Um gegen Ausgrenzung und Diskriminierung vorzugehen, muss man sie als Problem erkennen. Und man muss beschreiben wem sie passiert, wo sie stattfindet und wie sie funktioniert. Wir veröffentlichen die Vorfälle, die uns gemeldet werden.
In der Archenholdstraße/Zachertstraße wurde ein gesprühtes Hakenkreuz an einem Mülleimer entdeckt.
An einer Telefonzelle nahe des U-Bahnhofs Kienberg wurde ein Aufkleber der neonazistischen Kleinstpartei "Der III. Weg" mit Bezug zum Krieg in der Ukraine entdeckt und entfernt. Die Neonazipartei wirbt auf den Aufklebern für ihre Social Media-Kanäle.
An der Kaulsdorfer Straße Ecke Hoernlestraße wurde ein Plakat der neonazistischen Kleinstpartei III. Weg entdeckt und entfernt.
Der ehemalige AfD Abgeordnete Andreas Wild veröffentlichte die April-Ausgabe seines Trendmagazins. In diesem wird in einem Artikel zum Thema „Meinungsfreiheit“, mehrmals betont Deutschland sei „verschwult“ und Länder, die „ungebremste Massenzuwanderung aus fremden Kulturen“ untersagen, werden positiv hervorgehoben. Dieser Artikel wertet damit homosexuelle Lebensweisen ab und nutzt sie um einen negativen Zustand darstellen zu wollen. Die Betonung von Zuwanderung „fremdkultureller Migranten“ stigmatisiert flüchtende und zuwandernde Menschen als „anders“, grenzt sie aus und soll Ängste schüren. Der Artikel vertritt außerdem das Weltbild des Ethnopluralismus, ein rassistisches Weltbild der Neuen Rechten.
Bei einer Versammlung in Neukölln wurde vereinzelt "Kindermörder Israel" gerufen und ein*e Journalist*in auf antisemitischer Weise beleidigt.
Die meldende Person: "Seit etwa Mitte April werden immer wieder Sticker der "Deutschen Patrioten mit Migrationshintergrund" verklebt. Die Sticker werden regelmäßig abgerissen oder überklebt, tauchen aber immer wieder auf."
Auf den Bänken der Haltestelle Am Gartenstadtweg wurden vier große Hakenkreuze entdeckt, sowie rassistische und NS-verherrlichende Aufkleber entdeckt und entfernt.
Zudem wurden in der Bruno-Taut-Straße weitere rassistische und NS-verherrlichende Aufkleber entdeckt und entfernt.
Auf dem Kastanienboulevard wurden Aufkleber der neonazistischen Kleinstpartei "Der III. Weg" entdeckt und entfernt.
In der Eilenburger Straße wurden Aufkleber einer verschwörungsideologischen Gruppierung, die sich "Weiße Rose/White Rose" nennt, entdeckt und entfernt. Die Gruppierung relativiert den Nationalsozialismus, da sie den Nationalsozialismus mit den derzeitigen Maßnahmen zur Eindämmung von Covid19 gleichsetzt und sich selbst mit der Widerstandsgruppe "Weiße Rose" vergleicht.
An der Haltestelle Drösselstr. wurden mehrere NS-verherrlichende, rassistische und gegen politische Gegner*innen gerichtete Aufkleber entdeckt und entfernt.
Unter den Teilnehmenden der Demonstration am Oranienplatz befanden sich auch Personen der rechten Szene (Freedomparade, Querdenken, Freie Linke, dieBasis u. a.). Sie wurden trotz gegenteiliger Aussage vom Veranstalter geduldet. Ein Querdenken-Aktivist, der erst kürzlich wegen des Zeigens des Hitlergrußes verurteilt wurde, versuchte mindestens eine Person, die Solidarität in den Farben der Ukraine zeigte, vom Oranienplatz zu vertreiben. Ein NPD-Aktivist fotografierte Friedendsaktivist:innen.
An der Rücklehne einer Bank am Oranienplatz wurde der mit einem Edding angebrachte Schriftzug „Kandel ist überall“ entfernt (AfD-Parole zum Mord am 27.12.2017 in Kandel, Rheinland Pfalz).
Am S-Bahnhof Yorckstraße wurde die Parole "Deutschland bleibt deutsch" entdeckt.
Ab 15:00 Uhr fand eine Reichsbürger*innen-Kundgebung vor dem Bundestag mit ca. 15 Teilnehmenden statt, auf der NS-Relativierungen verbreitet wurden.
Am Hermannplatz kam es in der Nacht zu Samstag zu einer transfeindlichen Attacke. Zunächst beleidigten vier Jugendliche die beiden 31 und 40 Jahre alten Opfer, dann schlug einer der Teenager mit der Faust zu. Am frühen Samstagmorgen wurde eine Körperverletzung und eine Beleidigung in einem Krankenhaus in Berlin-Neukölln angezeigt. Das meldete die Polizei der Hauptstadt am Samstagnachmittag.
Während der Auftaktkundgebung eines verschwörungsideologischen Autokorsos, der am U-Bahnhof Hönow startete, wurde gegen politische Gegner*innen gewettert.
Am Nachmittag wurde ein Minderjähriger von drei Angehörigen der extrem rechten Szene angegriffen. Über zwei Stunden verfolgte die deutlich ältere Angreifergruppe den betroffenen Minderjährigen. Einer der Angreifer zog schließlich auf dem Alice-Salomon-Platz an der Kleidung des Betroffenen, schubste ihn, drückte ihn gegen einen Schaukasten, hielt ihn fest und schrie ihn an. Als Menschen eingriffen und die Polizei herbeigerufen wurde, verschwanden die Täter.
Es wurde ein Vorfall von anti-Schwarzer rassistischer Diskriminierung bei der Wohnungssuche dokumentiert. Zum Schutz der Betroffenen werden keine weiteren Informationen veröffentlicht.
An einer Schule im Bezirk Mitte wurde ein Schwarzes Kind und seine Mutter rassistisch diskriminiert. Zum Schutz der betroffenen Personen wird Weiteres nicht veröffentlicht.
Auf dem Schulhof an einer Schule in Charlottenburg-Wilmersdorf haben Kinder der einen Schule, Kinder der benachbarten Schule als Juden beschimpft, weil sie auf einer Schule sind, dessen Namensträgerin Jüdin war.
Eine jüdische Organisation erhielt unter einem Twitter-Beitrag zu Antisemitismus mehrere antiisraelische Tweets als Antwort.
Nahe des U-Bahnhof Hellersdorf wurden mehrere Aufkleber der neonazistischen Kleinstpartei "Der III. Weg" entdeckt und entfernt. Sie mobilisieren zu einem Neonaziaufmarsch am 1. Mai in Sachsen.
An einem Mülleimer in der Köpenicker Straße, neben der Haltstelle Altglienicke Kirche, wurde ein Hakenkreuz entdeckt, das über die gesamte Größe reichte.
In der S-Bahn in Rahnsdorf wurde ein LGBTIQ*-feindlicher Aufkleber entdeckt und entfernt.
Eine Frau mit Kopftuch lief am Nachmittag die Frankfurter Allee entlang und wurde unvermittelt von einer alten Frau angespuckt. Die Melderin teilte mit, dass ihr dies nicht zum ersten Mal passierte. Nach ihrer Einschätzung sind es oft ältere deutsche Personen, von denen sie bespuckt oder beleidigt wird. Das genaue Datum Mitte April war nicht mehr bekannt.
Ein Krankenpfleger in einem Krankenhaus in Gesundbrunnen beleidigte eine Patientin rassistisch. Er teilte ihr mit, dass er so einen langen Namen noch nie gesehen habe, obwohl er viele arabische Nachnamen gesehen habe. Ihr Vater hätte bei der Einreise einen kürzeren Namen angeben sollen. Denn "die Asylanten" würden immerzu falsche Namen angeben, um sich Leistungen zu erschleichen. Er sagte der Patientin, dass sie durch Heirat ihres Mannes einen kürzeren, deutschen Namen bekäme. Als die Patientin korrigierte, dass der Name iranisch sei, hielt er ihr einen Vortrag über das Persische Reich.
In der Nacht wurde auf dem Bahnsteig des S-Bhf. Treptower Park während eines Streits ein Mann rassistisch beleidigt und mit einem Messer bedroht. Der Täter setzte ebenfalls Pfefferspray ein.
Gesichtet und entfernt wurden wieder im Bereich vom Lettburger Weg, Neudecker Weg und der Selgenauer Straße mehrere Aufkleber gegen Geflüchtete von ‚III. Weg’. Viele der 20 x 20 cm großen Sticker richteten sich wieder „Gegen Überfremdung“ und gegen Homo-Ehe mit Ukraine-Bezug.
Um 17.00 Uhr fuhr eine Person in der S-Bahn in Pankow. Sie wies zwei ältere Personen daraufhin, dass Maskenpflicht im ÖPNV bestehe. Es entfachte sich eine Diskussion. Die beiden Personen stiegen an der nächsten Haltestelle aus und fragten die Person, die auf die Maskenpflicht hinwies, nach ihrer Zugehörigkeit zu Mann oder Frau. Die Person sieht sich als nicht-binäre Person und wertete die Äußerung als transfeindlich.
Zum Schutz der Betroffenen werden keine weiteren Informationen veröffentlicht.
Im Tiergarten wurden 14 verschwörungsideologische Aufkleber von extrem rechten Gruppierungen und Versänden entdeckt und entfernt. Einige enthielten NS-verharmlosende Vergleiche.
An der Bibliothek am U-Bhf. Tierpark wurde die Parole "P_LIT_KE_ A_ G_LG_N" ("Politiker am Galgen") gesprüht. In der Vergangenheit wurden in der Gegend mehrfach Galgen mit Politiker*innen-Namen gesprüht.
Das Friedensbanner in Regenbogenfarben der evangelischen Kirche in Müggelheim wurde gestohlen. Das Banner hing auf einer Höhe von ca. 3,5 m an der Kirchenwand.
Der Vorfall reiht sich in eine Serie von Sachbeschädigungen an evangelischen Kirchen im Bezirk ein.
In unterschiedlichen Straßen des Frauenviertels in Rudow wurden mehrere Postkarten mit rassistischen und nationalistischen Inhalten gefunden.
Im Rahmen eines Nachbarschaftsstreits wurde in der Adalbertstraße ein Mieter von einem Mitmieter aufgrund seiner Herkunft rassistisch beleidigt (z.B. „Geh doch zurück nach Polen“).
An der Rückseite des Tal-Centers Marzahn wurden mehrere neonazistische Schriftzüge mit gleichem Wortlaut ("Skins") entdeckt. Der Buchstabe S wurde in den Schmierereien als Sig-Rune geschrieben. Die doppelte Sig-Rune war in der Zeit des Nationalsozialismus das Emblem der Schutzstaffel (SS). Die Verwendung ist heute gesetzlich verboten.
Am Balance-Pfad nahe des Parks am Hellersdorfer Graben wurden zwei Plakate der neonazistischen Kleinstpartei "Der III. Weg" an Müllbehältern entdeckt und entfernt.
In der Schwarzburger Straße wurden mehrere rassistische Aufkleber entdeckt.
Seit Tagen werden massiv im Gebiet Boxhagener Platz / Simon-Dach-Str. Stickerserien des extrem rechten Netzwerkes "Studenten stehen auf" entfernt. Die Bewegung setzt sich für die Wiederherstellung eines "Grossdeutschen Reiches" ein und ist mit Vertreter:innen aus der extremen rechten Szene vernetzt.
Am Geländer der Brücke Landsberger Allee Ecke Märkische Allee wurde ein neonazistisches Transparent entdeckt und entfernt, das für einen Aufmarsch der Kleinstpartei "III. Weg" in Sachsen mobilisierte.
Eine Gruppe von ca. 180 gehörlosen, aus der Ukraine geflüchteten Menschen, darunter Kinder und Kranke, lebte seit Anfang März in Berlin, wo sie Anschluss an die Berliner Strukturen für gehörlose Menschen gefunden hatten. Die Regierende Bürgermeisterin hatte ihnen zugesichert, dass sie in Berlin bleiben können. Dennoch erhielten die Menschen am 31. März überraschend die Aufforderung, Berlin binnen drei Tagen zu verlassen. Weil sie dem nicht nachkamen, wurden sie in eine Unterkunft am Stadtrand mit Vollverpflegung ohne Kochmöglichkeiten gebracht und ihnen wurde die Sozialhilfe gekürzt. Dabei wurde "die spezifische Situation der gehörlosen Menschen ignoriert. Die Gruppe ist ...in hohem Maße aufeinander angewiesen, da sie sich nur untereinander in russischer Gebärdensprache verständigen kann. Durch die intensive Unterstützung aus der Berliner Gehöhrlosencommunity konnten die zum Teil schwer traumatisierten Menschen ein Stück Sicherheit und Vertrauen zurückgewinnen. Das wurde durch den respektlosen Umgang des Senats völlig zerstört,“ so die Flüchtlingsbeauftragte des Gehörlosenverbandes Berlin e.V.. „Den Geflüchteten wurden Informationen über die Möglichkeit einer Berlinzuweisung über Arbeit, Wohnung oder Angehörige ebenso vorenthalten wie über den Zugang zu medizinischer Versorgung."
Nachtrag: Inzwischen erhielt die Gruppe nach vielen Medienberichten und öffentlichen Auseinandersetzungen doch einen Aufenthaltsstatus für Berlin und die Sanktionen wurden aufgehoben.
In Reinickendorf-Ost wurden zwei Männer schwulenfeindlich beleidigt und anschließend zwei Frauen, die sich eingemischt hatten, angegriffen. Nach Angaben der Passantinnen beobachteten sie gegen 17.50 Uhr auf einem Bahnsteig des U-Bahnhofes Franz-Neumann-Platz, wie eine Gruppe von sechs bis sieben männlichen Jugendlichen ein homosexuelles Pärchen, das auf einer Bank saß, schwulenfeindlich beleidigte. Die beiden Frauen, 59 und 83 Jahre alt, forderten die Jugendlichen auf, die beiden Männer in Ruhe zu lassen. Mehrere Jugendliche traten die Frauen daraufhin und bespuckten sie, wobei beide leicht an den Beinen verletzt wurden. Die Jugendgruppe flüchtete. Der Staatsschutz ermittelt.
Das zuvor bereits zweimal beschädigte Friedensbanner in Regenbogenfarben der evangelischen Kirche wurde nun komplett gestohlen.
Der Vorfall reiht sich in eine Serie von Sachbeschädigungen an evangelischen Kirchen im Bezirk ein.
Im Umfeld des S-Bhf Wartenberg wurden Schmierereien mit zwei Hakenkreuze und zwei SS-Runen gemeldet. Zudem fand sich hier ein extrem rechter Aufkleber und mehrere Graffitis gegen die Antifa und die Impfpflicht.
In Wannsee wurden zwei Sticker gegen die Impfung entdeckt und entfernt. Auf diesen Aufklebern bilden Hände ein Hakenkeuz. Damit wird die NS-Zeit mit Corona-Maßnahmen und der Impfung verglichen und somit verharmlost.
Eine Person, die aus politischen Gründen nach Deutschland geflohen ist, schildert, dass sie seit 20 Jahren immer nur Aufenthaltsgenehmigungen für 6 Monate bekäme. Das führt zu Angstzuständen, weil die Person immer Angst vor der Abschiebung hat.
An einer Litfaßsäule in der Frohburger Straße Ecke Riesaer Straße wurden mehrere Plakate der neonazistischen Kleinstpartei "Der III. Weg" entdeckt. Die Plakate mobilisieren zu einem Neonaziaufmarsch in Sachsen.
Auf dem Parkplatz mehrerer Geschäfte in der Schnellerstr. wurden vier rassistische Aufkleber entdeckt und entfernt, die eine Symbolik der Identitären Bewegung enthielten.
In einer Geflüchtetenunterkunft in Pankow wurden arabisch sprechende Menschen sowie Menschen anderer Sprachen gegenüber einer anderen Gruppe von Menschen diskriminiert, in dem sie weniger Beratungszeit erhielten.
Am S-Bhf. Schöneweide wurde eine jüdische Person, die ihre Kippa unter einem Hut trug, von einem dem Aussehen nach rechtem Mann mit den Worten: "Ich weiß, wer du bist und ich kenne dein kleines Buch." angesprochen. Der Betroffene reagierte kurz und ergriff schnell die Flucht in einen Bus.
