Vorfalls-Chronik

Die Eigentümer*innen eines Hauses in der Fennstr. haben unrechtmäßig die Müllentsorgung und Wasserversorgung für das Haus eingestellt. Das Bezirksamt hat daraufhin eine Steigleitung auf dem Bürgersteig eingerichtet, sodass die Bewohner*innen Wasser in Kanistern abfüllen können. Die Mieter*innen waren bereits vor Monaten mit unrechtmäßigen Kündigungen konfrontiert.
Mit der gezielten Verwahrlosung des Hauses werden antiziganistische Vorurteile in der Nachbarschaft geschürt.

In der Gustav-Adolf Straße wurde ein Wahlplakat der Partei Die Linke mit "Die Zecken" beschmiert.

Ein Verein erhielt mehrere Hassmails. Weitere Informationen werden nicht veröffentlicht.

In der Große-Leege-Str. wurde ein Graffito mit "Fasho" entdeckt. Daneben war ein Keltenkreuz gemalt. Ebenfalls wurde ein weiterer Schriftzug "Kämpfen wie Lenin, Siegen wie Lenin" ebenfalls mit einem Keltenkreuz übermalt, sowie das Symbol von Hammer und Sichel durchgestrichen. In der unmittelbareren Umgebung wurden Aufkleber von "Der III. Weg" sowie weitere extrem rechte Sticker entdeckt und entfernt.

Neben den Tram-Schienen in der Schwarzburger Straße Ecke Mehrower Allee wurde ein Aufkleber aus einem neonazistischen Versandhandel entdeckt, dessen Motiv den Nationalsozialismus verherrlicht.

In Berlin bedrohte in der U-Bahn-Linie U9 eine Frau eine junge Passagierin mit Kopftuch. Zunächst kam sie bedrohlich auf die Passagierin zu. Sie rief: "Zieh die Scheiße ab!" Das bezog sich in abwertender Weise auf das Kopftuch. Und sie beschimpfte sie laut: "Schlampe". Dann versuchte sie mehrmals die junge Passagierin zu schlagen. Die betroffene Frau berichtete dies einer Zeitung.

An der Kreuzung Oberspreestr./ Ottomar-Geschke-Str. streifte ein Mann eine Schwarze Frau beim Überqueren der Straße. Daraufhin forderte der Mann eine Entschuldigung von der Frau, denn "wir sind in Deutschland". Als die Frau dies zurückwies, drohte der Mann ihr mit Gewalt.

Auf dem Lehrbauhof der Bauwirtschaft sind im Fliesenlegerhandwerk einige rechtsradikale Personen gewesen. Auf den Wänden wurden Schmierereien wie Hakenkreuze, Ausländer-Raus, AFD und 1161 (AAFA = Anti-Antifaschistische Aktion) entdeckt.

Ein Mann in Tempelhof-Schöneberg wurde auf dem Wohnungsmarkt im bestehenden Wohnverhältnis strukturell diskriminiert. Es handelte sich um eine Diskriminierung anhand der sexuellen Identität. Zusätzlich kam es zu einer beleidigenden Aussage.

In der Halle des S-Bhf. Adlershof wurde der Zahlencode "1161" entdeckt. Die Zahlen stehen für "Anti-Antifa", wobei es sich um eine Strategie der extremen Rechten gegen politische Gegner*innen handelt.

Auf dem Marktplatz Friedrichshagen wurde auf einem Wahlplakat der LINKEN der Zahlencode "1161" entdeckt. Die Zahlen stehen für "Anti-Antifa", wobei es sich um eine Strategie der extremen Rechten gegen politische Gegner*innen handelt.

Bei einer Behörde im Bezirk Mitte kam es zu einem Vorfall von anti-Schwarzer rassistischer Diskriminierung. Zum Schutz der betroffenen Person werden keine weiteren Informationen veröffentlicht.

Einem sehbehinderten Mann wurde die Teilhabe an einem kulturellen Angebot verwehrt.

Eine Person erhielt in den Sozialen Medien unter einem Video einen behindertenfeindlichen Hass-Kommentar. In Bezug auf die Behinderung der Person in dem Video wurde in dem Kommentar die Ermordung von Menschen mit Behinderung in der Vergangenheit verherrlicht und zurückgewünscht, insbesondere die systematische Verfolgung und Vernichtung zur Zeit des Nationalsozialismus.

Im Bereich Radickestr./ Anna-Seghers-Str./ Wassermannstr. wurden insgesamt 10 extrem rechte Aufkleber entdeckt und entfernt. Acht der Aufkleber stammten von der neonazistischen Kleinstpartei "Der III. Weg" und waren LGBTIQ*-feindlich, zwei weitere forderten "Remigration".

Ein 23-Jähriger wurde in der Havemannstraße in Marzahn von vier unbekannten Männern zunächst homofeindlich beleidigt. Als er die Unbekannten fragte, was das soll, sollen drei Personen aus der Gruppe auf ihn eingeschlagen haben. Als der Betroffene von ihnen zu Boden gebracht wurde, traten sie weiter auf ihn ein. Nachdem ein Mitarbeiter eines Imbisses hinzu kam, ließen die Angreifer von dem Betroffenen ab und flohen. Der 23-jährige Betroffene erlitt eine Schnittwunde am Unterarm und Verletzungen am Hals. Er musste in einer Klinik behandelt werden. Es wurden polizeiliche Ermittlungen wegen Beleidigung und gefährlicher Körperverletzung aufgenommen.

An einem Stromkasten am Oschatzer Ring wurde ein Aufkleber der neonazistischen Kleinstpartei "Der III. Weg" entdeckt und entfernt.

Auf einem Fotoautomaten im U-Bahnhof Frankfurter Allee wurde auf dem Werbeplakat mit schwarzem Edding ein Fadenkreuz auf das Gesicht gezeichnet und die Worte ""Headshot 4 Kanacken" (Kopfschuss für K-Wort) geschrieben.

In der Konrad-Wolf-Str. wurden weitere Aufkleber von einem extrem rechten Versandhandel mit der Aufschrift "Lieber Kernkraft als Flüchtlingsstrom" bemerkt. Auch wurde ein Aufkleber von der extrem rechten Kleinstpartei "Der III.Weg" bemerkt und entfernt. Ein weiterer Aufkleber in der Mittelstr. mit der Aufschrift "Deutsche wehrt euch" und der Reichsflagge wurde ebenfalls entfernt.

In Tiergarten kam es zu einer verschwörungsideologischen Kundgebung. Die Kundgebung fand auf dem Platz der Republik statt und forderte den Rücktritt der Bundesregierung. Die etwa 30 Teilnehmende sind dem verschwörungsideologischen und Reichsbürger*innenmilieu zuzurechnen.

Wie der Bezirksverband der AfD auf seinen Social-Media Kanälen mitteilte, hielt dieser einen Infostand in der Paul-Schneider-Straße ab. Dort wurde die AfD-Zeitschrift „Blauer Bote“ verteilt. In der Ausgabe Winter/Frühjahr 2024 wird ein Zusammenhang zwischen sozialen Problemen, wie Kriminalität und Wohnungsnot und Migration konstruiert, der als rassistisch gewertet werden kann. Weiter entsteht der Eindruck, dass Antisemitismus in erster Linie ein „importiertes Problem“ darstellt, das mit „illegalen Flüchtlingsströmen“ nach Deutschland gekommen ist. Diese Propaganda fördert die Ausgrenzung und Stigmatisierung von Migrant*innen und Muslim*innen

Auf einer Demonstration in Mitte mit über 1000 Teilnehmenden wurden verschiedene antisemitische Plakate gezeigt. Diese reichten von "Free Palestine from German guilt" und Vergleichen zwischen dem Holocaust und der Nakba bis zu einem Vergleich Israels mit dem NS-Regime, der ein verfälschtes Hakenkreuz beinhaltete. Erneut wurde eine antisemitische Karikatur gezeigt, die klassische antisemitische Topoi und Darstellungsweisen aufrief. So war darauf der israelische Premierminister mit einer Kinderleiche in der Hand zu sehen. In den vergangenen Monaten wurden von der gleichen Person mehrfach antisemitische Karikaturen auf Demonstrationen gezeigt.

Erneut wurden SS-Runen und Hakenkreuze auf die Fahrstuhlwände in einem Hochhaus in Staaken geschmiert. Der Vorfall wurde angezeigt, die Hausverwaltung informiert.

In der Große-Leege-Str. wurden zahlreiche Aufkleber von einem extrem rechten Versandhandel bemerkt und entfernt. Diese titelten: "Lieber Kernkraft als Flüchtlingsstrom".

In dem Gebiet rund um den Selgenauer Weg Ecke Neuhofer Straße wurden extrem rechte Schmierereien und Aufkleber gesichtet und entfernt. Neben sieben Hakenkreuzen wurden dort eine Odal-Rune, drei Keltenkreuze, "ANB" (=Autonome Nationalisten Berlin) und drei große Aufkleber der extrem rechten Kleinstpartei "Der III. Weg" mit rassistischem Inhalt entdeckt.

An mehrere Fenster eines vom Bahnhof Kaulsdorf-Nord aus sichtbaren Ruinen-Gebäudes am Cecilienplatz wurden die Worte "AfD" sowie Hakenkreuze mit blauer Farbe geschmiert.

Nachtrag: Nachdem ein Passant die Schmierereien bei der Polizei meldete, rückten die Polizei und Feuerwehr am 14.02.2024 aus, um die Schmierereien zu entfernen. Die Polizei nahm Ermittlungen zu den Hakenkreuzschmierereien auf.

In einem Hauseingang in der Friedelstraße in Nord-Neukölln wurde "Fuck Israel" gesprüht, wobei der Buchstabe "s" durch zwei Sig-Runen ersetzt wurde.

In der Nacht kam es zu einem rassistischen Vorfall in einer Tankstelle in der Elisabethstraße. Als ein 20-jähriger Mann und eine 20-jährige Frau an der Kasse einer Tankstelle standen, näherte sich ihnen ein unbekannter Täter, der den 20-jährigen Mann mit rassistischen Ausdrücken beleidigte und bedrohte. Die 20-jährige Frau verständigte den Notruf, woraufhin der Täter floh.

Eine Gruppe von 4 Männern pöbelten am S-Bahnhof Ostkreuz um ca. 15:30 Uhr gegen eine Gruppe von Jugendlichen rassistische Dinge. Sie entfernten sich Richtung Markgrafendamm.