Um gegen Ausgrenzung und Diskriminierung vorzugehen, muss man sie als Problem erkennen. Und man muss beschreiben wem sie passiert, wo sie stattfindet und wie sie funktioniert. Wir veröffentlichen die Vorfälle, die uns gemeldet werden.
In Mitte wurden zwei antimuslimisch-rassistische Aufkleber des extrem rechten Internet-Mediums "PI-News" entdeckt und entfernt.
Eine jüdische Organisation erhielt eine antisemitische E-Mail.
Eine jüdische Organisation erhielt unter einem Tweet zu Terroranschlägen in Israel einen antiisraelischen Kommentar.
Eine jüdische Organisation erhielt unter einem Twitter-Post zu Antisemitismus einen antisemitischen Tweet als Antwort.
Ein Geflüchteter sagt zu einer Helferin am Hauptbahnhof: "Man muss hier echt aufpassen mit den ganzen Gypsies, die alles klauen." "Gypsies" ist eine beleidigende englischsprachige Fremdbezeichnung für Rom*nja.
Eine Mitarbeiterin der DB-Sicherheit am Hauptbahnhof sagte, das Z-Wort sei keine Beleidigung, sondern einfach eine Bezeichnung.
Zum Schutz der Person wird der Vorfall nicht veröffentlicht.
Eine Helferin vom Hauptbahnhof berichtet, dass ukrainische Geflüchtete sich geweigert hätten, in einen Bus zu steigen, weil schon Rom*nja darin saßen.
Ein Helfer vom Hauptbahnhof berichtet: Einmal sind ukrainische Geflüchtete aus der Messehalle wieder zurückgekommen, weil sie nicht mit Roma im selben Gebäude untergebracht werden wollten.
Im Jobcenter Lichtenberg ereignete sich ein Vorfall von antiziganistischer struktureller Benachteiligung. Zum Schutz des Betroffenen wurde das Datum sowie der Inhalt des Vorfalls anonymisiert.
In der Fuldastraße in Nord-Neukölln wurden Code 88/Heil Hitler-Schmierereien gemeldet, welche die NS-Zeit verherrlichen.
In Reinickendorf kam es zu einer antiziganistisch motivierten Verweigerung von Leistungen durch die Soziale Wohnhilfe, die zum Bezirksamt gehört. Ein rumänischer Mann stellte dort einen Antrag auf Unterbringung nach dem Allgemeinen Sicherheits- und Ordnungsgesetz (ASOG), weil er und seine Familie obdachlos waren. Behördenmitabeiter*innen verwiesen ihn an die Rückreise nach Rumänien. Sie verstießen damit gegen die Rechtsauffassung des europäischen Freizügigkeitsgesetztes und des Diskriminierungsverbotes gegenüber EU-Bürger*innen. Zudem wurde auf den Zweck der Einreise verwiesen, der allerdings unerheblich bei der Prüfung der Unterbringung nach AOSG unerheblich ist. Zum Schutz der Betroffenen wurde das Datum des Vorfalls anonymisiert.
Auf dem Campusgelände der Technischen Universität in Charlottenburg wurden im Verlaufe des Semesters wiederholt Schmierereien der extrem rechten Gruppe "Studenten Stehen Auf" entdeckt.
Im S-Bhf. Wartenberg wurde ein mit Kreide angebrachtes Hakenkreuz gefunden.
In der Bastianstraße im Ortsteil Gesundbrunnen wurde eine Hakenkreuz-Schmiererei entdeckt und überklebt.
Ein Mann betrat eine Tankstelle, um einen Energydrink und Zigaretten zu kaufen. Der Kassierer weigerte sich, ihm das Gewünschte ohne Ausweis zu verkaufen. Als der Mann die Notwendigkeit des Ausweises infrage stellte, wurde der Kassierer aggressiv und machte eine antimuslimische Bemerkung.
Im Berliner Landesamt für Flüchtlingsangelegenheiten wurde ein aus Russland geflüchtetes Paar LGBTIQ*feindlich diskriminiert. Weiteres wird zum Schutz der Betroffenen nicht veröffentlicht. Das angegebene Datum entspricht nicht dem Vorfall.
Im Umfeld des Roederplatzes und der Bernhard-Bästlein-Straße wurden mehrere Neonazi-Aufkleber ("Anti-Antifa organisieren" / "Deutsche wehrt euch") gefunden und entfernt.
Auf dem Boulevard Kastanienallee wurden Aufkleber der neonazistischen Kleinstpartei "Der III. Weg" entdeckt und entfernt. Die Aufkleber warben für einen Neonazi-Aufmarsch am 1. Mai in Sachsen.
An verschiedenen Orten im Kiez Revaler Straße wurden Sticker des internationalen rechten Corona-Leugner:innen-Netzwerks "The White Rose" entfernt.
Am Schloßplatz sowie in der Lindenstr. wurde jeweils ein rassistischer Aufkleber der neonazistischen Kleinstpartei III. Weg entdeckt und entfernt.
Es wurde eine Anti-Schwarze rassistische strukturelle Diskriminierung an einer Schule in Neu-Hohenschönhausen gemeldet. Zum Schutz der Betroffenen werden keine weiteren Informationen veröffentlicht.
Es fand eine Anti-Schwarze rassistische strukturelle Diskriminierung in einem Kindergarten statt. Zum Schutz der Betroffenen werden keine weiteren Informationen veröffentlicht.
An einer Laterne in der Westfälischen Straße in Wilmersdorf wurde ein verschwörungsideologischer Aufkleber, auf dem u.a. die Shoa-bagatellisierende Parole "Impfen macht frei" aufgeführt wurde, entdeckt und entfernt.
Ein Helfer vom Hauptbahnhof berichtet, dass Rom*nja in einem Zelt warten müssten, weil sie keinen Ort hatten, wo sie hin konnten.
Eine Zeugin meldet einen Fall, der sich in ähnlicher Weise am Hauptbahnhof mehrfach wiederholt hatte: Das Sicherheitspersonal der DB hat in Zusammenarbeit mit der Polizei immer wieder ganze Familien vom Bahnhof verwiesen, mit der Begründung, sie würden sich nicht „ordnungsgemäß verhalten (beispielsweise beim Essen) oder sich nicht an Regeln halten“. Laut der Zeugin hätten sich einzelne Personen tatsächlich nicht 100% an die Regeln gehalten, jedoch handelte es sich lediglich um kleinere Verstöße, die einen Rausschmiss einer ganzen Familie nicht rechtfertigen würden.
Eine Helferin vom Hauptbahnhof berichtete, dass sich 20 Hotels, bei denen nach Unterbringungsmöglichkeiten für Geflüchtete angefragt wurde, sich explizit weigerten, Sint*izze und Rom*nja unterzubringen.
In der Fidicinstraße wurden Anfang der Woche mehrere antisemitische, pro-Putin und pro-palästinensische Schmierereien in einem Hausflur entdeckt, u. a. "Der Jude tötet alles!" bezogen auf den russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine, der unterstützt wird. Dahinter verbirgt sich eine in geschlossenen rechten Weltbildern angenommene "jüdische Weltverschwörung".
Im Durchgang des U-Bahnhofes Cottbusser Platz sowie an den Stelen des Denkmals "Hellwichstorp" wurden mehrere Plakate der Neonazipartei "III. Weg" mit rassistischem Inhalt entdeckt und entfernt.
Im März teilte die NPD Charlottenburg-Wilmersdorf auf ihrer Facebook-Seite diverse Beiträge mit verschiedenen extrem rechten Inhalten. Darin wurden u.a. rassistische Stereotype über Flucht und Migration verbreitet, diese mit Kriminalität in Verbindung gebracht, und der rassistische und antisemitische Verschwörungsmythos eines "Bevölkerungsaustausches" bedient. Zudem wurde mehrmals gegen (Rechte für) LGBTIQ*-Personen gehetzt und die Kernfamilie bestehend aus einer Mutter und einem Vater sowie ihren gemeinsamen leiblichen Kindern, die in einem Haushalt zusammenleben, als fester Bestandteil der rechtsextremen Ideologie thematisiert. Zusätzlich wurden mehrmals die Ablehnung der öffentlich-rechtlichen Medien behandelt sowie der politische Gegner diskreditiert. Zentrales Thema der Beiträge war jedoch die Ablehnung der Maßnahmen zur Einschränkung der Corona-Pandemie und eines "Impfzwangs".
Zwei Frauen fuhren in einem Taxi. An einer roten Ampel stiegen die beiden Frauen aus dem Taxi aus, ohne zu bezahlen. Der Taxifahrer folgte den Frauen. Ein Polizeibeamter, außer Dienst, beobachtete das Geschehen und ging ebenfalls hinterher. Der Taxifahrer holte die beiden Frauen ein und die beiden Frauen bezahlten. Eine der beiden Frauen begann den Taxifahrer rassistisch und antisemitisch zu beleidigen und trat gegen das Fahrzeug. Der hinzugekommene Polizeibeamte forderte die Frau auf, das Verhalten zu unterlassen. Er gab sich als Polizeibeamter aus. Die Frau schlug ihm ins Gesicht und beleidigte ihn rassistisch und antisemitisch. Sie zeigte dabei den Hitlergruß.
Am Roederplatz wurde wieder ein Aufkleber mit der Aufschrift "The White Race" gemeldet und entfernt.
An der Ladentür einer weltoffenen Kultureinrichtung und in direkter Nachbarschaft wurden ein bis zweimal pro Woche Aufkleber verschiedene rechte Sticker, u. a. eines extrem rechten Onlinehandels aus Halle, entdeckt, die sich inhaltlich gegen die politische Gegnerschaft richteten. Die Sticker, die hier seit Jahren regelmäßig angebracht werden, wurden wieder entfernt.
Eine Institution erhielt eine antisemitische E-Mail.
Eine jüdische Organisation erhielt unter einem Social Media-Beitrag einen antisemitischen Kommentar.
Während eines Netzwerktreffens am Hauptbahnhof wird geäußert, dass die Rom*nja-Geflüchteten aus der Ukraine sich kriminell verhalten und „Verpflegungsstände leerräumen“.
Eine Familie wird der Zugang zur Welcome-Hall am Hauptbahnhof verweigert, während durchlaufend andere Geflüchtete hinein und herauslaufen. Während die Familie versucht, herauszufinden, warum, fallen Beleidigungen, u.a. auch rassistische, seitens der Sicherheitsangestellten. Das Argument, nachdem ein Aktivist interveniert, ist, dass diese Menschen sich zu lange in der Halle aufhalten. Es sei vorgesehen, dass Menschen sich nur zeitlich begrenzt aufhalten dürfen.
Gegen 12.00 Uhr wurde eine unbekannte Frau, die ein Kopftuch trug, von einem 32-jährigen Mann an einer Bushaltestelle in der Teilestraße aus antimuslimischer Motivation geschlagen. Der 32-Jährige warf der Frau eine Glasflasche an den Kopf und verletzte sie. Ein vorbeifahrender 30-jähriger Mann griff ein und wurde auch von dem 32-Jährigen verletzt. Passant*innen riefen die Polizei.
In Hellersdorf wurden nahe des Cottbusser Platzes mehrere Propaganda-Plakate der neonazistischen Kleinstpartei "Der III. Weg" entdeckt und entfernt.
In der Herzbergstraße wurden mehrere Neonaziaufkleber ("White lives matter") gefunden.
In der Teichbergstraße, Matestraße und der Bucher Chausee wurden rechte Aufkleber entdeckt. Einzelne Aufkleber setzten Ungeimpfte mit Widerstandskämpfer*innen der "Weißen Rose" im Nationalsozialismus gleich und betrieben somit eine Verharmlosung der Verbrechen der Nationalsozialist*innen. Ein anderer Aufkleber war von der Jugendorganisation der neonazistischen Partei NPD - JN. Dieser hatte als Slogan "Kapitalismus tötet".
Eine Schwarze Frau ging zu einem Hausarzt in Karow, weil sie Schmerzen hat. Der Arzt weigerte sich die Frau anzuschauen und meinte, sie sei gesund. Der Arzt riet ihr, einfach ein paar Schmerzmittel zu nehmen. Es wurde ihr keine Bescheinigung oder Krankschreibung ausgestellt. Die Frau fuhr daraufhin nach Buch ins Krankenhaus. Dort wurde erhöhter Blutdruck festgestellt. Es wurde davon ausgegangen, dass der Hausarzt aus rassistischen Motiven die Frau nicht behandelt hatte.
Von 2021 bis zum 30. März 2022 posteten fünf Berliner*innen im Alter von 41 bis 66 Jahren in einem Telegram-Kanal Grafiken und Text mit NS-verherrlichendem Inhalt, Gewaltfantasien gegen politische Gegner und NS-Verharmlosungen im Kontext der Corona-Pandemie. Bei einer Durchsuchung am 25. Oktober 2022 in Marzahn-Hellersdorf, Mitte, Pankow, Spandau und Tempelhof-Schöneberg beschlagnahme die Polizei Rechner, Mobiltelefone und Waffen.
Es ereignete sich ein antisemitischer Vorfall. Auf Wunsch der Betroffenen werden keine weiteren Informationen veröffentlicht.
An der Ecke Köpenicker Str./ Ernst-Ruska-Ufer wurde ein Aufkleber gegen Antifaschist*innen entdeckt und entfernt.
Ein afrikanischer Geflüchteter aus der Ukraine wurde im Wedding von BVG-Kontrolleur*innen aus der U6 gezerrt und an der Weiterfahrt gehindert, obwohl die BVG Freifahrten für Geflüchteten aus der Ukraine versprochen hat. Er wurde von den BVG-Kontrolleur*innen verdächtigt, falsche Angaben gemacht zu haben, obwohl er Dokumente vorzeigte, die bestätigen, dass er aus der Ukraine geflohen war.
An einem Container in der Maxie-Wander-Straße nahe einer Unterkunft für Geflüchtete wurden rassistische Aufkleber von der neonazistischen Kleinstpartei "Der III. Weg" entdeckt und entfernt.
Die Familienkasse Berlin-Brandenburg verlangte von einem Mann unnötige Unterlagen, die überwiegend von ihr selbst auf dem Amtsweg hätten beschafft werden müssen. Außerdem wurde ihm die Straftat des Leistungsbetrugs unterstellt.
Auf einem Plakat Dolziger - Ecke Samariterstraße, das zur Solidarität mit ukraninischen Kriegsflüchtlingen aufruft, wurde ein "Z" geschmiert. Das "Z" steht hier für die Zustimmung zu einem illegalen Angriffskrieg. Menschenverachtung und Befürwortung von Militarismus spielen in geschlossenen rechten Weltbildern eine zentrale Rolle. In Berlin ist das Symbol, je nach Kontext, verboten. Hier wurde es auf einem aussagekräftigen Plakat angebracht, als Unterstützung der Staatspropaganda für den russischen Angriffskrieg auf das Nachbarland. (Außerhalb Russlands steht das Zeigen des Symbols in der Öffentlichkeit in mehreren Staaten unter Strafe, so auch als Billigung von Straftaten in Deutschland, wenn damit eine positive Bewertung der Invasion der Ukraine zum Ausdruck gebracht wird.)
Am Hermannplatz wurden rechte Sticker der Deutschen Patrioten mit Migrationshintergrund gemeldet.
