Vorfalls-Chronik

In Mitte fand eine Demonstration aus dem extrem rechten, verschwörungsideologischen Milieu statt. Auf der Demonstration wurden Maßnahmen zur Pandemiebekämpfung mit NS-Verbrechen und rassistischer Polizeigewalt gleichgesetzt. Es nahmen unter anderem Aktivist*innen aus dem Umfeld der extrem rechten, verschwörungsideologischen Gruppen „Freedom Parade“, „Querdenken 30“ und „Freie Geister“ teil.

Nahe eines Spielplatzes am verlängerten Kastanienboulevard in Hellersdorf-Ost wurden antisemitische Aufkleber der neonazistischen Kleinstpartei "Der III. Weg" entdeckt und entfernt.

Eine Institution erhielt eine antisemitische E-Mail.

Eine Institution erhielt eine antisemitische E-Mail.

Eine zivilgesellschaftliche Organisation wurde in einem israelfeindlichen Tweet markiert.

Eine Person kommentierte die Tweets einer jüdischen Nutzerin, die zum russisch-ukrainischen Krieg tweetete, antisemitisch. Die Person verbreitete antisemitische Verschwörungsmythen um den jüdischen Präsidenten der Ukraine und setzte ihn und andere, insbesondere israelische Jüdinnen_Juden mit Nazis gleich.

In der Nähe des "Forum Kienberg" sowie nahe einer Brücke am Kastanienboulevard wurden Aufkleber vom III. Weg mit antisemitischem Motiv entdeckt und entfernt.

Im Wohnumfeld Wartenberg, vor allem in der Dorfstraße und Neubrandenburger Straße, wurden mehrere neonazistische Aufkleber gemeldet: sie trugen die Aufschrift "Good night left side" und "Deutsche Jugend voran". Ein Teil der Aufkleber konnte direkt entfernt werden.

Vor einem Wohnhaus in der Frankfurter Allee (Nähe S-Bahnhof) wurde ein PKW gemeldet, auf den in blauer Schrift "SS" gesprüht wurde. Die meldende Person gab an, dass diese bereits längere Zeit auf das Auto gesprüht wären.

An einer Bank am verlängerten Kastanienboulevard in Hellersdorf-Ost wurde eine Reichsfahne geschmiert.

Ein Verein zur Unterstützung von Geflüchteten erhielt eine antisemitische E-Mail. In dieser wurde ihnen mit einer Abrechnung gedroht, die nicht nur sie, sondern auch ihr "Auge um Auge Zahn und Zahn Zuhälter" verstehen würde. Der Ausspruch "Auge um Auge, Zahn um Zahn" ist als verkürztes biblisches Zitat aus dem Buch Exodus als Markierung als jüdisch zu verstehen. In dem rassistischen Verschwörungsmythos des sog. "Großen Austauschs" wird häufig Jüdinnen_Juden die Rolle der geheimen Macht zugeschrieben, die einen "Bevölkerungsaustausch" anstrebe, finanziere und deshalb insbesondere muslimische Geflüchtete nach Europa bringe.

Eine Institution erhielt eine antisemitische E-Mail.

Im Umfeld des Teterower Rings wurden mehrere extrem rechte Aufkleber, u.a. mit verschwörungsideologischem Inhalt und von der neonazistischen Kleinstpartei "Der III. Weg", entdeckt.

An der Bushaltestelle Semmelweisstr. wurde der Schriftzug "Nazikiez" entdeckt.

Eine Frau hatte in einem Möbelhaus Möbel bestellt und wartete am Auslieferungstag vergeblich. Sie rief im Möbelhaus an und ihr wurde mitgeteilt, sie müsse in die Filiale kommen. In der Filiale wurde ihr von einer Mitarbeiterin eröffnet, sie sei den ganzen Tag nicht erreichbar gewesen und müsse deshalb 50 Euro für den erfolglosen Transport zahlen. Sie widersprach, erklärte, sie habe den ganzen Tag auf die Lieferung gewartet und außerdem angerufen. Zwei weitere Mitarbeiter kamen dazu und bedrängten sie laut und unhöflich, das Geld zu zahlen. Einer der Mitarbeiter äußerte: "Bezahl oder geh raus." Sie versuchte daraufhin, die Situation an der Kasse zu klären, wo sie ebenfalls unfreundlich behandelt wurde. Ihr kamen die Tränen, weil ihr nicht zugehört und sie nicht verstanden wurde, und verließ das Möbelhaus. Erst der Anruf einer Mitarbeiterin bei der Hotline führte zur Klärung der Situation.

Am Uferweg westlich der Treskowbrücke wurde ein Hakenkreuz auf einem Aufkleber gegen Homofeindlichkeit entdeckt und entfernt.

Ein extrem rechter Funktionär verteilte im Umfeld der Zingster Straße Zeitungen einer Neonazi-Webseite in Briefkästen.

An einem Spielplatz an der Panke in der Kühnemannstr. in Gesundbrunnen wurde eine "Heil Hitler"-Schmiererei entdeckt.

In der Heinersdorferstraße und Am Steinberg wurden Aufkleber mit dem Bild eines ehemaligen Fernsehkochs, der extrem rechte und antisemitische Inhalte u.a. auf einem Telegram-Kanal verbreitet hatte, entdeckt und entfernt. Die Aufkleber hatten den Slogan "Deutschland erwache!"

Ab 15:00 Uhr fand eine Reichsbürger*innen-Kundgebung vor dem Bundestag mit ca. 15 Teilnehmenden statt, auf der NS-Relativierungen verbreitet wurden.

In der Heidebrinker Str. in Gesundbrunnen wurden die Schmierereien "Impfen macht frei" und "Antifa sind die neuen Nazis" entdeckt.

In Gesundbrunnen fand eine Demonstration aus dem extrem rechten, verschwörungsideologischen Milieu statt. Auf der Demonstration wurden Maßnahmen zur Pandemiebekämpfung mit NS-Verbrechen gleichgesetzt. Es nahmen unter anderem Aktivist*innen aus dem Umfeld der extrem rechten, verschwörungsideologischen Gruppen „Freedom Parade“, „Querdenken 30“, „Autokorso Berlin“ sowie der verschwörungsideologischen Kleinstpartei „Die Basis“ teil.

Eine Institution erhielt eine antisemitische E-Mail.

Eine Institution erhielt eine antisemitische E-Mail.

Eine Institution erhielt eine antisemitische E-Mail.

Erneut wurden aus rassistischer Motivation, wie bereits am 7. Februar 2022, mehrere Schüsse auf eine Wohnung abgegeben. Zum Schutz der Betroffenen werden keine weiteren Informationen veröffentlicht.

Im Parkbereich gegenüber einem Hotel wurden an mehreren Bäumen Hakenkreuze angebracht. An der Mauer und am Spaniendenkmal selbst wurden ebenfalls Hakenkreuze angebracht. Es wurde Anzeige erstattet.

In Lichterfelde kam es zu einer Brandstiftung aus rassistischer Motivation durch eine Nachbarin der betroffenen Personen. Die Familie war dabei zuvor mehrfach durch ihre Nachbarin rassistisch beleidigt worden. Das Auslösen des Rauchmelders in der Wohnung verhinderte ein Übergreifen des Feuers. Das LKA ermittelt.

Eine Institution erhielt eine antisemitische E-Mail.

Eine Institution erhielt eine antisemitische E-Mail.

An einer Wand beim Haus Sonneneck in Hellersdorf wurde ein Graffiti, das für die neonazistische Kleinstpartei "Der III. Weg" wirbt und sich auf den Krieg in der Ukraine bezieht, entdeckt und entfernt. Auf Online-Kanälen der Partei wurde ein Propagandafoto gepostet, auf dem zu sehen ist, wie mehrere Anhänger*innen der Neonazi-Partei vor dem Graffiti posieren.

Im Umfeld eines Supermarktes in der Poelchaustraße wurden zum wiederholten Mal mehrere extrem rechte Aufkleber entdeckt.

In der Bötzowstraße wurde u.a. an einer Litfaßsäule der Spruch "Digital-abhängig geht Faschismus besser als mit Adlof Hitler" entdeckt.

Am Roederplatz und in der Möllendorffstraße befanden sich mehrere "White lives matter"-Aufkleber, Aufkleber des extrem rechten "Compact"-Magazins und der "Deutschen Patrioten mit Migrationshintergrund".

Eine Person wird am Ausbildungsplatz rassistisch beleidigt.

Eine jüdische Organisation erhielt zu einem Video auf Social Media einen Schoa bagatellisierenden Kommentar.

In einer Marzahn-Hellersdorfer Behörde kam es zu einer antiziganistischen strukturellen Diskriminierung. Weitere Details wurden zum Schutz der betroffenen Person anonymisiert.

An einer Mauer im Volkspark, unweit des Platz der Vereinten Nationen, wurde der Spruch "Fuck Islam" geschmiert.

Afrikanische Geflüchtete aus der Ukraine berichteten von rassistischen Diskriminierungen durch Sicherheitspersonal am Hauptbahnhof.

Eine Institution erhielt eine antisemitische E-Mail.

Eine Institution erhielt eine antisemitische E-Mail.

Eine Institution erhielt eine antisemitische E-Mail.

Eine Institution erhielt eine antisemitische E-Mail.

Eine Institution erhielt eine antisemitische E-Mail.

Eine Institution erhielt eine antisemitische E-Mail.

Eine Institution erhielt eine antisemitische E-Mail.

Eine Institution erhielt eine antisemitische E-Mail.

In der Zechliner Straße wurden mehrere Aufkleber der "Patrioten mit Migrationshintergrund" gefunden und entfernt.

Am Roederplatz und in der Herzbergstraße wurden mehrere extrem rechte Aufkleber ("Deutsche Jugend voran", „White lives matter“, "Grüne abschaffen, Heimat schützen") gefunden.

In der Umgebung eines Supermarkts in der Ribnitzer Straße wurden mehrere Aufkleber eines extrem rechten Onlineversands aus Halle gemeldet, die rassistische Inhalte verbreiten. Außerdem richtete sich ein weiterer gegen politische Gegner*innen (linke und grüne Parteien). Zudem wurde ein Aufkleber vom "III. Weg" gemeldet.