Vorfalls-Chronik

In der Nähe der Emil-Fischer-Schule in Wittenau wurde ein Aufkleber eines Neonaziversands mit der Aufschrift "Das ist Bautzen! Nicht der Görlitzer Park!" bemerkt. Durch die Gegenüberstellung der beiden symbolisch aufgeladenen Orte wurde eine Bedrohung der vermeintlich homogenen deutschen Gesellschaft durch Migration suggeriert.

Am S- und U-Bahnhof Wedding wurden zahlreiche Aufkleber der „Deutschen Patrioten mit Migrationshintergrund“ entdeckt und entfernt.

Wieder wurden am Münsterlandplatz Aufkleber gemeldet: Einer mit der Aufschrift "Islamists not welcome", einer mit der Reichskriegsfahne. In der Volkradstraße wurde einer mit Aufruf zum Impfstreik vom extrem rechten Compact-Magazin gemeldet und in der Wönnichstraße einer mit der Aufschrift „Einigkeit, Recht, Freiheit“ unterlegt mit den Farben Schwarz-Rot-Gelb.

Eine jüdische Organisation erhielt eine antisemitische E-Mail.

Eine pro-ukrainische Demonstration wurde durch antisemitische und anti-ukrainische Provokationen gestört. Ein Mann hielt ein Schild, auf dem antisemitische Stereotype verbreitet und auf Ukrainer*innen übertragen wurden.

Eine Person, die ihren Unmut über den „III. Weg“-Stand in der Weitlingstraße ausdrückte, wurde von den Neonazis bedroht und bis zu einem nahegelegenen Supermarkt verfolgt. Dort warteten die Neonazis vor der Tür auf die Person.

Die Neonazi-Partei „III. Weg“ veranstaltete am Nachmittag einen Infostand in der Weitlingstraße und verteilte Flugblätter mit rassistischem und antiziganistischem Inhalt an Passant*innen.

Auf dem Parkplatz eines Supermarkts in der Marienfelder Allee wurden zwei Jugendliche nachmittags von einem Mann verbal rassistisch beleidigt. Es gab Äußerungen wie z.B.  "Geht zurück in euer Land!" und "Warum sprecht ihr kein Deutsch?". Die Situation drohte zu eskalieren, als der Mann ein Messer zog und die beiden damit bedrohte.

Eine Frau führte gegen 19 Uhr auf der Straße ihren Hund aus. Plötzlich wurde sie von einem Mann gefragt, ob sie zu Weihnachten Hunde in den Ofen stecke. Die Frau antwortete, dass dies wohl ein schlechter Scherz sei und dass solche Äußerungen, Menschen verletzen würden. Der Mann antwortete, dass Asiat*innen doch Hunde äßen und er Tiere mag. Sie erwiderte, dass dies nicht relevant sei und er aufhören soll, solche Dinge zu sagen.

An der Kreuzung Danziger Straße Ecke Winsstraße wurde gegen 15:00 Uhr eine Frau von einem Mann angerempelt und angeschrien. Er sagte die Worte „Kanakenf*tze, Migrantenf*tze“ und „Was denkst du Kanakenf*tze wer du bist, dass du mir über den Weg läufst, mir den Weg versperrst?“. Die betroffene Person nimmt ihr Handy und versucht, den Mann mit seiner Aussage zu konfrontieren. Als sie ihn filmt, hinterherläuft und anspricht, wird der Mann aggressiver und wirft einen Gegenstand nach ihr. Daraufhin entzieht sie sich der Situation.

Am Münsterlandplatz wurden zwei Aufkleber mit der rassistischen Aufschrift "refugees not welcome" und einer mit der Reichskriegsfahne gemeldet.

Rechte Aufkleber der "Patriotischen Jugend mit Migrationshintergrund" wurden in der Potsdamer Straße auf der Seite einer Drogerie zwischen den U- Bahnhöfen Bülowstraße und Kurfürstenstraße entdeckt und entfernt.

An der Ecke Westfälische Straße und Albrecht-Achilles-Straße wurde an einer Laterne ein verschwörunsideologischer Aufkleber entdeckt, auf dem u.a. die Schoa bagatellisierende Parole "Impfen macht frei" aufgeführt wurde.

Um die Straßenbahnhaltestelle Arnswalder Platz wurden Shoa-relativierende Sprühereien entdeckt. Es wurden Ungeimpfte mit Jüd*innen gleich gesetzt.

An der Ecke Siegfriedstraße/ Frankfurter Allee wurden zwei Sticker der sogenannten "Identitären Bewegung" gemeldet und entfernt.

An der Ecke Büchnerweg/ Wassermannstr. wurde ein transfeindlicher Aufkleber entdeckt und entfernt. Er schloss inhaltlich an die aktuellen transfeindlichen Angriffe auf Frauen in der öffentlichen Debatte an.

Gegen 16.00 Uhr wird eine 42-jährige Transfrau an einem Bistro in der Hermannstraße von einem unbekannten Mann aus LGBTIQ*feindlicher Motivation beleidigt. Der Unbekannte versucht, ihr ein Kopftuch herunterzuziehen und spuckt in ihre Richtung. Als die Frau sich vom Bistro entfernt, wird sie wieder beleidigt, am Handgelenk gepackt und mit dem Tod bedroht.

Eine Wissenschaftlerin erhielt eine antisemitische E-Mail. In dieser wurden Jüdinnen_Juden als "zioNaZis" bzw. "NAtional-ZIonisten" bezeichnet. Ebenfalls leitete die verfassende Person eine E-Mail weiter, die Antisemitismus-Dokumentation als Propaganda dieser "Fakejuden" und "National-Zionisten" bezeichnete.

In Wannsee wurde ein Aufkleber eines rechten Versandhandels entdeckt und entfernt.

Vor dem Park Center in Alt-Treptow sang ein Mann laut "Ausländers raus, unser stolzes Deutschland".

Beim U-Bahnhof Kurfürstenstraße wurden mehrere Aufkleber der "Deutschen Patrioten mit Migrationshintergrund" entdeckt und entfernt. Auch wurde dabei ein Aufkleber des extrem rechten Magazins Compact mit der Aufschrift "Impfstreik - Warum Millionen keine Spritze wollen" entdeckt.

In der Danziger Straße in der Nähe Arnswalder Platz wurde eine Shoa relativierende Sprüherei entdeckt. Diese setzte Ungeimpfte mit den Genozid an Jüd*innen im Nationalsozialismus gleich. Daraüber hinaus gab es ein Slogan "Digitales Gefänignis Vorhof zu Auschwitz".

An einer Tram wurde ein Aufkleber ein verschwörungsideologischer Aufkleber entdeckt, der auf eine Homepage verweist, die in mehreren Artikeln die antisemitische Politik im Nationalsozialismus mit den staatlichen Maßnahmen zur Eindämmung von Covid19 gleichsetzt.

Eine Frau war mit einem Beutel mit Davidstern in der Brunnenstraße unterwegs. Ein älterer Mann, der diesen sah, spuckte sie an.

Eine jüdische Organisation erhielt einen antisemitischen Kommentar.

Eine alleinerziehende Mutter mit vier Kindern, die in einem Wohnheim lebte, verlor durch einen Ablehnungsbescheid des Jobcenters ihren Platz. Das Jobcenter und das Sozialamt Tempelhof-Schöneberg erschwerten bzw. blockierten ungerechtfertigt die Vermittlung in eine Unterkunft, indem das Jobcenter Ablehnungsbescheide erteilte und das Sozialamt eine Vermittlung ohne Kostenübernahme vornahm.

In Steglitz wurde ein Denkmal mit roter Farbe beschädigt. Es handelt sich hierbei um das Denkmal für die Opfer des NS-Herrschaft von 1933-45. Die Beschädigung wurde zur Anzeige gebracht.

Zwischen Maulbeerallee, Cosmarweg, Loschwitzer Weg und Räcknitzer Steig in Staaken wurden zahlreiche Sticker vom "III. Weg" entdeckt, die das Recht auf Asyl in Frage stellen, einen völkischen Heimatbegriff propagieren und einen Zusammenhang zwischen Corona und Globalisierung herstellen.

An der Röntgenbrücke in Charlottenburg wurde ein Aufkleber der z.T. extrem rechten Gruppierung "Studenten Stehen Auf" entdeckt.

Am Roederplatz wurden mehrere Aufkleber gemeldet und entfernt. Darunter waren mehrere mit der Aufschrift "Grüne stoppen, Heimat schützen". Weitere kritisierten die Coronaschutzmaßnahmen.

Ein Mann, gut gekleidet und mittleren Alters, der linke Aufkleber abkratzte und AfD-Aufkleber entweder hängen ließ oder selbst anbrachte, wurde von einem Passanten angesprochen, dass er das nicht gut findet, was er da macht. Daraufhin pöbelte der Mann den Passanten an.

In der Poelchaustraße wurden zum wiederholten Mal mehrere Aufkleber aus einem extrem rechten Versandhandel entdeckt. Auf den Aufklebern werden u.a. politische Gegner*innen herabgewürdigt.

Eine 28-jährige Frau, die gegen 23.00 Uhr an einem geöffneten Fenster ihrer Wohnung in der Courbièrestraße stand, wurde von zwei unbekannten Männern rassistisch beleidigt. Nachdem sie das Fenster geschlossen hatte, wurde ein abgebrochener Flaschenhals durch das Fenster geworfen. Die Frau wurde nicht verletzt.

Im Amtshaus Buchholz ein Flyer mit antimuslimisch-rassistische Inhalt entdeckt. Im Text wurden Beschneidungspraktiken rassistisch gedeutet und auf verschiedene Art und Weise rassistische Vorurteile geschürt.

Im Jobcenter Mitte kam es zu einem antiziganistischen Vorfall. Zum Schutz der Betroffenen wird weiteres nicht veröffentlicht.

In einem Café im Wedding, das von einer christlich-fundamentalistischen verschwörungsideologischen Gruppierung betrieben wird, fand ein Vernetzungstreffen verschiedener verschwörungsideologischer Gruppierungen zur Vorbereitung „Demo-Tour“ des Bündnisses „Wir sind Viele“ am 05.03. und der "Demowoche" vom 16. bis zum 18.03. statt. Daran nahmen Pandemieleugner*innen, Impfgegner*innen, Vertreter*innen der Kleinpartei „Die Basis“ und extreme Rechte u.a. der "Freedom Parade" und der Gruppierung "Freie Geister" teil.

Dieses Café dient einem breiten Spektrum der verschwörungsideologischen Mischszene zunehmend als Treffpunkt und Ort von Vernetzungstreffen.

Nach 14.00 Uhr stoppte der von der Teilnehmer*innenanzahl sehr überschaubare, rechte Autokorso an der Grünberger - / Ecke Gärtnerstraße zu einer Zwischenkundgebung. Es wurden verschörungsideologische Inhalte verbreitet. U. a. wurden Coronamaßnahmen als "Gesundheitsfaschismus" bezeichnet.

An einer Tram-Haltestelle in Gesundbrunnen wurde die Schmiererei "Impfung macht frei" entdeckt.

Gegen 16:00 Uhr wird eine nicht muttersprachlich deutsch sprechende Person von einer Verkäuferin eines Sanitätshaus diskriminiert, die die Aussprache lustig fand.

Im Umfeld eines Supermarktes in der Poelchaustraße wurden erneut mehrere extrem rechte Aufkleber entdeckt.

In der Bernhard-Bästlein-Straße und am Roederplatz wurde insgesamt sieben Aufkleber gemeldet und teilweise entfernt. Sie kritisieren die Maßnahmen zur Bekämpfung der Corona-Pandemie. Sie wurden aufgenommen, da sie als Stickerreihe auch mehrere Aufkleber des extrem rechten Magazins Compact enthielten.

Bei Kaufland in der Rudower Chaussee wurde ein extrem rechter Aufkleber, der für einen neonazistischen Discord-Kanal warb, entdeckt und entfernt.

In der Löwenberger Straße waren auf mehreren PKWs und Masten Aufkleber von einem extrem rechten Internetversand geklebt. Sie trugen die Aufschrift "Hier gilt 3G. Grün geht gar nicht".

In Hellersdorf wurde erneut eine Gedenkplatte zerstört, die wenige Tage zuvor im Gedenken an den durch Neonazis getöteten Ingo Binsch in der Nähe des Tatorts angebracht wurde. Bereits im November 2021 wurde eine Gedenkplatte zerstört, die in Erinnerung an Ingo Binsch in der Bezirksregion angebracht wurde.

In der Kniprodestraße wurde an einem Stromkasten ein Spruch, der das Impfen mit dem Nationalsozialismus und einem Genozid gleichsetzt, entdeckt und überklebt.

Das Rechte Bündnis "Friedrichshain steht auf" mobilisierte wiederholt im Rahmen der sogenannten "Montagsdemos" zu 17:45 Uhr zu einer Demo zum Alexanderplatz ans Kosmos in der Frankfurter Allee. Inhaltlich richtete sich der Aufruf gegen politische Gegner*innen und unterstützte Verschwörungsmythen.

In Mitte nahmen zirka 200 Menschen an einer verschwörungsideologischen Demonstration teil. Die Demonstration wurde aus dem Umfeld der extrem rechten Organisation „Patriotic Opposition Europe“ angemeldet.

In der Heidestraße in Moabit gerieten am Nachmittag ein 51 Jahre alter Lkw- und ein 24-jähriger Pkw-Fahrer nach einem Verkehrskonflikt in Streit, bei dem die beiden Männer aus ihren Fahrzeugen gestiegen und sich dann gegenseitig geschlagen und geschubst hatten. Im Zuge der Auseinandersetzung soll der 51-Jährige seinen Kontrahenten außerdem volksverhetzend beleidigt haben. Beide zeigten den jeweils anderen im Nachgang wegen Körperverletzung an.

Eine jüdische Organisation erhielt eine antisemitische E-Mail.

Eine jüdische Organisation erhielt einen antisemitischen Kommentar.