Vorfalls-Chronik

Vor dem Paul-Gerhart-Stift in Wedding hielt die AfD eine Kundgebung mit zirka 20 Teilnehmenden ab. Die Veranstaltung richtete sich gegen eine dort geplante Unterkunft für Geflüchtete. Auf Schildern hetzten die Teilnehmenden gegen Migrant*innen und Geflüchtete. Anwesend waren unter anderem die Bundestagsabgeordnete Beatrix von Storch, MdA Ronald Gläser und der Vorsitzende der Jungen Alternative Berlin Martin Kohler. Auch eine NPD-naher Medienaktivist war vor Ort.

Am Pariser Platz kam es zu einer Kundgebung aus dem Reichsbürgermilieu. Die zirka 10 Teilnehmenden verbreiteten Verschwörungsmythen, relativierten den Nationalsozialismus und zeigten Reichsfahnen.

Der queer- und transfeindliche rechtskonservative Verein "Demo für Alle" verteilte in der Falkenberger Chaussee Postwurfsendungen. Darauf wird gegen das geplante Selbstbestimmungsgesetz propagiert und gegen trans*Personen gehetzt.

Ausgehend vom Brandenburger Tor zog eine verschwörungsideologische Friedensfahrt durch Mitte. Unter den etwa 30 Teilnehmenden befanden sich auch Personen aus dem Reichsbürger*innenmilieu. In Reden, die während der Zwischenkundgebungen gehalten wurden, wurden Verschwörungsmythen über den Klimawandel, die Corona-Pandemie und den Krieg in der Ukraine verbreitet. Eine Rednerin äußerte sich transfeindlich.

Eine kleine Gruppe rechter Querdenker hält eine Zwischenkundgebung Ihrer Fahrrad-Demo vor der SPD-Zentale ab. Unter anderem zieht ein Redner aus der Reichsbürger-Szene auf der angeblichen "Friedensdemo" Vergleiche zum SED-Unrechtsstaat.

Ein Mann und eine Frau äußerten sich in einem Zug von Eberswalde nach Berlin mehrfach lautstark rassistisch und behaupteten, der Staat würde grundlos Nationalsozialist*innen verfolgen. Eine Person forderte die beiden auf, den Mund zu halten. Daraufhin wurde der Mann der Person gegenüber laut. Nachdem die Person am Bahnhof Gesundbrunnen ausgestiegen war, sprach sie der Mann noch einmal an und beleidigte sie antisemitisch und sexistisch.

Eine jüdische Organisation erhielt eine antisemitische Email.

Eine jüdische Person erhielt antisemitische Nachricht über den Instagram Messenger.

In der Schwedenstraße Ecke Osloer Straße wurde ein Aufkleber, mit dem das Existenzrechts Israels in Frage gestellt wurde, entdeckt und entfernt.

In der Hermann-Blankenstein-Straße wurde an einem Papierkorb der Slogan "NAZI KIEZ" sowie der Zahlencode 444 (= Deutschland den Deutschen) entdeckt.

In Rudow wurden rechte Aufkleber vom "III. Weg" und "The white Race" gefunden und entfernt.

An einem Großwahlplakat für den Volksentscheid wurde der Spruch "Aus Grün wird braun" geschmiert. Der Spruch ist Teil einer bereits seit Ende 2022 laufenden Graffiti-Kampagne.

Am U-Bahnhof Stadtmitte wurde ein Sticker mit der antifeministischen Aufschrift "Gendern? Nicht mit mir!" entdeckt und entfernt.

Eine jüdische Organisation erhielt einen antisemitischen Tweet.

Eine jüdische Organisation erhielt einen antisemitischen Tweet.

Ein junger Sinto besucht das Denkmal für die im Nationalsozialismus ermordeten Sinti und Roma Europas im Tiergarten und wurde Zeuge eines antiziganistischen Vorfalls. Eine Schulklasse der 10ten Klasse besucht ebenfalls den Gedenkort. Sie machen sich über den Ort lustig, witzeln, dass Hitler dort begraben sei. Dann putzten sie ihre Schuhe im Wasser und warfen Geld in das Wasserbecken des Denkmals. Später machten sie die Stimmen von Menschen nach, die sterben und keine Luft mehr bekommen. Die anwesenden Lehrer*innen sagten nichts zum Verhalten der Schüler*innen. Der Zeuge sprach dann eine Lehrerin außerhalb des Denkmals auf das respektlose Verhalten ihrer Schüler*innen an. Ihr war es sichtlich unangenehm und sie entschuldigte das Verhalten damit, dass es Hauptschulschüler*innen seien.

In der Havemannstraße wurde erneut ein Aufkleber entdeckt, dessen Motiv auf schwarz-weiß-rotem Hintergrund (Farben der Reichsfahne) gestaltet wurde und der auf einen extrem rechten Telegram-Kanal verwies. Bereits im Februar 2023 wurde ein Aufkleber mit gleichem Motiv in der Havemannstraße gemeldet.

An der Bushaltestelle Rathaus Weißensee wurde eine Schmiererei der Jugendorganisation der extrem rechten Partei Der III. Weg - NRJ - entdeckt.

Vor dem ZDF-Hauptstadtstudio fand eine Mahnwache mit weniger als 10 Teilnehmenden statt. Die Mahnwache richtete sich gegen angebliche Zensur und verbreitete Verschwörungsmythen über angeblich gesteuerte Medien. Die Organisation hinter der Veranstaltung bewirbt verschwörungsideologische "Alternativmedien" sowohl aus dem linken wie extrem rechten Spektrum.

Gegen 6:30 Uhr trafen zwei Arbeitskolleginnen in der Küche der Arbeitsstelle zusammen. Nachdem eine 35-jährige Arbeitnehmerin der Aufforderung durch ihre 58-jährige Kollegin die Küche zu verlassen, nicht nachkam, kam es zu einer rassistischen Beleidigung durch die ältere Arbeitnehmerin und zu Streitigkeiten mit wechselseitiger leichter Körperverletzung.

In einer S-Bahn in der Nähe des Bahnhofs Messe Nord ICC rief ein Mann rassistische Parolen, während er durch den vollen Waggon lief und Menschen aus dem Weg schubste.

An einem Einkaufswagen in der Rennbahnstraße wurde ein Sticker mit "No German Weapons For Ukrain Nazis" und einem Hakrenkreuz gemeldet und entfernt.

In der Leuenberger Straße, hinter dem Einkaufszentrum Storchenhof, wurden mehr als sechs Aufkleber des "III. Weg" gemeldet. Darauf stand "Scheiss System". Sie wurden entfernt oder überklebt.

Ein extrem rechter Medienaktivist hat sich vor dem Amtsgericht Tiergarten erneut transfeindlich geäußert. Zuvor war er dort wegen transfeindlicher Beleidigung der Grünen-Bundestagsabgeordneten Tessa Ganserer verurteilt worden. Beim Verlassen des Gerichts wiederholten er und mehrere seiner Unterstützer die Beleidigung und misgenderten die Abgeordnete. Sie bezeichneten des Weiteren LGBTIQ*-freundliche Gottesdienste als "satanistisch" und äußerten sich antifeministisch. Die gefilmten Beleidigungen vor dem Amtsgericht wurden auf extrem rechten Medienkanälen weiterverbreitet.

In einem Wohnhaus in der Löwenberger Straße kam es zu einer bedrohlichen antisemitischen Pöbelei. Anwohner*innen berichteten, dass ein 61-jähriger Mann im Hausflur randalierte, antisemitische Parolen rief und eine Schusswaffe bei sich trug. Gegen 14:00 Uhr riefen Zeug*innen die Polizei. Die Polizei nahm den Mann wegen Volksverhetzung vorläufig fest.

Mehrere Personen erhielten eine antisemitische Massenzuschrift per E-Mail.

An einer S-Bahn-Station in Charlottenburg wurden u.a. zwei durchgestrichene Davidsterne und NS-verherrlichende Symbole entdeckt.

Eine Person erfuhr antiziganistischen Rassismus durch Nachbar*innen.

Zum Schutz der betroffenen Personen wurde der Vorfall anonymisiert.

Am Schalter einer Bankfiliale in Neukölln wollten eine Frau und ihr Partner alte Kontoauszüge nachbestellen. Die Bestellung wurde ihnen aufgrund ihres rumänischen Ausweises verweigert. Die Frau beschwerte sich bei dem anwesenden Geschäftsführer über die rassistischen Vorwürfe und der Verweigerung der Dienstleistung. Die Betroffenen bekamen im Anschluss in einer anderen Filiale sofort die Kontoauszüge.

In einer Neuköllner Kita wurde die Eingewöhnung eines Kindes durch eine Erzieherin verzögert. Der Mutter wurde gesagt, dass sie das Kind künftig "sowieso nicht oft in die Kita bringen" würde. Deshalb wurden die Mutter und ihr Kind früher nach Hause geschickt. Erst nach einer Beschwerde der Mutter wurden die Stunden erhöht.

An den Schaukasten einer Einrichtung, die die Ankunft von Geflüchteten in Nachbarschaften unterstützt, wurde ein Aufkleber von "EinProzent" geklebt und ein Flugblatt der gleichen Organisation hinterlegt. Außerdem wurde ein Aushang mit anti-rassistischem Inhalt entfernt, der sich dort befunden hatte.

Am Bahnhof Zoologischer Garten wurden mehrere extrem rechte Symbole (unter anderem ein Hakenkreuz, der Zahlencode "88" und durchgestrichene Davidsterne) gemeldet, die an einem Bahngleis in den Lack geritzt worden waren. Der meldenden Person zufolge sind sie seit mehreren Jahren dort zu sehen.

An einer Hauswand in der Alten Kaulsdorfer Straße wurde der Schriftzug "Hitler" entdeckt.

In Charlottenburg-Wilmersdorf wurde eine Familie durch eine Nachbarin rassistisch beleidigt und bedroht. Die Nachbarin nahm Wassertropfen, die beim Blumengießen auf dem Boden landeten zum Anlass gegen die Wohnungstür zu schlagen, die Familie anzuschreien, ihnen den Mittelfinger zu zeigen und sie rassistisch, sowie sexistisch zu beleidigen. Als die Familie ankündigte den Vorfall der Polizei zu melden, äußerte sie sich weiter abfällig und rassistisch und behauptete, dass den Betroffenen aufgrund ihrer vermeintlichen Herkunft eh nicht geglaubt würde. Eine der Betroffenen wurde zudem durch die Nachbarin persönlich bedroht. Der Melder berichtet, dass sich derlei Situationen bereits in der Vergangenheit zugetragen haben. Der Vorfall ist für die Familie psychisch stark belastend und führte dazu, dass sie sich in ihrem Wohnumfeld nicht mehr sicher fühlen. Ort und Datum des Vorfalls wurden zum Schutz der Betroffenen anonymisiert.

Es wurde eine Diskriminierung an einer Schule dokumentiert. Zum Schutz der Betroffenen werden keine weiteren Informationen veröffentlicht.

In der Baikalstraße wurde ein Mann gegen 17:00 Uhr dabei beobachtet, wie er rassistische Dinge mit aggresivem Ton gröhlend durch die Straßen lief. Die Parolen schienen sich nicht direkt gegen Umstehende zu richten. Allerdings befand sich eine POC-Person in der Nähe und nahm diese Äußerungen mit dem Telefon auf. Der Mann war bereits in der Vergangenheit wegen rassistischer Pöbelei in diesem Kiez aufgefallen.

An einem Schild an der Ecke Gartenstraße / Else-Jahn-Straße wurde ein rechter Sticker entdeckt und entfernt. Dieser trug den Slogan "Deutsche Jugend voran". Abgebildet war ein Kopf mit einer Hasskappe mit den Farben Schwarz-Rot-Gold.

Eine Migrationsberatungsstelle in Pankow weigerte sich, eine Familie zu beraten, da sie ihnen Sozialleistungsmissbrauch unterstellte.

An einem Supermarkt in der Salvador-Allende-Str. wurde ein Aufkleber eines extrem rechten Onlinehandels entdeckt und entfernt.

Im Bürgerpark Pankow wurde an einem Mülleimer gegenüber einem Gedenkort für ein ermordetes Mädchen ein Aufkleber der extrem rechten Organisation "Ein Prozent" entdeckt und entfernt. Der Slogan in verschiedenen Sprachen lautete: "Kehrt nach Hause zurück. Eure Heimat braucht Euch!".

Eine jüdische Organisation erhielt eine antisemitische Email.

In Friedrichshain wurden mehrere Plakate und Sticker entdeckt, die das Extistenzrecht Israels in Frage stellen.

In Pankow-Heinersdorf wurden sechs Aufkleber gegen Geflüchtete gefunden. Einer davon wurde mit einem winzigen Antifa-Sticker überklebt und die anderen wurden entfernt.

Auf einem Verkehrsschild an einem Parkplatz an der Königstraße klebt ein Sticker, der auch am 05.01.2023 vor dem Haus der Burschenschaft Gothia gefunden wurde. Der Slogan des Aufklebers greift inhaltlich den Slogan „Kein Mensch ist illegal“ auf und bezieht sich auf die Mensur von Burschenschaften. Damit persifliert der Sticker den Slogan „Kein Mensch ist illegal“ und deutet ihn um. Der Aufkleber ist in den Farben der Burschenschaft gestaltet. Mitglieder des Studentenbundes Gothia stehen der Identitären Bewegung nahe, die Gothia ist pflichtschlagend (d.h. die Pflicht zur Mensur) und gehört der extrem rechten Deutschen Burschenschaft an. Zudem bot sie in der Vergangenheit Akteuren der Neuen Rechten eine Bühne z.B. durch gemeinsame Veranstaltungen und Feste.

Auf einem Mülleimer in der Umgebung der Okerstraße in Nord-Neukölln wurde eine "SS"-Schmiererei gesichtet.

An der hinteren Wand der Hochzeitsvilla des Bezirks-Standesamtes am Teltower Damm wurden Stencils (Graffiti- Schablonen) der extrem rechten Gruppe "Studenten stehen auf" entdeckt. Solch eine Sprüherei befand sich ebenfalls an einem Stromkasten in der Nähe der Hochzeitsvilla. In der Gruppe agieren extrem rechte Personen und in vielen Texten werden NS-Zeit und Shoa relativiert.

Die extrem rechte NPD Reinickendorf postete im Februar zahlreiche Beiträge auf Facebook. Neben wahlbezogenen Beiträgen hatten viele Beiträge rassistische Inhalte und richteten sich gegen Geflüchtete und als muslimisch markierte Menschen. Ein Slogan lautete z.B. "Die Partei ohne Kopftuch; Islamisierung stoppen". Zwei Post richteten sich gegen die Einrichtung einer Unterkunft für Geflüchtete am Paracelsus-Bad. Weitere Posts bezogen sich u. a. auf den Ukrainekrieg, den Ostseebrunnen vorm Reinickendorfer Rathaus, Klimaaktivismus und eine extrem rechte Gedenkdemo in Dresden.

Am S-Bahnhof Friedrichsfelde Ost wurde ein Sticker gemeldet, auf dem "St. Pauli ausrotten" stand und eine blutige Guillotine sowie der Kopf von Ché Guevara zu sehen war. Es handelt sich hierbei um einen Fan-Sticker des F.C. Hansa Rostock.

In der Bahnhofstraße wurde ein Aufkleber mit einem Hakenkreuz entdeckt und entfernt.