Vorfalls-Chronik

An der Geschäftsstelle der Partei Die Linke Charlottenburg-Wilmersdorf in der Behaimstraße, das auch gleichzeitig das Wahlkreisbüro des Berliner Abgeordneten Niklas Schenker der Partei ist, wurde von unbekannten, vermutlich extrem rechten Täter*innen eine Glasscheibe beschädigt.

An der Rolltreppe zum Gleis 3/4 im S-Bahnhof Ostkreuz wurde ein Union-Sticker, bei dem jemand die Antifa-Flagge durchgestrichen hatte, entfernt.

Es wurde eine anti-asiatische rassistische Diskriminierung im Bezirk Mitte dokumentiert. Zum Schutz der betroffenen Person werden keine weiteren Informationen veröffentlicht.

Es ereignete sich ein antisemitischer Vorfall.

Es wurde eine behindertenfeindliche Diskriminierung im Gesundheitssystem erfasst. Zum Schutz der betroffenen Person werden keine weiteren Informationen veröffentlicht.

In der Nähe vom Pankeplatz wurde auf dem Boden ein 1m x 1m großes Hakenkreuz entdeckt.

An der Brücke beim U-Bahnhof Kienberg wurden Aufkleber der neonazistischen Kleinstpartei "Der III. Weg" entdeckt und entfernt.

In der Berliner Straße wurde an einem Büro der Partei Bündnis 90/ Die Grünen ein Aufkleber der Jugendorganisation der extrem rechten Partei NPD - JN - entdeckt. Dieser hatte als Slogan "Our country - our rules" und "No Place for you". Der Spruch war auf arabisch, französisch und englisch geschrieben.

An der Janusz-Korczak-Straße Ecke Stendaler Straße wurde ein Aufkleber mit der Aufschrift "NS-Zone" (NS=Nationalsozialismus) entdeckt. Im Hintergrund des Aufklebers ist eine Reichsflagge zu sehen (schwarz - weiß - rot).

Es wurde eine Diskriminierung an einer Schule dokumentiert. Zum Schutz der Betroffenen werden keine weiteren Informationen veröffentlicht.

Es fand eine rassistische und behindertenfeindliche strukturelle Diskriminierung an einer Schule statt. Auf Wunsch der Betroffenen werden keine weiteren Informationen veröffentlicht.

Die Jugendorganisation der Neonazi-Kleinpartei "Der III. Weg" hielt eine Propagandaaktion vor dem Paul Gerhardt Stift in Wedding ab. Zirka 6 Personen zeigten Propagandamaterial und hielten ein Banner hoch. Die Veranstaltung richtete sich gegen die Unterbringung von Geflüchteten in dem Gebäude.

Gegen 12:00 Uhr vertrieb eine Gruppe von BVG-Securities alle wohnungslosen Menschen aus dem U-Bhf. Frankfurter Allee. Ein Security-Mitarbeiter sagte dabei laut "Dieses elendige Säufer-Gesindel!"

In der Koloniestraße und der Osloer Straße wurden zwei gegen die Antifa gerichtete Aufkleber eines extrem rechten Versands aus Nienburg entdeckt und entfernt.

Es ereignete sich eine antimuslimisch-rassistische Diskriminierung im Bezirk Mitte. Auf Wunsch der betroffenen Person werden keine weiteren Informationen veröffentlicht.

Es wurde eine behindertenfeindliche Diskriminierung erfasst. Zum Schutz der betroffenen Person werden keine weiteren Informationen veröffentlicht.

Gegen 20:20 Uhr wartete ein 38-jähriger geh-eingeschränkter Mann im U-Bahnhof Samariterstraße auf den Zug. Unvermittelt wurde er von einem jungen Mann beleidigt, geschubst und mehrmals mit der Faust gegen den Kopf geschlagen. Ausserdem drohte dieser dem Mann, die Gehhilfen wegzutreten. Als ein Passant ankündigte die Polizei zu rufen, stellte der Täter seinen Angriff ein. Der Betroffene erstattete Anzeige. Seine Verletzungen am Kopf wurden ambulant im Krankenhaus behandelt.

In Tempelhof wurde ein Paar homofeindlich beleidigt und bedroht. Zwei Männer im Alter von 44 und 49 Jahren bedrohten und beleidigten auf dem Parkplatz eines Geschäfts in der Alboinstraße einen 23-jährigen Mann und seinen gleichaltrigen Partner aufgrund ihres Aussehens und ihrer sexuellen Orientierung. Die beiden Erwachsenen flüchteten, wurden aber in der Nähe von der Polizei angetroffen und identifiziert.

In der S-Bahnlinie S45, die durch die Station Südkreuz fuhr, wurde ein laut schreiender, betrunkener Mann von einem Mann zur Rede gestellt, vor dem der Betrunkene gerufen hatte: „Ich pöbel' hier alle Ausländer an, nicht nur dich“.

Auf dem U-Bhf. Frankfurter Allee beleidigte und bepöbelte ein Mann Passanten rassistisch und sexistisch. Er lief auch Passanten aggressiv hinterher, die sich "zu lange" in seiner Nähe aufhielten.

Gegen 18:00 Uhr gibt es wieder einen unangemeldeten "Spaziergang" rechter Querdenker durch Kreuzberg. Start ist am Bezirksamt in der Yorckstraße. Auch dieser Spaziergang bleibt nicht unwidersprochen. Es kommt zu aggressiven Übergriffen auf die Gegendemonstrant*innen und Diskussionen mit der Polizei.

Reichsbürger*innen und verschwörungsideologisch orientierte Friedensbewegte hielten eine "Mahnwache für Frieden und Menschenrechte" mit ca. 10 Teilnehmenden am Pariser Platz ab, auf der NS-Verharmlosungen im Zusammenhang mit Pandemieeindämmungsmaßnahmen und Verschwörungsmythen aus regierungsorientierten russischen Quellen zum Ukraine-Krieg verbreitet wurden.

Ein muslimischer Verein, der sich im Wedding in der interkulturellen Teilhabeförderung engagiert, wurde wiederholt in den letzten zwei Wochen antimuslimisch-rassistisch bedroht. Es wurden wiederholt Zettel mit Drohungen im Vereinsbriefkasten gefunden, es kam zu Drohanrufen von Unbekannten und sie erhielten anonyme Hassmails.

Verschwörungsideologisch orientierte Friedensbewegte hielten unter Beteiligung von extremen Rechten eine "Friedensmahnwache" mit ca. 15 Teilnehmenden am Alexanderplatz ab, auf der NS-Verharmlosungen im Zusammenhang mit Verschwörungsmythen aus regierungsorientierten russischen Quellen zum Ukraine-Krieg verbreitet wurden

Von 12.00 bis 14.00 Uhr fand eine Mahnwache am Nordufer im Wedding vor dem RKI (Robert-Koch-Institut) mit ca. 10 Teilnehmenden aus dem heterogenen verschwörungsideologischem Spektrum gegen "die Rolle des RKI im Zusammenhang mit der Corona-Hysterie und den dadurch begründeten Menschenrechtsverletzungen" und gegen Impfmaßnahmen statt, bei der auch NS-verharmlosende Vergleiche verbreitet wurden

Ein extrem rechter Medienaktivist drehte ein antifeministisches und LGBTIQ*-feindliches Propagandavideo im Regierungsviertel. Das Video richtete sich gegen gendergerechte Sprache und verbreitete transfeindliche Inhalte. Auch wurde eine transfeindliche Beleidigung gegen eine Bundestagsabgeordnete der Grünen, für die ein anderer extrem rechter Medienaktivist verurteilt wurde, wiederholt.

Am Sportpark Neues Ufer in Moabit wurde ein Sticker der extrem rechten Identitären Bewegung gesehen und entfernt.

Die Kosten für ein Gebärdendolmetschen bei einer Wohnungsbesichtigung wurden nicht übernommen.

An der Haltestelle Bahnhofstr./ Lindenstr. wurde ein selbstgemachter Aufkleber mit der Aufschrift "Grün wird zu Braun. Linke, sind die Faschisten." entdeckt und entfernt.

In der Fritz-Karsen-Schule und dem Albert-Einstein-Gymnasium wurden auf dem Schulgelände Hakenkreuze entdeckt, die großflächig an Fenstern, Außenwänden und Türen geschmiert wurden.

In einer Marzahn-Hellersdorfer Schule kam es zu einem rassistisch motiviertem Angriff gegen ein Kind. Bei dem Angriff kam es zu rassistischen Kommentaren, die sich auf den Krieg in der Ukraine bezogen.

Eine Frau wurde in der U7 aus trans- und homofeindlicher Motivation beleidigt und bedroht. An der Gneisenaustraße stieg ein Mann in die U7 ein, setzte sich breitbeinig und einengend neben die Frau und sagte ihr, sie solle sich gerade hinsetzen. Auf ihre Entgegnung, dass sie gerade sitze und er sich mal gerade hinsetzen solle, beleidigte er sie mit dem Wort „Schwuchtel“. Er wurde zunehmend aggressiv, fragte unter anderem „Wollen wir aussteigen?“. Anschließend deutete er an, einen Gegenstand aus der Jackentasche zu holen und fragte bedrohlich, ob sie Angst vor ihm habe. Unterstützung von anderen Fahrgäst*innen gab es kaum. Ein Fahrgast behauptete sogar, die Frau habe dem Mann ja gar keinen Platz gelassen, was nicht den Tatsachen entsprach.

Beim Verein ITAP e.V. kam es erneut zu einer Sachbeschädigung. Das Vereinsschild wurde beschädigt.

Eine aus der Ukraine geflüchtete Schwarze Person wurde rassistisch beleidigt. Zum Schutz der betroffenen Person werden keine weiteren Informationen veröffentlicht.

Es ereignete sich ein antisemitischer Vorfall.

Am Rande einer rassistischen AfD-Kundgebung im Wedding fotografierte eine Teilnehmerin einen Journalisten aus unmittelbarer Nähe ab und sagte wortwörtlich: "Wir haben Euch alle drauf. Wir kriegen Euch alle! Ihr werdet noch sehen!"

In der Chemnitzer Straße wurden mehrere neonazistische Schmierereien entdeckt und entfernt. An einem Stromhäuschen und zwei Wänden wurden zuvor drei großflächige Schriftzüge gesprüht, jeweils bestehend aus den Buchstaben "HH". Diese Schriftzüge haben keinen expliziten Neonazibezug, sondern beziehen sich positiv auf den Namen einer Fußball-Fangruppierung. In die Mitte der einzelnen Buchstaben wurden, mit einem anderen Schreibstil, zwei mal die Worte "Heil Hitler" nachträglich dazu geschmiert. Im dritten Fall wurden die neonazistischen Zahlencodes "14" und "88" dazu geschmiert. Ein identischer Vorfall an gleicher Stelle wurde dem Register Marzahn-Hellersdorf bereits im Dezember 2022 gemeldet.

Am späten Nachmittag zog eine antifaschistische Demonstration vom Prenzlauer Berg nach Weißensee. Am Rande der Demonstration auf Höhe Roelckestraße / Langhansstraße zeigte eine Person den Hitlergruß gegen die Demonstrierenden. Die Demonstration wollte auf ein Rechtsrock-Konzert in einem Veranstaltungsort in Weißensee aufmerksam machen.

Vor dem Paul-Gerhart-Stift in Wedding hielt die AfD eine Kundgebung mit zirka 20 Teilnehmenden ab. Die Veranstaltung richtete sich gegen eine dort geplante Unterkunft für Geflüchtete. Auf Schildern hetzten die Teilnehmenden gegen Migrant*innen und Geflüchtete. Anwesend waren unter anderem die Bundestagsabgeordnete Beatrix von Storch, MdA Ronald Gläser und der Vorsitzende der Jungen Alternative Berlin Martin Kohler. Auch eine NPD-naher Medienaktivist war vor Ort.

Am Pariser Platz kam es zu einer Kundgebung aus dem Reichsbürgermilieu. Die zirka 10 Teilnehmenden verbreiteten Verschwörungsmythen, relativierten den Nationalsozialismus und zeigten Reichsfahnen.

Der queer- und transfeindliche rechtskonservative Verein "Demo für Alle" verteilte in der Falkenberger Chaussee Postwurfsendungen. Darauf wird gegen das geplante Selbstbestimmungsgesetz propagiert und gegen trans*Personen gehetzt.

Ausgehend vom Brandenburger Tor zog eine verschwörungsideologische Friedensfahrt durch Mitte. Unter den etwa 30 Teilnehmenden befanden sich auch Personen aus dem Reichsbürger*innenmilieu. In Reden, die während der Zwischenkundgebungen gehalten wurden, wurden Verschwörungsmythen über den Klimawandel, die Corona-Pandemie und den Krieg in der Ukraine verbreitet. Eine Rednerin äußerte sich transfeindlich.

Eine kleine Gruppe rechter Querdenker hält eine Zwischenkundgebung Ihrer Fahrrad-Demo vor der SPD-Zentale ab. Unter anderem zieht ein Redner aus der Reichsbürger-Szene auf der angeblichen "Friedensdemo" Vergleiche zum SED-Unrechtsstaat.

Ein Mann und eine Frau äußerten sich in einem Zug von Eberswalde nach Berlin mehrfach lautstark rassistisch und behaupteten, der Staat würde grundlos Nationalsozialist*innen verfolgen. Eine Person forderte die beiden auf, den Mund zu halten. Daraufhin wurde der Mann der Person gegenüber laut. Nachdem die Person am Bahnhof Gesundbrunnen ausgestiegen war, sprach sie der Mann noch einmal an und beleidigte sie antisemitisch und sexistisch.

Eine jüdische Organisation erhielt eine antisemitische Email.

Eine jüdische Person erhielt antisemitische Nachricht über den Instagram Messenger.

In der Schwedenstraße Ecke Osloer Straße wurde ein Aufkleber, mit dem das Existenzrechts Israels in Frage gestellt wurde, entdeckt und entfernt.