Vorfalls-Chronik

Gegen 18:00 Uhr wurde eine schwarze Person, die auf einer Bank im Görlitzer Park gerade in Uniform eines Lieferdienstes Pause machte, von Beamten aus einem Fahrzeug heraus angesprochen. Der Betroffene sagte deutlich, dass er dieses Gespräch, um seine Privatsphäre zu schützen und weil Personen im Umfeld zuhören konnten, nicht wünschte und forderte die Beamten zum Weiterfahren auf. Nach einem Zeug*innenbericht, fühlten sich die Beamten offenbar durch mangelnde Unterwerfungshaltung der angesprochenen Person herausgefordert und stiegen aus, um die Person zu kontrollieren, weil sie "frech" geworden war, wie ein Beamter äußerte.

Ein 27-jähriger Mann wurde auf einer Parkbank in der Karl-Lade-Str. um 17.50 Uhr von einem Mann rassistisch angegriffen. Der Angreifer rief, dass die Bank den Deutschen gehöre, versuchte den 27-Jährigen zu treten und warf eine Flasche, die dessen Kopf knapp verfehlte.

Am Brodowiner Ring wurde eine Tafel, die an Nguyễn Văn Tú gedenkt, mit Bauschaum beschädigt. Nguyễn Văn Tú wurde am 24.04.1992 von einem Rassisten in Marzahn getötet. Für den Tag, an dem die Beschädigung der Gedenktafel festgestellt wurde, war eine Gedenkenveranstaltung für Nguyễn Văn Tú zum 30. Todestag angekündigt worden.

Im Rahmen einer antiisraelischen Versammlung in Neukölln wurden Journalist*innen unter anderem als "Scheiß Juden" und "Scheiß Zionisten" beleidigt. Sie wurden darüber hinaus bedroht und körperlich angegriffen. Ein Beobachter wurde von einem Teilnehmer der Versammlung getreten und es wurde versucht, die Kameraausrüstung der Journalist*innen zu beschädigen.

Am zweiten Demonstrationstag der Proteste anlässlich des "Tags der palästinensischen politischen Gefangenen" versammelten sich ca. 400-500 Personen. Es waren Transparente verschiedener antisemitischer Organisationen zu sehen. Eines der Transparente trug die Aufschrift "Apartheid exists, Palestine Resists". Aus der Versammlung heraus wurde unter anderem "Stoppt die Besatzung, stoppt den Krieg, Intifada bis zum Sieg" und "Schlagt zu, oh Qassam, lasst die Zionisten nicht schlafen!" skandiert. Letztere Parole nimmt Bezug auf den bewaffneten Arm der antisemitischen Hamas.

Gegen 17:50 Uhr wird ein Journalist am Rande einer Demonstration, in der Nähe der Kottbusser Brücke, von einem Teilnehmer aus antisemitischer Motivation beleidigt und angegriffen.

Eine jüdische Organisation erhielt unter einem Twitter-Post einen antisemitischen Tweet als Antwort.

Erneut wurden in der Bushaltestelle Gartenstadtweg drei große Hakenkreuze auf die Sitze geschmiert. Zudem wurden mehrere Aufkleber mit der Aufschrift "I love NS", sowie der Identitären Bewegung entdeckt und entfernt.

An einer Bushaltestelle in der Turmstraße in Moabit wurde ein Hakenkreuz und eine "Islam Raus"-Schmiererei entdeckt.

Erneut wurden in der Lettburger Straße, am Neudecker Weg und in der Selgenauer Straße 43 Aufkleber entdeckt. Die meisten vom ‚III. Weg’ – welche rassistischen Inhalt hatten und sich gegen die Antifa richteten. Alle Sticker wurden entfernt

Am Fallrohr eines Wohnhauses in der Weserstraße wurde ein Sticker des NS-relativierenden, weltweiten Netzwerkes "The White Rose" entfernt.

Entlang der Schönefelder Chausee, Grünauer Straße und Am Falkenberg wurden mehrere NS-verherrlichende Aufkleber und Hakenkreuze entdeckt.

Auf einer Bank am Platz des 23. April wurde der Schriftzug "NS 88" entdeckt.
In der Bahnhofstr. wurde eine Aufkleber der neonazistischen Kleinstpartei III. Weg entdeckt und entfernt.

Ein 25-jährige Mann wird in der Tram aufgrund von antischwarzen Rassismus von einem Mann mit einem Stock auf den Kopf geschlagen. Der 25-Jährige erleidet Verletzungen am Kopf und wird stationär behandelt.

In der Sewanstraße wurde ein Aufkleber gemeldet, der zum "Volksaufstand Ostdeutschland" aufruft und gegen Geflüchtete gerichtet ist.

An der Bushaltestelle Mittelheide wurden mehrere Aufkleber aus dem Spektrum der Corona-Leugner*innen entdeckt und entfernt. Außerdem wurde vielfach die Parole "Linke = Nazis", die mit Edding geschrieben waren, entdeckt.

Ein Reichsbürger, der von einer nahe gelegenen Reichsbürger*innen-Kundgebung kam, beleidigte rassistisch am Washingtonplatz vor dem Hauptbahnhof eine kleine Gruppe von afrikanischen Geflüchteten aus der Ukraine.

Ab 15:00 Uhr fand eine Reichsbürger*innen-Kundgebung vor dem Bundestag mit ca. 30 Teilnehmenden statt, auf der NS-Relativierungen verbreitet wurden.

An der Kreuzung Oder- / Finowstraße wurde ein Sticker des extrem rechten Compact-Magazins entfernt.

Es wurde eine ableistische strukturelle Benachteiligung dokumentiert. Zum Schutz der Betroffenen werden keine weiteren Informationen veröffentlicht.

In der Sonnenallee wurde eine Transperson von 2 Unbekannten auf der Straße angepöbelt, beleidigt, geschubst und angespuckt.

Auf einer antiisraelischen Versammlung am Rathaus Neukölln skandierten Teilnehmer_innen antisemitische Parolen. Einige Teilnehmende verherrlichten Abu Ubeida, den Sprecher des bewaffneten Arms der antisemitischen Hamas, der "Qasam-Brigaden". Außerdem riefen sie "Khaiber Khaiber ya yahud, dschaisch Mohammed saya'ud!" ("Chaibar, Chaibar, oh ihr Juden! Mohammeds Heer kommt bald wieder!") und "Mit unserer Seele mit unserem Blut befreien wir dich, al Quds". Erstere Parole ist vor allem in islamistischen Kreisen verbreitet und erinnert an den Feldzug Mohammeds gegen das jüdisch besiedelte Chaibar im Jahr 628.

In der U-Bahnlinie 5 in Hellersdorf wurde ein antisemitischer Aufkleber entdeckt und entfernt.

Eine Frau aus Serbien wird auf der Straße antiziganistisch als „dreckige Zi********“ beschimpft. Auch ihr Kind (zwischen 12 und 14 Jahren) wird mit dem N-Wort beleidigt. Die Mutter erstattet eine Anzeige bei der Polizei und das Gericht beschließt, dass sich die Täterin der Frau nur mit 50 Meter Abstand nähern darf.

Am Rathausplatz wurden Sticker der "Deutschen Patrioten mit Migrationshintergrund" entdeckt und entfernt. Auf der Internetseite dieser Gruppierung wird das Konzept des Ethnopluralismus propagiert. Das Konzept stammt von der Neuen Rechten und ersetzt das Wort "Rasse" durch "Kultur". Kulturen sind demnach gleichwertig und dürfen nebeneinander existieren. Eine "Vermischung von Kulturen" ist nicht gewünscht.

Ein politisch engagierter Mann kurdischer Herkunft erhielt im Bezirk Mitte per Mail aus der Türkei eine Morddrohung, die nach Diktion und verwendeter Symbolik türkischen Faschisten, sogenannten "Grauen Wölfen" zuzurechnen ist.

An einer Wand nahe der Allee der Kosmonauten wurden eine schwarz-weiß-rote Fahne sowie die Buchstaben "NS" geschmiert. Die Buchstaben "NS" dienen als Abkürzung für das Wort "Nationalsozialismus".

Gegen 2:00 Uhr wurde eine Person wach, da im Hausflur rassistische Äußerungen getätigt wurden. Ein Nachbar hatte versucht an einem Fenster im Erdgeschoss gerüttelt. Während dessen hatte er rassistische Parolen geschrien. Der Täter hatte sich schon öfters gegenüber der Person rassistisch geäußert.

Gegen 12:00 Uhr wurde ein Mitarbeiter eines Cafés in der Pappelallee von einem anderen Mitarbeiter rassistisch beleidigt. Der Beleidigte sprach ihn daraufhin an, worauf die Person verbal weiter ausfallend wurde und zum Chef ging. Nach Schichtende wurde dem rassistisch beleidigten Mensch mitgeteilt, dass er nicht mehr wieder kommen braucht.

Ein 34-jähriger Mann war gegen 20.10 Uhr in der U-Bahnlinie U8 in Richtung Wittenau unterwegs. Am U-Bahnhof Heinrich-Heine-Straße stieg ein Mann zu, der ihn wenig später rassistisch beleidigte. Als er den ihn bedrohenden Unbekannten auf Abstand zu halten versuchte, wobei ihm mehrere Mitfahrende halfen, wurde er von dem Unbekannten zweifach mit der flachen Hand ins Gesicht geschlagen. Anschließend verließ der Angreifer am Bahnhof Alexanderplatz den Zug. Der Polizeiliche Staatsschutz ermittelt.

Am frühen Abend nahmen 30 Anwohner:innen des Lasker-Kiezes an einer antifaschistischen Gedenk-Kundgebung auf dem Rudolfplatz teil. Hier kam es zu einer verbalen Konfrontation durch eine mutmaßlich rechte Person. Darüber hinaus wurde versucht, die Teilnehmer:innen der Kundgebung abzufotografieren, um diese einzuschüchtern. Beim anschließenden Spaziergang zu einem Stolperstein wurde festgestellt, dass Aufkleber, die an das Schicksal des Antifaschisten Paul Schiller erinnern sollten, zerkratzt worden waren.

Gegen 19:20 Uhr wurde eine 31-jährige trans Frau an der Haltestelle Falkenberger Chaussee/Prendener Straße aus einer Gruppe heraus von einem Jugendlichen transfeindlich beleidigt.

Ein Teilnehmer einer Kundgebung in Solidarität mit der Ukraine in Berlin-Mitte wurde antisemitisch beleidigt und bedroht. Der Betroffene trug neben einer Ukraine- auch eine Israelflagge bei sich und wurde von einem Passanten mit „Ihr Scheiß-Satanisten“ und „Israel-Satanisten, ihr Fake-Juden“ bepöbelt. Als der Betroffene ihn zum Gehen aufforderte und den antisemitischen Aussagen widersprach, drohte ihm der Mann. Ein weiterer Teilnehmer holte schließlich die Polizei und der Mann erhielt einen Platzverweis.

An der Tram-Haltestelle Rüdickenstraße in Hohenschönhausen wurden mehrere Aufkleber eines extrem rechten Versands aus Halle mit teils rassistischen Motiven gefunden und entfernt.

In der Brückenstraße wurde ein Aufkleber aus dem extrem rechten Spektrum mit der Aufschrift "kein deutsches Blut für fremde Interessen" entdeckt.

In einem Hausflur in der Niemetzstr. in Nord-Neukölln wurden zwei Hakenkreuze und rassistische Schmierereien gemeldet.

In der Kastanienallee wurden rassistische und gegen politische Gegner*innen gerichtete Plakate der neonazistischen Kleinstpartei "Der III. Weg" entdeckt und entfernt. Weiterhin wurden Aufkleber vom "III. Weg" auf dem verlängerten Boulevard Kastanienallee entdeckt und entfernt.

An der Ecke Oberspreestr. / Mentzelstr. wurden drei rassistische Aufkleber mit Symbolen der Identitären Bewegung entdeckt und entfernt.

Am Mandrellaplatz wurde Aufkleber mit dem Slogan "Deutsche Patrioten mit Migrationshintergrund" entdeckt und entfernt. Auf der Internetseite dieser Gruppierung wird das Konzept des Ethnopluralismus propagiert. Das Konzept stammt aus der Neuen Rechten und ersetzt das Wort "Rasse" durch "Kultur". Kulturen sind demnach gleichwertig und dürfen nebeneinander existieren. Eine Vermischung von Kulturen ist nicht gewünscht.

In der Dörpfeldstraße wurde auf dem Sitz eines Rollers eine "88" mit weißem Edding geschrieben.

Drei wohnungslose Menschen schliefen in einer Durchfahrt eines Wohnhauses in Niederschöneweide als sie gegen 21:45 Uhr von Polizeibeamten geweckt und zum Gehen aufgefordert wurden. Einem Bericht zufolge standen zwei Personen auf, die dritte Person blieb liegen und wurde daraufhin von einem Beamten getreten. Da der Tritt ein verletztes Bein traf, setzte sich der Betroffene zur Wehr und die Polizei setzte Pfefferspray ein. Durch diesen Einsatz bekam der Betroffene Atemnot und verlor laut Polizeimeldung das Bewusstsein. Die Beamten leiteten Reanimationsmaßnahmen ein und alarmierten einen Rettungswagen, mit dem der Betroffene in ein Krankenhaus gebracht wurde.

Der Betroffene verstarb später im Krankenhaus.

Am Nettelbeckplatz wurde ein antiisraelischer Aufkleber entdeckt.

In der Streustraße und am Antonplatz wurden Aufkleber und Sprühereien entdeckt und entfernt, die sich gegen Antifaschismus richteten. Diese trugen u.a. die Slogan "FCK Antifa" (= Fuck Antifaschismus) oder "FCK 161" (= Fuck Antifaschismus).

Auf dem verlängerten Kastanienboulevard wurden Aufkleber der extrem rechten, verschwörungsideologischen Gruppierung "Freie Geister" entdeckt und entfernt.

An der Müllerhalle auf Seiten der Kongostraße im Wedding wurde ein Hakenkreuz entdeckt und überklebt.

Auf einer Toilette im Erwin-Schrödinger-Institut wurde ein Hakenkreuz, sowie der Schriftzug "Rudi Heß Lebt", entdeckt. Rudolf Heß war Stellvertreter Hitlers. Um seine Person gibt es seit vielen Jahren ein aktives Gedenken durch die neonazistische Szene.

Ein extrem rechter Aktivist hat auf seinem Social Media-Kanal ein Bild gepostet, auf dem er anlässlich des Geburtstags von Adolf Hitler diesen unter anderem als "Helden" beschreibt.

Am U-Bahnhof Wuhletal wurden Plakate der neonazistischen Kleinstpartei "Der III. Weg" entdeckt. Sie mobilisieren zu einem Neonaziaufmarsch nach Sachsen.

An einem Fahrkartenautomat am Bahnhof Lichtenberg wurde mit Edding die Parole "Gratis ab 20.4. Führergeburtstag" hinterlassen.

Am Denkmal der deportierten Juden und Jüdinnen in Moabit wurde eine Schmiererei entdeckt.