Vorfalls-Chronik

Bei einer betroffenen Person wurde seit Einzug in eine neue Wohnung immer wieder die Klingel- und/oder die Briefkastenanlage beschädigt. Im Februar wurden bei der Klingel die Drähte durchgetrennt und der Name am Klingelschild entfernt. Die betroffene Person hat keine Konflikte mit anderen Mieter*innen. Es wird von einem rassistischen Motiv ausgegangen.

Ein rechter Rapper und eine verschwörungsideologische Aktivistin haben bei einem sog. "Spaziergang" entlang der Ortsteile Friedrichshain und Kreuzberg nahe Oberbaumbrücke ein Schwurbel-Musikvideo gedreht. Am Spaziergang teilgenommen haben auch Vertreter*innen der Gruppen "Eltern stehen auf" und "Studenten stehen auf", die bundesweit mit der Extremen Rechten vernetzt sind.

Am Roederplatz wurden zwei Sticker mit der Aufschrift "Deutsche Jugend voran" und "ACAB" auf der Deutschlandfahne gemeldet. Ein weiterer Sticker wurde in der Nähe, in der Bernhard-Bästlein-Straße gemeldet.

In der Nähe des S-Bahnhof Storkower Straße wurde ein Aufkleber der NPD mit der Aufschrift "Nein zur Zwangsimpfung" gemeldet und entfernt.

Auf einer Demonstration gegen die Maßnahmen zu Pandemiebekämpfung wurden Verschwörungsmythen verbreitet. An der Demonstration nahmen extrem rechte Aktivist*innen und Reichsbürger teil. Die Demonstration wurde von der extrem rechten Gruppierung „Patriotic Opposition Europe“ organisiert und beworben.

Eine antimuslimisch-rassistische und einwanderungsfeindliche Gruppierung hängte mehrere antimuslimisch-rassistische Plakate bei der Baustelle des "House of One" auf und berichtete darüber auf ihren Social-Media-Kanälen. Das "House of One" in Mitte soll eine Stätte des christlich-jüdisch-muslimischen Dialogs werden.

An einer Informationstafel der BVG wurde der Schriftzug "Impfung macht frei" entdeckt.

Am verlängerten Kastanienboulevard in Hellersdorf-Ost wurden erneut Aufkleber der neonazistischen Kleinstpartei "Der III. Weg" entdeckt und entfernt.

In der Herzbergstraße wurden in der Nähe eines Sportcenters verschiedene Aufkleber der extremen Rechten gefunden. Sie verschmähen Die Grünen, indem sie ein der Partei ähnliches Logo benutzen und "Gutmenschen sind geisteskrank" schreiben. Andere Motive waren "Opa war kein Mörder" und "Hier wurde antideutsche Propaganda überklebt".

In Wannsee wurde ein Aufkleber eines rechten Versandhandels entdeckt. Auf diesem wurde der Gesundheitsminister als Totenkopf verfremdet dargestellt. Der Aufkleber wurde entfernt

Vor dem Schloss Bellevue nahm ein extrem rechter Aktivist ein Video auf. In diesem unterstellte er der Bundesregierung und dem Bundespräsidenten die Absicht, das deutsche Volk vernichten zu wollen. Als Anlass nahm er die Bombardierung Dresdens 1945, welche er als „Bombenterror“ bezeichnete.

Ab 15:00 Uhr fand eine Reichsbürger*innen-Kundgebung vor dem Bundestag mit ca. 30 Teilnehmenden statt, auf der NS-Relativierungen verbreitet wurden.

In der Reinickendorfer Straße, Ecke Fennstraße im Wedding wurde ein Plakat, mit dem zur Zivilcourage gegen antimuslimischen Rassismus aufgerufen wird, mit einem selbstgemachten Aufkleber mit einem antimuslimisch-rassistischen Spruch beklebt. Der selbstgebastelte Sticker wurde inzwischen entfernt.

Eine jüdische Organisation erhielt eine antisemitische E-Mail.

Eine jüdische Organisation erhielt einen antisemitischen Kommentar unter einem Tweet.

Eine jüdische Organisation erhielt einen antisemitischen Kommentar unter einem Tweet.

Eine zivilgesellschaftliche Organisation wurde auf Twitter mit antisemitischen Inhalten konfrontiert.

Eine zivilgesellschaftliche Organisation wurde in einem antisemitischen Tweet markiert.

In der Fischerstraße wurden mehrere Sticker mit extrem rechten Inhalten gemeldet. Darauf stand etwa "Good night left side", "Volksaufstand Ostdeutschland" gegen Geflüchtete oder "Hier wurde antideutsche Propaganda überklebt".

Auf der Piazza in Karow sowie der Bucher Chaussee wurden Mini-Flyer der neonazistischen Partei III. Weg entdeckt. Es lagen mehrere hundert Flyer auf der Piazza und der Bucher Chaussee. Dort war eine Demonstration entlanggegangen, die sich für das Impfen und gegen verschwörungsideologische Demonstrationen positionierte.

In der Grünanlage nahe dem U-Bahnhof Rudow wurde eine große ‚SS’-Rune und 20 extrem rechte Sticker in der Umgebung (Neudecker Weg, Lettburger Weg, Selgenauer Weg) entfernt. Die Sticker richteten sich gegen politische Gegner*innen sowie gegen zugewanderte Menschen.

Im Güntzelkiez in Wilmersdorf wurde im Hof eines Wohnauses ein rassistischer Aufkleber mit der Aufschrift "Refugees Not Welcome" entdeckt, sowie ein Aufkleber der rechten Kleidungsmarke "Thor Steinar".

Es wurden zwei Sticker vom "Corona-Ausschuss" an Türen in der U5 entfernt.

Ab 15:00 Uhr fand eine Reichsbürger*innen-Kundgebung vor dem Bundestag mit ca. 15 Teilnehmenden statt, auf der NS-Relativierungen verbreitet wurden.

Eine verschwörungsideologische Demonstration unter Beteiligung von extrem rechten Gruppen zog durch den Bezirk Mitte. Die Demonstration richtete sich gegen Maßnahmen zur Pandemiebekämpfung. Unter anderem war den extrem rechte, verschwörungsideologische Gruppe „Freedom Parade“ vertreten.

An einer Schule im Bezirk Mitte wurde ein Kind aufgrund von antimuslimischem Rassismus von einer Lehrkraft benachteiligt.

An die Fassade einer Moschee in Moabit wurde ein großes Hakenkreuz geschmiert. Bereits am 13.01. diesen Jahres war dieselbe Moschee bereits mit einem Hakenkreuz an der Fassade bedroht worden.

Verschiedene Flyer der extrem rechten Kleinstpartei "Der Dritte Weg" wurden tagsüber an Hauseingängen in der Maulbeerallee entdeckt und entfernt. Sie entwarfen ein Bedrohungsszenario zunehmender Kriminalität und benutzten rassistische Täterzuschreibungen. Außerdem warben sie für Streifendienst im Kiez. Anlass war möglicherweise ein für den gleichen Tag anberaumtes Mieter*innentreffen, in dem die Brandserie in Staaken und der Mieter*innenschutz durch nachbarschaftliche Nachtwachen thematisiert werden sollte.

Am verlängerten Kastanienboulevard in Hellersdorf-Ost wurden Aufkleber der neonazistischen Kleinstpartei "Der III. Weg" entdeckt und entfernt.

In der Zobtener Straße in der Nähe des Betriebsbahnhofs Rummelsburg wurde einer Stickerreihe gemeldet. Die Aufkleber stammten von der NPD-Jugendorganisation JN. Weitere Aufkleber hatten die Aufschrift "Volksaufstand Ostdeutschland" und "Refugees not Welcome".

In der Alfred-Kowalke-Straße wurde in der Nähe einer Kirche ein Aufkleber mit der Aufschrift "Kein Platz für Nazis" so verändert, dass die Aufschrift "ein Platz für Nazis" entstand.

Am Roederplatz wurde wieder ein Aufkleber mit der Aufschrift "Grüne stoppen, Heimat schützen" gemeldet und entfernt.

In der Prinzenallee in der Nähe des U-Bahnhofs Pankstraße wurde ein Antifa-Plakat mit einem extrem rechten Spruch gegen die Antifa beschmiert.

Eine jüdische Organisation erhielt eine antisemitische E-Mail.

Eine jüdische Organisation erhielt einen antisemitischen Kommentar unter einem Facebook-Post.

Passant*innen hörten am U-Bahnhof Friedrich-Wilhelm-Platz einen Mann, der laut antisemitische und nationalsozialistische Parolen rief. Kurz darauf rief ein weiterer Mann in der Nähe nationalsozialistische Parolen. Da sich der oder die Täter vor dem Eintreffen der Polizei entfernten, war unklar, ob es sich in beiden Fällen um denselben Mann handelte.

Am RIZ, Einkaufscenterin der Ribnitzer Straße, wurde ein Aufkleber gemeldet, der mit einem gelben Judenstern den NS und die Shoah relativierend einen Vergleich zwischen Ungeimpften in der Corona-Pandemie und den Jüd*innen im NS zieht. Ein weiterer Aufkleber titelte "weiß ist bunt genug" und wurde ebenfalls entfernt.

Anwohner*innen meldeten zahlreiche extrem rechte und rassistische Flyer Des III. Wegs in Briefsendungen im Ortsteil Buckow.

Am U-Bahngleis der Station Lichtenberg wurde ein Aufkleber eines extrem rechten Onlineversands gemeldet und entfernt.

In der Zossener Straße wurde ein extrem rechtes Graffiti entdeckt. Das Graffiti richtet sich gegen politische Gegner*innen. Zuvor wurden an der gleichen Stelle mehrmals Graffiti der neonazistischen Kleinstpartei "Der III. Weg" angebracht. Dieses wurde innerhalb kürzester Zeit von Antifaschist*innen entfernt. Mit der neuen Schmiererei werten die Neonazis politische Gegner*innen ab.

Zahlreiche Plakate für eine Gedenkdemonstration für die Opfer des rassistischen Anschlags in Hanau, die am Tag zuvor angebracht worden waren, wurden in der ganzen Soldiner Straße abgerissen. Ein Plakat nahe der Pankstraße wurde mit "Antifa=Nazis" beschmiert.

In der Lückstraße wurde ein Aufkleber gegen das Verbot der Reichskriegsfahne gemeldet und entfernt.

In der Wielandstraße in Charlottenburg wurde ein NS-relativierender Aufkleber entdeckt. Darauf ist ein QR-Code in Form eines Hakenkreuzes abgebildet. Die Losung "Nie Wieder", welche sich auf den Nationalsozialismus bezieht, wird hier verwendet um eine Parallele zwischen den Maßnahmen gegen die Corona-Pandemie mit dem NS herzustellen und diesen somit zu verharmlosen.

In der Roscherstraße Ecke Damaschkestraße in Charlottenburg wurde ein NS-relativierender Aufkleber entdeckt. Die Losung "Nie Wieder", welche sich auf den Nationalsozialismus bezieht, wird hier verwendet um eine Parallele zwischen den Maßnahmen gegen die Corona-Pandemie mit dem NS herzustellen und diesen somit zu verharmlosen.

Auf dem Kurfürstendamm in Charlottenburg kam es zu einem rassistischen Angriff. Ein 48-jähriger Mann und seine Familie sind gegen 14 Uhr beim Spazierengehen von einem Mann zunächst rassistisch beleidigt und beschimpft worden. Dann wird der 48-Jährige von dem Mann am Arm gepackt, geschlagen und geschubst. Bevor der Täter sich entfernte, bespuckte er den Vater.

An einer Schule in Moabit wurde auf Kritik an der Verwendung des N-Worts unangemessen reagiert. Statt Rassismus zu thematisieren, wurde eine Podiumsdiskussion über Triggerwarnungen und traumatisierte Migrant*innen veranstaltet.

Eine zivilgesellschaftliche Organisation und eine jüdische Institution wurden in einem antisemitischen Tweet markiert.

Im U-Bahnhof Schloßstraße auf dem Gleis der U9 Richtung Rathaus Steglitz wurden acht extrem rechte Aufkleber an einer Wand gesichtet. Sechs davon waren von der rechten Initiative „Ein prozent“, zwei von den Identitären. Alle Aufkleber wurden entfernt.

Am Vormittag hat in der U8 am Hermannplatz eine Person den Hitlergruß gezeigt und "Heil Hitler" durch die Bahn gebrüllt. Die Person trug keine Maske, war sehr aggressiv und leugnete später ebenfalls lautstark Corona.

Bei einer Kontrolle in der S 9 wurden zwei Männer, die keine Masken trugen, auf die bestehende FFP2-Maskenpflicht hingewiesen. Während des Gesprächs verglichen sie die Maskenpflicht mit dem Tragen des "Judensterns" und sprachen von "Corona-Diktatur." Sie boten dem Kontrolleur außerdem eine Ausgabe des extrem rechten "Compact-Magazins" an.