Vorfalls-Chronik

In der Rahnsdorfer Straße wurden mehrere extrem rechte Schmierereien entdeckt, u.a. mit den Worten "Nazi Kaff und stolz drauf", "White Pride" sowie "IB" (=Identitäre Bewegung).

Zudem wurden nahe des S-Bahnhofes Mahlsdorf mehrere Aufkleber der extrem rechten "Identitären Bewegung" entdeckt und entfernt.

Mitarbeitende eines Teils der Unterkunft für Geflüchtete auf dem Gelände des ehemaligen Tegeler Flughafens durften bis ca. Mitte Februar in Notfällen nicht selbst Polizei, Feuerwehr oder Rettungswagen rufen. In einer internen Anweisung hieß es: „Wir rufen NIEMALS Rettungskräfte." Polizei und Feuerwehr durften nur von der „DRK-Leitung“, also der Leitung der gesamten Unterkunft, gerufen werden. Bei medizinischen Notfällen sollten Mitarbeitende die interne Erste-Hilfe-Abteilung anrufen, deren Anweisungen beachten und die Schichtleitung verständigen. Durch diese Regelungen wurden mehrere Ebenen zwischen Ersthelfende und Notrufzentralen geschaltet. Dadurch waren die Regeln geeignet, in medizinischen Notsituationen, bei Feuer oder Gewalttaten das Eintreffen von Polizei und Rettungskräften zu verzögern und so Gesundheit und Leben der Betroffenen zu gefährden. Die Regelung kann als strukturelle Benachteiligung gewertet werden.

Auf einem großen Wahlplakat der Partei SPD in der Schönhauser Allee wurde auf dem Slogan "SPD wählen" ein großes Hakenkreuz gemalt.

In einer Toilette in der Staatsbibliothek an der Potsdamer Straße wurden israelbezogene antisemitische Schmierereien entdeckt.

An der Brücke Kynaststraße, Höhe Bhf. Ostkreuz, wurde der muslimfeindliche Spruch „Moslems raus!", in großen Buchstaben geschmiert, entdeckt.

In Reinickendorf kam es zu einem rassistischen Angriff. Am Vormittag beleidigte ein 15-jähriger Schüler einer Oberschule im Märkischen Viertel einen 14-jährigen Mitschüler rassistisch. Nachdem der Betroffene Lehrkräfte über den Vorfall informiert hatte, wurde er von seinem Mitschüler angegriffen und verletzt sowie ihn mit dem Tode bedroht. Der Polizeiliche Staatsschutz beim Landeskriminalamt übernahm die Ermittlungen

In der Seesener Straße wurden mehrere rassistische Aufkleber entdeckt. Die Aufkleber schienen selbstgemacht. Die Sprüche weisen auf ein (extrem) rechtes, verschwörungsideologisches Narrativ hin, welches Angst vor einer Übernahme der Gesellschaft und Regierung durch Muslim*innen schüren will. Muslim*innen werden in den Sprüchen als gewaltvoll und terroristisch dargestellt.

In der Havelberger Straße in Moabit wurde entdeckt, dass eine Hörstation, die über die Deportation von Jüdinnen und Juden im Nationalsozialismus informierte, zerstört wurde.

Eine betroffene Person berichtete in Beratungsterminen von anti-Schwarzen rassistischen Benachteiligungen bei der Wohnungssuche.

Während einer Fahrscheinkontrolle gegen 13:45 Uhr in der Tram entfernte sich eine Person an der Haltestelle Bersarinplatz. Drei Kontrolleure fingen den asiatisch wahrgenommenen Mann ein und hielten ihn an einem Hauseingang fest. Sie drückten sein Gesicht gegen die Fassade und schrien ihn an. Der Angegriffene sprach nur gebrochen deutsch, war sehr verängstigt und hatte Schmerzen am Knie und am Fuß von den Tritten der Kontrolleure. Selbst nachdem eine Zeugin dazwischenging, wurde die betroffene Person immer wieder grob und herabwürdigend angefasst, u. a. im Nackenbereich nach unten gedrückt, und in herablassendem Tonfall verbal bedroht: "Na, sollen wir noch einmal eine Runde spazierengehen?". Die Zeugin wurde nicht beschimpft, aber immer wieder aufgefordert, zu gehen und sich nicht einzumischen, sie würden "ihren Job machen und dürften das". Nach dem Eintreffen der Polizei ließ die Zeugin sich die Dienstnummer einer der Kontrolleure geben. Die Polizei dokumentierte das Vorgehen als Körperverletzung.

Heute wurde gemeldet, dass an einer Hauswand in der Reichenberger Straße / Glogauer Straße der Schriftzug "NETANJAHU = Hitler" bereits vor einigen Tagen angebracht wurde.

Im Treppenaufgang des S-Bhf. Schöneweide wurde ein israelbezogener, antisemitischer Aufkleber mit der Aufschrift „NO PRIDE IN ISRAELI APARTHEID“ entdeckt und entfernt.

An einem Verkehrsschild in der Krossener Straße wurde ein antisemitischer Aufkleber entfernt. Zum Schriftzug "ZIONIST FASCIST" wurde eine israelische Flagge abgebildet.

Im Bezirk Mitte ereignete sich ein antisemitischer Vorfall.

In einem Großzelt der Unterkunft für Geflüchtete auf dem Gelände des ehemaligen Flughafen Tegel ließen Mitarbeitende mehrere Nächte lang bunte und blinkende Lampen an. Durch die Dauerbeleuchtung wurden Geflüchtete vom Schlaf abgehalten. Laut Meldenden wurden einige Geflüchtete dadurch an eigene Foltererfahrungen erinnert. Die beschriebenen Missstände in der Unterkunft für Geflüchtete können als strukturelle Benachteiligung eingestuft werden, weil sie nicht auf individuelles Fehlverhalten, sondern auf systematische Mängel in der Organisation und Verwaltung der Einrichtung zurückzuführen sind.

In den Briefkasten einer Jugendfreizeiteinrichtung, die sich gegen Diskriminierung einsetzt, wurde gezielt extrem rechte Propaganda geworfen.

In der Borkumer Straße wurde eine Schmiererei gefunden, bei der die extrem rechte Partei "Der III. Weg" mit "Hertha!" in Verbindung gebracht wird.

In Neukölln ereignete sich ein queerfeindlicher Vorfall. Zum Schutz der Betroffenen werden keine weiteren Angaben gemacht.

An der Haltestelle Wolfmarsteig wurde ein Aufkleber gegen Geflüchtete, sowie ein weiterer aus einem neonazistischen Versandhandel entdeckt und entfernt.

An einem U-Bahnausgang am Zoologischen Garten wurde ein Aufkleber der extrem rechten "Jungen Alternative" (Jugendorganisation der AfD) mit dem Slogan "Unsere Heimat, unsere Zukunft!" entdeckt und entfernt.

Eine Person in Berlin wurde auf dem Wohnungsmarkt bei der strukturell diskriminiert. Es handelte sich um eine rassistische Diskriminierung.

In der Otto-Franke-Str/ Arndtstr. wurden mehrere antisemitische Aufkleber der neonazistischen Kleinstpartei "Der III. Weg" entdeckt und entfernt.

Es ereignete sich ein antisemitischer Vorfall.

Am S-Bhf. Schöneweide wurde ein Aufkleber der neonazistischen Kleinstpartei "Der III. Weg" entdeckt und entfernt.

In einem Friedrichshainer Club fand die Deutschlandpremiere des Films "NOVA" statt, an der auch zwei Überlebende des Massakers auf dem NOVA-Festival in Israel vom 7. Oktober 2023 teilnahmen. Gegen 23:00 Uhr fand am Eingangsbereich der Einrichtung ein Buttersäureanschlag statt.

Zwei Aufkleber wurden an der Ecke Roelckestr./Gäblerstr. gefunden und entfernt. Auf einem steht "Ganz Berlin hasst die Antifa", links ist ein Adler zu sehen und rechts der Name des Versandhandels "druck18.de". Der andere Aufkleber lautet „Führt das Leben hart und sauber statt krank & breit“. In der Mitte des Aufklebers ist das Logo des "III. Wegs" zu sehen.

In der Wönnichstr. wurde ein an einer Tür der Schriftzug "AHM" entdeckt. "AHM" steht für "Antifa Hunter Miliz"

In der Emser Straße in Nord-Neukölln wurde eine trans Frau von einem Mann beleidigt. Zuvor ist der Mann der betroffenen Person vom U-Bahnhof Neukölln gefolgt. Als zwei Passant*innen in die Situation eingriffen, flüchtete der Mann.

Am Mahnmal für die ermordeten Jüdinnen*Juden Spandaus wurden antisemitische Schmierereien entdeckt und entfernt. Der Vorfall wurde angezeigt.

In Alt-Gatow wurden eine Mutter und ihr pflegebedürftiges einjähriges Kind von einer Frau rassistisch beleidigt. Die Täterin kam schreiend auf die Frau zu, die mit dem Kinderwagen unterwegs war und rüttelte den Kinderwagen und ging danach weg. Das vor kurzem operierte pflegebedürftige Kind wurde zur ärztlichen Untersuchung geschickt, um festzustellen, ob es durch die Erschütterung verletzt wurde. Die 60-jährige Täterin musste sich einer erkennungsdienstlichen Behandlung unterziehen und sieht nun einem Ermittlungsverfahren wegen Beleidigung entgegen. Sie wurde bereits angezeigt und es gab ihretwegen Polizeieinsätze. Sie leidet unter einer psychischen Beeinträchtigung.

Es ereignete sich ein antisemitischer Vorfall. Zum Schutz der Betroffenen werden keine weiteren Informationen veröffentlicht.

Am S-Bhf. Schöneweide wurde ein antisemitischer Aufkleber der neonazistischen Kleinstpartei "Der III. Weg" entdeckt und entfernt.

Am U-Bhf. Kottbusser Tor wurden antisemitische Schmierereien entdeckt. Eine enthielt eine antisemitische Vernichtungsandrohung, die andere lautete „From the river to the sea Palestine will be free“. Auch diese Parole beinhaltet eine Forderung nach der Auslöschung Israels.

In der Weimarer Straße und der Leibnitzstraße wurden mehrere Aufkleber mit der Aufschrift "FCK Antifa" entdeckt und entfernt. Einer der Aufkleber klebte in der Goethestraße auf einem Wahlplakat der Linkspartei. Außerdem befand sich an einem Mülleimer in der Pestalozzistr. Ecke Schlüterstr. eine Schmiererei mit den Worten "NS-Area".

In der Neuen Krugallee zwischen Rathaus Treptow und Dammweg wurden sechs Aufkleber des neonazistischen Onlinehandels "Druck18" entdeckt und entfernt.

In der Luisenstraße zwischen Marienstraße und Karlsplatz wurde ein Aufkleber der extrem rechten "Identitären Bewegung" mit der Aufschrift "Heimatliebe ist kein Verbrechen" entdeckt und entfernt.

Eine Delegation aus Senats- und Bezirkspolitiker*innen besuchte den Görlitzer Park, anlässlich der geplanten Umzäunung und nächtlichen Schließung. Sie wurden von mehreren 100 Demonstrant*innen, die sich gegen die Umzäunung aussprachen, durch den Park und die Wiener Straße begleitet. In der Folge wurden die Politiker*innen in der Wiener Straße / Höhe Ohlauer Straße von den Demonstrant*innen durch die Polizei abgeschirmt. Wie Zeug*innen gegenüber der Morgenpost berichteten, wurde der Senator für Kultur und Gesellschaftlichen Zusammenhalt, Joe Chialo (CDU), als er nach Gesprächen mit Demonstrant*innen wieder zur Delegation aufschließen wollte, von der Polizei in der Wiener Straße am Weitergehen gehindert und kontrolliert. Er musste seinen Ausweis zeigen. Andere weiße Personen durften weitergehen, ohne kontrolliert zu werden.

In der Falkenberger Chaussee, auf Höhe eines großen Shoppingcenters wurden zwei Aufkleber der extremen Rechten entdeckt und entfernt. Einer zeigt eine durchgestrichene Regenbogenflagge und titelt "Pädophilie bekämpfen". Es handelt sich hierbei um eine gezielte Desinformationskampagne, die von der extremen Rechten ausgeht und queere Menschen in Verbindung mit sexualisierter Gewalt oder Kindesmissbrauch bringt. Ein weiterer Aufkleber richtet sich gegen politische Gegner*innen der extremen Rechten. Dieser titelt "Zecken boxen" und hat ebenfalls eine durchgestrichene Regenbogenflagge abgebildet.

Eine Frau bedrohte in einem Einkaufzentrum am Leipziger Platz einen Sicherheitsmitarbeiter mit einem Pfefferspray. Als die Polizei eintraf, beleidigte sie zunächst einen der Polizisten fremdenfeindlich und rief dann "Heil Hitler".

Am S-Bahnhof Adlershof wurde ein rassistischer Aufkleber der JN mit der Aufschrift "Ausbildungsplätze zuerst für die deutsche Jugend", sowie ein weiterer rassistischer Aufkleber mit dem Slogan "White Lives Matter" entdeckt und entfernt. 'White Lives Matter' (Weiße Leben zählen) ist eine Gegenkampagne der extremen Rechten zur antirassistischen 'Black Lives Matter' (Schwarze Leben zählen)-Bewegung, die nach dem rassistischen Mord an George Floyd auch in Deutschland zu vielen Demonstrationen gegen Rassismus und Polizeigewalt führte. Mit dem Slogan 'White Lives Matter' werden die rassistischen Morde an PoC (People of Color) relativiert und verhöhnt.
An der Ecke Büchnerweg/ Nipkowstr. wurde an einem Verkehrsschild ein Aufkleber der NPD (jetzt Die Heimat) mit der Aufschrift "Grün muss weg" entdeckt und entfernt.