Vorfalls-Chronik

In der Münsterlandstraße wurden mehrere Aufkleber mit der Aufschrift "So funktioniert Corona" und der antisemitisch konnotierten [bewerteten] Symbolik des Puppenspielers, der die Menschen steuere, geklebt. Zudem wurden mehrere linke Aufkleber gefunden, die so verändert wurden, dass in NS-relativierender Weise "Faschistische Covid-Aktion" zu lesen war.

Auf Instagram wurde im Rahmen der Kampagne #BVGWeilWirUnsFürchten ein LGBTIQ*-feindlicher Angriff auf eine behinderte Person mit Rollator bei einer BVG-Kontrolle am Rathaus Spandau gemeldet.

Während eines "Organisierten Fanmarsches" zu einem Fußballspiel in Mahlsdorf wurden antiziganistische Parolen von Fans der gegnerischen Mannschaft gerufen. Während des Spiels wurde ein Ordner, der ein Symbol des "1. FC Union Berlin"-trug, als "Judengestalt" bezeichnet. Weiterhin wurden während des Spiels aus den Rängen der Auswärts-Fans erneut antiziganistische Parolen gerufen. Ein Fan der Heimspiel-Mannschaft trug außerdem Kleidung einer neonazistischen Marke.

An zwei Stellen an der Klosterstraße wurden Sticker der "Deutschen Patrioten mit Migrationshintergrund" entdeckt und entfernt bzw. überklebt. Auf der Internetseite dieser Gruppierung wird das Konzept des Ethnopluralismus propagiert. Das Konzept stammt von der Neuen Rechten und ersetzt das Wort "Rasse" durch "Kultur". Kulturen sind demnach gleichwertig und dürfen nebeneinander existieren. Eine Vermischung von Kulturen ist nicht gewünscht.

In einer Chatgruppe wurde zum wöchentlichen "Montagsspaziergang" gegen die Maßnahmen zur Bekämpfung der Corona-Pandemie aufgerufen. Dabei wurde ein Bezug zur Machtergreifung der Nationalsozialisten hergestellt. Die Zahl 1933 war in Fraktur geschrieben.

An Häuserwänden in der Scharnweberstraße wurde ein Hakenkreuz und mehrmals die „88“ geschmiert. Die Symbole wurden bereits übermalt.

Ein Mann tätigte in einem Bus an einer Haltestelle in Lankwitz rassistische Äußerungen.

Ein Mann bedrohte in Karlshorst eine Schwarze Familie, zeigte die "Hals durchschneide"-Handbewegung und drohte mit Bestrafung.

Ein 30-jähriger Rollstuhlfahrer wurde gegen 12.00 Uhr mittags von einer ca. 45-jährigen Teilnehmenden einer Demonstration vor dem Brandenburger Tor behindertenfeindlich beleidigt.

Ein extrem rechter Funktionär verteilte im Umfeld der Zingster Straße Flugblätter "gegen Linksextremismus" in Briefkästen.

Der extrem rechte Medienaktivist "DemoTapes Berlin" bedrängte am Washingtonplatz vor dem Hauptbahnhof ukrainische Geflüchtete, filmte sie ohne ihre Zustimmung und veröffentlichte einwanderungsfeindliche und rassistische Kommentare. Vier Helfer*innen einer Hilfsorganisation für Geflüchtete wurden von ihm LGBTIQ*feindlich beleidigt.

Der Medienaktivist hat am selben Tag auch auf einer nahe gelegenen Reichsbürger*innen-Kundgebung gefilmt, von der er regelmäßig unterstützend berichtet.

In Berlin-Rudow wurden zwei Keltenkreuze entfernt, sowie Aufkleber vom III. Weg, gegen Israel, mit rassistischer Hetze gegen geflüchtete Menschen in Deutschland und mit rechtsextremer Propaganda.

Im Ortsteil Gatow zeigte ein Mann auf dem Parkplatz eines Supermarktes einem Angestellten den Hitlergruß, nachdem er vorher wegen der Beleidigung einer Kundin von der Filialleitung Hausverbot erhalten hatte. Es wurde Strafanzeige gestellt.

In einem Bus in der Koenigsallee Richtung Hagenplatz in Grunewald kam es zu einem rassistisch motivierten Angriff. Ein Fahrgast beleidigte einen anderen Mitfahrenden zunächst rassistisch und schlug ihm mit dem Schuh, den er sich ausgezogen hatte, auf den Kopf.

Am Nollendorfplatz wurde ein Aufkleber mit dem Schriftzug "The White Race" entdeckt.

Am Hauptbahnhof wurden Menschen, die dort Geflüchteten helfen, von einem Medienaktivisten aus dem Reichsbürgermilieu bedrängt, gefilmt und rassistisch, LGBTIQ-feindlich und sexistisch beleidigt.

Auf einem Aufkleber am Wühlischplatz mit der Überschrift "Bitte informieren Sie sich" wurden verschiedene rechte und verschwörunsgideologische Webseiten aufgelistet, u. a. "kla.tv". Mindestens 11 weitere Sticker mit rechter Selbstdarstellung wurden in der Wühlischstraße, am Boxhagener Platz, in der Scharnweber-, Finow- und Weserstraße entfernt.

Ab 15:00 Uhr fand eine Reichsbürger*innen-Kundgebung vor dem Bundestag mit ca. 30 Teilnehmenden statt, auf der NS-Relativierungen verbreitet wurden.

Ab 13.00 Uhr fand im Tiergarten an der Heinrich-von-Gagern-Straße Ecke Tiergartentunnel eine transfeindliche Demonstration mit ca. 40 Teilnehmerinnen statt. Veranstalterin war die Gruppe Radikale Feministinnen/RadFem Berlin, die dort ihr Manifest vorstellten. Nach diesem Manifest löscht der Queerfeminismus angeblich die Kategorie Frau aus, gibt es biologisch wie geschlechtlich nur Frauen und Männer und Transsexualität ist eine patriarchalische Strategie von Männern, um Lesben- und Frauen-Räume zu zerstören.

Zwei 23-jährige Männer und eine Frau waren gegen 20:00 Uhr auf dem U-Bahnhof Mehringdamm unterwegs und unterhielten sich auf Russisch. Aus einer fünfköpfigen Gruppe heraus (drei Männer, zwei Frauen) wurden sie zunächst rassistisch beleidigt und dann von einer Person angriffen. Ein Opfer wurde mit einem Messer an der Hand verletzt, dem Begleiter wurde in den Brustkorb gestochen. Anschließend flüchtete die Gruppe, deren Mitglieder untereinander ukrainisch gesprochen haben sollen. Die Angegriffenen wurden ambulant und stationär versorgt.

Vor der russischen Botschaft hängte eine Person ein Plakat auf, auf dem die Situation von Ungeimpften während der COVID19-Pandemie sowie die "der Russen" mit der von Jüdinnen_Juden während des Nationalsozialismus gleichgesetzt wurde.

In Wannsee wurden zwei Aufkleber entdeckt, die bereits zuvor an gleicher Stelle und mit gleichem Inhalt geklebt waren. Die Aufkleber richten sich gegen die Corona-Impfung und zeigen ein aus Händen geformtes Hakenkreuz. Die Aufkleber wurden entfernt.

Gegen 13.30 Uhr wird ein 31-jähriger Mann auf der Karl-Marx-Straße in Höhe der Fuldastraße von drei unbekannten Jugendlichen aus LGBTIQ*feindlicher Motivation beleidigt, mit der Faust gegen den Kopf geschlagen und verletzt. Dem 31-Jährigen werden die Ohrringe ausgerissen und die Jugendlichen versuchen, ihn vor ein fahrendes Auto zu stoßen. Als zwei Frauen im Alter von 35 und 41 Jahren und ein 35-jähriger Mann eingreifen, flüchten die Täter.

Ein in der Knorrpromenade an einem Parkscheinautomaten angebrachter Sticker gegen rechtsoffene Querdenken-Demonstationen ("Mit Nazis geht man NICHT spazieren") wurde dahingehend verändert, dass die daraufhin lesbare Botschaft lautete: "Mit Nazis geht man spazieren".

Eine jüdische Organisation erhielt auf einen Beitrag auf Social Media einen antisemitischen Kommentar als Antwort.

In der Köpenicker Str. sowie im Alten Schönefelder Weg, sowie am Familienbegegnungszentrum wurden insgesamt ca. 15 extrem rechte Aufkleber entdeckt und entfernt. Viele hatten rassistische Inhalte, andere richteten sich mit NS-verharmlosenden Inhalten gegen Impfungen, einer rief zur Gewalt gegen Antifaschist*innen auf.

Am S-Bahnhof Nordbahnhof wurde ein Sticker mit der Aufschrift „Nazi Zone“ entdeckt und entfernt.

In der Nähe des Ringcenter 1 an der Frankfurter Allee / Pettenkofer Str. wurden noch hängende Plakate, die an die Opfer von Hanau erinnerten, zerstört. Da der Anschlag in Hanau rassistisch motiviert war, wurde die Zerstörung ausnahmslos dieser Plakate als Rassismus gewertet.

An der Knorrpromenade / Krossener Str. wurden Plakate, die an die Opfer von Hanau erinnerten, zerstört. Da der Anschlag in Hanau rassistisch motiviert war, wurde die Zerstörung ausnahmslos dieser Plakate als Rassismus gewertet.

Ein bekannter extrem rechter Funktionär hat in der Woche gegen Rassismus auf Social Media die Ankündigung eines antirassistischen Kiezspaziergangs mit "Verpisst euch doch" kommentiert.

Eine Mutter, die im Märkischen Viertel mir ihrem Baby im Kinderwagen unterwegs war, wurde von einem unbekannten Mann beleidigt und angespuckt. Die 30-Jährige war auf dem Gehweg der Königshorster Straße unterwegs, als sie gegen 14 Uhr durch eine Gruppe von Männern lief. Einer der Männer beleidigte sie rassistisch und spuckte sie an. Danach spuckte er in den Kinderwagen. Er und seine Begleiter entfernten sich im Anschluss. Der Polizeiliche Staatsschutz ermittelt.

Ein extrem rechter Funktionär verteilte im Umfeld der Ribnitzer Straße Flugblätter eines Neonazi-Onlineportals in Briefkästen.

An der Prenzlauer Promenade, Thulestraße, Binzstraße und Arnold-Zweig-Straße wurden verschiedene neonazistische Aufkleber entdeckt und entfernt. Die Aufkleber waren u.a. von der neonazistischen Partei Der III. Weg. Ebenso wurden Aufkleber mit schwarz-weiß-roter Darstellung mit Wehrmachtssoldaten und mit dem Slogan "Sie waren die besten Soldaten der Welt" entdeckt.

In der Florian-Geyer-Str. wurden 4 Aufkleber entdeckt und entfernt, die NS-relativierende Inhalte gegen Impfungen enthielten. Dabei wurde bspw. die Kontrolle von Impfzertifikaten mit den Passkontrollen der Nationalsozialisten verglichen.

In der Mittelheide wurde ein rassistischer Aufkleber der neonazistischen Kleinstpartei III. Weg entdeckt und entfernt.

Im Hof im Stadtteilzentrum Pankow wurden Flugblätter mit rechtsaffinen Inhalten und einer Karikatur, die rassistische Darstellung eines Schwarzen Mannes beinhaltete.

Unter verschiedenen (Second-Hand)-Büchern, die vor der Geschäftsstelle einer gemeinnützigen Organisation nahe Wismarplatz ausgelegt waren, befand sich offen ausgelegt ein Buch eines extrem rechten Autors aus einem extrem rechten Verlag. Die Mitarbeitenden wurden über die Entsorgung des Buches informiert und bedankten sich bei der Person für die Aufmerksamkeit, da solche Bücher hier nicht erwünscht sind.

An der Tram-Haltestelle Grüntaler Straße im Ortsteil Gesundbrunnen sind die folgenden Shoah-relativierende Schmierereien entdeckt worden: "Impfen macht frei" und: "Arbeit macht frei". Außerdem ist dort hingeschmiert worden: "Antifa sind die neue Faschos" [sic].

Am Abend fand eine Veranstaltung mit dem extrem rechten Politiker Stephan Brandner in einem Eventsaal in Kaulsdorf statt. Brandner wird dem völkisch-nationalistischem Flügel der AfD zugeschrieben.

Eine Berliner Lehrerin, die ihre Absicht äußerte, an eine jüdische Schule zu wechseln, wurde daraufhin von der Schulleitung aggressiv beschimpft.

Unbekannte teilten in einer Chatgruppe eines Instant-Messaging-Dienstes über hundert antisemitische und die Schoa und den Nationalsozialismus bagatellisierende Nachrichten. Die Chatgruppe war für jüdische Geflüchtete aus der Ukraine und Unterstützer*innen initiiert worden. Die Personen teilten nationalsozialistische Fotos und Videos sowie antisemitische Karikaturen und Bilder, in denen sich Vernichtungsfantasien ausdrückten. Die Personen blieben anonym, nutzten in ihren Usernamen aber zum Teil nationalsozialistische Symbole. Nachdem der Host die Nachrichten bemerkte, schloss er vorübergehend die Gruppe. Danach erhielt er weitere antisemitische Nachrichten und Bedrohungen.

Während der Fahrt in der S-Bahnlinie 3 zwischen den Bahnhöfen Charlottenburg und Pichelsberg wurde ein 66-jähriger Mann am Nachmittag von einem 23-Jährigen u.a. antisemitisch beleidigt und anschließend angegriffen. Als der Betroffene aufstand, um an der Station Pichelsberg auszusteigen, nahm der Täter ihn in den Schwitzkasten und schlug ihm in die Seite.

Eine Sozialarbeiterin vom Jugendamt Friedrichshain-Kreuzberg schreibt eine E-Mail an eine Roma-Selbstorganisation, in der sie schriebt, sie sei zuständig für eine bulgarischsprechende Familie. Sie sucht nach einem Träger, der „Familienhilfe für aus Bulgarien stammende Familien sowohl sprachlich als auch kultursensibel anbietet“. Der Begriff „kulturalisierend“ ist problematisch, da Menschen auf ihre Kultur reduziert werden und davon ausgegangen wird, dass bestimmte Problemlagen kulturell bedingt sind.

In der Fischerstraße, Delbrückstraße, Münsterlandstraße, Schottstr. und am Betriebsbahnhof Rummelsburg wurden mehrere extrem rechte Aufkleber "Stärke durch Einheit - NPD/ "Grenzen dicht - NPD" / "schwarz-weiß-rot" / "Good night left side") sowie mehrere Aufkleber mit Corona-Thematik gefunden und entfernt.

An der Bushaltestelle Fürstenwalder Allee/ Schule wurde ein Aufkleber eines neonazistischen Onlinehandels entdeckt und entfernt.

An einem Bootsanleger im Nikolaiviertel wurden sämtliche Israelflaggen zerkratzt. Dabei wurde der Davidstern offensichtlich besonders akribisch bearbeitet.

Es wurde eine ableistische strukturelle Benachteiligung dokumentiert. Zum Schutz der Betroffenen werden keine weiteren Informationen veröffentlicht.

Zwei Unbekannte versuchten, sich gewaltsam Zutritt zum Verlagsgebäude am Franz-Mehring-Platz zu verschaffen. Bereits vor dem Gebäude pöbelten zwei männliche Personen gegen 16:30 Uhr lauthals rechten Verschwörungskram. Sie richteten ihre Pöbeleien gezielt gegen eine vorbeikommende Mitarbeiterin eines Filmteams und bedrängten dann einen älteren Herren. Eine Mitarbeiterin wurde beleidigt und sie versuchten sie mit der Faust zu schlagen. Ein Mitarbeiter versuchte ins Gebäude zu kommen, um die Polizei zu alarmieren und wurde dabei in den Rücken getreten. Einer, mit Wucht in Richtung seines Kopfes, geworfenen Bierflasche konnte der Mitarbeiter ausweichen. Sie beschädigte die Eingangstür. Die Polizei vermutet einen rechtsradikalen Hintergrund und hat die Ermittlungen aufgenommen.

Eine Institution erhielt eine antisemitische E-Mail.

Eine jüdische Organisation erhielt auf einen Twitter-Post einen antisemitischen Tweet als Antwort.