Vorfalls-Chronik

In der Buslinie 197 bedrängte ein älterer Mann 4 Kinder. Als diese teilweise in einer anderen Sprache als deutsch miteinander redeten, forderte er sie u.a. dazu auf, deutsch zu sprechen und begründete das damit, dass sie in "seinem Land" seien. Als drei der Kinder ausstiegen, zeigte ihnen der ältere Mann den Mittelfinger. Außerdem bepöbelte er einen Fahrgast, der verbal einschritt. Zu dem Kind, das im Bus sitzen blieb, ging der ältere Mann anschließend und sagte, er wolle es sich nun "vornehmen". Als zwei Fahrgäste die Situation beim Busfahrer meldeten, setzte sich der Mann neben das Kind, sodass der Weg blockiert war und das Kind die Situation nicht verlassen konnte. Der Busfahrer verwies den älteren Mann zurück auf seinen Platz. Als das Kind schließlich den Bus in Hellersdorf verlassen wollten, schlug der Mann das Kind, woraufhin die Polizei verständigt wurde.

In der Georg-Benjamin-Straße wurde ein Aufkleber mit dem Slogan "Mehr Ausländer mehr Kriminalität" entdeckt und überklebt.

Am Roederplatz wurden zwei Aufkleber mit der Aufschrift "The white race" gemeldet und entfernt.

Am Steinberg Ecke Pistoriusstraße wurden Aufkleber mit dem Motiv einer Reichskriegsflagge entdeckt und entfernt.

Sicherheitsangestellte der Bahn wecken mitten in der Nacht eine Roma Familie auf, die im

Bahnhofbereich des Hauptbahnhofs schläft, und sprechen Platzverweis aus.

Mitarbeitende eines weiteren russischen Restaurants im Bezirk Mitte berichteten, dass sie in den letzten Tagen mehrfach von Personen im Zusammenhang mit dem russischen Angriffskrieg auf die Ukraine beleidigt und bedroht worden seien. Dabei wurden teilweise auch Stereotypen von antislawischem Rassismus verwendet. Zudem erhielt auch dieses Restaurant zahlreiche Hassmails, auch mit Todesdrohungen und ebenfalls oft mit antislawisch-rassistischen Stereotypen. Ebenso häuften sich auch in ihrem Fall auf Bewertungsportalen im Internet Schmähkritiken.

In einer Schule im Bezirk Mitte ist es zu einem Vorfall von anti-Schwarzer rassistischer Diskriminierung gekommen. Auf Wunsch der Betroffenen werden keine weiteren Informationen veröffentlicht. Das Datum wurde anonymisiert.

Afrikanische Geflüchtete aus der Ukraine berichteten von rassistischen Diskriminierungen am Hauptbahnhof.

An der Kreuzung Greifswalder Straße Ecke Ostseestraße wurde an einer Hauswand aus dem Slogan "Nazis abschieben!" das Wort Nazis durchgestrichen und durch das N-Wort ersetzt.

Eine Institution erhielt eine antisemitische E-Mail.

Es ereignete sich ein antisemitischer Vorfall. Weitere Informationen werden nicht veröffentlicht.

Eine Frau, die in einem Fitnissstudio in der Großbeerenstraße trainiert hatte, wurde von einem Mann während des Trainings rassistisch beleidigt und belästigt. Der Mann sagte zu ihr, "Putin-Schl**pe, russische Schl**pe" und sie solle sich aus dem Fitnessstudio verpissen und woanders trainieren.

Einer Frau wurde ein Fenster vor der Nase zugeknallt, weil sie auf Arabisch telefonierte.

Eine Frau, die zusammen mit ihrem Sohn von ihrem Balkon aus einer verschwörungsideologischen Demo vorbeilaufen sieht, verlässt das Haus und will mit den Demonstrierenden sprechen. Sie wird von einem Demonstranten gestoßen und zusammen mit ihrem Sohn wegen Beleidigung angezeigt.

An der Bushaltestelle Am Heidefriedhof, Richtung Walther-Schreiber-Platz, wurde ein Hakenkreuz, begleitet mit dem Schriftzug "Nazi Kiez" und mit Edding geschrieben, entdeckt.

In einer Moschee in Moabit wurden morgens im Briefkasten Zettel mit antimuslimisch-rassistischen Hassäußerungen gefunden.

An einem Mülleimer am S-Bhf. Schöneweide wurde ein Aufkleber entdeckt und entfernt, der Impfungen mit Faschismus und dem Nationalsozialismus gleichsetzt.

In der Leibnitzstraße in Charlottenburg wurde an einem Stromkasten die NS-verharmlosende und antisemitische Schmiererei "Impfen macht frei" entdeckt. Dieser Schriftzug ist bereits in der Vergangenheit im Zuge von Protesten gegen Maßnahmen zur Eindämmung des Coronavirus aufgetaucht. Er bezieht sich auf den Schriftzug „Arbeit macht frei“, welcher über den Eingängen von Konzentrationslagern während des Nationalsozialismus angebraucht wurde.

An der Tram-Haltestelle Michendorfer Straße wurde ein Aufkleber mit der Aufschrift "Fuck Islam" entdeckt und entfernt.

In der Gegend der Friedrich-Engels-Straße Ecke Straße 87 wurden verschiedene rechte Aufkleber entdeckt und entfernt. Die Aufkleber beinhalteten u.a. die Slogan "Heimatliebe ist kein Verbrechen" (Identitäre Bewegung"). Weitere Aufkleber waren von dem rechten Label "Neuer Deutscher Standard".

An Verpflegungs- und Hygienestände am Hauptbahnhof werden Ausweise der Menschen verlangt, um sicherzustellen, dass sie „richtige“ Geflüchtete aus der Ukraine sind.

Auf einer Demonstration gegen die Maßnahmen zu Pandemiebekämpfung wurden Verschwörungsmythen und NS-verharmlosende Vergleiche verbreitet. An der Demonstration nahmen extrem rechte Aktivist*innen und Reichsbürger teil. Die Demonstration wurde von der extrem rechten Gruppierung „Patriotic Opposition Europe“ organisiert und beworben.

Es ereignete sich ein antisemitischer Vorfall. Auf Wunsch der Betroffenen werden keine weiteren Informationen veröffentlicht.

An einer Bushaltestelle am U-Bhf. Friedrichsfelde wurde die bei Neonazis beliebte Parole "Klagt nicht, kämpft - jetzt" angebracht.

Im Mauerpark wurden Aufkleber mit dem Slogan "Deutsche Patrioten mit Migrationshintergrund" entdeckt und entfernt. Die Inhalte der gleichnamigen Homepage, wo die Aufkleber auch bestellt werden können, reproduzieren rassistische Stereotype gegenüber Migrant*innen und Geflüchtete. In den Texten wird das Konzept des "Ethnopluralismus" vertreten. Dieser wird in rechten Kreisen verwendet. Es wurde eine Wahlempfehlung für eine rechte Partei ausgesprochen.

Ein Mann hat in der Nacht mit einer Eisenstange auf das Tor und die Fassade einer Werkstatt in Charlottenburg eingeschlagen. Als der Inhaber darauf aufmerksam wurde, wurde auch dieser angegriffen und leicht am Unterarm verletzt. Grund für die Attacke war eine ukrainische Fahne, welche vor dem Laden angebracht war.

Eine muslimische Ukrainerin berichtete, dass sie ein zunächst zugesagtes Quartier für sich und ihre Kinder nicht bekommen habe, nachdem die Wohnungseigner*innen an ihrem Hijab gesehen hatten, dass sie muslimisch sind.

Es ereignete sich ein antisemitischer Vorfall. Auf Wunsch der Betroffenen werden keine weiteren Informationen veröffentlicht.

In Reinickendorf hat sich ein antiziganistischer Vorfall ereignet. Zum Schutz der Betroffenen werden keine weiteren Informationen veröffentlicht.

Ein extrem rechter Funktionär verteilte in der Ribnitzer Straße Flugblätter "gegen Linksextremismus" in Briefkästen.

In Alt-Blankenburg wurde an einem Altglascontainer sowie an einem Stromkasten eine Sprüherei mit dem Slogan "Fuck Antifa" entdeckt.

An der Haltestelle Keltensteig wurden ein Hakenkreuz sowie ein extrem rechter Aufkleber entdeckt.
An der Ecke Keltensteig/ Teutonenstraße wurden weitere zwei Hakenkreuze entdeckt.

Am Allende-Center führten ca. 10 Personen einen Infotisch für die neonazistische Kleinstpartei III. Weg durch.

Am S-Bhf. Spindlersfeld wurde ein rassistischer Aufkleber der extrem rechten Kleinstpartei "Der III. Weg" entdeckt und entfernt.

Ab 15:00 Uhr fand eine Reichsbürger*innen-Kundgebung vor dem Bundestag mit ca. 15 Teilnehmenden statt, auf der NS-Relativierungen verbreitet wurden.

Eine Person zeigte gegen 18:30 Uhr in einem Park an der Rostocker Straße zwei Reichskriegsflaggen. Infolge dessen kam es zu einer Schlägerei unter den Jugendlichen.

Eine ein Hijab tragende muslimische Ukrainerin berichtete von antimuslimisch-rassistischen Diskriminierungen gegen sie und ihre Kinder am Hauptbahnhof. Es wurde abfällig bezweifelt, dass sie Ukrainerin und geflüchtet seien und ihr wurde zunächst Hilfe verweigert.

Im Mühlenkiez wurde auf einer Tischtennisplatte eine Anti-Schwarze-Sprüherei entdeckt und überklebt.

Drei Besucher einer Comedy-Veranstaltung wurden von der Bühne aus kontinuierlich verbal angegriffen, nachdem klar geworden war, dass einer von ihnen aus Israel stammte. Als sie sich zu beschweren begannen, wurde ihnen von dem auftretenden Komiker entgegnet, sie würden nun zwar leiden, jedoch nicht so sehr wie die Palästinenser_innen.

Eine Beratungsstelle für Arbeitsrecht in Reinickendorf wollte einen Klienten an eine Sozialberatungsstelle anbinden und bezeichnete den Herrn in einem Begleitschreiben als einen „Rom“, obwohl diese Information in keiner Weise eine Bedeutung für das Verstehen des Falles hatte.

Mehrere extrem rechte Aufkleber vom "III. Weg" wurden in Rudow gefunden. Zwei davon konnten nicht entfernt werden.

An der Haltestelle Köpenicker Landstr./ Baumschulenstr. wurden ein Hakenkreuz sowie der Schriftzug "NAZIKIEZ" entdeckt. Auf dem Stadtplan wurden Gebiete als "Nazihausen" und "Judenberg" markiert.

Am Brandenburger Tor wurde ein Mann gesehen, der einen schwarzen Kapuzenpullover mit der Aufschrift "Fuck Israel" trug. Im Hintergrund war die schwarze Sonne abgebildet, die in der rechten Szene ein Ersatz für das Hakenkreuz ist.

An eine Litfaßsäule am Tierpark wurde zweimal ein Galgen mit dem Namen "Gauck" (bezogen auf den ehemaligen Bundespräsidenten Joachim Gauck) gesprüht.

Gegen 20:30 Uhr hat ein 57-jähriger Mann einen Mitarbeiter einer Corona-Teststation in der Wilmersdorfer Straße in Charlottenburg rassistisch und volksverhetzend beleidigt und sich aus rassistischer Motivation geweigert, sich von ihm testen zu lassen.

An der Haltestelle Rathaus Köpenick wurde ein rassistischer Aufkleber der neonazistischen Kleinstpartei III. Weg entdeckt und entfernt.

In der Fanninger Straße wurden Aufkleber gefunden, die auf der Rückseite mit Glassplittern versehen waren, um politische Gegner*innen beim Abmachen zu verletzen.

Am Eingang des U-Bahnhofs Kurfürstenstraße wurde ein Aufkleber der Gruppe "The White Rose" mit dem Schriftzug "Sei frei, wirf die Maske weg, die Medien sind das Virus" entdeckt.

Im Regierungsviertel und am Potsdamer Platz kam es zu einer Reihe von Kundgebungen und Demonstrationen aus dem verschwörungsideologischen Milieu. Diese richteten sich gegen Maßnahmen zur Pandemiebekämpfung. Teilnehmende und Redner*innen verbreiteten unter anderem Thesen mit Bezug zur amerikanischen, extrem rechten Verschwörungsideologie „QAnon“, behaupteten Deutschland sei ein besetztes Land und dass die Regierung einen Krieg gegen das eigene Volk führe. Auch wurde die Einführung einer Impfpflicht mit dem Holocaust verglichen. Neben Teilnehmenden aus dem verschwörungsideologischen Milieu wie der Kleinstpartei „Die Basis“, nahmen auch Mitglieder der Neonazi-Kleinpartei „Der III. Weg“ teil. Auf den Kundgebungen und Demonstrationen wurde das extrem rechte „Compact“-Magazin verteilt.

In der Nähe des Tierheims in Falkenberg wurde ein Aufkleber des internationalen, verschwörungsideologischen und NS-verharmlosenden Netzwerks "The White Rose" mit Bezügen zur Corona-Pandemie gemeldet und entfernt.