Um gegen Ausgrenzung und Diskriminierung vorzugehen, muss man sie als Problem erkennen. Und man muss beschreiben wem sie passiert, wo sie stattfindet und wie sie funktioniert. Wir veröffentlichen die Vorfälle, die uns gemeldet werden.
Rund um ein Jugendzentrum in der Wittenberger Straße wurden fünf geschmierte Hakenkreuze, u.a. auf einer Rutsche, entdeckt. Bereits Anfang Januar wurde eine Hakenkreuz-Schmiererei an der Fassade des Jugendzentrums entdeckt.
Ein Fahrstuhl in einem Hochhaus in Staaken wurde innen mit Permanentmarker mit mehreren Hakenkreuzen und SS-Runen beschmiert. Mehrfach wurde auch in 10 cm großen Buchstaben „NSDAP“ geschrieben.
Der Vorfall wurde bei der Polizei angezeigt und der Wohnungsgesellschaft mitgeteilt. Am nächsten Tag wurde alles entfernt.
In der Knaackstraße wurde ein Hakenkreuz auf ein Wahlplakat der Partei Die Linke geschmiert
In den Briefkasten einer Jugendfreizeiteinrichtung wurde Propaganda von der Neonazi-Kleinstpartei "Der III. Weg" gesteckt. Auf dem Flyern ruft der "III. Weg" dazu auf, die kommenden Wahlen zu beobachten. Dabei propagieren sie ein antidemokratisches und extrem rechtes Weltbild.
Zudem wurde auf dem Geländeder Jugendfreizeiteinrichtung ein extrem rechter Aufkleber entdeckt, der sich gegen politische Gegner*innen der extremen Rechten richtet. Abgebildet ist eine Person mit Baseballschläger, die Reichsflagge und der Slogan "Good night left side".
Am Fahrstuhl im U-Bahnhof Kienberg wurden erneut mehrere Aufkleber mit der Aufschrift "I love NS" (NS=Nationalsozialismus) entdeckt und entfernt.
In der Drontheimer Straße in Gesundbrunnen wurden zwei antimuslimisch-rassistische Aufkleber der "Identitären Bewegung" entdeckt und entfernt.
Eine ca. 35-jährige Frau wurde aufgrund von anti-muslimischem Rassismus angegriffen, als sie sich an der Bushaltestelle hinsetzen wollte. Ein unbekannter Mann zog ihr mehrmals heftig ihr Kopftuch herunter und verletzte sie dabei am Hals und Nacken. Dann versuchte er, ihren Kopf gegen die Glasscheibe zu schlagen. Eine andere Person mischte sich ein und rief die Polizei. Der Angreifer beleidigte die Frau rassistisch vor den Beamten.
Beim Park & Ride Parkplatz in der Nähe des S-Bahnhof Heinersdorf wurde ein Aufkleber an einem Mülleimer entdeckt. Der Aufkleber hatte einen rassistischen Slogan. Dieser lautete "Bitte flüchten sie weiter! Es gibt hier nichts zu wohnen! Refugees not welcome!"
Am S-Bahnhof Heinersdorf wurden zwei Aufkleber des extrem rechten Versandhandels "Rebel Records" entdeckt und entfernt.
In der Blankenburger Straße und im Schloßpark Pankow wurden Aufkleber des extrem rechten Onlineversandhandels Druck18 entdeckt und entfernt. Die Aufkleber hatten u.a. die Slogan "Nicht mein Kanzler", "Abschieben statt Böllern" oder "Hier wurde linksextreme Propaganda überklebt."
In der Hardenbergstraße vor der Mensa der Technischen Universität (TU) Berlin wurde ein Aufkleber von "Auf1 TV" entdeckt und entfernt. Der österreichische TV-Sender "Auf1" verbreitet unter anderem extrem rechte und verschwörungsideologische Inhalte.
In der Seelingstraße in Charlottenburg wurden mehrere Plakate der Parteien Die Linke und SPD mit diffamierenden Schriftzügen beschmiert, wie z. B. "Nieten", "Narren" oder "Linksextrem". "Linksextremismus" wird von verschiedenen rechten Spektren, von Neu-Rechten bis zum neonazistischen Milieu, als Kampfbegriff und als Kennzeichnung des politischen Gegner benutzt.
An der Haltestelle Heidelberger Str. wurde der Schriftzug "Fickt die Grünen und Zecken" entdeckt.
In der Halle des S-Bhf. Köpenick wurde der Schriftzug "Fuck Antifa" entdeckt.
An einem Mülleimer an der Ecke Türnagelstr./ Borgmannstr. wurde ein Aufkleber des neonazistischen Onlinehandels "Druck18" entdeckt und entfernt.
In der Straße "Prenzlauer Berg" wurde ein antimuslimisch-rassistischer Aufkleber entdeckt und entfernt. Dieser hatte rassistische Darstellungen von Muslim*innen sowie den Slogan "Islamierung stoppen!".
Plakate, die die von der Hamas am 7. Oktober 2023 entführten Geiseln zeigten, wurden abgerissen und an einer Stelle „Free Palestine“ darüber geschmiert.
In einem Hauseingang in der Schillerpromenade im Norden Neuköllns wurde die antisemitische Schmiererei "Juden gasen" entdeckt. Der Schriftzug wurde von Mitarbeitenden der Polizei übermalt.
Auf einem Mülleimer in der Anklamer Straße wurde eine antisemitische Schmiererei entdeckt.
Im Vorfeld des Besuches eines Friedrichshainer Clubs durch eine jüdische Hochschulgruppe wurden verschiedene antisemitische Sticker der Kampagne "BDS" am Objekt vorgefunden, u. a. "Fuck You Antideutsch".
Auf einer Versammlung ausgehend vom Hermannplatz wurden antisemitische Parolen gerufen.
An den Haltestellen Erich-Baron-Weg und Roseggerstraße in Mahlsdorf wurden mehrere extrem rechte Aufkleber, u.a. mit rassistischem, LGBTIQ*-feindlichem und gegen politische Gegner*innen gerichtete Aufkleber, entdeckt.
In der Brauhausstraße wurden drei Aufkleber mit dem Slogan "Zecken boxen" sowie "Berlin bleibt deutsch" und ein Keltenkreuz als Darstellung entdeckt und entfernt.
Nachts gegen 2:30 Uhr wurden zwei Personen, die anhand eines Anti-Nazi-Patches, als Linke erkennbar waren, von zwei Neonazis mit Schlägen bedroht. Als die beiden Betroffen Friedrichsfelde Ost ausstiegen und zur Tram wollten, wurden sie noch ca. 2 Stationen von den Nazis verfolgt.
Im Umfeld eines alternativen Hausprojektes in Hellersdorf wurden am Abend zwei vermummte Personen gesehen, die hastig aus dem Garten flohen. Etwa eine Stunde später schoss eine vermummte Personengruppe mehrere Feuerwerkskörper direkt auf das Haus.
Am Rande einer pro-palästinensischen Kundgebung wurden zwei Teilnehmerinnen antimuslimisch-rassistisch beleidigt.
Im Bezirk Mitte ereignete sich ein antisemitischer Vorfall.
Ausgehend vom Neptunbrunnen zog eine pro-palästinensische Demonstration mit etwa 2500 Teilnehmenden durch Mitte. Auf Schilder und in Sprechchören wurden dabei mehrfach antisemitische Inhalte verbreitet. Ein Teilnehmender zeigte ein Schild mit der Aufschrift "Holocaustsühne durch Genozid - pervers!". In einem Redebeitrag wurde ein Vergleich zwischen dem israelischen Militäreinsatz im Gazastreifen und dem Holocaust gezogen.
Während einer antifaschistischen Demonstration in Pankow kam es zu Bedrohungen gegen Teilnehmende aus einem Wohnhaus durch Personen, die der NRJ zugerechnet werden.
Am Franz-Neumann-Platz im Ortsteil Reinickendorf wurden Teilnehmende einer Kundgebung, die den Opfern des Nationalsozialismus gedachte, beleidigt. Gegen 14:00 Uhr rief eine unbekannte Person, die an der Markstraße neben der Kundgebung stand, mehrfach "Hurensöhne". Da auf der Kundgebung neben einem Banner vom Netzwerk "Reinickendorf aktiv" auch Regenbogenfahnen sichtbar waren, kann ein queerfeindliches Motiv vermutet werden.
Direkt an der Pankower Kirche in der Breite Straße wurde ein Wahlplakat der Partei Die Linke mit "Faschisten" beschmiert.
Im Joachim-Gottschalk-Weg und im Friedrich-Kayßler-Weg in Neukölln-Gropiusstadt wurden mehrere Aufkleber der extrem rechten Kleinstpartei "Der III. Weg" gesichtet und entfernt. Die Sticker hatten u.a. die Aufschrift "Überfremdung stoppen! Deutschland uns Deutschen!".
Vor dem Roten Rathaus kam es zu einer Kundgebung von pro-ukrainischen Gruppen, bei der Aktivist*innen der Neonazi-Kleinpartei "III. Weg" teilnahmen und Symbole verschiedener ultranationalistischer und neofaschistischer Gruppen aus der Ukraine gezeigt wurden. Es nahmen unter 30 Personen teil.
In der Heinersdorfer Straße wurden drei Aufkleber mit dem Slogan"Zecken boxen" sowie "Berlin bleibt deutsch" und ein Keltenkreuz als Darstellung entdeckt und entfernt.
Bei einer antifaschistischen Demonstration zum Internationalen Tag des Gedenkens an die Opfer des Nationalsozialismus in Prenzlauer Berg zeigten zwei Männer vom Fenster einer Wohnung aus den Hitlergruß.
Vor dem Messe-Gelände in Westend verteilten Neonazis der Kleinstpartei "Der III. Weg" erneut Flyer an Besucher*innen der "Grünen Woche". Der III. Weg wirbt auf den Flyern unter Bezugnahme auf die Bauernproteste für sich. Dabei werden auch Umwelt- und Tierschutz thematisiert. Diese Themen werden durch die extreme Rechte immer wieder vereinnahmt und mit völkischen Ideologien in Verbindung gebracht.
An der Haltestelle Filehner Str. wurden die Schriftzüge "[Name] ist schwul" und "[Name] ist ein N***" entdeckt, sowie ein Hakenkreuz, Sieg-Runen und die Codes "HH", "88" und "1161" [AAFA = Anti-Antifaschistische Aktion].
In der Wiesenstr. wurden vier rassistische Aufkleber, die sich gegen Geflüchtete wendeten, entdeckt und entfernt.
Im Bus der Linie X34 wurde gegen 15:45 Uhr ein 72-Jähriger, nachdem er an der Haltestelle Kaiser-Friedrich-Str./Kantstr. eingestiegen war, von einer Frau rassistisch und antisemitisch beleidigt. Die Täterin schlug dem Mann außerdem mit der Faust gegen den Kopf. An der Haltestelle Savignyplatz konnte der Betroffene schließlich flüchten. Er zeigte den Angriff bei der Polizei an.
Ein älterer Mann wurde in einem Bus im nördlichen Neukölln aufgrund von anti-Schwarzem Rassismus angegriffen. Nachdem er von seinem Angreifer, einem anderen Passagier, beleidigt wurde, stach dieser mit einem spitzen Gegenstand von hinten zu und schlug ihm mit einer Metallstange auf den Kopf.
Ein Aufkleber, der sich auf dem Heck eines Taxis befindet, wurde mit schwarzer Farbe beschmiert. Der Aufkleber richtete sich gegen Rassismus. Das Auto war bereits im September 2023 von einem Vorfall betroffen. Damals klebte ein extrem rechter Sticker auf dem Auto. Die Farbe beschmutzte neben dem Heck, auch den Kofferraum und die Scheinwerfer.
In der Nähe der Haltestelle "Pankow Kirche" wurden zwei Aufkleber eines extrem rechten Versandhandels "Rebel Records" entdeckt und entfernt.
Auf der Wiese vor dem Reichstagsgebäude hielten weniger als 10 Reichsbürger*innen eine Kundgebung ab. Redner*innen verbreiteten dabei verschiedene Verschwörungsmythen, unter anderem über den Krieg in der Ukraine.
Gegen 22:00 Uhr versammelte sich eine Gruppe von ca. 10-12 vermummten Personen in der Görschstraße und liefen in Richtung Florastraße. Die vermummten Menschen hatten zum Teil schwarz-weiß-rote Sturmhauben auf. Das voraussichtliche Ziel der Gruppe war das unabhängige Jugendzentrum Pankow JUP. Die Vermummten wurden aufgehalten, rannten weg und erreichten dementsprechend nicht ihr Ziel. Es wurde angenommen, dass die Personen dem Umfeld des "III. Wegs" zuzuordnen seien.
Eine Schwarze Kundin wurde in einem Geschäft in Mitte zu Unrecht als Ladendiebin verdächtigt und rassistisch beleidigt.
