Vorfalls-Chronik

Die Familienkasse Nürnberg, an die ein Antrag einer bulgarischen Manns aus Berlin zu einer vertieften Prüfung von der Familienkasse BerlinBrandenburg weiter geleitet wurde, verlangte verschiedene Nachweise von ihm, die für den Antrag nicht relevant waren. Auf einen Widerspruch reagierte die Familienkasse monatelang nicht.

Zwischen der Neumannstraße und der Elsa-Brandström-Straße wurden verschiedene rechte Aufkleber entdeckt und entfernt. Diese waren u.a. von der neonazistischen Partei NPD, der extrem rechten NGO 'Ein Prozent' und von einem rechten Onlineversandhandel.

Im Standesamt Lichtenberg wurde es einem binationalen Paar über Monate erschwert, ihre Ehe abzuschließen und anzuerkennen. Durch verbale Äußerungen einer*s Standesamt-Beschäftigten wird dieser Vorfall als strukturelle Benachteiligung in bezirklichen Behörden mit rassistischem Motiv eingeordnet.

Am Nettelbeckplatz im Wedding fand eine verschwörungsideologische Kundgebung mit von ca. 150 Personen statt, auf der auch NS-verharmlosende Vergleiche verbreitet wurden. Die Organisator*innen stammen aus den Netzwerken der "Demo-Tour", von "Eltern stehen auf", der "Freedom-Parade" und der "Freien Linken". Eine ergänzende Demo durch den Wedding, an der sich auch extreme Rechte beteiligten, wurde von der "Freien Linken" angemeldet.

Eine jüdische Organisation erhielt eine antisemitische E-Mail.

Es ereignete sich ein antisemitischer Vorfall. Auf Wunsch der Betroffenen werden keine weiteren Informationen veröffentlicht.

An der Haltestelle Mittelheide wurden zwei Aufkleber der extrem rechten Organisation "Ein Prozent" gegen politische Gegner*innen entdeckt und entfernt.

Der extrem rechte Medienaktivist "DemoTapes Berlin" bedrängte am Washingtonplatz vor dem Hauptbahnhof afrikanische und ukrainische Geflüchtete aus der Ukraine, beleidigte sie rassistisch und filmte sie ohne ihre Zustimmung. Der Medienaktivist war vorher auf einer nahe gelegenen Reichsbürger*innen-Kundgebung gewesen.

In der Simon-Bolivar-Straße wurde ein Aufkleber des extrem rechten Compact-Magazins gemeldet, das den "Frieden mit Russland" fordert.

Am S-Bahnhof Nöldnerplatz wurden zwei Aufkleber mit der Reichskriegsfahne und einer "schwarzen Sonne" darauf, die ein wichtiges Erkennungszeichen innerhalb der Neonaziszene ist, gemeldet.

Eine Sprachmittlerin, die im April in Reinickendorf für eine Behörde arbeitete, war mehrfach mit rassistischen Äußerungen der Personen, die sie übersetzen sollte, konfrontiert. Die Äußerungen richteten sich gegen nicht-slawische, Schwarze und syrische Geflüchtete. Die Übersetzerin war selbst von den Abwertungen betroffen und verwahrte sich dagegen, sie ins Deutsche zu übersetzen.

Im April teilte die NPD Charlottenburg-Wilmersdorf auf ihrer Facebook-Seite diverse Beiträge mit verschiedenen extrem rechten Inhalten. Darin wurden u.a. rassistische Stereotype über Flucht und Migration verbreitet, diese mit Kriminalität in Verbindung gebracht und der rassistische und antisemitische Verchwöungsymythos eines "Bevölkerungsaustausches" bedient. Zudem wurde gegen (Rechte für) LGBTIQ*-Personen gehetzt und andere extrem rechte Themen, wie die Ablehnung der öffentlich-rechtlichen Medien, bedient, sowie der politische Gegner diskreditiert. Häufiges Thema der Beiträge war außerdem die Ablehnung der Maßnahmen zur Einschränkung der Corona-Pandemie und eines "Impfzwangs".

Ab 15:00 Uhr fand eine Reichsbürger*innen-Kundgebung vor dem Bundestag mit ca. 15 Teilnehmenden statt, auf der NS-Relativierungen verbreitet wurden.

An der Ladentür einer weltoffenen Kultureinrichtung und in direkter Nachbarschaft wurden ein bis zweimal pro Woche Aufkleber verschiedene rechte Sticker, u. a. eines extrem rechten Onlinehandels aus Halle, entfernt, die sich inhaltlich gegen politische Gegnerschaft richteten.

Im Jugend Zentrum PUMPE wollten Verschwörungserzähler*innen ein Konzert veranstalten. Sie hatten die Räume unter falschem Namen angemietet. Die Mitarbeiterin*innen haben die Veranstaltung beendet und ließen den Saal von der Polizei räumen. Der Träger der PUMPE, die AWO distanzierte sich von der Veranstaltung.

Am Vorabend der von der "Freien Linken" und der "Freedom Parade" veranstalteten verschwörungsideologischen Demo durch den Wedding veranstalteten Personen der "Freedom Parade" in einem Haus in der Prinzenallee eine Konzertveranstaltung mit einer extrem rechten Band. Für die Veranstaltung war in zahlreichen extrem rechten und verschwörungsideologischen Medienkanälen geworben worden. Unter den Teilnehmenden waren Verschwörungsideolog*innen, extreme Rechte, rechte Medienaktivist*innen, Aktive der "Freien Linken" und ein Journalist des extrem rechten Compact-Magazins, in dem anschließend auch über die Veranstaltung berichtet wurde.

In dem Haus in der Prinzenalle, in dem auch extrem rechte Medienaktivist*innen tätig sind, finden inzwischen häufig Partys, Konzerte und verschwörungsideologische Treffen statt, an denen sowohl extreme Rechte als auch Querfrontaktivist*innen mit unterschiedlichen rechten und linken Hintergründen beteiligt sind.

Es wurde eine ableistische strukturelle Benachteiligung dokumentiert. Zum Schutz der Betroffenen werden keine weiteren Informationen veröffentlicht.

Einer Person mit Behinderung werden Leistungen zur Bildungsteilhabe nicht gewährt.

Gegen 16:20 Uhr wurde eine Schwarze Frau im S-Bahnhof Prenzlauer Allee von einem weißen Mann mit einer Bierflasche in der Hand auf anti-Schwarze rassistische Weise immer wieder beschimpft und verbal bedroht. Als die Betroffene in die S-Bahn einstieg, folgte er ihr, näherte er sich ihr bedrohlich und beschimpfte sie weiter rassistisch. Als sie daraufhin in der nächsten Haltestelle den Waggon wechselte, folgte er ihr wieder. Erst als sie die Registerstelle Mitte anrief, um den Vorfall zu melden, und laut darum bat, die Polizei zu verständigen und dann erneut an der nächsten Haltestelle den Waggon wechselte, ließ der Bedroher von ihr ab. Weder andere Wartende am S-Bahnhof Prenzlauer Allee, noch andere Fahrgäste in der S-Bahn kamen ihr zu Hilfe.

Eine jüdische Organisation erhielt auf einen Twitter-Post einen antisemitischen Tweet als Antwort.

An der Tramstation Rüdickenstraße wurde ein Aufkleber "gegen antideutsche Propaganda" gemeldet und entfernt.

In der Binzstraße, Arnold-Zweig-Straße und der Prenzlauer Promenade wurden Aufkleber der neonazistischen Partei III. Weg entdeckt und entfernt. Diese bewarben eine Demonstration der Partei am 01. Mai 2022 in Zwickau.

An die Fassade des Café Freiraum der Alice-Salomon-Hochschule sowie auf den Alice-Salomon-Platz und am U-Bahnhof Hellersdorf wurden rund 30 Plakate der neonazistischen Kleinstpartei "Der III. Weg" entdeckt und entfernt. Die Plakate nahmen u.a. auf den 8. Mai sowie einen Neonaziaufmarsch in Sachsen Bezug.

An der Landsberger Allee wurde in einem Hinterhof ein NPD-Sticker und ein weiterer gemeldet, auf dem das Deutsche Reich verherrlicht wird.

Ein 59-jähriger obdachloser Mann, der in einem Zelt in einer Parkanlage in der Gutschmidtstraße in Britz lebte, wurde von drei unbekannten Jugendlichen geschlagen und getreten. Die Jugendlichen steckten dann sein Zelt in Brand.

Gegen 22:20 Uhr riefen Gäste eines Spätkaufs die Polizei. Aus einer größeren Personengruppe heraus löste sich ein 30-Jähriger, ging auf eine wohnungslose Person zu und küsste diese inniglich. Dann schlug er unvermittelt das Opfer. Rettungskräfte brachten das Opfer mit einer Gesichtsverletzung ins Krankenhaus. Bei der Personalienfeststellung wurde bekannt, dass der Täter Mitarbeiter der Polizei Berlin ist. Ihn erwarten nun Ermittlungen wegen des Verdachts der gefährlichen Körperverletzung sowie dienstrechtliche Folgen. Das für Beamtendelikte zuständige Fachkommissariat hat die weiteren Ermittlungen übernommen.

In Reinickendorf wurde eine Person von zwei Männern aus queerfeindlichen Motiven aggressiv angeschrien und in die Ecke gedrängt. Ein dritter Mann, der zu der Gruppe gehörte, griff ein, worauf die Männer von der betroffenen Person abließen und weitergingen.

Gegen 17:30 Uhr ging ein afrikanischer Geflüchteter aus der Ukraine mit einer freiwilligen Helferin zu einem Infostand für Geflüchtete am Berliner Hauptbahnhof, da er eine Unterkunft sowie die Möglichkeit suchte, einen Wohnsitz anzumelden, um ein Jobangebot annehmen zu können. Ein weißer Mann, ca. 40-50 Jahre alt, in silberner Weste, wie sie dort leitende Koordinator*innen der Freiwilligen tragen, zeigte dem Geflüchteten Listen mit Wohnungsangeboten. Da diese viel zu teuer waren, ging die Helferin mit ihm zu einem anderen Unterkunftsvermittlungsstand für Geflüchtete am Hauptbahnhof. Der Freiwillige in der silbernen Weste folgte ihnen dorthin, wobei er dem Geflüchteten erklärte, dass hier keine Unterkünfte für „strong, healthy men like you“ vermittelt würden und sagte der begleitenden Freiwilligen wahrheitswidrig, dass der Stand nur für wirklich vulnerable Gruppen da sei wie Mütter oder alte Menschen, „nicht für Leute wie ihn“. Die Freiwillige wies ihn darauf hin, dass diese Unterkunftsvermittlung explizit auch für Schwarze Personen und People of Color da sei. Der Freiwillige versuchte dennoch weiterhin, den Schwarzen Geflüchteten und seine Unterstützerin mit wahrheitswidrigen Behauptungen abzuweisen, bis sie am Stand an der Reihe waren, dort auch beraten wurden und den Hilfe-Verweigernden abschütteln konnten.

In einem Café ím Wedding, das von einer extrem rechten christlich-fundamentalistischen Sekte betrieben wird, die in der verschwörungsideologischen Mischszene gegen Impfungen und Maßnahmen zur Eindämmung der Corona-Pandemie sehr aktiv ist, fand eine verschwörungsideologische Veranstaltung statt. Als eine neugierige Passantin vor dem Eingang fragte, was denn dies für eine Veranstaltung sei, wurde sie von einem Mitveranstalter mit langen, strukturell antisemitischen Ausführungen über die Absichten der "Globalisten" und der Bundesregierung bedacht, die schlimmer seien, als die der Nazis.

Eine jüdische Organisation erhielt eine antisemitische E-Mail.

Es wurden Plakate mit der Aufschrift ""Digitale Identität ist wie Häftlingsnummer in Auschwitz" entdeckt.

Eine jüdische Organisation erhielt auf einen Twitter-Post einen antiisraelischen Tweet als Antwort.

Eine jüdische Organisation erhielt unter einem Twitter-Post einen antisemitischen Tweet als Antwort.

In der Bizetstraße, Am Steinberg und in der Heinersdorfer Straße wurden Aufkleber entdeckt und entfernt, die sich gegen Antifaschist*innen richteten. Diese hatten u.a. die Slogan "FCK AFA" (= Fuck Antifaschismus) oder "Antifer Pimmel".

An der Haltestelle Gartenstadtweg wurden zwei große Hakenkreuze auf den Scheiben angebracht.
Am Wiesenweg wurden zwei anti-muslimische Aufkleber der Identitären Bewegung entdeckt und entfernt.

Am Seiteneingang eines Kaufhauses am Wittenbergplatz wurden ein Mann und sein Partner homofeindlich beleidigt, bedroht und einer von ihnen wurde gestoßen und verletzt. Die betroffene Person wurde vom Rettungsdienst in ein Krankenhaus gebracht.

18 rechtsextreme Aufkleber fast ausschließlich alle vom „Der III. Weg“ gesichtet und entfernt in Rudow.

In Hellersdorf-Ost wurden mehrere Aufkleber und Plakate der neonazistischen Kleinstpartei "Der III. Weg" entdeckt und entfernt. Zu sehen waren sie u.a. im Umfeld des U-Bahnhofs Cottbusser Platz und im Umfeld des Boulevards Kastanienallee. Die Propaganda warb für einen Neonaziaufmarsch am 1. Mai in Sachsen.

Im Regine-Hildebrandt-Park wurden Aufkleber der neonazistischen Kleinstpartei "Der III. Weg" mit rassistischem Inhalt entdeckt und entfernt.

Zwei 16 und 17 Jahre alte Jugendliche aus der Ukraine werden gegen 9.20 Uhr am Hauptbahnhof in einem ICE von einem 31-jährigen Mann nach ihrer Herkunft gefragt und dann aus rassistischer Motivation beleidigt und geschlagen. Ein Jugendlicher wird verletzt.

Die rechte Parole "Deutschland bleibt DEUTSCH" wurde am Bahnhof Yorckstraße entdeckt.

Zwei Personen gerieten in einem Bus den Linie M76 am Mariendorfer Damm in Höhe der Trabrennbahn in einen Streit, der so weit eskalierte, dass sie aufeinander einschlugen. Auslöser war, dass einer der beiden Männer den anderen rassistisch beleidigte und schubste.

In Mitte fand eine Demonstration von verschwörungsideologischen und extrem rechten Gruppen statt. Auf der Demonstration, die sich gegen Maßnahmen zur Pandemiebekämpfung richtete, wurden Impfmaßnahmen mit NS-Verbrechen verglichen. Teilnehmende trugen ein Banner des österreichischen, extrem rechten TV-Senders „AUF1“.

Im Tählmann-Park wurden zwei Sprühereien entdeckt, die eine rassistische Bezeichnung gegenüber Schwarzen Menschen verwendete.

Eine jüdische Organisation erhielt unter einem Twitter-Post einen antisemitischen Tweet als Antwort.

Vor dem Grundstück eines jüdischen Eigentümers in Waidmannslust brannte eine Hecke. Auch weitere Einheiten in dem Objekt werden von jüdischen Bewohner*innen genutzt. Das ist in der Nachbarschaft bekannt. Nachdem die Polizei zunächst die Brandstiftung angezweifelt hatte, wurde bei weiteren Ermittlungen festgestellt, dass die Hecke angezündet wurde.

An der Landsberger Allee Ecke Blumberger Damm wurden mehrere Aufkleber der neonazistischen Kleinstpartei "Der III. Weg" entdeckt und entfernt.

In Rauchfangswerder wurde ein Aufkleber der NPD an einem Straßenschild entdeckt und entfernt.

Erneut wurde auf einer Toilette im Erwin-Schrödinger-Institut ein Hakenkreuz entdeckt.

In der Einkaufspassage wurden mehrere Aufkleber der Jugendorganisation der neonazistischen Partei NPD - JN - entdeckt und entfernt.