Vorfalls-Chronik

Bei der Premierenvorstellung des Films "Volksvertreter" des Regisseurs Andreas Wilcke im Kino Babylon in Mitte waren mehrere AfD-Politiker und AfD-Anhänger*innen anwesend, aber auch eine Person mit einem T-Shirt, mit dem für das extrem rechte Kampagnen- und Finanzierungsnetzwerk "1 Prozent für unser Land" geworben wurde. Zu Szenen, in denen die bei ihrer politischen Arbeit dokumentierten AfD-Politiker sich rassistisch und frauenfeindlich äußern, wurde laut gelacht, Zustimmung geäußert und gestört. Im voll besetzten Kino empörte sich niemand über die Störungen, die offensichtlich von Rechten und AfD-Anhänger*innen ausgingen.

Der Film dokumentiert kommentarlos die politische Arbeit von vier Bundestagspolitikern der AFD im Bundestag und in ihren Wahlkreisen, die Regisseur Andreas Wilcke über einen Zeitraum von drei Jahren begleiten konnte. Absicht des Films ist es, die dargestellten AfD-Politiker selbstentlarvend zu dokumentieren.

Eine Institution erhielt eine antisemitische E-Mail.

Eine jüdische Organisation erhielt auf einen Social Media-Beitrag einen antisemitischen Kommentar, in der ihr vorgeworfen wurde, die "Juden-Karte" zu ziehen.

Eine jüdische Organisation erhielt auf einen Twitter-Post einen antisemitischen Tweet als Antwort.

In der Indira-Gandhi-Straße wurde an einer Mauer des St. Joseph Krankenhauses eine antisemitische Sprüherei entdeckt. Der Slogan war "Hier entsteht bald ein K.Z. Ihre NWO". NWO steht für New World Order und wird als antisemitische Chiffre benutzt, dass Jüd*innen die Welt beherrschen.

An einem Postbriefkasten in der Scharnweberstraße wurde ein Refugee-Welcome-Sticker entfernt, der mit einem Sticker "Freie Geister 4 G" (eine Abspaltung vom "Autocorso Berlin") überklebt wurde.

An der Bushaltestelle S-Bahnhof Köpenick in der Bahnhofstraße wurde ein Aufkleber der neonazistischen Kleinstpartei III. Weg entdeckt und entfernt.

In der Baikalstraße wurde ein Hakenkreuz an einem Straßenschild gemeldet. An der selben Stelle gab wiederholt Hakenkreuzschmierereien, die überklebt oder unkenntlich gemacht wurden.

In Wilmersdorf wurde ein Aufkleber des weltweiten verschwörungsideologischen Netzwerks "The White Rose" entdeckt. Die Gruppierung relativiert den Nationalsozialismus, da sie den Nationalsozialismus mit den derzeitigen Maßnahmen zur Eindämmung von Covid19 gleichsetzt und sich selbst mit der Widerstandsgruppe "Weiße Rose" vergleicht.

Fünf Mitglieder der Neonazi-Kleinpartei „Der III. Weg“ veranstalten eine Propagandaaktion auf dem Bunker im Humboldthain.

Am Vormittag beleidigte ein Mann mehrere Frauen an der Bushaltestelle Wegedornstraße. Zuerst beschimpfte er mehrere ältere Frauen als "nutzlos", als dann eine Mutter mit ihrer Tochter die Bushaltestelle erreichte, beschimpfte er diese antimuslimisch. Ein junger Mann widersprach.

An einer E-Ladestation an der Ecke Prenzlauer Alle / Krügerstraße wurde eine rassistische Parole gesprüht. Der Slogan war "KANACKEN regieren DEUTSCHLAND". Die Sprüherei wurde entfernt.

In der Kastanienallee wurden Flyer mit dem Slogan "Deutsche Patrioten mit Migrationshintergrund" entdeckt. Die Inhalte der Homepage dieser Gruppierung reproduzieren rassistische Stereotype gegenüber Migrant*innen und Geflüchtete. In den Texten wird das Konzept des "Ethnopluralismus" vertreten. Dieser wird in rechten Kreisen verwendet. Es wurde auf der Homepage eine Wahlempfehlung für eine rechte Partei abgegeben.

Ein vierjähriges Kind wurde von einer pädagogischen Fachkraft geschlagen. Die Kita wollte den Fall zunächst vertuschen.

In Berlin-Gesundbrunnen wurde ein Plakat mit antisemitischen Inhalten entdeckt. Auf dem Plakat war die Parole „Free Free Palestine From the River to the Sea“ zu lesen, mit der die Existenz des israelischen Staates bestritten wird.

An einer Telefonzelle am U-Bahnhof Kienberg wurde ein Aufkleber der neonazistischen Kleinstpartei "Der III. Weg" mit Bezug zum Krieg in der Ukraine entdeckt und entfernt. Weitere Aufkleber vom "III. Weg" wurden nahe des U-Bahnhofs Cottbusser Platz entdeckt. Die Neonazipartei wirbt auf den Aufklebern für ihre Social Media-Kanäle.

In der Mahlower Straße in Neukölln wurde offenbar ein Auto vorsätzlich in Brand gesetzt und mit einem Hakenkreuz und dem Schriftzug „Neonazis“ beschmiert. Mit ähnlicher roter Farbe hatten in der Vergangenheit mutmaßlich Rechtsextreme immer wieder Drohungen gegen Menschen, die sich gegen Rechts engagieren, an Hauswände geschmiert.

Ein Begleiter eines BVG-Busfahrers beleidigte eine Autofahrerin antiziganistisch. Er hatte er sich über ihr Einparken geäußert und sie dann abfällig als "Romaoma" bezeichnet.

In der Pekrunstraße wurde ein Brunnen mit einem Hakenkreuz-Symbol beschmiert.

An der Bushaltestelle S-Bahnhof Köpenick in der Mahlsdorfer Straße wurde ein Aufkleber der neonazistischen Kleinstpartei III. Weg entdeckt und entfernt.

An einem Zaun am Spreeufer nahe der Helmholtzstraße in Charlottenburg wurde ein mit schwarzer Sprühfarbe angebrachtes Hakenkreuz, sowie der Schriftzug "AFD", entdeckt.

Ein Betroffener hat folgenden Vorfall sinngemäß übermittelt: Am Abend machten mein Freund und ich einen Spaziergang durch den Park am Gleisdreieck. Als wir gegen 21:10 Uhr auf einer Bank bei der Halfpipe saßen, belästigte und beschimpfte uns ein junger Mann homophob. Als wir versuchten, uns der Situation zu entziehen, versuchte er uns einzuschüchtern. Auf die Aufforderung, uns in Ruhe zu lassen, bespuckte und trat er mich. Mein Freund verteidigte uns, so dass ich mich entfernen konnte und setzte dann einen Notruf ab. Der Angreifer wurde von einem augenscheinlichen Kumpel zurückgezogen und flüchtete. Der Polizist am Telefon hatte Schwierigkeiten unseren Standort zu lokalisieren und das Gespräch endete, als der Angreifer geflüchtet war.

In der Tram der Linie 27 wurde eine LGBTIQ*feindliche Schmiererei gemeldet.

Ein Hakenkreuz und "Neonazi" wurde in roter Farbe mit einem extra breiten Dosenaufsatz (Astro Fatcap) an eine Hauswand in der Lehnbachstraße gesprüht. Am selben Tag wurde das gleiche Graffiti am Übergang im S-Bahnhof Ostkreuz gesprüht.

Seit April tauchen die Graffities in Friedrichshain auf. Auch in Lichtenberg und Neukölln wurden sie gesprüht. Die "Handschrift" sieht gleich aus. Melder*innen haben eine Karte eingerichtet.

In Reinickendorf-Ost wurden zwischen Schäfersee und Residenzstraße sowie an der Ecke Ritterlandstraße und Residenzstraße etwa ein Dutzend Flyer der "Deutschen Patrioten mit Migrationshintergrund" entfernt, die an Laternen und Bushaltestellen geklebt worden waren. Auf der Internetseite dieser Gruppierung wird das Konzept des Ethnopluralismus propagiert.

Es wurde ein Aufkleber der Gruppierung "Studenten stehen auf" mit Corona-Bezug entdeckt und entfernt. In der Gruppe agieren extrem rechte Personen und in vielen Texten werden NS-Zeit und Shoa relativiert.

Ein Augenzeuge beobachtet und berichtet: Weißer, mittelalter Mann beschimpft junge migrantische Jugendliche in der U-Bahn Linie 7, weil sie an ihm vorbeilaufen möchte leise und subtil mit: "Soll ich Dir eine in die Fresse hauen? Du siehst doch, dass ich hier stehe". Dann geht er zur Seite, damit sie vorbei kann. Beim Aussteigen, sagt er leise hörbar: "Sind wir hier in Bagdad"? Und steigt schimpfend am U Bahnhof Rathaus Neukölln aus.

Eine queere Schwarze Person hatte ein Darlehen für die Übernahme von Studiengebühren zugesichert bekommen, das ihr nach Beginn des Studiums verweigert wurde.

In der Storkower Straße bei der Kirche von unten wurden vier gesprühte Hakenkreuze entdeckt und entfernt.

In der S-Bahn wurde zwischen zwei Sitzbänken der homophobe Spruch "Geschenk der Schwulen: HIV Affenpocken" (Schreibweise übernommen) geschmiert .

Ein Mann zeigte in Höhe der Bushaltestelle "Hügelschanze" beim Überqueren der Schönwalder Straße den Hitlergruß.

In Wannsee wurde ein Sticker gegen die Impfpflicht entdeckt, der Parallelen zum Nationalsozialismus und zum Begriff Nazi zieht. Damit verharmlost der Inhalt die NS-Zeit. Der Aufkleber wurde entfernt.

In einem heute auf ihrem Youtube-Kanal veröffentlichten Video stellt eine rechte Friedrichshainer Social-Media-Aktivistin die Aktivitäten des extrem rechten "Instituts für Staatspolitik" als positiv dar.

Bereits im Januar berichtete Belltower News in einem Artikel über die Neuausrichtung der extrem rechten "Identitären Bewegung" auch über diese Aktivistin.

Ein Moschee-Verein in Tiergarten erhielt antimuslimisch-rassistische Zuschriften.

Ein afrikanischer aus der Ukraine geflüchteter Mann berichtete von rassistischen und homophoben Diskriminierungen durch Behördenmitarbeitende beim Landesamt für Einwanderung. Weiteres wird zum Schutz des Betroffenen nicht veröffentlicht

In Charlottenburg brüllte ein Mann von seinem Balkon aus antisemitische Parolen und verbreitete Verschwörungsmythen. Dabei war er in der gesamten Nachbar*innenschaft zu hören. Unter anderem bezeichnete er jüdische Personen als "Parasiten" und behauptete, der Impfstoff gegen COVID-19 sei ein "Giftmittel [...] von den Juden". Ein Nachbar fordete den Täter auf, ruhig zu sein und wurde dafür von ihm angebrüllt. In der Vergangenheit hatte der Täter wiederholt Parolen mit verschwörungsideologischem Gehalt vom Balkon geschrien.

In Neukölln kam es zu einem antisemitischen Angriff. Nähere Informationen liegen vor.

Bei einer verschwörungsideologischen Versammlung in Charlottenburg bewarben Teilnehmende auf Schildern extrem rechte Internetseiten und propagierten den antisemitischen Verschwörungsmythos der "Neuen Weltordnung".

Im Rudolph-Wilde-Park um den U-Bahnhof Rathaus Schöneberg wurde ein Aufkleber entdeckt und entfernt, auf denen rassistische Klischees gegenüber Schwarzen Männern abgebildet waren.

In einer Jugendfreizeiteinrichtung wurde wieder ein extrem rechtes Flugblatt in den Briefkasten gesteckt.

In der Walter-Friedrich-Straße wurden Plakate der neonazistischen Partei III. Weg entdeckt und entfernt.

Gegen 23:30 Uhr wurde eine non-binäre, 22-jährige Person im Falkenhagener Feld von einem Unbekannten beleidigt und angegriffen. Die betroffene Person fuhr mit dem Bus der Linie M37 Richtung Waldkrankenhaus bis zur Haltestelle "Am Kiesteich". Der Unbekannte soll ihr aus dem Bus gefolgt sein und sie beleidigt haben. In der Straße Am Bogen soll er sie geschubst, dann in den Rücken getreten und mit Kieselsteinen beworfen haben. Dabei soll das Display ihres Smartphones beschädigt worden sein. Zeug*innen wurden aufmerksam und kamen zu Hilfe. Die betroffene Person erlitt durch den Angriff Schürfwunden. Es wurde Anzeige erstattet.

Zeitgleich mit der Auftaktkundgebung der "Montagsspaziergänge" gegen Pandemie-Maßnahmen gab es auf dem Marktplatz einen Infostand der Partei "Die Basis". Auf Plakaten gegen die Pandemie-Maßnahmen wurden NS-Vergleiche verwendet.

An der Schillerfalterstraße wurde ein neonazistisches Graffiti entdeckt und entfernt, das positivem Bezug auf den Hitler-Stellvertreter Rudolf Heß nimmt.

Im Umfeld der Chemnitzer Straße wurden fünf Aufkleber, u.a. gegen "Political Correctness", einer extrem rechten Zeitung gefunden und entfernt.

Auf dem Spielplatz am Solonplatz wurden Anti-Schwarze Sprühereien entdeckt. Diese betitelten Schwarze Menschen mit dem N*-Wort.

Eine Institution erhielt eine antisemitische E-Mail.

Eine jüdische Organisation erhielt auf einen Twitter-Post einen antisemitischen Tweet als Antwort.

In der Kollwitzstraße und der Greifswalder Straße wurden Aufkleber mit dem Slogan "FCK AFA" (= Fuck Antifaschismus), "FCK 161" (=Fuck Antifaschismus) sowie "Antifa jagen und vernichten" entdeckt und entfernt.

In der Amendestraße in Reinickendorf-Ost ritzten Unbekannte neben der Tür zu einem Wohnhaus Hakenkreuze und den Buchstaben Z in ein frisch verputztes Fundament. In Russland drückt das Z-Symbol die Zustimmung zum russischen Angriffskrieg auf die Ukraine aus. In Deutschland taucht das Symbol seitdem regelmäßig in Kombination mit Hakenkreuzen auf. In der Amendestraße wurden bereits zuvor Hakenkreuze in Wände gekratzt.