Vorfalls-Chronik

An eine Werbetafel im U-Bahnhof Kienberg, dessen Aufschrift sich inhaltlich gegen Queerfeindlichkeit richtete, wurde ein Aufkleber der neonazistischen Kleinstpartei "Der III. Weg" entdeckt und entfernt. Am Fahrstuhl des U-Bahnhofes wurde zudem ein Aufkleber mit der Aufschrift "I love NS" (NS=Nationalsozialismus) aus einem neonazistischen Versandhandel entdeckt.

Mitglieder der neonazistischen Kleinstpartei "Der III. Weg" bedrohten am Rande einer Demonstration am Brandenburger Tor einen Journalisten.

Am Roederplatz wurde erneut ein LGBTIQ*-feindlicher Aufkleber bemerkt. Dieser zeigt eine durchgestrichene Regenbogenflagge und titelt "Pädophilie bekämpfen". Es handelt sich hierbei um eine gezielte Desinformationskampagne, die von der extremen Rechten ausgeht und queere Menschen in Verbindung mit sexualisierter Gewalt oder Kindesmissbrauch bringt. Ein weiterer Aufkleber richtet sich gegen politische Gegner*innen der extremen Rechten.

Ein Fahrkartenkontrolleur wurde am U-Bahnhof Hermannplatz von einem Fahrgast rassistisch beleidigt. Die Fahrscheinkontrolleure forderten den Fahrgast am Bahnhof Hermannplatz zum Ausstieg auf, da dieser keinen gültigen Fahrschein besaß. Einer der Mitarbeitenden wurde daraufhin von dem Fahrgast rassistisch beleidigt.

In der Schloßstraße wurde ein Aufkleber mit Bezug zur Corona-Pandemie des extrem rechten Propagandasenders Auf1 entdeckt und entfernt.

In der Kissingenstraße wurde ein Aufkleber mit dem Slogan "Heimatverbunden" und einer schwarz-weiß-roten Fahne (Farben der Reichskriegsflagge) entdeckt und entfernt.

Eine Demonstration sogenannter Querdenker*innen und Sympathisant*innen der Partei „Die Basis“ zog vom Rathaus Schöneberg zum Winterfeldtplatz. An der Demonstration nahmen maximal 15 Personen teil. Während mindestens einer der wöchentlich stattfindenden Veranstaltungen wurde die Zeitung „Demokratischer Widerstand“ verteilt. Personen aus diesem Spektrum demonstrieren öfter mit Mitgliedern der extremen Rechten.

Eine Schwarze Person erlebte anti-Schwarzen Rassismus durch Mitarbeitende des Jugendamtes. Das Datum entspricht nicht dem Vorfallstag. Weitere Informationen werden zum Schutz der Betroffenen nicht veröffentlicht.

In der Straße An der Spandauer Brücke wurde ein israelbezogener, antisemitischer Aufkleber entdeckt und entfernt.

Am S-Bahnhof Sundgauer Straße wurde ein Aufkleber des extrem rechten, muslimfeindlichen PI-News-Netzwerkes entdeckt. Der Aufkleber bewarb den Blog und richtete sich gegen die "Lügenpresse". Der Aufkleber wurde unkenntlich gemacht.

PI-News verbreitet extrem rechte Verschwörungsmythen und islamfeindliche Inhalte. Der Bundesverfassungsschutz stellte den Blog 2021 unter Beobachtung und bewertete ihn als „erwiesen extremistisch“.

Auf Facebook wurden von einer Person Lügen über Inhalte einer Sendung aus dem "Studio Ansage" (Radioprojekt aus Friedrichshain auf dem Freien Radio Berlin) verbreitet. Außerdem wurde die Adresse eines linken Hausprojekts veröffentlicht und dazu aufgerufen, Kuhmist vorbeizubringen. Es wurde Anzeige erstattet und die Bewohner*innen des Hauses wurden informiert.

Im Vorfeld einer Demonstration von Bäuer*innen wurden Traktoren auf der Straße des 17. Juni abgestellt. An einem Traktor war die Fahne der "Landvolkbewegung" angebracht. Diese war eine völkische und antisemitische Bewegung in den 1920er Jahren. An einem anderen Traktor war ein Galgen angebracht, an dem eine Puppe hing, die einen Kopf in den Farben der Ampel-Koalition hatte.

Am S-Bahnhof Pankow, in der Kissingenstraße und Ossietzkystraße wurden Aufkleber der extrem rechten Partei "Der III. Weg" entdeckt und entfernt. Diese hatten u.a. das Parteilogo sowie das Organisationslogo deren Jugendorganisation - "Nationalrevolutionäre Jugend (NRJ)". Darüber hinaus wurden weitere extrem rechte Aufkleber entdeckt und entfernt. Ein Slogan war u.a. "Gendern? Nein danke!".

Am S-Bahnhof Köpenick wurde ein LGBTIQ*-feindlicher Aufkleber mit der Aufschrift "Familienglück statt LGBTQ" entdeckt und entfernt.

Auf dem Gehweg der Barbara-McClintock-Straße wurde ein rassistischer Aufkleber mit der Aufschrift "Make Germany white again" eines neonazistischen Onlinehandels entdeckt und entfernt.

In der Rudolf-Reusch-Str. wurde ein rassistischer Aufkleber entdeckt und entfernt. Das Schlagwort "Remigration" auf dem Aufkleber verweist auf die Forderung der Neuen Rechten nach zwangsweiser Abschiebung von Migrant*innen.

Ein Teilnehmer eines antiisraelischen Autokorsos zeigte auf der Straße des 17. Juni den Wolfsgruß, ein Handzeichen türkischer Faschisten, die als "Graue Wölfe" bekannt sind.

Wie der Bezirksverband der AfD auf seinen Social-Media Kanälen mitteilte, hielt dieser einen Infostand in der Paul-Schneider-Straße ab. Dort wurde die AfD-Zeitschrift „Blauer Bote“ verteilt. In der Ausgabe Winter/Frühjahr 2024 wird ein Zusammenhang zwischen sozialen Problemen, wie Kriminalität und Wohnungsnot und Migration konstruiert, der als rassistisch gewertet werden kann. Weiter entsteht der Eindruck, dass Antisemitismus in erster Linie ein „importiertes Problem“ darstellt, das mit „illegalen Flüchtlingsströmen“ nach Deutschland gekommen ist. Diese Propaganda fördert die Ausgrenzung und Stigmatisierung von Migrant*innen und Muslim*innen.

Auf einer Versammlung in Kreuzberg wurden antisemitische Parolen gerufen und antisemitische Plakate, Schilder gezeigt.

Auf zahlreichen Mülleimern u.a. in der Pflügerstraße, Pannierstraße und am Maybachufer wurden antisemitische Schmierereien entdeckt.

Eine 27-jährige Frau und ein 24-jähriger Mann wurden von zwei Männern in einem Fastfood-Restaurant am Hermannplatz in Neukölln angegriffen. Die beiden betroffenen Personen unterhielten sich auf Hebräisch und wurden von den beiden Männern am Nachbartisch angepöbelt. Die beiden Betroffenen forderten sie auf, die Beleidigung zu unterlassen. Daraufhin warf einer der Männer mit einem Getränk nach der Frau und schlug mit einem Stuhl nach ihr. Als sich der Begleiter vor die Frau stellte, wurde dieser von dem Angreifer mit der Faust ins Gesicht geschlagen. Die beiden Männer liefen anschließend davon.

An der Haltestelle Landsberger Allee/Weißenseer Weg wurde ein Aufkleber mit der Aufschrift "Faschistische Aktion" entdeckt und entfernt.

Im Vorfeld einer antifaschistischen Informationsveranstaltung in Pankow posierten zehn vermummte und teils bewaffnete Mitglieder der "NRJ" - "(Nationalrevolutionäre Jugend)" im unmittelbaren Umfeld des Veranstaltungsortes. Im Anschluss wurde auf einem Instagram-Profil, welches der NRJ und dem "III. Weg" nahe steht, ein Post mit diesem Foto veröffentlicht, mit einer Drohung gegen die Organisator*innen der Infoveranstaltung.

Neonazis der Kleinstpartei "III. Weg" haben am frühen Nachmittag eine Versammlung am Cecilienplatz bedroht, die sich gegen rassistische Gewalt aussprach. Die angemeldete Versammlung, an der ca. 100 Personen teilnahmen, wies in Redebeiträgen und mittels Informationsmaterialien auf rechte Vorkommnisse in Hellersdorf hin. Bereits in der Nacht vor der Versammlung brachten Neonazis rund um den Cecilienplatz Aufkleber mit dem Logo des "III. Wegs" an. Während der Versammlung bewegte sich rund ein Dutzend Neonazis in deren Umfeld, darunter mindestens neun Personen aus dem Spektrum des "III. Wegs". Während sich mindestens sechs von ihnen im Umfeld der Versammlung aufhielten, um zu versuchen, politischen Gegner*innen bei der An- und Abreise aufzulauern, traten drei der Neonazis in direkter Sichtweite an die Versammlung heran. Einer von ihnen trug Handschuhe, die mit Protektoren ausgestattet waren. Ein weiterer trug ein Pfefferspray offen bei sich und hielt seinen Finger darauf, um die Einsatzbereitschaft des Pfeffersprays zu demonstrieren. Der Dritte fotografierte die Teilnehmer*innen der Versammlung mit einer Spiegelreflexkamera. Das gezielte Fotografieren von Personen ist eine Strategie der Anti-Antifa-Arbeit, die Neonazis verfolgen, um ihre politischen Gegner*innen einzuschüchtern. Die drei Neonazis positionierten sich dabei vor dem Eingang eines Büros der Partei "Die Linke". Erst nach mehreren Minuten sprachen Polizist*innen die Neonazis an. Zwei der Neonazis konnten trotz der Ansprache und ihres Auftretens weiterhin in Sichtweite der Versammlung verbleiben. So hielten sie sich auch noch nach einer Stunde weiterhin am Cecilienplatz auf.

In der Köpenicker Landstr. zwischen Dammweg und Eichbuschallee wurden neun extrem rechte Aufkleber entdeckt und entfernt. Darunter waren rassistische Aufkleber gegen Geflüchtete. Alle Aufkleber stammten aus einem neonazistischen Onlinehandel.

Um die Auguste-Viktoria-Allee in Reinickendorf-West wurden rassistische und andere extrem rechte Aufkleber gesehen und entfernt. Ein Aufkleber trug die Aufschrift "Bitte flüchten Sie weiter; Es gibt hier nichts zu wohnen! Refugees not welcome". Weitere Aufkleber machten Werbung für einen extrem rechten Bekleidungsversand aus Berlin. Sie sind an ihrem schwarz-weißen Design, Frakturschrift und Keltenkreuz zu erkennen.

Im Regierungsviertel wurden auf einer Demonstration gegen den russischen Angriffskrieg auf die Ukraine die Flagge der „Ukrainischen Aufständischen Armee“ gezeigt. Diese hat im Rahmen des 2. Weltkrieges mit den Nationalsozialisten kollaboriert und war am Genozid an der polnischen Bevölkerung in der heutigen Westukraine beteiligt.

Im Bereich Selgenauer Weg/Neuhofer Straße im Bezirksteil Rudow wurden 16 Hakenkreuze (Durchmesser zwischen 5-30 cm) entdeckt und übermalt. Die gesichteten extrem rechten Aufkleber konnten teilweise entfernt werden.

In der U-Bahnlinie U5 Richtung Hellersdorf kam es zwischen den Stationen Rathaus Lichtenberg und Tierpark zu einer LGBTIQ*-feindlichen Bedrohung. Gegen 11:00 Uhr bedrohten drei Neonazis (zwischen 18- 21 Jahren) eine Person, die einen Button mit einer Regenbogenflagge an der Jacke hatte. Die Regenbogenflagge, auch Prideflag genannt, ist ein Zeichen für die Akzeptanz der LGBTIQ*-Gemeinschaft. Die jungen Männer drohten der Person Gewalt an. Aus Sicht der Betroffenen ist davon auszugehen, dass es sich um organisierte Neonazis handelte, die der NRJ zuzuordnen sind.

In der Nacht wurden dutzende Aufkleber und Plakate der neonazistischen Kleinstpartei "Der III. Weg" rund um den Cecilienplatz angebracht. Am Nachmittag fand an diesem Ort eine antirassistische Versammlung statt, weshalb davon auszugehen ist, dass sich die Aufkleber und Plakate zur Provokation gegen die Versammlungsteilnehmenden angebracht wurde. Bereits in der Vergangenheit brachten Neonazis rund um Versammlungsorte und Demokratiefeste immer wieder Propaganda in der Nacht zuvor an.

Ein Sticker von "Studenten stehen auf" wurde am S-Bahnhof Yorckstraße entfernt. Die Gruppe ist dem verschwörungsideologischen Milieu zuzuordnen und demonstriert wiederholt mit der extremen Rechten zusammen.

In der Bundeszentrale der Partei DIE HEIMAT (ehemals NPD) in der Seelenbinderstraße fand eine Abendveranstaltung statt.

Die extrem rechte Partei "Die Heimat" Reinickendorf (ehemals NPD) lud auf Social Media zu einem Neujahrsempfang in Reinickendorf ein.

In der Florastraße kamen ca. zwanzig männliche Jugendliche vor das Unabhängige Jugendzentrum Pankow (JUP). Acht der Jugendlichen gingen auf die Terrasse. Diese waren teilweise mit Sturmhauben und mit FFP2-Masken vermummt. Von der Gruppe wurden Aufkleber an das JUP geklebt. Eine Person öffnete seine Jacke, sodass ein Shirt mit dem Slogan "White Race" sichtbar wurde. Die Jugendlichen, die nicht auf der Terrasse waren, standen u.a. bei der Litfaßsäule und rissen Plakate ab, die dort befestigt waren. Als die Gruppe vermummter Jugendlicher sich entfernt hatte, stellte sich heraus, dass die verklebten Aufkleber von der extrem rechten Partei "Der III. Weg" oder deren Jugendorganisation "NRJ" stammten.

Eine behinderte Person konnte sich in der gewünschten Arztpraxis nicht untersuchen lassen, weil es keine höhenverstellbare Liege gab. Die Person musste eine andere Arztpraxis aufsuchen. Weitere Informationen werden zum Schutz der betroffenen Person nicht veröffentlicht. Das Datum des Vorfalls wurde anonymisiert.

An der Tramhaltestelle Werneuchener Str. wurde ein Aufkleber bemerkt, der sich gegen den Bau von Moscheen einsetzt.

Im Ortsteil beschimpfte ein Passant eine Person im Vorbeigehen als "Drecksjude".

In der Reuterstraße wurde die antisemitische Schmiererei „death to zionists“ entdeckt.

Es ereignete sich ein antisemitischer Vorfall.

Auf einer pro-palästinensischen Demonstration am Alexanderplatz riefen Teilnehmende antisemitische Parolen.

An der Storkower Brücke wurde ein Aufkleber entdeckt, auf dem eine Deutschlandfahne und eine schwarz-weiß-rote Fahne (die Reichsfahne) zu sehen war. Der Slogan war "Werde aktiv. Für deine Zukunft. Für deine Heimat". Der Aufkleber war von einem bekannten extrem rechten Onlineversandhandel.

An der Tramstation Rüdickenstr. wurde ein rassistischer Aufkleber bemerkt. Dieser beleidigt Schwarze Menschen mit dem rassistischen N-Wort.

Im U-Bahnhof Sophie-Charlotte-Platz wurde gegen 21:00 Uhr ein Mann, der gerade in seinem Schlafsack schlief, von zwei Männern ins Gesicht geschlagen. Die Täter stahlen ihm zudem sein Handy.

Eine Frau in Neukölln wurde auf dem Wohnungsmarkt im bestehenden Wohnverhältnis strukturell diskriminiert. Es handelte sich um eine rassistische Diskriminierung. Zusätzlich kam es zu einer beleidigenden Aussage.

Ein Schwarzes Mädchen fragte in einem Zug der U-Bahnlinie 8 eine Frau, ob sie mit dem Zug nach Wittenau fahren könne. Die Frau antwortete, dass sie "Leuten wie euch gar nichts beantworte" und stieg aus.

Ein Gebäude der Evangelischen Schule in Berlin-Neukölln ist großflächig antisemitisch beschmiert worden. Wie die Polizei am Donnerstag mitteilte, haben Unbekannte Schriftzüge in englischer und arabischer Sprache auf etwa acht Metern Länge und einem Meter Höhe angebracht. Die volksverhetzenden Schmierereien enthielten die Sprüche »Fuck the Zionists and their Friends« sowie auf Arabisch »Tod für Israel«. Sie wurden von Polizist*innen mit Farbe unkenntlich gemacht. Der Polizeiliche Staatsschutz hat die Ermittlungen übernommen.

In der Reichenberger Straße wurde eine Schmiererei entdeckt, die den israelischen Ministerpräsidenten Netanyahu mit Hitler gleichsetzte. Dabei handelt es sich um eine antisemitisch motivierte Täter-Opfer-Umkehr.

Gegen 15:00 Uhr wurde im U-Bahnhof Gleisdreieck an der Eingangtür zum Bahngleis in Richtung Warschauer Straße ein Graffiti entdeckt, ein Davidstern mit einem Hakenkreuz in der Mitte.