saßen die Projektleitung sowie ein Kollege. Die Bewerberin betrat den Raum und zeigte sofort mit dem Finger auf den Kollegen und fragte, woher er komme. Als er antwortete, er käme aus Italien, entgegenete sie, er sähe aber nicht so aus. Im Verlauf des Gesprächs äußerte sie sich rassistisch über Geflüchtete aus der Ukraine. Sie behauptete, diese würden vortäuschen, kein Deutsch zu können. Die Bewerberin wurde nicht eingestellt.
Erneut wurden in den öffentlich zugänglichen Briefkasten der Spandauer Integrationslots*innen Flyer der neonazistischen Kleinstpartei "Der III. Weg" eingeworfen. In den Flyern wurde Wohnraum und soziale Gerechtigkeit für alle Deutschen und die Abschiebung arbeitsloser Migrant*innen und Asylsuchender gefordert. Letzteren wurde Ausnutzung des deutschen Sozialsystems unterstellt.
Der gemeinnützige Träger GIZ gGmbH, der auch Integrationskurse anbietet und die Integrationslots*innen Spandau beschäftigt, erhielt einen rassistischen Drohbrief, in dem die Kinder von Asylbewerber*innen mit dem Feuertod bedroht wurden. Dies wurde mit einer Zeichnung bildlich dargestellt. Der Brief war in Fraktur-Schrift geschrieben und mit einem Hakenkreuz sowie "Hitlergruß" versehen.
Am Stelenfeld Hellwichstorp am Cottbusser Platz wurden Plakate der neonazistischen Kleinstpartei "Der III. Weg" entdeckt.
Eine POC-Person wird von Sicherheitsmitarbeitern der BVG aufgefordert, eine Maske aufzusetzen. Als der angesprochene Mann nicht versteht, was das Problem ist, werden die Security-Mitarbeiter*innen agressiv, bedrohen ihn und wollen ihn nötigen, auszusteigen. Eine Zeugin greift ein und weist die Beamten darauf hin, dass der Mann sie offensichtlich nicht versteht und man weniger eskalativ agieren könnte. Einer der Securitys setzt sein stark bedrohendes Verhalten fort. Die Zeugin verlässt aus Angst den Waggon und bekommt nicht mehr mit, wie die Situation sich weiter entwickelt.
Eine Frau postete in eine rumänischsprachige Facebookgruppe ein erniedrigendes Stellenangebot. Dabei äußerte sie antiziganistische rassistische Beleidigungen. Zum einen schrieb sie mehrfach das rassistische Wort „Zigeuner“, an die sich das Stellenangebot ausschließlich richte. Außerdem schrieb sie: „Alkoholiker, Schmutzige oder Diebe werden nicht angenommen.“ Dabei handelte es sich um antiziganistische Klischees, die hier mit der Zielgruppe verbunden wurden. Das Stellenangebot in Sortierzentren und der Gebäudereinigung beinhaltete eine Sechs-Tage-Woche bei 12-Stunden-Schichten für 1400 Euro brutto Monatsgehalt. Das entspräche einem sittenwidrigen Stundenlohn weit unter dem Mindestlohn. Außerdem schlug sie eine Container-Unterbringung vor und einen gratis Transport von Rumänien nach Deutschland.
Eine Berliner Familie berichtete, dass Lehrer*innen an mehreren Grundschulen ihren Kindern verboten, ihre nicht deutsche Erstsprache zu sprechen. Eine Lehrkraft unterstellte mehrsprachigen Kindern, sie könnten sie in einer Fremdsprache beschimpfen.
Reichsbürger*innen und verschwörungsideologisch orientierte Friedensbewegte hielten eine "Friedensmahnwache" mit ca. 15 Teilnehmenden am Pariser Platz ab, auf der NS-Verharmlosungen im Zusammenhang mit Verschwörungsmythen aus regierungsorientierten russischen Quellen zum Ukraine-Krieg verbreitet wurden.
In Friedrichsfelde in der Lückstr./Sewanstr. wurden mehrere Sticker der extremen Rechten entdeckt und enfernt. Der eine kommt von der Identitären Bewegung und titelt "Jugend ohne Migrationshintergrund. heimatverliebt.". Auf dem anderen ist der Schriftzug "Good night left side" mit Reichsflagge zu lesen.
An Schulen in Berlin-Mitte kommt es zu antiziganistischer struktureller Diskriminierung. Zum Schutz der Betroffenen wird weiteres nicht veröffentlicht.
Sozialarbeiter*innen eines Projektträgers an mehreren Schulen werden immer wieder von der Führungsebene degradiert und ihnen wird die pädagogische Kompetenz abgesprochen. So werden sie vor allem für Übersetzungen angefragt, obwohl ihr Kompetenzbereich in der Schule viel umfangreicher ist.
Verschwörungsideologisch orientierte Friedensbewegte hielten unter Beteiligung von extremen Rechten ab 18.00 Uhr eine "Friedensmahnwache" mit ca. 25 Teilnehmenden am Alexanderplatz ab, auf der NS-Verharmlosungen im Zusammenhang mit Verschwörungsmythen aus regierungsorientierten russischen Quellen zum Ukraine-Krieg verbreitet wurden.
Von 12.00 bis 14.00 Uhr fand eine Mahnwache am Nordufer im Wedding vor dem RKI (Robert-Koch-Institut) mit ca. 20 Teilnehmenden aus dem heterogenen verschwörungsideologischem Spektrum gegen "die Rolle des RKI im Zusammenhang mit der Corona-Hysterie und den dadurch begründeten Menschenrechtsverletzungen" und gegen Impfmaßnahmen statt, bei der auch NS-verharmlosende Vergleiche verbreitet wurden. Einzelpersonen verbreiteten auch strukturell antisemitische QAnon-Verschwörungsmythen.
Eine einen Hijab tragende Mutter wurde auf einem Spielplatz von einer anderen Mutter antimuslimisch rassistisch mit Vorurteilen über ihre Erziehung und ihr angeblich unfreies Leben beleidigt, während ihr Kleinkind auf dem Spielplatz spielte.
In einer Kneipe im Wedding wurde am späten Abend eine afro-brasilianische Kellnerin von einem Gast auf anti-Schwarze rassistische Weise beleidigt, als sie dem betrunkenen Gast weitere alkoholische Getränke verweigerte und ihn zum Verlassen des Lokals aufforderte.
Nahe der Tramstation Alt-Hohenschönhausen wurden an einem Müllheimer ein Hakenkreuz entdeckt und entfernt.
In der Romain-Rolland-Straße wurden Plakate der extrem rechten Partei Der III. Weg auf einer Plakatwand entdeckt. Der Slogan war "Die wahre Krise ist das System! Deutscher Sozialismus jetzt!"
In einer Kleingartenanlage in Rummelsburg (nahe der BSR) wurden mehrere Sticker der extremen Rechten gemeldet. Bei einem Sticker ist die Reichsflagge abgebildet, die anderen beiden richten sich gegen politische Gegner*innen. Auf diesen ist der Schriftzug "Lebe so, dass Lauterbach vor dir warnen würde" zu lesen. Das Gesicht des Politikers ist dabei als Giftzeichen dargestellt. Dieser Sticker kann bei einem extrem rechten Versandhandel bestellt werden.
Eine 27-jährige Transfrau betrat gegen 21.00 Uhr einen Imbiss an der Ecke Karl-Marx-Straße/ Flughafenstraße/ Fuldastraße und soll dort aus einer vier- bis fünfköpfigen Gruppe heraus beleidigt worden sein. Zudem sollen die Männer an ihren Armen gezogen haben, einer soll sie bespuckt und ein weiterer mit der Faust in ihr Gesicht geschlagen haben. Die alarmierten Polizeieinsatzkräfte nahmen noch in der Nähe einen tatverdächtigen 16-Jährigen fest. Weitere Personen aus der Gruppe entkamen. Die 27-Jährige wurde leicht verletzt. Das Landeskriminalamt hat die weiteren Ermittlungen übernommen.
Eine jüdische Organisation erhielt auf einen Facebook-Beitrag einen antisemitischen Kommentar.
Zwei Personen, die sich am Rande einer Reichsbürger*innen-Kundgebung über die dort zu sehenden Fahnen Russlands und der sogenannten Republik Donezk empörten, wurden von Teilnehmer*innen der Kundgebung als "Nazis" beschimpft.
Vier Mitglieder oder Sympathisant*innen der extrem rechten Partei Der III. Weg führten eine Kiezstreife durch den Ortsteil Karow durch.
Beim Aussteigen am S-Bhf. Schöneweide entdeckte ein Fahrgast in der S8 an der Tür rassistische Schriftzüge, darunter auch das N-Wort.
Ab 15.00 Uhr fand eine Kundgebung von Reichsbürger*innen mit ca. 15 Teilnehmenden am Pariser Platz statt, auf der NS-Verharmlosungen im Zusammenhang mit Anti-Corona-Maßnahmen und Verschwörungsmythen aus regierungsorientierten russischen Quellen zum Ukraine-Krieg verbreitet wurden.
An der Bushaltestelle Hoernlestraße wurde ein Schriftzug gegen politische Gegner*innen ("LINKSGRÜNE NAZIS") entdeckt.
Eine Schwarze Person berichtete der Registerstelle Mitte, dass sie an ihrem Arbeitsplatz im Wedding von weißen Kolleg*innen und einer Vorgesetzten aufgrund von anti-Schwarzem Rassismus gemobbt werde.
Auf einem Berliner Weihnachtsmarkt trägt ein dort verkauftes Gericht einen antiziganistischen Namen.
Am U-Bahnhof Kaiserdamm wurden zwei extrem rechte Aufkleber und ein Flyer entdeckt. Ein rassistischer Aufkleber mit der Aufschrift "White Lives Matter" vom extrem rechten Phalanx Store. 'White Lives Matter' (Weiße Leben zählen) ist eine Gegenkampagne der extrem Rechten in zur antirassistischen 'Black Lives Matter' (Schwarze Leben zählen) Bewegung, die nach dem rassistischen Mord an George Floyd auch in Deutschland zu vielen Demonstrationen gegen Rassismus und Polizeigewalt führte. Mit dem Slogan 'White Lives Matter' werden die rassistischen Morde an PoC relativiert und verhöhnt. Außerdem wurde ein NS-verharmlosender Aufkleber des internationalen, verschwörungsideologischen, antisemitischen, NS-verharmlosenden Netzwerks "The White Rose" entdeckt. Dieser behauptet ein weltweites, planvolles und bösartiges Vorgehen jüdischer „Eliten“. Zusätzlich wurde ein Flyer der NPD gefunden mit der Aufschrift "Wehrpflicht ist Ehrensache"
In der Hardenbergstraße in Charlottenburg wurde ein Aufkleber des extrem rechten Versandhandels "Division Odin" entdeckt.
In der Baikalstr. wurde ein rassistischer Sticker gemeldet, der gegen Geflüchtete hetzt. Auf dem Sticker steht "Arbeitet schneller, härter und länger. Die Flüchtlinge verlassen sich auf euch". Dieser Sticker kommt aus einem extrem rechten Versandhandel.
An einem leeren Ladengeschäft in der Bahnhofstraße wurden zwei extrem rechte Schriftzüge entdeckt. An zwei Stellen stand "III. Weg".
Auf dem Brandenburgplatz wurde ein Aufkleber der neonazistischen Kleinstpartei Der III. Weg entdeckt und entfernt. Der Aufkleber zeigte das Parteilogo.
Es ereignete sich ein antisemitischer Vorfall. Auf Wunsch der Betroffenen werden keine weiteren Informationen veröffentlicht.
An der Ecke Bahnhofstraße/ Friedrichshagener Straße wurde ein Aufkleber des extrem rechten Magazins Compact entdeckt und entfernt.
An der Ecke Hunsrückstraße / Grosse Seestraße wurde an einem Papierkorb ein Aufkleber der extrem rechten Partei Der III. Weg entdeckt und entfernt. Der Inhalt des Aufklebers setzt sich mit Corona und dem Impfen auseinander.
Bei einer Kundgebung im Gedenken an Opfer rechter Gewalt am Brodowiner Ring pöbelte ein Passant gegen eine Rednerin. Er drückte lautstark seinen Unmut gegen die Gedenkveranstaltung aus und schürte rassistische sowie gegen politische Gegner*innen gerichtete Ressentiments.
Es gab einen rassistischen Vorfall in einer U-Bahn. Auf Wunsch der betroffenen Person wird Weiteres nicht veröffentlicht.
An der Straßenbahnhaltestelle Kniprodestraße / Danziger Straße wurde an einem Schild der Shoa-relativierende Spruch "Ohne Bargeld geht's nach Auschwitz" entdeckt und entfernt.
Eine jüdische Organisation erhielt einen antisemitischen Twitter-Kommentar.
Es ereignete sich ein antisemitischer Vorfall.
Eine Mann mit Behinderung wurde vom Pflegedienst diskriminiert.
An der Tram-Haltestelle Rosegger Straße wurden erneut mehrere Aufkleber der neonazistischen Kleinstpartei "Der III. Weg" entdeckt und entfernt.
In der Siegfriedstraße wurde ein Sticker der extremen Rechten gemeldet.
Vor der Rolltreppe des S-Bhf. Adlershof wurden rassistische Aufkleber der JN (Junge Nationaldemokraten, Jugendorganisation der NPD) entdeckt und entfernt. Auf den Aufklebern wurden "Ausbildungsplätze zuerst für die deutsche Jugend" gefordert.
In der Hausotterstraße im Ortsteil Reinickendorf wurden Aushänge bemerkt, die die Polizei auf der Suche nach Zeug*innen einer Gewalttat aufgehängt hatte. Die jugendlichen Tatverdächtigen wurden darin als "südländisch" beschrieben. Dabei handelt es sich um eine rassistische Zuschreibungen.
Ab 15.00 Uhr fand eine Kundgebung von Reichsbürger*innen und verschwörungsideologisch orientierten Friedensbewegten mit ca. 15 Teilnehmenden am Pariser Platz statt, auf der NS-Verharmlosungen im Zusammenhang mit Anti-Corona-Maßnahmen und Verschwörungsmythen aus regierungsorientierten russischen Quellen zum Ukraine-Krieg verbreitet wurden.
In der Sredzkistraße wurde der der Shoa-relativierende Slogan "Ohne Bargeld gehts nach Auschwitz" entdeckt und entfernt.
In der Sewanstraße wurde ein Aufkleber der "Identitären Bewegung" mit dem Slogan "Heimatliebe ist kein Verbrechen" gemeldet und entfernt.
Einer Frau aus Bulgarien wurden bei der Eröffnung eines Bankkontos drei verschiedene Versicherungen eines Partneranbieters angeboten. Da der Kundin nicht klar war, was diese Angebote genau beinhalten und dass sie nichts mit dem zu eröffnenden Bankkonto zu tun haben, hat sie die Verträge unterschrieben. Eine Beratungsstelle hat daraufhin eine offizielle Beschwerde bei der Versicherung eingereicht, in der ausführlich dargelegt wurde, dass die Frau nur wegen unzureichender Sprachkenntnisse die drei Verträge bei der Bank unterschrieben hat. Die Versicherung beharrt aber darauf, dass die Verträge unterschrieben wurden und deswegen rechtens seien.
Eine Demonstration der extrem rechten, verschwörungsideologischen Gruppe "Freie Geister" zog mit ca. 70 Teilnehmenden vom Alexanderplatz durch Mitte. Auch Personen aus dem Reichsbürgermilieu und aus der extremen Rechten waren anwesend. Die Demonstration richtete sich unter anderem gegen Maßnahmen zur Pandemiebekämpfung und mit Narrativen aus der russischen regierungsnahmen Propaganda gegen den Ukraine-Krieg. Teilnehmende verbreiteten dabei auch NS-verharmlosende Vergleiche und strukturell antisemitische Verschwörungsmythen.
