Vorfalls-Chronik

In der S-Bahn zwischen den Stationen Hauptbahnhof und Friedrichstraße wurde ein Schwarze Frau und ihr Sohn rassistisch angegriffen. In der Bahn saß ihnen eine ältere Dame gegenüber, die wiederholt auf die Füße des Kindes getreten hat. Auf die Reaktion der Schwarzen Mutter reagiert die Frau erst nicht, dann wurde sie aggressiv. Der Vorfall eskalierte, die Mutter und ihr Sohn wurden körperlich angegriffen und die Mutter wurde zusätzlich von einem Mann rassistisch beleidigt. Die ältere Dame wurde trotz ihres Unrechts von Mitfahrenden unterstützt, ein Beispiel „weißer Solidarität“.

In einer Schule beleidigte ein Kind ein anderes Kind anti-Schwarz-rassistisch. Zur Anonymisierung der Betroffenen werden keine genauere Informationen veröffentlicht.

Eine jüdische Organisation erhielt unter einem Facebook-Beitrag einen antisemitischen Kommentar.

An einem Jugendclub in der Ribnitzer Straße wurde ein Neonazi-Aufkleber über ein Plakat gegen Rassismus geklebt. Im Briefkasten fand sich zudem eine Visitenkarte der AfD.

Im Anweilerweg wurden an zwei Bushaltestellen der Schriftzug "Anti Antifa" entdeckt. Die Losung steht für Bemühungen neonazistischer Gruppen, ein Bedrohungspotenzial aufzubauen, indem vermeintliche politische Gegner*innen wie Antifaschist*innen, zivilgesellschaftliche Akteure, Angehörige demokratischer Parteien, Gewerkschafter*innen, aber auch Journalist*innen ausgespäht, deren persönliche Daten veröffentlicht und diese zum Teil auch tätlich angegriffen werden.
Ebenfalls wurden zwei Aufkleber der neonazistischen Kleinstpartei III. Weg entdeckt und entfernt.

Ein afrikanischer Geflüchteter aus der Ukraine wurde in Mitte von BVG-Kontrolleur*innen aus der U8 gezerrt und an der Weiterfahrt gehindert, obwohl die BVG Freifahrten für Geflüchteten aus der Ukraine versprochen hat. Er wurde von den BVG-Kontrolleur*innen verdächtigt, falsche Angaben gemacht zu haben, obwohl er Dokumente vorzeigte, die bestätigen, dass er aus der Ukraine geflohen war.

Zwischen Mirbachplatz und Ostseestraße sowie an der Ecke Hosemannstraße / Lehderstraße wurden mehrere "FCK 161"-Sprühereien entdeckt und übermalt. FCK steht für Fuck (=Scheisse) und der Zahlencode 161 für Antifaschistische Aktion.

Im Berliner Landesamt für Flüchtlingsangelegenheiten wurde ein aus Russland geflüchtetes Paar LGBTIQ*feindlich diskriminiert. Weiteres wird zum Schutz der Betroffenen nicht veröffentlicht. Das angegebene Datum entspricht nicht dem Vorfall.

In der Nacht wurde das Friedensbanner in Regenbogenfarben der evangelischen Kirche zerschnitten. Das Banner konnte geklebt und wieder aufgehängt werden.

Der Vorfall reiht sich in eine Serie von Sachbeschädigungen an evangelischen Kirchen im Bezirk ein.

Aus Berlin kommentierte ein*e Instagramuser*in das Posting von Bundesinnenministerin Faeser anlässlich des Weltromatags in antiziganistisch rassisticher Weise: „Sie wissen schon, dass ihr Aufgabengebit das INNENministerium Deutschlands ist. Vielleicht sollen sie sich besser darauf konzentrieren und ihre eigenen linken Interessen zurückstellen.“ (Fehler im Original) Dabei wurde unterstellt, dass Rom*nja nicht zum Inland zählen würden und keine Deutschen sein. Das ist falsch.

In Niederschöneweide wurden in mehreren Straßen (Schnellerstr., Britzer Str.) Aufkleber mit dem Slogan "Deutsche Patrioten mit Migrationshintergrund - Macht mit, Brudis & Schwestis" entdeckt und entfernt. Auf der Internetseite dieser Gruppierung wird das Konzept des Ethnopluralismus propagiert. Das Konzept stammt aus der Neuen Rechten und ersetzt das Wort "Rasse" durch "Kultur". Kulturen sind demnach gleichwertig und dürfen nebeneinander existieren. Eine Vermischung von Kulturen ist nicht gewünscht.

Es wurde eine ableistische strukturelle Benachteiligung dokumentiert. Zum Schutz der Betroffenen werden keine weiteren Informationen veröffentlicht.

Zwei Teilnehmende einer Demonstration gegen Maßnahmen zur Pandemiebekämpfung griffen am Brandenburger Tor einen Journalist an. Dem Journalisten wurde gegen die Kamera gefasst, an den Arm gestoßen und aggressiv nach dem Presseausweis gefragt. Die Polizei schritt ein.

Eine jüdische Organisation erhielt unter einem Facebook-Beitrag einen antisemitischen Kommentar.

Eine jüdische Organisation erhielt unter einem Beitrag auf Social Media einen antisemitischen Kommentar.

Eine jüdische Organisation erhielt unter einem Twitter-Post einen Tweet als Antwort, in dem antisemitische Verschwörungsmythen über die COVID-19-Pandemie und die staatlichen Maßnahmen zu ihrer Eindämmung artikuliert wurden.

Eine jüdische Organisation erhielt unter einem Twitter-Post in einem Tweet antisemitisch markiert.

Im Ankunftszentrum Tegel kam es zu einer antiziganistisch motivierten Diskriminierung. Eine Familie wollte sich registrieren lassen, um in Berlin zu bleiben, da der Familienvater sich in einem Berliner Krankenhaus befindet und es nicht absehbar ist, wann er entlasssen wird. Die familiäre Bindung stellt eine Grundlage für eine Verteilung nach Berlin dar. Obwohl Dokumente vom Krankenhaus und vom Bezirksamt Mitte (über die Zuweisung in eine Unterkunft) vorgelegt wurden, wurden diese von LAF-Mitarbeitende als unzureichend eingestuft. Durch das diskriminierende Verhalten wurde der Prozess verzögert, was zum Verlust der Unterbringunsmöglickeit führte. Der Familie wurde außerdem die Unterstützung durch einen Dolmetscher verweigert.

Ein ehrenamtlicher Helfer im Ankunftszentrum Tegel berichtete, dass immer wieder Sicherheitsleute und Polizeikräfte eingesetzt werden, wenn als Rom*nja wahrgenommene Familien vorsprechen. Dadurch entstehe eine beängstigende Atmosphäre sowohl für ihn als auch für die Geflüchteten.

Am Morgen wurde am Frei-Zeit-Haus Weißensee entdeckt, dass der Banner "Pankow bekennt Farbe. Gegen Rassismus für Menschenrechte" entfernt wurde. Dieser befand sich am Zaun des Geländes.

Nahe des U-Bahnhofes Cottbusser Platz Aufkleber einer verschwörungsideologischen Gruppierung, die sich "Weiße Rose/White Rose" nennt, entdeckt und entfernt. Die Gruppierung relativiert den Nationalsozialismus, da sie den Nationalsozialismus mit den derzeitigen Maßnahmen zur Eindämmung von Covid19 gleichsetzt und sich selbst mit der Widerstandsgruppe "Weiße Rose" vergleicht. Aufkleber der Gruppierung wurden bereits in den vorherigen Wochen entdeckt.

An zwei Werbeflächen in der Josef-Orlopp-Straße wurden zwei Großplakate ("Frieden mit Russland") des extrem rechten Compact-Magazins entdeckt.

An einem Zaun nahe des Bahnhofes Kaulsdorf-Nord wurde ein neonazistisches Transparent entdeckt und entfernt, das für einen Aufmarsch der Kleinstpartei "III. Weg" in Sachsen mobilisierte.

Die grüne Bundestagsabgeordnete Tessa Ganserer wurde nahe dem Reichstag auf dem Platz der Republik von einem 25-jährigen Mann transsexuellenfeindlich beleidigt.

Auf eine Fensterscheibe, hinter der eine Regenbogenfahne aufgehängt war, wurde von außen mit blauem Edding "fuck ltbq" geschmiert. Die Schmiererei wurde entfernt.

Gemeldet wurden 15 Aufkleber im Bereich Lettburger Weg, Neudecker Weg und Selegenauer Str. alle vom III. Weg’. Sie waren entweder rassistisch gegen Geflüchtete oder gegen die gleichgeschlechtliche Ehe gerichtet. Zusätzlich gab eine politische Hetze gegen Linke und im Bus 162 Rudow-Adlershof wurde 2 x die „88“ registriert. Alles wurde entfernt.

Das sowjetische Ehrenmal im Treptower Park wurde durch mehrere Parolen beschädigt, darunter waren auch Hakenkreuze und der Schriftzug "Death to all Russians" (Tot allen Russen).

Im Rahmen einer Demonstration gegen die Einführung einer Impfpflicht wurden mehrfach Maßnahmen zur Pandemiebekämpfung mit NS-Verbrechen gleichgesetzt. An der Demonstration nahmen unter anderem Mitglieder der extrem rechten, verschwörungsideologischen Gruppe "Freedom Parade", der Neonazi-Kleinpartei "Der III. Weg" und der verschwörungsideologischen Kleinpartei "Die Basis" teil. Auch Menschen aus dem Reichsbürgermilieu waren anwesend. Es liefen Menschen mit Reichsflaggen und Ansteckern in Reichsfarben mit.

An der Wand des Forums Köpenick wurde der Schriftzug "Love Nazis" angebracht.

Ein Mann wurde aufgrund rassistischer Zuschreibungen diskriminiert. Zum Schutz des Betroffenen werden keine weiteren Informationen veröffentlicht.

In einer Schule beleidigte ein Kind ein anderes Kind rassistisch und versuchte, dieses mit einem Gegenstand zu schlagen. Zur Anonymisierung der Betroffenen werden keine genauere Informationen veröffentlicht.

In der Naugarder Straße wurden Aufkleber eines rechten Onlineversandhandel (Politaufkleber.de) entdeckt und entfernt. Die Motive waren unterschiedlich und beschäftigten sich u.a. mit dem Thema Impfen. Ein anderes Motiv war im Stile des Symboles der Antifaschistischen Aktion. Es trug als Slogan jedoch "Faschistische Aktion".

Eine jüdische Organisation erhielt auf einen Twitter-Post mehrere Schoa bagatellisierende Tweets als Antwort.

Auf einer Kundgebung von Verschwörungsideolog*innen, Impfgegner*innen, Reichsbürger*innen und extremen Rechten mit ca. 60 Teilnehmenden auf der Reichstagswiese wurden NS-verharmlosende Vergleiche verbreitet.

In einem Beitrag auf der Website des antifeministischen Vereins CitizenGo wurde in strukturell-antisemitischer und antimuslimisch-rassistischer Weise gegen Impfmaßnahmen im Rahmen der Covid-19 Pandemie argumentiert.

Eine Institution erhielt eine antisemitische E-Mail.

Es ereignete sich ein antisemitischer Vorfall. Auf Wunsch der Betroffenen werden keine weiteren Informationen veröffentlicht.

In der Wilsnacker Straße Ecke Alt-Moabit wurde ein Aufkleber der Neonazi-Kleinpartei "Der III. Weg" entdeckt und überklebt. Der Sticker richtete sich verschwörungsideologisch gegen Impfungen.

In der Bezirksverordnetenversammlung wurde eine Beschlussempfehlung vom November 2020 diskutiert, in der die AfD forderte, das Bezirksamt solle gegenüber dem Senat "dem Bau einer MUF im Umfeld des Paracelsus-Bades nicht zustimmen". Ein Vertreter der AfD-Fraktion relativierte zwar angesichts der rasant steigenden Zahlen von Ukraine-Flüchtlingen seinen Standpunkt, es fehlten keine Flüchtlingsunterkünfte, sondern eine stringentere Abschiebe - und Einwanderungspolitik. Der Standort am Paracelsusbad sei jedoch ungeeignet, weil Denkmalschutz und alte Bäume gefährdet würden und einer ohnehin problembehafteten Gegend "zusätzliche Belastungen" auferlegt würden. Vertreter*innen anderen Fraktionen teilten ähnliche Argumente gegen den Standort, betonten jedoch die Notwendigkeit einer langfristigen menschenwürdigen Unterbringung und fehlende Alternativstandorte. Auch wenn die Reinickendorfer AfD die Unterbringung von ukrainischen Geflüchteten nicht pauschal ablehnt, können Antrag und Diskussionsbeitrag weiter als flüchtlingsfeindlich verstanden werden.

In der U7 in Nord-Neukölln wurde ein Geflohener aus der Ukraine aufgrund seines Aussehens von dem BVG-Kontrolleur unterstellt, seine Dokumente gefälscht zu haben. Daraufhin wurde dem Geflohenen auch noch eine Bußgeldstrafe verhängt.

In der Irenen- und der Zachertstraße wurden mehrere Hakenkreuze gefunden und entfernt.

In der Prinzenallee fand eine Partyveranstaltung statt, für die in verschwörungsideologischen und extrem rechten Social-Media-Kanälen geworben worden war. Dort finden inzwischen häufiger Treffen, Partys und Konzerte von rechten Gruppen statt, die von Personen der "Freedom Parade" und extrem rechten Medienaktivist*innen veranstaltet werden.

Ein Mann und eine Frau, die als Aktivist*innen des verschwörungsideologischen Netzwerks "Querdenken" erkannt wurden, wurden dabei gesehen, wie sie in einer Außenstelle der TU in Moabit eine SS-Rune an eine Wand schmierten.

Security-Mitarbeiter eines Jobcenters in Mitte machten sich am Vormittag über den ausländischen Nachnamen einer betroffenen Person, die dort einen Termin wahrzunehmen hatte, lustig, verhöhnten sie aufgrund ihres "unaussprechlichen" Nachnamens und lachten sie aus.

Auf der Tagesordnung der ersten konstituierenden Sitzung des Ausschusses für Partizipation und Integration steht ein Antrag der AfD-Fraktion, der auch in der Aktenmappe einsehbar ist. Dieser Antrag ist zuvor in die BVV am 16.03. eingebracht worden. In diesem Antrag werden ukrainische Geflüchtete gegen andere geflüchtete Menschen abgegrenzt mit den Worten " diese tatsächlich hilfs- und schutzbedürftigen Menschen". Hiermit wird suggeriert, dass andere Geflüchtete sich nicht in Not befinden und Leistungen/Hilfe nur ausnutzen wollen.

Am Berliner Hauptbahnhof wollten DB-Sicherheitskräfte nicht zulassen, dass eine neu eingereiste Gruppe aus der Ukraine, die nach Kiel weiterfahren wollte und Bahnkarten dafür hatte, sich auf Covid testen lässt, und wollten der Gruppe den Zugang zur Teststation verweigern. Stattdessen wollten sie der Familie Hausverbot erteilen, mit der Begründung, dass die Personen keine Absicht hätten weiterzufahren, sondern sich im Hauptbahnhof aufhalten wollen. Erst nach Intervention von einem Helfer war die Testung der Familie möglich.

In einer S-Bahn am Hauptbahnhof wurde ein afrikanischer Geflüchteter von S-Bahn-Kontrolleuren ohne gültigen Fahrschein angetroffen. Als er darum bat, dennoch weiterfahren zu können, da er zu einem wichtigen Wohnungsbesichtigungstermin müsse, nur versehentlich das falsche Ticket eingesteckt habe, wurde er übermäßig brutal unter Einsatz von körperlicher Gewalt von sieben Kontrolleuren aus der U-Bahn gezerrt und am Bahnsteig festgehalten. Dabei wurde seine Jacke zerrissen und er erlitt dadurch, dass er den unverhältnismäßigen Übergriff als Retraumatisierung eines traumatischen Vorfalls in seinem Herkunftsland erlebte, eine Panikattacke. Hinzugerufene Polizeikräfte verständigten einen Rettungswagen, der den Betroffenen in ein Krankenhaus brachte. Der Betroffene leidet bis heute unter großen Ängsten, öffentliche Verkehrsmittel zu benutzen, weil er sich vor Kontrolleuren und Retraumatisierungen fürchtet.

Eine afrikanische aus der Ukraine geflüchtete Person berichtete von rassistischen Diskriminierungen durch Behördenmitarbeitende beim Landesamt für Einwanderung. Weiteres wird zum Schutz der Betroffenen nicht veröffentlicht

Am Ludolfingerplatz in Frohnau wurde an einem Stromkasten eine antisemitische Schmiererei bemerkt, die Bezug auf den Freimaurer-Verschwörungsmythos nahm.

Eine Lehrerin wendet sich an eine Anlaufstelle und bittet um Information bezüglich eines „Schülers des Personenkreises der Roma/Sinti“. Sie fragt, ob es in Rumänien tatsächlich „üblich sei, personengebundene Dokumente bzw. Ausweise wie Personalausweis, Impfausweis, Pass, Krankenkassenkarte etc. für ein- und dieselbe Person mit unterschiedlichen Nachnamen ausgestellt zu bekommen“.