Um gegen Ausgrenzung und Diskriminierung vorzugehen, muss man sie als Problem erkennen. Und man muss beschreiben wem sie passiert, wo sie stattfindet und wie sie funktioniert. Wir veröffentlichen die Vorfälle, die uns gemeldet werden.
An den Bushaltestellen vor dem Ostbahnhof wurden Sticker der Gruppierung "Deutsche Patrioten mit Migrationshintergrund" entfernt.
Auf einem Getränkeautomaten im U-Bhf. Friedrichsfelde wurde mit Edding die Parole "Kinderschänder Höchststrafe" hinterlassen.
In einer Facebook-Gruppe, die sich an "Lichtenberger" richtet, wurden unter einem Post über Sachbeschädigungen von parkenden Autos mehrere Kommentare hinterlassen, die sich auf herabwürdigende Weise und verdächtigend gegen psychisch kranke und einkommensschwache Menschen äußern.
Am Montag wurde entdeckt, dass sämtliche Schilder in der Jüdenstraße (Altstadt Spandau) mit der Aufschrift "Jüdenstraße" mit weißer Farbe übermalt und damit unkenntlich gemacht waren. Die Schilder der kreuzenden Straßen (Ritterstraße, Moritzstraße, Charlottenstraße) waren nicht betroffen. Es wird von einer gezielten Sachbeschädigung mit antisemitischer Motivation ausgegangen. Es wurde Anzeige erstattet. Die Jüdenstraße, deren Name auf das 14. Jahrhundert zurückgeht, war vor 20 Jahren, im November 2002, rückbenannt worden, nachdem sie 1938 von den Nationalsozialisten in "Kinkelstraße" umbenannt worden war.
An einer Kundgebung der extrem rechten, verschwörungsideologischen Gruppe "Freie Geister" am Alexanderplatz nahmen ca. 20 Menschen teil. Auch Personen aus dem Reichsbürgermilieu und aus der extremen Rechten waren anwesend. Die Demonstration richtete sich unter anderem gegen Maßnahmen zur Pandemiebekämpfung. Teilnehmende verbreiteten dabei auch NS-verharmlosende Vergleiche und strukturell antisemitische Verschwörungsmythen.
In der Antwerpener Str., Ecke Ostender Str. wurde ein extrem rechter Aufkleber entdeckt und entfernt, der sich gegen die Antifa richtete und mit dem ein Antifa-Aufkleber überklebt worden war
Mehrere Antifa-Aufkleber in der Seestraße im Wedding, mit denen vor extrem rechten Treffpunkten gewarnt worden war, wurden mit Zetteln überklebt mit der Aufschrift: "Denunzianten freier Wedding". Die Aufkleber waren vor und in der Nähe eines Cafés in der Seestraße angebracht worden, das von einer extrem rechten christlich-fundamentalistischen Sekte betrieben wird, die in der verschwörungsideologischen Mischszene gegen Impfungen und Maßnahmen zur Eindämmung der Corona-Pandemie sehr aktiv ist.
Afrikanische Geflüchtete aus der Ukraine berichteten von rassistischen Diskriminierungen durch Sicherheitspersonal am Hauptbahnhof.
Eine jüdische Organisation erhielt unter einem Video auf Social Media einen antiisraelischen Kommentar.
In der Zachertstraße Ecke Eggersdorfer Straße wurde an einem Mülleimer ein Hakenkreuz gefunden.
Am S-Bhf. Schöneweide, sowie in der Brückenstr. wurden insgesamt 10 Aufkleber der neonazistischen Kleinstpartei III. Weg entdeckt und entfernt. Sie waren mehrheitlich LGBTIQ*-feindlich und antisemitisch.
An der Brücke von der Hellersdorfer Straße zum Kastanienboulevard wurden LGBTIQ*-feindlicher Aufkleber von der neonazistischen Kleinstpartei "Der III. Weg" entdeckt und entfernt.
Im Thälmannpark wurden Aufkleber eines rechten Onlineversandhandels entdeckt und entfernt. Die Aufkleber hatten teilweise Bezug zum Krieg in der Ukraine.
Vom S-Bahnhof Ahrensfelde startete ein russisch-nationalistischer Autokorso. Auf der Motorhaube eines Autos wurde zu Beginn shoa-relativierende Propaganda angebracht. Zu sehen war ein Davidstern mit der Inschrift "Russe".
Am frühen Morgen wurden zwei 20- und 25-jährige transgeschlechtliche Frauen von einem jungen Mann angegriffen. Die beiden Frauen hatten gegen 5 Uhr einen Club in der Karl-Marx-Allee verlassen. Der 20-jährige Angreifer beleidigte zunächst die jüngere Frau auf transphobe Weise. Anschließend schlug er ihr mit der Faust in das Gesicht und trat dann der zu Boden Gegangenen ins Gesicht. Die 25-jährige Begleiterin der Angegriffenen, die dazwischen ging, attackierte er mit der Faust und schubste sie zu Boden. Als sie am Boden lag, schlug er ihr das Mobiltelefon aus der Hand und trat darauf herum. Beide Frauen trugen Gesichtsverletzungen davon, die im Krankenhaus ambulant behandelt werden mussten. Der Polizeiliche Staatsschutz ermittelt.
Ein extrem rechter Funktionär verteilte im Umfeld der Zingster Straße antimuslimisch-rassistische Flugblätter der extrem rechten "Bürgerbewegung Pax Europa" in Briefkästen.
Es wurden 20 extrem rechte Sticker mit unterschiedlichen rassistischen Motiven und gegen politische Linke Aktivist:innen auf einer Strecke vom Lettburger Weg, über den Neudecker Weg zur Selegenauer Straße gefunden und zum Teil entfernt. Die Sticker sind entweder vom III. Weg oder vom Druck 18.
Ein extrem rechter Funktionär verteilte im Umfeld der Zingster Straße antimuslimisch-rassistische Flugblätter der extrem rechten "Bürgerbewegung Pax Europa" in Briefkästen.
Eine jüdische Institution erhielt eine antisemitische E-Mail.
Auf dem Parkplatz eines Supermarktes in der Mahlsdorfer Straße wurde ein Aufkleber der neonazistischen Kleinstpartei III. Weg, der die Partei bewarb, entdeckt und entfernt.
In der Bizetstraße und rund um die Straßenbahnhaltestelle "Albertinenstraße" wurde mehrfach die Sprüherei "FCK 161" gesprüht. FCK steht für Fuck (=Scheisse) und der Zahlencode 161 für Antifaschistische Aktion. Ebenso wurde die Sprüherei "Todesspritze" und "Antifa = Pimmel" entdeckt. Ebenso wurde in der Bizetstraße, Nähe Antonplatz, an einem Stromkasten die Sprüherei "AHM" (=Antifa-Hunter-Miliz) entdeckt und übermalt.
An der Ecke Irenenstraße Metastraße wurde ein mit Edding gemaltes Hakenkreuz gefunden. Rund um den U-Bhf. Friedrichsfelde wurden mehrere Kreideschriftzüge ("Diktatur", "Linke=Nazis") gemeldet, die sich teilweise gegen politische Gegner*innen richteten.
Gegen 17:00 Uhr wurde ein 34-jährger Mann erst von einem Mann homophob beleidigt und dann mit Fäusten geschlagen. Zwei weitere Männer beteiligten sich im weiteren Verlauf an dem Angriff und schlugen ebenfalls zu. Eine Zeugin informierte die Polizei. Der Angegriffene erlitt mehrere Kopfverletzungen. Ein Täter konnte vor Ort festgenommen werden. Update: Die anderen beiden Täter konnten ebenfalls ermittelt werden, wie die Polizei am 28.11.22 mitteilte.
Gegen 17:00 Uhr schob ein 33-jähriger Geflüchteter sein Fahrrad über einen Gehweg in der Adalbertstraße. Unvermittelt wurde er von einer vierköpfigen Gruppe Männer, die aus einer Gastronomie kamen, erst homofeindlich beleidigt und dann von einem der Männer ins Gesicht geschlagen. Die drei Begleiter brachten das Opfer zu Boden und schlugen mehrfach auf ihn ein. Eine Passantin eilte zur Hilfe. Die Täter flohen, einer konnte in der Nähe festgenommen werden. Das Opfer wurde mit Prellungen am Kopf in ein Krankenhaus gebracht.
Update: Die anderen beiden Täter konnten ebenfalls ermittelt werden, wie die Polizei am 28.11.22 mitteilte.
In ein Friedensbanner in Regenbogenfarben der evangelischen Gemeinde wurden mehrere Löcher eingebrannt.
Der Vorfall reiht sich in eine Serie von Sachbeschädigungen an evangelischen Kirchen im Bezirk ein.
Auf einem Friedensbanner in Regenbogenfarben der evangelischen Gemeinde wurde mit Kugelschreiber ein Hakenkreuz angebracht. Das Banner musste entfernt werden.
Der Vorfall reiht sich in eine Serie von Sachbeschädigungen an evangelischen Kirchen im Bezirk ein.
Es wurde ein NS-verharmlosender/-verherrlichender Vorfall dokumentiert. Auf Wunsch werden keine weiteren Informationen veröffentlicht
Es wurde ein NS-verharmlosender/-verherrlichender Vorfall dokumentiert. Auf Wunsch werden keine weiteren Informationen veröffentlicht
In der Luckenwalder Straße Ecke Alte Hellersdorfer Straße wurden mehrere Plakate der neonazistischen Kleinstpartei "Der III. Weg" mit rassistischem Inhalt entdeckt und entfernt. Weitere Plakate vom "III. Weg" wurden im verlängerten Kastanienboulevard entdeckt und entfernt. In der nahe gelegenen Maxie-Wander-Straße wurden außerdem Aufkleber von der Neonazipartei entdeckt.
Ein Mann wird von zwei BVG-Sicherheitsmitarbeitern aus rassistischer Motivation aus einer U-Bahn-Station verwiesen. Anschließend werfen sie ihn zu Boden und schlagen ihm ins Gesicht. Anzeige wird vor Ort erstattet. Zum Schutz des Betroffenen werden keine weiteren Informationen veröffentlicht.
An der Prenzlauer Promenade wurden rechte Aufkleber entdeckt und entfernt. Die Aufkleber waren zum einen von einem rechten Onlineversandhandel und hatten rassistische Darstellungen von Schwarzen Menschen. Ebenso wurden Aufkleber der neonazistischen Partei III. Weg entdeckt und entfernt.
Im Ortsteil Alt-Mariendorf wurde ein Aufkleber aus dem Spektrum der Reichsbürger entdeckt und entfernt, der sich gegen die Zahlung von Steuern aussprach.
Ab 15:00 Uhr fand eine Reichsbürger*innen-Kundgebung vor dem Bundestag mit ca. 15 Teilnehmenden statt, auf der NS-Relativierungen verbreitet wurden.
Am Nettelbeckplatz fand eine Kundgebung von Verschwörungsideolog*innen statt, an der sich extreme Rechte, aber auch die Gruppierung die "Freie Linke" beteiligten. In Reden und auf Schildern und Plakaten wurden NS-verharmlosende Vergleiche und strukturell antisemitische Verschwörungsmythen im Zusammenhang von Impfmaßnahmen, der Corona-Pandemie und dem Ukraine-Konflikt verbreitet.
Auf dem verlängerten Kastanienboulevard in Hellersdorf wurden Aufkleber einer verschwörungsideologischen Gruppierung, die sich "Weiße Rose/White Rose" nennt, entdeckt und entfernt. Die Gruppierung relativiert den Nationalsozialismus, da sie den Nationalsozialismus mit den derzeitigen Maßnahmen zur Eindämmung von Covid19 gleichsetzt und sich selbst mit der Widerstandsgruppe "Weiße Rose" vergleicht.
In Mitte wurden zwei antimuslimisch-rassistische Aufkleber des extrem rechten Internet-Mediums "PI-News" entdeckt und entfernt.
Eine jüdische Organisation erhielt eine antisemitische E-Mail.
Eine jüdische Organisation erhielt unter einem Tweet zu Terroranschlägen in Israel einen antiisraelischen Kommentar.
Eine jüdische Organisation erhielt unter einem Twitter-Post zu Antisemitismus einen antisemitischen Tweet als Antwort.
Ein Geflüchteter sagt zu einer Helferin am Hauptbahnhof: "Man muss hier echt aufpassen mit den ganzen Gypsies, die alles klauen." "Gypsies" ist eine beleidigende englischsprachige Fremdbezeichnung für Rom*nja.
Eine Mitarbeiterin der DB-Sicherheit am Hauptbahnhof sagte, das Z-Wort sei keine Beleidigung, sondern einfach eine Bezeichnung.
Zum Schutz der Person wird der Vorfall nicht veröffentlicht.
Eine Helferin vom Hauptbahnhof berichtet, dass ukrainische Geflüchtete sich geweigert hätten, in einen Bus zu steigen, weil schon Rom*nja darin saßen.
Ein Helfer vom Hauptbahnhof berichtet: Einmal sind ukrainische Geflüchtete aus der Messehalle wieder zurückgekommen, weil sie nicht mit Roma im selben Gebäude untergebracht werden wollten.
Im Jobcenter Lichtenberg ereignete sich ein Vorfall von antiziganistischer struktureller Benachteiligung. Zum Schutz des Betroffenen wurde das Datum sowie der Inhalt des Vorfalls anonymisiert.
In der Fuldastraße in Nord-Neukölln wurden Code 88/Heil Hitler-Schmierereien gemeldet, welche die NS-Zeit verherrlichen.
In Reinickendorf kam es zu einer antiziganistisch motivierten Verweigerung von Leistungen durch die Soziale Wohnhilfe, die zum Bezirksamt gehört. Ein rumänischer Mann stellte dort einen Antrag auf Unterbringung nach dem Allgemeinen Sicherheits- und Ordnungsgesetz (ASOG), weil er und seine Familie obdachlos waren. Behördenmitabeiter*innen verwiesen ihn an die Rückreise nach Rumänien. Sie verstießen damit gegen die Rechtsauffassung des europäischen Freizügigkeitsgesetztes und des Diskriminierungsverbotes gegenüber EU-Bürger*innen. Zudem wurde auf den Zweck der Einreise verwiesen, der allerdings unerheblich bei der Prüfung der Unterbringung nach AOSG unerheblich ist. Zum Schutz der Betroffenen wurde das Datum des Vorfalls anonymisiert.
Auf dem Campusgelände der Technischen Universität in Charlottenburg wurden im Verlaufe des Semesters wiederholt Schmierereien der extrem rechten Gruppe "Studenten Stehen Auf" entdeckt.
Im S-Bhf. Wartenberg wurde ein mit Kreide angebrachtes Hakenkreuz gefunden.
In der Bastianstraße im Ortsteil Gesundbrunnen wurde eine Hakenkreuz-Schmiererei entdeckt und überklebt.
