Um gegen Ausgrenzung und Diskriminierung vorzugehen, muss man sie als Problem erkennen. Und man muss beschreiben wem sie passiert, wo sie stattfindet und wie sie funktioniert. Wir veröffentlichen die Vorfälle, die uns gemeldet werden.
Auf dem Kastanienboulevard wurden rassistische Aufkleber der neonazistischen Kleinstpartei "Der III. Weg" an Mülleimern entdeckt und entfernt.
Im Mai teilte die NPD Charlottenburg-Wilmersdorf auf ihrer Facebook-Seite diverse Beiträge mit verschiedenen extrem rechten Inhalten. Darin wurden u.a. rassistische Stereotype über Migration verbreitet, diese mit Kriminalität in Verbindung gebracht und gegen Flucht und Asyl gehetzt. Zudem wurde gegen (Rechte für) LGBTIQ*-Personen gehetzt und andere extrem rechte Themen, wie die Ablehnung der öffentlich-rechtlichen Medien, bedient, sowie der politische Gegner diskreditiert.
Am Roederplatz wurde ein Aufkleber mit der Aufschrift "the white race" gemeldet. In der Umgebung waren gleichzeitig mehrere extrem rechte Aufkleber, die zuvor überklebt worden waren, wieder freigelegt worden.
An einer Schule in Charlottenburg-Wilmersdorf wurde ein Kind über den Zeitraum von einem Jahr hinweg vom Lehrpersonal rassistisch diskriminiert. Das Datum entspricht der Meldung des Vorfalls.
Nahe der Schneeberger Straße in Hellersdorf wurde eine Reichsfahne geschmiert. Die Reichskriegsflagge war die offizielle Kriegsflagge der Streitkräfte des Deutschen Reiches in der Zeit von 1871 bis 1945. Es gab sie in sieben zur Verwendung gelangten Versionen. Die Flagge des Kaiserreichs wird gegenwärtig auch von Gruppierungen des neonazistisches Spektrums verwendet, da die Verbreitung und Darstellung der Version der Kriegsflagge wie sie im Nationalsozialismus (mit Hakenkreuz) verwendet wurde, strafbar ist. Die kaiserliche Reichskriegsfahne wurde bereits in der Weimarer Republik von rechten Gruppierungen benutzt.
In unmittelbarer Nähe einer weltoffenen Kultureinrichtung und in direkter Nachbarschaft wurden wöchentlich rechte Sticker entfernt.
Seit Jahren waren es überwiegend Sticker des rechten Onlinehandels "Politaufkleber". Mit der Abschaltung der Website des wegen Volksverhetzung verurteilten Rechtsextremisten im April diesen Jahres, ist das Sticker-Aufkommen merklich gesunken. Anders als die Botschaften auf den Stickern, bleiben die Urheber*innen der derzeit angebrachten rechten Sticker oft im Verborgenen.
Nach Bericht einer Augenzeug:in wird eine friedliche, obdachlose Person in der U7 von mehreren BVG-Securities an der Station Grenzallee brutal aus der U-Bahn gedrängt und zu Boden gedrückt. Es bestand keine Notwendigkeit Gewalt auszuüben.
Es wurde ein Vorfall von anti-Schwarzer rassistischer Diskriminierung bei der Wohnungssuche dokumentiert. Zum Schutz der Betroffenen werden keine weiteren Informationen veröffentlicht.
Eine jüdische Organisation erhielt unter einem Facebook-Beitrag einen antisemitischen Kommentar.
Auf dem Gelände der Technischen Universität Berlin am Ernst-Reuter-Platz in Charlottenburg wurde eine antisemitische Schmiererei entdeckt. Mit Sprühfarbe wurde groß "Stop Great Reset" sowie ein "Q" an eine Wand geschmiert. Der Verschwörungsmythos des „Great Reset“ behauptet ein weltweites, planvolles und bösartiges Vorgehen jüdischer „Eliten“. Das "Q" steht für die extrem rechte Verschwörungserzählung "Q-Anon". Außerdem sind zahlreiche Symbole der Gruppe "Studenten Stehen Auf" gesprüht worden.
In einem linken Hausprojekt wurde am frühen Morgen zwischen 5:00 und 6:00 Uhr der Müllstandplatz im Hof in Brand gesteckt. Die Flammen schlugen bis in den 2. Stock hoch. Es entstand Sachschaden, Bewohner*innen wurden nicht verletzt. Eine nicht entzündete vermutliche zweite Brandquelle wurde in einem der Hausflure entdeckt. Nicht das erste Mal wurde ein Anschlag auf das Haus verübt. In der Vergangenheit z. B. wurden von Identitären Schmierereien im Hof hinterlassen oder es wurden an der Straßenseite Flaschen durch offene und geschlossene Fenster geworfen.
Am Infostand der Partei "Die Basis" auf dem Marktplatz, der zeitgleich zum "Montagsspaziergang" durchgeführt wurde, wurden auf Plakaten gegen die Corona-Maßnahmen und gegen Waffenlieferungen an die Ukraine NS-Vergleiche verwendet.
In Hellersdorf-Ost wurden mehrere Plakate der neonazistischen Kleinstpartei "Der III. Weg" entdeckt.
Die Familienkasse Berlin-Brandenburg verlangte einen unnötigen Nachweis.
Am Abend beleidigte ein Mann zwei Jugendliche in der Dörpfeldstr. rassistisch und schlug einem Jugendlichen mit der Faust ins Gesicht.
Am Alexanderplatz fand eine Kundgebung der extrem rechten, verschwörungsideologischen Gruppe "Freie Geister" statt. Die Kundgebung richtete sich gegen Maßnahmen zur Pandemiebekämpfung. Auch Personen aus dem Reichsbürgermilieu und aus der extremen Rechten waren anwesend und mit Plakaten und Schildern wurden Reichsbürgerideologien verbreitet. Teilnehmende verbreiteten dabei auch NS-verharmlosende Vergleiche und strukturell antisemitische Verschwörungsmythen. So bezog sich ein Redner positiv auf den NS-Verbrecher Rudolf Heß und verbreitete Thesen über die angebliche Kriegsschuld der Alliierten.
In Charlottenburg fand eine Demonstration von Corona-Leugner*innen statt. Dort wurden auf Schildern die antisemitischen Verschwörungsmythen des "Great Reset" sowie der "Neuen Weltordnung" verbreitet und der Holocaust durch den Spruch "Wahrheit macht frei" bagatellisiert. Darüber hinaus wurde eine extrem rechte Internetseite beworben, und die Verschwörungserzählung aus dem Reichsbügermilieu verbreitet, Deutschland habe keinen Friedensvertrag.
Zwei Männer näherten sich in Neukölln einer als jüdisch erkennbaren Person, sprangen aggressiv auf sie zu und schrien ihr "Jude!" ins Gesicht. Als sie merkten, dass die betroffene Person Angst bekam, zwinkerten sie ihr zu und gingen weiter.
Eine jüdische Organisation erhielt auf einen Twitter-Post einen antisemitischen Tweet als Antwort.
Eine jüdische Organisation erhielt auf einen Twitter-Post einen antisemitischen Tweet als Antwort.
An der Bushaltestelle Petershagener Weg wurde ein Aufkleber gegen Antifaschist*innen entdeckt und entfernt.
In Karow wurden vereinzelt Plakate der neonazistischen Partei "III. Weg" entdeckt. Diese befanden sich auf Altkleider-Container.
Eine Transperson wird bei einer ärztlichen Untersuchung ohne jegliche Notwendigkeit nach ihren Genitalien befragt und empfindet dies als äußerst verstörend.
Im Springpfuhlpark wurden dutzende extrem rechte Aufkleber entdeckt.
In einem Programmkino in der Boxhagener Straße wurde der Film "Volksvertreter" gezeigt. Im Anschluß gab es eine Diskussion mit dem Regisseur. Dabei outeten sich drei ältere weiße Herren als AfD-Anhänger und störten die Diskussion, in dem sie u. a. anwesende Zuschauer*innen beleidigten, bevor sie sich entfernten. Das Gespräch mit dem Regisseur fand dann weiter in kleiner Runde vor der Tür statt und der Regisseur entschied sich aufgrund des Vorfalls keine weiteren Filmvorführungen vor Ort zu machen.
In der Müllerstraße im Wedding wurde ein Aufkleber mit der Aufschrift "Russians are murderers - Russische Killer" entdeckt und entfernt, mit dem die ganze russische Bevölkerung pauschal verurteilt wird.
Eine jüdische Institution erhielt eine antisemitische E-Mail.
Eine jüdische Organisation erhielt auf einen Twitter-Post zu Antisemitismus einen antiisraelischen Tweet als Antwort.
Eine jüdische Organisation erhielt auf einen Twitter-Post einen antiisraelischen Tweet als Antwort.
Eine jüdische Organisation erhielt auf einen Twitter-Post einen antisemitischen Tweet als Antwort, der Verschwörungsmythen reproduzierte.
Eine jüdische Organisation erhielt auf einen Twitter-Post einen antisemitischen Tweet als Antwort.
In Berlin-Gesundbrunnen wurde die Israel dämonisierende Schmiererei "ISRAHELL" neben einem antisemitismuskritischen Tag (Graffiti-Signaturkürzel) entdeckt.
In der Nähe des S-Bhf. Storkower Straße wurde ein Aufkleber mit der Aufschrift "Rechtsruck? Heul leiser!" gemeldet und entfernt.
In der Ribnitzer Straße wurden in der Nähe des Eingangs eines Supermarktes mindestens 10 Aufkleber gemeldet. Die Inhalte variierten von rassistischen Inhalten gegen Geflüchtete, gegen Linke ("Zecken") und Presse ("Lügenpresse") als politische Gegner*innen bis hin zu dem antisemitischen und die Shoah- verharmlosenden Vergleich zwischen Ungeimpft-Sein und der Verfolgung von Jüd*innen im NS. Sie wurden entfernt. In der Umgebung befanden sich weitere, impfkritische Aufkleber, die teilweise bereits unkenntlich gemacht worden waren.
In der Martha-Arendsee-Straße wurden Aufkleber, die den Nationalsozialismus verherrlichen, an den Eingängen von Wohnhäusern entdeckt und entfernt.
Gemeldet wurden neun Aufkleber – alle von ‚Der III. Weg’ und rassistische Schmierereien mit Edding „Überfremdung stoppen“ und 1 Keltenkreuz (Neuhofer Weg). Alles wurde entfernt.
Am Frühlingsfest der AfD Charlottenburg-Wilmersdorf nahmen Vertreter*innen verschiedener extrem rechter Organisationen teil, darunter Akteure der mittlerweile eingestellten "Bärgida"-Proteste, der "Jungen Alternative", die Jugendorganisation der Afd, die in mehreren Bundesländern vom Verfassungsschutz beobachtet wird, und der "Deutschen Burschenschaft", einem Zusammenschluss mehrerer Burschenschaften, denen Verbindungen in neurechte Kreise nachgesagt werden. An dem Frühlingsfest nahmen ca. 50 Gäste teil.
Ab 15.00 Uhr fand eine Kundgebung von Reichsbürger*innen mit ca. 20 Teilnehmenden am Pariser Platz statt, auf der NS-Verharmlosungen im Zusammenhang mit Anti-Corona-Maßnahmen und Verschwörungsmythen aus regierungsorientierten russischen Quellen zum Ukraine-Krieg verbreitet wurden.
Ab 15:00 Uhr fand eine Reichsbürger*innen-Kundgebung vor dem Bundestag mit ca. 15 Teilnehmenden statt, auf der NS-Relativierungen verbreitet wurden.
In der Waldstraße im Ortsteil Reinickendorf wurde auf einem Container für Kleiderspenden ein transfeindlicher Aufkleber bemerkt. Der Aufkleber enthielt lediglich folgende Defintion: "woman / noun / adult human female." Ähnliche Texte, die in Form von Lexikoneinträgen daherkommen und somit universelles Wissen beanspruchen werden in transfeindlichen Kreisen verwendet. Sie suggerieren, dass es bei Menschen zwei natürliche Geschlechter gäbe und sprechen Transpersonen ihre Selbstbestimmung ab.
Eine afrikanische Geflüchtete aus der Ukraine erhielt bei der Wohnungssuche von einem älteren weißen Deutschen im Ortsteil Gesundbrunnen ein sexistisches Angebot und wurde, als sie daraufhin sofort ging, rassistisch und antifeministisch beleidigt.
Auf dem Gelände der Technischen Universität Berlin in Charlottenburg wurden auf dem Boden geschmierte Schriftzüge "Stop Covid Fascism" und "Stop Great Reset" entdeckt. Der Verschwörungsmythos des „Great Reset“ behauptet ein weltweites, planvolles und bösartiges Vorgehen jüdischer „Eliten“.
Eine jüdische Organisation erhielt auf einen Twitter-Post mehrere antisemitische Tweets als Antwort.
In Marzahn wurden mehrere neonazistische Schriftzüge entdeckt und entfernt, u.a. 4 doppelte Sig-Runen. Weiterhin wurden über 4 Dutzend neonazistische Aufkleber entdeckt und entfernt, u.a. von der neonazistischen Kleinstpartei "Der III. Weg" mit dem Slogan "Terrorstaat Israel" sowie weitere Motive aus extrem rechten Versandhandeln, die den Nationalsozialismus verherrlichen.
Auf dem verlängerten Kastanienboulevard wurde erneut Propaganda der neonazistischen Kleinstpartei "Der III. Weg" an Stromkästen entdeckt und entfernt. Es handelt sich um Aufkleber.
In Alt-Marzahn wurden mehrere extrem rechte Aufkleber entdeckt und entfernt.
Gegen 19:15 Uhr ging ein Mann an einem Polizeiauto vorbei. Der Mann hob den rechten Arm zum Hitler-Gruß und tätigte eine Parole aus dem Nationalsozialismus. Der Mann wurde darüber hinaus verdächtigt zuvor gegen das Polizeiauto uriniert und das Auto beschmiert zu haben.
Am Bahnhof Lichtenberg stand etwas nach 1:00 Uhr früh ein bekannter Aktivist vom "III. Weg" mit einer Frau am Gleis der U5 , war betrunken und sagte laut homofeindliche und behindertenfeindliche Dinge.
Gegen 19:30 Uhr äußerte sich ein Fahrgast rassistisch im Linienbus M85 von Schöneberg Richtung Hauptbahnhof. Etwa auf der Dominicusstraße fuhren mehrere Polizeiautos am Bus vorbei. Ein Mann, der zu einer Gruppe von vier weißen, etwa 40-Jährigen gehörte, äußerte in Bezug auf den Polizeieinsatz: „Kein Wunder hier in Klein-Istanbul.“ Eine Frau, die ebenfalls im Bus fuhr, wollte die Äußerung als rassistisch zurückweisen, hatte aber Angst, dass sie von der Gruppe bedroht und auch ihr Schwarzes Kind von diskriminierenden Äußerungen betroffen sein würde
An einer Laterne in der Nähe der U-Bahn-Station Karl-Bonhoeffer-Nervenklinik wurde ein Aufkleber von "Freie Geister 4Gs" aus dem Spektrum der extrem rechten Gegner*innen der Anti-Corona-Maßnahmen bemerkt und entfernt.
