Um gegen Ausgrenzung und Diskriminierung vorzugehen, muss man sie als Problem erkennen. Und man muss beschreiben wem sie passiert, wo sie stattfindet und wie sie funktioniert. Wir veröffentlichen die Vorfälle, die uns gemeldet werden.
Die Familienkasse Berlin-Brandenburg verlangte von einem Berliner aus Rumänien Nachweise, die er nicht erbringen musste und die sie auf dem Amtsweg hätte erlangen müssen.
Ein Schüler wurde von seinen Mitschüler*innen, unter anderem wegen seiner noch geringen Deutschkenntnisse gemobbt. Das Mobbing fand täglich seit einem Jahr statt, die Klassenlehrerin wollte aber auf Grundlage der Aussagen des Schülers keine weiteren Schritte einleiten (da sie konkrete Beweise brauchte). Anschließend kontaktierten die Eltern das Schulamt, weswegen sich auch das Schulpersonal dem Kind gegenüber abweisend verhielt. Der Schüler wechselte schlussendlich die Schule.
In der Harnackstraße wurde ein Sticker der extrem rechten Kleinstpartei "Der III. Weg" gemeldet und entfernt.
In einer Marzahn-Hellersdorfer Behörde kam es zu einer antiziganistischen strukturellen Diskriminierung. Weitere Details wurden zum Schutz der betroffenen Person anonymisiert.
An der Landsberger Allee / Franz-Jacob-Str. wurde ein Sticker des verschwörungsideologischen Senders "AUF1 TV" gemeldet. Der österreichische Sender verbreitet unter anderem antisemitische Verschwörungsmythen.
An der Bus-Haltestelle Breslauer Platz wurde ein Aufkleber mit der Botschaft "Organisiert die Anti-Antifa... Good Night Left Side" entdeckt.
Eine jüdische Organisation erhielt antisemitische Facebook-Kommentare.
Am 08. Dezember wurde entdeckt, dass ein Plakat in Friedrichshain, das zu israelbezogenem Antisemitismus aufklärt, beschmiert wurde.
In der Nähe der Bushaltestelle Landhaussiedlung in Rudow wurde ein Sticker von der Kleinstpartei Der III. Weg, mit der Aussage"Asylflut stoppen", entdeckt und überklebt.
An der Haltestelle Bärlauchstr. wurden auf einem Sitz zwei Hakenkreuze, sowie der Schriftzug "NAZI KIEZ" entdeckt.
Mehrere Anhänger der neonazistischen Kleinstpartei "Der III. Weg" führten eine vermeintliche "nationale Streife" in Mahlsdorf durch. Dabei trugen sie einheitliche Kleidung mit Parteiaufschrift und verteilten Flugblätter.
In der Sächsischen Landesvertretung im Ortsteil Mitte fand eine Lesung mit dem Schriftsteller Uwe Tellkamp und einer anschließenden Podiumsdiskussion statt. In der Diskussion mit dem sächsischen Ministerpräsidenten Michael Kretschmer bediente der Autor durchgehend Narrative, wie sie auch von anderen rechten Verschwörungsideolog*innen verbreitet werden. Fragend legte Tellkamp in Bezug auf Medien und Demokratie immer wieder Vergleiche mit der DDR nah, auch wenn er sagte, dass er die Systeme nicht gleichsetzen würde, sprach dann jedoch in diesem Zusammenhang von "Zersetzungsmethoden", die an die DDR erinnerten. So beklagte Tellkamp in der vom öffentlich-rechtlich ausgestrahlten Diskussion die Rolle der etablierten Medien, in denen es enge Meinungsvorgaben gebe. Die Umgang mit Ungeimpften habe einen "totalitären Schimmer". Die Corona-Politik würde nicht kritisiert, sondern als wissenschaftlich hingestellt. "Auch das ist Erinnerung an vergangene Zeiten. Denn mit dieser Methodik, mit dieser Logik haben damals schon die Kommunisten operiert." Wie die "gute Wissenschaft" hier zuliefere, legte er nahe, kenne man aus der DDR. Seine Kritik an den Corona-Schutzmaßnahmen, an der Klimabewegung und an der Migrationspolitik sei eine Haltung, die viele Menschen enthusiastisch teilten. Die komplette Diffamierung seiner Thesen, das Wegdrängen und Wegsperren in die rechte Ecke seiner ganzen Person stehe für den Versuch, einen Teil der Gesellschaft durch Stigmatisierung und Diskursausschluss systematisch auszugrenzen
Zu den Ermittlungen gegen die Reichbürger*innen-Szene und Verhaftungen am Vortag äußerte der Schriftsteller: „Woher wissen Sie, dass das so ist?“. Es stellten sich „viele Menschen“ die Frage: „Was wollen die uns hier für einen Bären aufbinden?“ "Klimakleber", "die öffentlich die Abschaffung des Staatssystems fordern" würden, würden nicht in vergleichbarer Weise angegangen, sondern würden "gehätschelt". Es würden Klimanarrative und NROs regieren; auf die Nachfrage, welche NROs: "Die Amadeu-Antonio-Stiftung".
Ein Schwarzer Mann ohne gültigen Aufenthaltsstatus beschrieb Probleme bei der Beschaffung eines Aufenthaltstitels, der Suche nach einem kostenlosen Deutschkurs, sowie bei der medizinischen Versorgung zu haben. Der Mann leidet an einer Niereninsuffizienz und benötigt daher einen sicheren Zugang zu medizinischer Versorgung.
An der Straßenbahnhaltestelle Hufelandstraße wurde ein Aufkleber der Gruppierung "Studenten stehen auf" entdeckt und entfernt. In der Gruppe agieren extrem rechte Personen und in Texten der Gruppe werden die Zeit des Nationalsozialismus und der Shoa relativiert.
Der Bezirksverband der AfD Marzahn-Hellersdorf hat die Ausgabe 03/2022 der lokalen AfD-Zeitung „Blauer Bote“ auf ihrer Internetpräsenz veröffentlicht. Darin wird ein Zusammenhang zwischen sozialen Problemen, wie Wohnungsnot, und Migration behauptet, der auf rassistische Diskurse zurückgreift. Zudem werden Vorrechte für die "einheimische Bevölkerung" eingefordert.
In der Badstraße und Umgebung wurden fünf extrem-rechte, gegen die Antifa gerichtete Aufkleber entdeckt und entfernt.
Am S-Bahnhof Friedrichsfelde Ost wurde ein Sticker gemeldet, auf dem "St. Pauli ausrotten" steht und eine blutige Guillotine sowie der Kopf von Ché Guevara zu sehen ist. Es handelt sich hierbei um einen Fan-Sticker des F.C. Hansa Rostock.
In einem Bus in Charlottenburg kam es im Rahmen einer Auseinandersetzung zwischen zwei Fahrgästen zu rassistischen, antiziganistischen und antisemitischen Äußerungen. Eine unbeteiligte Person versuchte, die Auseinandersetzung zu beruhigen. Als die Person sich in diesem Zuge als jüdisch zu erkennen gab, wurde ihr unter anderem gesagt, ihr Volk gehöre "ausgerottet".
Eine Mieter*in wird von Mitarbeiter*innen einer Hausverwaltung mit der antiziganistischen Fremdbezeichnung beleidigt. Nachdem die Mieter*in eine offizielle Beschwerde bei der Hausverwaltung einreicht, wird ihr gekündigt.
In Berlin und zehn weiteren Bundesländern sowie drei Bundeswehrkasernen wurden 25 Haftbefehle vollstreckt und zahlreiche Wohnungen durchsucht bei 52 extrem rechten Personen, die überwiegend zum reichsideologischen Spektrum zählen. Sie planten einen gewaltsamen Staatsumsturz und die Wiedererrichtung des zweiten Deutschen Reichs als autoritäre Monarchie. Sie hatten bereits ein Kabinett mit Ministerposten ausgehandelt. Festgenommen wurden unter anderem eine ehemalige AfD-Bundestagsabgeordnete und Richterin am Landgericht aus Berlin-Wannsee, Bundeswehroberste, ein Polizist und ein Mitglied des ehemaligen Hochadels. Die Vereinigung mit dem Namen "Patriotische Union" soll sich im November 2021 gebildet haben und habe überwiegend während des Jahrs 2022 gewirkt. Das Vorfallsdatum entspricht dem Tag der Festnahmen. Die Vereinigung soll Verbindungen zu QAnon und zur Corona-leugnenden Gruppierung "Vereinte Patrioten" haben, die im Jahr 2021 Bundesgesundheitsminister Lauterbach zu entführen plante.
Eine Frau wurde an ihrem Arbeitsplatz rassistisch und ableistisch beleidigt
Ab 15.00 Uhr fand eine Kundgebung von Reichsbürger*innen und verschwörungsideologisch orientierten Friedensbewegten mit ca. 15 Teilnehmenden am Pariser Platz statt, auf der NS-Verharmlosungen im Zusammenhang mit Anti-Corona-Maßnahmen und Verschwörungsmythen aus regierungsorientierten russischen Quellen zum Ukraine-Krieg verbreitet wurden.
In der Landsberger Allee/Franz-Jacob-Straße wurden Sticker von der extrem rechten Kleinstpartei "III. Weg" gemeldet und unkenntlich gemacht.
Eine Demonstration der extrem rechten, verschwörungsideologischen Gruppe "Freie Geister" zog mit ca. 50 Teilnehmenden vom Alexanderplatz durch das Scheunenviertel in Mitte. Auch Personen aus dem Reichsbürgermilieu und aus der extremen Rechten waren anwesend und mit Plakaten und Schildern wurden Reichsbürgerideologien verbreitet. Die Demonstration richtete sich unter anderem gegen Maßnahmen zur Pandemiebekämpfung und, mit Narrativen aus der russischen regierungsnahen Propaganda, gegen den Ukraine-Krieg. Teilnehmende verbreiteten dabei auch NS-verharmlosende Vergleiche und strukturell antisemitische Verschwörungsmythen.
Beamt*innen des Landesamts für Einwanderung stellten die Echtheit der Immatrikulationsbescheinigung und des ukrainischen Aufenthaltstitels einer Schwarzen Frau bei deren Termin zur Beantragung eines Aufenthaltstitels in Frage. Die Dokumente wurden fälschlicherweise abgelehnt und ihr nahegelegt, in ihr afrikanisches Herkunftsland zurückzugehen.
Auf der Linie U7 zwischen den Stationen Eisenacher Straße und Berliner Straße zeigte ein Mann einen Hitlergruß in Richtung einer PoC-Frau [Poc = Person of color]. Der Mann brüllte in der U-Bahn laut „Hebt die Hand, wenn ihr Deutsche seid“. Darüber hinaus beschwerte er sich darüber, dass Ausländer in Deutschland viel mehr Sozialhilfe bekämen, während Deutsche nichts erhielten.
In der Bernhard-Bästlein-Straße wurde ein Sticker der extremen Rechten gemeldet und entfernt. Er stellt die Grünen als "Volksverräter" dar. Der Begriff des "Volksverrat" wird insbesondere von der extremen Rechten benutzt, die "Volk" im Sinne einer ethnischen Kategorie verstehen.
An einem Snackautomaten an der U-Bahnstation Walther-Schreiber-Platz wurden zwei Hakenkreuze entdeckt.
Eine Supermarktkette hatte Papierbögen mit Nikolausstiefeln ausgegeben und damit geworben, den Kindern die Stiefel zu füllen, wenn sie diese bemalen und mitbringen. Eine Kindergruppe aus der nahen Unterkunft für Geflüchtete hatte die Stiefel bemalt und wollte sie füllen lassen. Die zuständige Mitarbeiterin des Supermarktes äußerte sich abwertend darüber, dass auch die Kinder aus der Unterkunft die Stiefel gefüllt bekommen sollten. Die Erzieher*innen gingen daraufhin zu einer weiter entfernten Filiale der gleichen Supermarktkette, wo die Kinder freundlich und zuvorkommend behandelt und die Stiefel gefüllt wurden.
In der Buslinie M29, an der Haltestelle Wittenbergplatz, wurde eine Person von einem BVG-Kontrolleur mit dem Wort „Schwuchtel“ LGBTIQ*-feindlich beleidigt.
In einem Supermarkt in der Nähe des U-Bahnhofs Westphalweg wurde Menschen, die mit ihrem Einkauf aus dem Supermarkt kamen, unterstellt, sie hätten die gekauften Waren gestohlen. Der Mann, der sie beleidigte, stellte die rassistische These auf, die Preise im Supermarkt seien deshalb so hoch, weil Ausländer soviel stehlen würden.
Eine Verfahrensbeiständin erzählte in Anwesenheit einer Sozialarbeiterin einer jungen Frau aus Russland "wie schlimm die Clans und Muslime generell wären". Sie sagte auch, dass "Sinti und Roma am allerschlimmsten von allen" wären, die mit ihrem kompletten "Clan" zu hunderten Gerichte regelrecht überschwemmten und unerträglich mit ihren Töchtern umgingen.
Auf dem Campus der Technischen Universität in der Nähe des Mathematikgebäudes wurden ca. fünf Aufkleber und Sprühereien mit verschwörungsideologischen Inhalten der extrem rechten Gruppierung "Studenten Stehen Auf" entdeckt.
An einem Regenrohr in der Rigaer Straße klebte, sehr hoch oben, ein Sticker der "Deutschen Patrioten".
Am Europaplatz vor dem Hauptbahnhof wurden zwei extrem-rechte Aufkleber entdeckt und entfernt, die sich gegen die Bewegung gegen den Klimawandel richteten.
An einem Schild in der Brückenstraße wurde ein Aufkleber der JN (Jugendorganisation der NPD) entdeckt und entfernt. Auf dem Aufkleber wurde der deutschen Soldaten des Nationalsozialismus gedacht und gehuldigt.
Ein Mieter kündigt seinem Schwarzen Untermieter den Mietvertrag. Er erhielt nur 6 Tage Zeit bevor Strom, Wasser und Heizung abgestellt werden sollten.
Vor einer Schule in der Werneuchener Straße wurden mehrere Sticker gemeldet, die von einem extrem rechten Versandhandel kommen.
In einer Gastronomie im Lausekiez wurde eine Servicekraft mehrmals von einer Gästin mit dem N-Wort beleidigt.
Reichsbürger*innen und verschwörungsideologisch orientierte Friedensbewegte hielten eine "Friedensmahnwache" mit ca. 15 Teilnehmenden am Pariser Platz ab, auf der NS-Verharmlosungen im Zusammenhang mit Verschwörungsmythen aus regierungsorientierten russischen Quellen zum Ukraine-Krieg und strukturell antisemitische QAnon-Mythen verbreitet wurden.
In Gropiusstadt hat der "III. Weg" einen Rundgang gemacht, mit der Aussage "den Bürgern und Anwohnern Sicherheitstipps an die Hand zu geben". Weil "Einbruch, Diebstahl, Raub und Überfälle" sich aneinanderreihen "mit alltäglicher Kriminalität wie Körperverletzungen, Drogenhandel und Vergewaltigungen".
Eine Schwarze Familie berichtete dem Register Mitte, dass sie von weißen Nachbar*innen seit mehreren Wochen gemobbt und mehrfach auf anti-Schwarze rassistische Weise beleidigt worden ist. Von den beleidigenden Beschimpfungen waren mehrfach auch ihre Kinder betroffen.
Schwarze Eltern berichteten von einem Vorfall von sexualisierter Gewalt gegen ihr Kind durch eine männliche Person in einer Berliner Behinderteneinrichtung. Auf Wunsch der Betroffenen wird Weiteres nicht veröffentlicht und auch das reale Datum des Vorfalls nicht angegeben.
An der Straßenbahnhaltestelle Greifswalder Straße / Danziger Straße wurde ein Aufkleber mit einem Shoa-relativierenden Inhalt entdeckt und entfernt. Der Slogan war "Ohne Bargeld wird bis AUSCHWITZ durchregiert".
An der Tramstation Hohenschönhauser Str. wurden mehrere Sticker der "Nationalrevolutionären Jugend" gemeldet und entfernt. Die sogenannte "Nationalrevolutionäre Jugend" ist die Jugendorganisation der extrem rechten Kleinstpartei des "III. Weg". In Alt-Hohenschönhausen sind zuletzt wiederholt Sticker-Reihen des "III. Weg" gemeldet worden.
In den Briefkasten einer Jugendfreizeiteinrichtung wurde ein transfeindliches Flugblatt gesteckt. Die Jugendfreizeiteinrichtung meldet regelmäßig Propagandamaterial der extremen Rechten. Außerdem wurden bei der nahegelegenen Tramstation Zingster -/Ribnitzer Straße zwei Aufkleber mit der Aufschrift "I [Herz] Hitler" und "Make Germany White Again" entdeckt, gemeldet und entfernt.
Am Rande einer verschwörungsideologischen Demonstration gegen Maßnahmen zur Pandemiebekämpfung wurden Journalist*innen angegriffen und beleidigt. In einem Fall versuchte ein Teilnehmer eine*n Journalist*in anzuspucken. An anderer Stelle wurde eine*n Journalist*in von einem Teilnehmer namentlich angesprochen und sexistisch beleidigt.
Verschwörungsideologisch orientierte Friedensbewegte hielten unter Beteiligung von extremen Rechten eine "Friedensmahnwache" mit ca. 20 Teilnehmenden am Alexanderplatz ab, auf der NS-Verharmlosungen im Zusammenhang mit Verschwörungsmythen aus regierungsorientierten russischen Quellen zum Ukraine-Krieg verbreitet wurden.
Von 12.00 bis 14.00 Uhr fand im Wedding am Nordufer eine Mahnwache vor dem RKI (Robert-Koch-Institut) mit ca. 20 Teilnehmenden aus dem heterogenen verschwörungsideologischem Spektrum statt, bei der auch NS-verharmlosende Vergleiche verbreitet wurden. Die Mahnwache richtete sich gegen "die Rolle des RKI im Zusammenhang mit der Corona-Hysterie und den dadurch begründeten Menschenrechtsverletzungen" und gegen Impfmaßnahmen.
In der Straße Alt-Moabit wurde an einem Stromkasten ein Sticker des extrem rechten Magazins "Compact" entdeckt und entfernt.
