Um gegen Ausgrenzung und Diskriminierung vorzugehen, muss man sie als Problem erkennen. Und man muss beschreiben wem sie passiert, wo sie stattfindet und wie sie funktioniert. Wir veröffentlichen die Vorfälle, die uns gemeldet werden.
Im Jobcenter Mitte kam es zu einem antiziganistischen Vorfall. Zum Schutz der Betroffenen wird weiteres nicht veröffentlicht.
In einem Café im Wedding, das von einer christlich-fundamentalistischen verschwörungsideologischen Gruppierung betrieben wird, fand ein Vernetzungstreffen verschiedener verschwörungsideologischer Gruppierungen zur Vorbereitung „Demo-Tour“ des Bündnisses „Wir sind Viele“ am 05.03. und der "Demowoche" vom 16. bis zum 18.03. statt. Daran nahmen Pandemieleugner*innen, Impfgegner*innen, Vertreter*innen der Kleinpartei „Die Basis“ und extreme Rechte u.a. der "Freedom Parade" und der Gruppierung "Freie Geister" teil.
Dieses Café dient einem breiten Spektrum der verschwörungsideologischen Mischszene zunehmend als Treffpunkt und Ort von Vernetzungstreffen.
Nach 14.00 Uhr stoppte der von der Teilnehmer*innenanzahl sehr überschaubare, rechte Autokorso an der Grünberger - / Ecke Gärtnerstraße zu einer Zwischenkundgebung. Es wurden verschörungsideologische Inhalte verbreitet. U. a. wurden Coronamaßnahmen als "Gesundheitsfaschismus" bezeichnet.
An einer Tram-Haltestelle in Gesundbrunnen wurde die Schmiererei "Impfung macht frei" entdeckt.
Gegen 16:00 Uhr wird eine nicht muttersprachlich deutsch sprechende Person von einer Verkäuferin eines Sanitätshaus diskriminiert, die die Aussprache lustig fand.
Im Umfeld eines Supermarktes in der Poelchaustraße wurden erneut mehrere extrem rechte Aufkleber entdeckt.
In der Bernhard-Bästlein-Straße und am Roederplatz wurde insgesamt sieben Aufkleber gemeldet und teilweise entfernt. Sie kritisieren die Maßnahmen zur Bekämpfung der Corona-Pandemie. Sie wurden aufgenommen, da sie als Stickerreihe auch mehrere Aufkleber des extrem rechten Magazins Compact enthielten.
Bei Kaufland in der Rudower Chaussee wurde ein extrem rechter Aufkleber, der für einen neonazistischen Discord-Kanal warb, entdeckt und entfernt.
In der Löwenberger Straße waren auf mehreren PKWs und Masten Aufkleber von einem extrem rechten Internetversand geklebt. Sie trugen die Aufschrift "Hier gilt 3G. Grün geht gar nicht".
In Hellersdorf wurde erneut eine Gedenkplatte zerstört, die wenige Tage zuvor im Gedenken an den durch Neonazis getöteten Ingo Binsch in der Nähe des Tatorts angebracht wurde. Bereits im November 2021 wurde eine Gedenkplatte zerstört, die in Erinnerung an Ingo Binsch in der Bezirksregion angebracht wurde.
In der Kniprodestraße wurde an einem Stromkasten ein Spruch, der das Impfen mit dem Nationalsozialismus und einem Genozid gleichsetzt, entdeckt und überklebt.
Das Rechte Bündnis "Friedrichshain steht auf" mobilisierte wiederholt im Rahmen der sogenannten "Montagsdemos" zu 17:45 Uhr zu einer Demo zum Alexanderplatz ans Kosmos in der Frankfurter Allee. Inhaltlich richtete sich der Aufruf gegen politische Gegner*innen und unterstützte Verschwörungsmythen.
In Mitte nahmen zirka 200 Menschen an einer verschwörungsideologischen Demonstration teil. Die Demonstration wurde aus dem Umfeld der extrem rechten Organisation „Patriotic Opposition Europe“ angemeldet.
In der Heidestraße in Moabit gerieten am Nachmittag ein 51 Jahre alter Lkw- und ein 24-jähriger Pkw-Fahrer nach einem Verkehrskonflikt in Streit, bei dem die beiden Männer aus ihren Fahrzeugen gestiegen und sich dann gegenseitig geschlagen und geschubst hatten. Im Zuge der Auseinandersetzung soll der 51-Jährige seinen Kontrahenten außerdem volksverhetzend beleidigt haben. Beide zeigten den jeweils anderen im Nachgang wegen Körperverletzung an.
Eine jüdische Organisation erhielt eine antisemitische E-Mail.
Eine jüdische Organisation erhielt einen antisemitischen Kommentar.
An die Bushaltestelle Köpenicker Landstr./ Baumschulenstr. wurde ein Hakenkreuz geschmiert.
Teilnehmende einer verschwörungsideologischen Demonstration gegen Maßnahmen zu Pandemiebekämpfung bedrängte in Mitte Journalist*innen und hielten diese von der Arbeit ab.
In der Wönnischstraße Ecke Münsterlandstraße wurde mit blauem Edding "Nazikiez" auf einen Stromkasten geschmiert. Der Schriftzug wurde gemeldet und entfernt.
Am Murtzaner Ring Ecke Poelchaustraße wurden mehrere extrem rechte Aufkleber entdeckt und entfernt.
An einem Restaurant im Treptower Parkcenter wurde ein Aufkleber entdeckt und entfernt, auf dem der Holocaust mit der Situatition von Ungeimpften verglichen wurde.
An der Straße vor dem Treptower Parkcenter wurde ein rassistischer Aufkleber der NPD entdeckt und entfernt.
Am Bebelplatz in Mitte wurde eine verschwörungsideologische Kundgebung abgehalten. Die Organisator*innen der Kundgebung kommen aus dem extrem rechten, verschwörungsideologischen Milieu und waren vorher im Umfeld der extrem rechten Gruppe „Freedom Parade“ und der Kleinstpartei „Die Basis“ aktiv.
In Rudow wurden 19 Aufkleber im Bereich rund um den Selgenauer Weg entdeckt. Diese sind vom III. Weg, der NPD, Druck 18 und richteten sich gegen zugewanderte Menschen, wie auch gegen politische Gegner*innen.
Auf dem Prerower Platz hat der "III. Weg" am Vormittag eine Aktion unter der Überschrift "Hilfe für Deutsche" durchgeführt. Dabei sollten Kleiderspenden verteilt und Tierfutter gesammelt werden, was jedoch nicht gelang. Verteilt wurden Flyer. Teil nahmen etwa neun Männer.
Eine jüdische Organisation erhielt einen antisemitischen Kommentar zu einem Tweet.
Es ereignete sich ein antisemitischer Vorfall. Auf Wunsch der Betroffenen werden keine weiteren Informationen veröffentlicht.
Ein Passant hat am Vormittag den Infostand des "III. Weg" auf dem Gelände eines großen Einkaufszentrums am Prerower Platz gesehen, ist an diesen herangetreten und sich dazu laut kritisch geäußert. Daraufhin wurde er von den "III. Weg"-Aktivisten bedroht und verfolgt.
Auf einer Demonstration, welche den Abzug russischer Truppen von der ukrainischen Grenze forderte, wurden Symbole der „Ukrainischen Aufständischen Armee“ gezeigt. Diese hat im Rahmen des 2. Weltkrieges mit den Nationalsozialisten kollaboriert und war am Genozid an der polnischen Bevölkerung in der heutigen Westukraine beteiligt.
Auf eine Parkbank im Landschaftspark Herzberge wurden mit blauem Edding zwei Hakenkreuze geschmiert.
Zwei Männer haben in der U-Bahn Richtung Hönow den Hitlergruß gezeigt. Dabei riefen sie laut "Adolf Hitler" sowie rassistische Kommentare. Am U-Bahnhof Cottbusser Platz verließen sie die Bahn.
Eine 25-jährige Frau hatte sich gegen 4.15 Uhr mit einer 26-Jährigen auf dem Bahnsteig der Linie U8 im U-Bahnhof Gesundbrunnen geküsst. Daraufhin ging ein unbekannter Mann auf sie zu, stellte sie in türkischer Sprache zur Rede, schlug anschließend auf sie ein und stieß sie zu Boden, wobei die 25-Jährige eine Verletzung erlitt.
Wegen des Verdachts der gefährlichen Körperverletzung und rassistischen Beleidigung muss sich ein Heranwachsender seit gestern Abend verantworten, der zuvor einen Obdachlosen mit einem Gürtel geschlagen und mehrere Polizeieinsatzkräfte in Kaulsdorf rassistisch beleidigt haben soll. Gegen 21 Uhr geriet der 19-Jährige in der Gülzower Straße vor einem bereits geschlossenen Lebensmitteldiscounter mit dem 53-Jährigen in Streit. Im Zuge der Auseinandersetzung soll der Heranwachsende den Mann mit einem um die Hand gewickelten Gürtel geschlagen und am Arm verletzt haben. Alarmierte Einsatzkräfte des Polizeiabschnitts 33 und hinzugerufene Polizistinnen und Polizisten der Kriminalpolizei beruhigten zunächst die Situation, wobei der 19-Jährige weiterhin eine drohende Haltung gegenüber den Einsatzkräften zeigte und daher zunächst gefesselt werden musste. Während der Sachverhaltsklärung beleidigte der alkoholisierte Tatverdächtige die Polizistinnen und Polizisten mehrfach rassistisch. Als dem zu Überprüfenden die Möglichkeit gegeben wurde, seiner Notdurft nachzugehen und er hierbei in eine nahegelegene Grünanlage begleitet wurde, urinierte er einem Beamten gegen das Bein und wurde erneut bis zum Eintreffen auf einer Polizeidienststelle gefesselt. Eine Atemalkoholmessung bei dem 19-Jährigen ergab einen Wert von knapp mehr als 2 Promille. Er erstattete ebenfalls eine Anzeige wegen Körperverletzung, da er bei der Auseinandersetzung von dem 53-Jährigen geschlagen worden sein soll. Nach einer Blutentnahme kam der Heranwachsende wieder auf freien Fuß.
In der Prinzenallee fand ein „Hausfest des Widerstands" statt, für das in verschwörungsideologischen und extrem rechten Social-Media-Kanälen geworben worden war. Dort finden inzwischen häufiger Treffen, Partys und Konzerte von rechten Gruppen statt, die von Personen der "Freedom Parade" und extrem rechten Medienaktivist*innen veranstaltet werden.
Ca. eine Stunde nachdem das Gedenken an die Opfer des rechtsterroristischen und rassistischen Anschlags in Hanau auf dem Marktplatz Adlershof beendet wurde, ging ein Mann an den Schildern und Blumen vorbei und kommentierte diese mit "Alles K**". Ein anderer Mann sprach ihn darauf kritisch an. Als Reaktion rief der Mann im Gehen mindestens dreimal "Heil Hitler" über den Platz.
Am 19.02.2020 starben neun Menschen bei einem rassistischen Anschlag in Hanau. Eine von vielen Gedenkkundgebungen fand ab 16:00 Uhr auf dem Oranienplatz in Kreuzberg statt. "Autokorso Berlin" fuhr am Tag des Hanau-Gedenkens in räumlicher und zeitlicher Nähe zu den größten Gedenkveranstaltungen auch durch Kreuzberg. Viele Menschen haben das als Provokation und Verhöhnung der Opfer und Hinterbliebenen wahrgenommen.
Ab 15:00 Uhr fand eine Reichsbürger*innen-Kundgebung vor dem Bundestag mit ca. 15 Teilnehmenden statt, auf der NS-Relativierungen verbreitet wurden.
Im Büchnerweg, der Radickestr. und der Zinsgutstr. wurden insgesamt acht transfeindliche Aufkleber entdeckt und entfernt. Sie schlossen inhaltlich an die aktuellen transfeindlichen Angriffe auf Frauen in der öffentlichen Debatte an.
In Mitte kam es zu einer verschwörungsideologischen Demonstration mit extrem rechter Beteiligung. Unter anderem waren Mitglieder der Jugendorganisation der AfD „Junge Alternative“ anwesend. Neonazi hatten ihren eigenen Block auf der Demonstration.
Ein Mann betrat ein Lebensmittelgeschäft in der Altstadt Köpenick und sprach von "Grüßen". Als nachgefragt wurde, antwortete er "von Ho Chi Minh" und "Mao Zedong". In dem Geschäft arbeiten Menschen, die asiatisch gelesen werden.
In einem Einkaufszentrum in der Perleberger Straße wurde gegen 17.30 Uhr eine 31-jährige Chinesin rassistisch beleidigt und bedroht, indem drei unbekannt gebliebene Frauen ihre Hände hoch gehalten und ihr gegenüber eine pistolenähnliche Abzugsbewegung gemacht hatten. Als die chinesische Staatsbürgerin die Unbekannten nach dem Grund dieser Handlung fragte, benannten sie ihre Staatsbürgerschaft und entfernten sich anschließend in Richtung Turmstraße.
Eine jüdische Organisation erhielt einen antisemitischen Kommentar unter einem Tweet.
Es ereignete sich ein antisemitischer Vorfall. Auf Wunsch der Betroffenen werden keine weiteren Informationen veröffentlicht.
Am Hermannplatz wurde ein Aufkleber der Deutschen Patrioten mit Migrationshintergrund entdeckt.
In Friedenau wurden mehrere Aufkleber des extrem rechten Magazins 88 neben Anti-Impf-Aufkleber entdeckt. Sie waren teils direkt über die Antifa-Aufkleber "Mit Nazis geht man nicht spazieren" geklebt.
Am S-Bhf. Wartenberg wurde zahlreiche Aufkleber vom "III. Weg" gemeldet und entfernt. Sie richten sich gegen geschlechtliche Vielfalt, die Impfpflicht, gegen Drogen und rassistisch gegen "Asylfluten". Im Umfeld des Bahnhofs fanden sich zudem Schmierereien von zwei Hakenkreuzen, zwei SS-Runen und zweimal der Schriftzug "1488", sowie ein Dutzend Aufkleber aus verschiedenen extrem rechten Versänden ("Respektiert die Naturgesetze - Druck18", "Refugees not welcome" und geschichtsrevisionistische Parolen).
Weiter meldeten Anwohner*innen Propaganda in ihrem Briefkasten:
Flugblätter vom "III. Weg" zur Ankündigung einer Aktion am 19. Februar 2022 unter dem Motto "Hilfe für Deutsche" wurden in Briefkästen in der Ribnitzer Straße gesteckt. Darauf wird angekündigt, Kleiderspenden zu verteilen und Tierfutter zu sammeln.
In Friedenau wurden Plakate, die zur Gedenkdemo in Hanau aufrufen, zerstört.
Auf dem Bahnsteig des U-Bahnhofs Rathaus Reinickendorf in Wittenau wurden zwei Hakenkreuze bemerkt, die mit einer schmierigen Substanz an einer Wand angebracht wurden. Sie wurden teilweise überklebt.
Ein AfD-Abgeordneter aus Marzahn-Hellersdorf hat in einem Social-Media-Posting LGBTIQ*-feindliche Aussagen verbreitet.
Auf dem entfernten Sticker war eine geschmacklose Karikatur, die Muslime per se als gefährliche Mörder darstellt.
In der Schumannstraße im Ortsteil Mitte wurde ein NS-relativierender Aufkleber gegen "Impfzwang" der Gruppe "Weiße Rose" entdeckt und entfernt.
