Vorfalls-Chronik

An der Prenzlauer Promenade und in der Heinersdorfer Straße wurden verschiedene rechte Aufkleber entdeckt und entfernt. Es wurden Aufkleber mit antisemitischen Inhalt entdeckt, in diesen wurden Jüd*innen als Feinde markiert. Ebenso wurden Aufkleber mit LGBTIQ*feindlichen Inhalten entdeckt. Und es wurden Aufkleber der neonazistischen Partei III. Weg entdeckt und entfernt.

In der und um die Osloer Straße, an der Tramhaltestelle sowie im U-Bahnhof Osloer Straße und an der Tramhaltestelle Osloer Straße/Prinzenallee wurden an verschiedenen Stellen zahlreiche antisemitische und NS-relativierende Schmierereien mit dem Spruch "Impfen macht frei" gefunden, ebenso ein Davidsstern mit der Beschriftung "Ungeimpft" sowie zahlreiche weitere gegen die Antifa gerichtete Schmierereien mit dem Slogan: "Antifas = neue Nazis".

In den letzten Tagen und Wochen wurden immer wieder im Bötzow-Kiez Shoa-relativierende Sprühereien entdeckt und teilweise überklebt. Die Sprühereien setzten ungeimpfte Personen mit Jüd*innen im Nationalsozialismus gleich. Sie wurden am Arnswalder Platz, in der Hans-Otto- sowie Kniprodestraße gesehen.

Ein Mitglied der AfD in der Bezirksverordnetenversammlung Charlottenburg-Wilmersdorf verfasste einen transfeindlichen Post bei Twitter, in welchem er trans Frauen die Existenz absprach und sie als Männer darstellte, welche unrechtmäßigerweise Frauenquotenplätze belegen würden.

An einer Schule in Wittenau wurde erneut ein Aufkleber eines Neonazi-Versands bemerkt. Text und Bild vermittelten die Drohung, Antifaschist*innen zu erschießen.

Eine Schwarze Frau wird an ihrem mit rassistischen Vorurteilen von weißen Kolleg*innen konfrontiert, sie wird aus Arbeitsprozessen ausgeschlossen und rassistisch beleidigt.

Eine jüdische Organisation erhielt einen antisemitischen Kommentar unter einem Facebook-Post.

Eine jüdische Organisation erhielt einen antisemitischen Kommentar unter einem Facebook-Post.

Es ereignete sich ein antisemitischer Vorfall. Auf Wunsch der Betroffenen werden keine weiteren Informationen veröffentlicht.

Es ereignete sich ein antisemitischer Vorfall. Auf Wunsch der Betroffenen werden keine weiteren Information veröffentlicht.

Eine rumänische Klientin wird vom Jobcenter abgelehnt, da ihr unterstellt wird, dass sie ihre Tätigkeit ausschließlich zum ergänzenden Sozialleistungsbetrug aufgenommen hat. Gleichzeitig wird ihr unterstellt, dass sie keinen richtigen Arbeitsvertrag hat. Ihr 1-jähriger Sohn sei in keinem Kindergarten angemeldet und somit sei die Betreuungssituation ungeklärt.

Am Wiesenburger Weg nahe des S-Bahnhofs Marzahn wurden die Worte "3. Weg" über ein antifaschistisches Graffiti geschmiert.

In der Sewanstraße wurde mit schwarzem Edding "Nazi Kiez" auf einen Stromkasten geschmiert.

In der Obstallee wurde vor dem Staaken-Center ein Sticker der extrem rechten Kleinstpartei "Der III. Weg" entdeckt, der das Recht auf Asyl in rassistischer Weise in Frage stellt.

Die Berliner Bundestagsabgeordnete Beatrix Storch (MdB, AfD-Fraktion) nannte die trans Abgeordnete Tessa Ganserer (MdB, B'90/Die Grünen) "als Frau verkleidet". Dabei handelte sich um eine transverachtende Abwertung. Allgemein behauptete sie: "Transphob ist offenbar ein anderes Wort für nicht blöd."

Am Nordbahnhof wurden ein DinA4-Zettel und zwei Aufkleber mit antimuslimisch-rassistischen und einwanderungsfeindlichen Inhalten entdeckt und entfernt. Der gedruckte Zettel mit dem Slogan "Integriere dich, weiße Frau!" stammt von einem extrem rechten Youtuber.

Im Bezirk Lichtenberg ereignete sich ein antisemitischer Vorfall. Zum Schutz der Betroffenen werden keine weiteren Informationen veröffentlicht.

In einer Reinickendorfer Gemeinschaftsunterkunft kam es zu einer antiziganistisch motivierten Diskriminierung. Ein Teil einer aus Moldau stammenden Familie musste ohne Begründung aus der Unterkunft ausziehen, die von einem Sozialen Träger betrieben wird. Ein pflegebedürftiges Familienmitglied blieb zunächst ohne die pflegenden Angehörigen in der Gemeinschaftsunterkunft zurück und durfte ein paar Tage später zum Rest der Familie nachziehen. Die gesamte Familie war dann in einer Erstaufnahmeunterkunft untergebracht. Bemühungen, wieder in eine Gemeinschaftsunterkunft zu ziehen, blieben erfolglos. Die pflegebedürftige Person ist aufgrund der schlechten Gesundheit auf eine besondere Ernährung angewiesen. In der Erstaufnahme ist es jedoch verboten, selbst zu kochen. Die Behandlung durch den Sozialen Träger der Gemeinschaftsunterkunft kann daher auch als behindertenfeindlich eingestuft werden.

Auf der Piazza wurden vereinzelt Aufkleber der neonazistischen Partei NPD entdeckt. Diese äußerten sich rassistisch gegenüber Menschen.

Eine Frau wurde in einer Bankfiliale in Marzahn-Mitte rassistisch diskriminiert. Als die Frau einen Scheck ordnungsgemäß einlösen wollte, wurde ihr dies verwehrt. Das Personal der Filiale sagte u.a., sie solle "zurück nach Afghanistan" gehen. Die Filialleitung stimmte im Nachhinein einem klärenden Gespräch nicht zu.

Ein Neuköllner Bezirksstadtrat kommentierte auf Twitter ein Foto der neu gewählten Bundesvorsitzenden Der Grünen, Ricarda Lang und Omid Nouripour: „Ich wünsche ein fröhliches ‚Allahu Akbar‘“. Er löste mit dieser Provokation Empörung aus, die bundesweit in der Presse wahrgenommen wurde. Denn Nouripour wurde im Iran geboren und ihm war schon zuvor fälschlicherweise unterstellt worden, die Scharia zu fördern. Er löschte das Posting anschließend wieder.

In einem Geschäft im Linden-Center wurden um 16:00 Uhr eine Kundin und ihr Kind von einer Verkäuferin rassistisch bedrängt.

An einem Stromkasten an der Ecke Kniproderstraße / Conrad-Blenkle-Straße wurde der Shoa-relativierende Spruch "Damals die Juden heute die Ungeimpften" entdeckt.

Eine Person wurde in den Sozialen Medien von extrem rechten Akteur*innen aus antisemitischer Motivation bedroht.

An einer Garagenwand in der Nähe des Jaob-Kaiser-Platzes in Charlottenburg-Nord wurden antisemitische Parolen sowie Hakenkreuze gesprüht.

Am 15. Mai, dem sogenannten "Nakba-Tag", kam es trotz des Verbots zu kleineren Versammlungen, darunter eine wenig besuchte Kundgebung vor der israelischen Botschaft. In Redebeiträgen wurde unter anderem der Mythos einer jüdischen Übermacht verbreitet und geäußert, dass die "zionistischen Verbrecher" schlimmer seien als die "Nazi-Verbrecher".

Ein Angestellter einer Unterkunft für obdachlose Familien in Reinickendorf rief bei einer Anlaufstelle an, um eine Familie an die Beratung anzubinden. Über die Familie sagte er sinngemäß, „dass sie Roma sind, aber eine sehr nette Familie“.

Erneut wurden auf der Piazza mehrere Mini-Flyer der neonazistischen Partei Der III. Weg entdeckt. Der Großteil wurde entfernt.

An dem Ring-Center II an der Frankfurter Allee wurden mehrere Aufkleber der extremen Rechten gemeldet. Thema war das Gedenken in Dresden, zu dem die extreme Rechte traditionell mobilisiert. Auf einem weiteren Sticker wurden Impfungen von Kindern als Missbrauch dargestellt.

In der Boxhagner Straße wurden Plakate zerstört, die auf die Veranstaltungen zum Gedenken der Opfer von Hanau aufmerksam gemacht haben. Da der Anschlag rassistisch motiviert war, wurde die Zerstörung ausnahmslos dieser Plakate als Rassismus gewertet.

In Briefkästen wurden Flyer der extrem rechten Partei Der III. Weg entdeckt. Auf diesem Flyer werden rassistische Sterotypisierungen gegenüber Menschen aus der Sinti- und Roma-Community vorgenommen.

In der Karl-Lade-Straße im Fennpfuhl hingen mehrere Aufkleber der NPD mit der Aufschrift "Pro Mann & Frau. Es gibt nur zwei Geschlechter", der die Existenz von weiteren Geschlechtern verneint. Ferner hingen Aufkleber, die vorgaben, von der FDP zu sein. Derartige Aufkleber wurden insbesondere im Zuge des Wahlkampfes 2021 mit verschiedenen Motiven verklebt.

An einem Briefkasten an der Ecke von Zerndorfer Weg und Zeltinger Straße in Frohnau wurde ein Aufkleber eines Neonazi-Versands bemerkt, der Corona-Impfungen als eine tödliche Gefahr darstellt.

In der Berliner Straße in Tegel wurde ein Aufkleber bemerkt und entfernt, der den Nationalsozialismus verharmlost. Durch den Bezug auf die Gruppe Weiße Rose, die im Nationalsozialismus Widerstand leistete, werden die Maßnahmen zur Eindämmung der Corona-Pandemie mit dem Nationalsozialismus gleichgesetzt.

Auf der Schloßstraße in Nähe des U-Bahnhofs Schloßstr. wurde der Zahlencode "88" an einer Wand entdeckt.

Eine 36-jährige Frau betrat gegen 14.20 Uhr ein Lokal in der Straße Alt-Moabit und zeigte einer 52-jährigen Angestellten dabei ihren Impfnachweis sowie den Personalausweis. Plötzlich beleidigte die Mitarbeiterin sie rassistisch, packte sie am Arm und führte sie auf den Gehweg vor das Lokal. Währenddessen wiederholte sie ihre rassistische Äußerungen.
Auf dem Gehweg stehend, alarmierte die Geschädigte daraufhin die Polizei. Noch bevor diese eintraf, trat ein weiterer, unbekannt gebliebener Mann aus der Gaststätte, um die Frau verbal zu bedrohen und ebenfalls rassistisch zu beleidigen.

In der Oberseestraße wurde ein Aufkleber mit der Aufschrift "Deutsche Zone" gemeldet und entfernt.

Eine Person, die kein Deutsch spricht und zur präoperativen Aufklärung ins Klinikum gehen musste, berichtete, dass ihr keine Übersetzung angeboten wurde, obwohl sie im Vorfeld angekündigt hatte, dass sie kein Deutsch spräche. Sie hatte eine Begleitperson dabei, die ihr bei der Übersetzung helfen sollte. Dieser Person wurde der Zutritt verwehrt. Beim Gespräch haben weder Krankenschwestern noch Arzt eine Übersetzung ermöglicht, so dass sie nicht aufgeklärt werden konnte. Alle Unterlagen, die sie bekam, waren auf deutsch und deswegen für sie unverständlich. Der Arzt war unhöflich und herablassend. Ihre Patient*innenrechte wurden verletzt und die betroffene Person erlebte dadurch eine strukturelle Benachteiligung.

Im Fennpfuhlpark wurden an zwei Mülleimer Aufkleber gemeldet, die von einem extrem rechten Onlineversand stammen und die Aufschrift "es gibt nur zwei Geschlechter" tragen.

Eine jüdische Organisation erhielt einen antisemitischen Kommentar unter einem Facebook-Post.

Es ereignete sich ein antisemitischer Vorfall. Auf Wunsch der Betroffenen werden keine weiteren Informationen veröffentlicht.

In der Poelchaustraße wurden erneut extrem rechte Aufkleber entdeckt, die u.a. den Nationalsozialismus verherrlichen.

Im Umfeld der Kreuzung Boskoopweg Ecke Rebhuhnstraße wurde mehrere extrem rechte Aufkleber, u.a. von der NPD, entdeckt.

Am Rande einer Demonstration gegen die Corona-Maßnahmen wurde eine 72-jährige Gegendemonstrantin angegriffen. Ein Mann schubste sie, so dass sie stürzte. Sie erlitt eine Platzwunde am Kopf und Prellungen an Kopf, Schulter und Handgelenk. Außerdem wurde ihre Brille beschädigt. Der Täter wurde mit Hilfe einiger Passant*innen gestellt, so das die Polizei die Personalien feststellen konnte. Mehrere Umstehende halfen bei der Versorgung der Betroffenen.

An der Ecke Günter-Liftin-Straße Ecke Schmohlstraße wurde ein Aufkleber, auf dem ein Hakenkreuz abgebildet war, entdeckt und entfernt.

Zahlreiche Plakate für eine Gedenkdemonstration für die Opfer des rassistischen Anschlags in Hanau, die erst kürzlich angebracht worden waren, wurden am Leopoldplaz und Umgebung im Wedding abgerissen.

Am Kiebitzgrund Ecke Sterckmannweg sowie in der Bruno-Baum-Straße wurden mehrere Aufkleber einer verschwörungsideologischen Gruppierung, die sich "Weiße Rose/White Rose" nennt, entdeckt und entfernt. Die Gruppierung relativiert den Nationalsozialismus, da sie den Nationalsozialismus mit den derzeitigen Maßnahmen zur Eindämmung von Covid19 gleichsetzt und sich selbst mit der Widerstandsgruppe "Weiße Rose" vergleicht.

In der Neuen Krugallee direkt am Rathaus Treptow wurden zwei NS-verharmlosende Aufkleber entdeckt und entfernt. Auf dem Aufkleber wurde Impfen mit Faschismus und dem Nationalsozialismus gleichgesetzt.

Eine Frau mit Beeinträchtigung wird bei der Wohnungssuche diskriminiert.

Die rechtsoffene Querfrontgruppe "Freie Linke" führte eine Demonstration gegen politische Gegner*innen vom Filmtheater Kosmos zum Alexanderplatz durch, unter dem Label "Friedrichshain steht auf".