Um gegen Ausgrenzung und Diskriminierung vorzugehen, muss man sie als Problem erkennen. Und man muss beschreiben wem sie passiert, wo sie stattfindet und wie sie funktioniert. Wir veröffentlichen die Vorfälle, die uns gemeldet werden.
Ein ungefähr 17-jähriger Jugendlicher wurde am Nachmittag auf einem Spielplatz in der Nähe eines Jugendclubs von einer Gruppe Jugendlicher rassistisch beleidigt. Er fand in dem Jugendclub Unterstützung.
In dem Bus Linie X54 Richtung Lindencenter hat auf der Höhe der Vincent-Van-Gogh-Straße um etwa 18:00 Uhr ein etwa 50-jähriger Mann verschiedene Personen rassistisch (anti-asiatisch und anti-slawisch) beleidigt. Im Folgenden hat er laut rassistisch gepöbelt und einer Person laut Gewalt angedroht. Ein Mitfahrender intervenierte und forderte ihn auf, still zu sein. Der Mann setzte sich daraufhin auf einen anderen Sitzplatz und blieb ruhig. Nach dem Aussteigen am Prerower Platz pöbelte der Mann erneut.
In einer Geflüchteteneinrichtung im Bezirk Spandau ereignete sich ein Vorfall von Anti-Schwarzem Rassismus. Zum Schutz der betroffenen Person wird Weiteres nicht veröffentlicht.
(Das Datum wurde anonymisiert.)
An der Bushaltestelle Seehausener Straße wurde eine Sprüherei mit dem Schriftzug "FCK Asyl" gemeldet.
Am Parkhaus Gleisdreieck brachte die "Patriotische Jugend" ein Großtransparent mit rassistischem Inhalt an.
An der Tramhaltestelle Holtei-/Boxhagener Straße wurde ein Sticker von AUF1.TV entfernt. AUF1.TV ist ein rechtsradikaler, österreichischer privater Sender, dessen Gründer tief in der rechten Szene verwurzelt ist.
Der Antrag des Betroffenen wurde rechtswidrig verweigert.
Zum Schutz des Betroffenen wurde der Vorfall anonymisiert.
In der Zobtener Straße an der Brücke zur S-Bahn wurde ein Grafitto so ergänzt, dass dort nun "Her mit mehr 218 STGB" steht. Dies bezieht sich auf die Befürwortung eines Verbots von Werbung für Schwangerschaftsabbrüche.
Bei einem Jobcenter im Bezirk Mitte ereignete sich ein Vorfall von antiziganistischer struktureller Benachteiligung. Zum Schutz der Betroffenen werden keine weiteren Informationen veröffentlicht und ist das Datum verändert worden.
In einer lokalen Chatgruppe eines Massenger-Dienstes, sowie in einer lokalen Facebook-Gruppe für Berlin-Buch, wurden im August rassistische Vorurteile gegenüber Geflüchteten aus Moldau geäußert. Ebenso wurden rassistische Vorurteile gegenüber Rom*nja und Sinti*zza geäußert. Hintergrund ist, dass es zu einer erneuten Belegung in der Geflüchtetenunterkunft in der Groscurthstraße kam. Die geschlossene Einrichtung wurde erneut eröffnet. Im Sommer waren die Menschen aus der Unterkunft im Außenbereich der Unterkunft und im Ortsteil unterwegs.
In Hellersdorf-Nord wurde ein Auto abgeparkt, in dessen Heckscheibe eine schwarz-weiß-rote Fahne ausgelegt wurde. Eine weitere Reichsflagge wurde neben das Nummerschild des Fahrzeuges geklebt.
Am Rande eine extrem rechten, verschwörungsideologischen Demonstration wurde eine Person von einer Demonstrationsteilnehmerin bedroht. Die Täterin wurde festgenommen.
In der Rhinstraße wurde ein Flyer von den rechten Initativen "GEZ-Volksentscheid" und "rundfunk-frei.de" in die Briefkästen gesteckt. Darin wurden unter anderem Verschwörungsideologien über öffentliche Medien verbreitet.
An der Humboldt-Uni in Mitte sind in den letzten Tagen an verschiedenen Stellen Flyer einer neu-rechten "Gegenuni" gefunden und entfernt worden. Dieses "Gegenuni"-Projekt wird von Mitgliedern der extrem rechten "Identitären Bewegung" betrieben und bietet Kurse zu neu-rechten Ideologien an.
Im August wurden auf der Facebook Seite der AfD- Fraktion-SZ Beiträge geteilt, die sich gegen die LBGTIQ*-Community richten. Einer der Beiträge ist von einem Bündnis, welches sich gegen die Vielfalt von Familien und Geschlechtern ausspricht und eine Kernfamilie, bestehend aus Mutter, Vater, Kind propagiert. In diesem Beitrag werden u.a. Transmänner als Frauen und Transfrauen als Männer bezeichnet. Ein weiterer Beitrag beschäftigt sich mit dem Geschlechtseintrag „divers“. Die Fraktion bezeichnet Menschen, die diesen Geschlechtseintrag nutzen als „quer“. Eine queere Lebensweise wird in dem besagten Beitrag verunglimpft.
Im August teilte die NPD Charlottenburg-Wilmersdorf auf ihrer Facebook-Seite diverse Beiträge mit verschiedenen extrem rechten Inhalten. Darin wurden u.a. rassistische Stereotype über Flucht und Migration verbreitet, diese mit Kriminalität in Verbindung gebracht und der rassistische und antisemitische Verchwöungsymythos eines "Bevölkerungsaustausches" bedient. Zudem wurde mehrmals gegen (Rechte für) LGBTIQ*-Personen gehetzt und der Nationalsozialismus verharmlost, in dem die Bombardierung Berlins durch die Alliierten als "Terrorisierung der Zivilbevölkerung" geframet [ korrekte Sachverhalte in einem bestimmten (meist verfälschenden) Rahmen stellen] und zur Wut gegen "Briten, Amerikaner und Franzosen" aufgerufen wurde. Zentrales Thema der Beiträge war jedoch die Energiekrise im Zuge des Ukraine-Krieges und der Aufruf zu extrem rechten Protesten. So wurde beispielsweise eine Aktion der extrem rechten "Aktion Solidarität" gelobt, bei der Personen aus dem Umfeld der Identitären Bewegung versuchten, die Gaspipeline "Nordstream 2" zu öffnen.
An der Tramhaltestelle der M17 Landsberger Allee/Rhinstraße wurden drei JN-Sticker, die an einen Mast geklebt waren, entdeckt und entfernt. Darauf stand "Kapitalismus ist der Feind der Völker. Sei dagegen!"
In einer Marzahn-Hellersdorfer Facebookgruppe wurde sich in mehreren Kommentaren über das Demokratiefest "Schöner leben ohne Nazis" verächtlich gemacht. Dabei wurden u.a. Vergleiche zum Nationalsozialismus bezogen, weil das Fest erkennbar Neonazis von der Veranstaltung ausschließt.
Eine Demonstration der extrem rechten, verschwörungsideologischen Gruppe "Freie Geister" zog mit ca. 50 Teilnehmenden vom Alexanderplatz durch das Scheunenviertel in Mitte. Auch Personen aus dem Reichsbürgermilieu und aus der extremen Rechten waren anwesend und mit Plakaten und Schildern wurden Reichsbürgerideologien verbreitet. Es wurde Werbung für das extrem rechte Compact-Magazin gemacht. Die Demonstration richtete sich unter anderem gegen Maßnahmen zur Pandemiebekämpfung und, mit Narrativen aus der russischen regierungsnahen Propaganda, gegen den Ukraine-Krieg. Teilnehmende verbreiteten dabei auch NS-verharmlosende Vergleiche und strukturell antisemitische Verschwörungsmythen.
Zwei Schwarze Frauen, die sich in der U-Bahnlinie 8 unterhielten, wurden gegen 17.30 Uhr zwischen den Bahnhöfen Pankstraße und Gesundbrunnen von einem weißen Fahrgast rassistisch beleidigt. Ihnen wurde gesagt, sie sollten nicht so laut quatschen, sondern lieber „in den Busch“ verschwinden, wo sie hergekommen seien.
Eine afrikanische aus der Ukraine geflüchtete Person berichtete von rassistischen Diskriminierungen durch Behördenmitarbeitende beim Landesamt für Einwanderung. Weiteres wird zum Schutz der Betroffenen nicht veröffentlicht
Ein afrikanischer aus der Ukraine geflüchteter Mann berichtete von rassistischen und homophoben Diskriminierungen durch Behördenmitarbeitende beim Landesamt für Einwanderung. Weiteres wird zum Schutz des Betroffenen nicht veröffentlicht
Am Tag der offenen Tür im Auswärtigen Amt gab es am Stand des Zentralrats Deutscher Sinti und Roma Besucher*innen, die antiziganistische Aussagen und Klischees gegenüber Sin*tizze und Rom*nja äußerten. Eine Bürgerin spricht die Standbetreuerin an, scheinbar, um sich über die aktuelle Lage von Sin*tizze und Rom*nja in Europa zu informieren. In der Tat, aber, argumentiert sie gegen jegliche Aussage, um gängige Klischees in Bezug auf Rom*nja zu bestätigen. Z.B., dass es stimme, Rom*nja würden nach Deutschland kommen nur, weil es „hier Geld für sie gibt“ oder sie würden „die Wohnungen, die man denen zur Verfügung stellt, weder ordentlich noch sauber halten“ und Ähnliches. Ein weiterer Besucher berichtet über seine Kindheitserinnerungen in Verbindung mit Sinti und Roma, wobei er romantisierende, klischeevolle Narrative dargestellt und das Z-Wort benutzt und es auch weiterhin verwendet, obwohl er darauf hingewiesen wird, dass es ein Schimpfwort ist und von der Community abgelehnt wird.
Ein Schwarzer Student, der zu Beginn des Krieges in der Ukraine nach Deutschland geflüchtet war, erhielt keine Sozialleistungen von Sozialamt und Jobcenter mit unterschiedlichen Begründungen, wie dass es keine gesetzliche Regelung für Drittstaatsangehörige gäbe oder dass ihm würde der permanente Aufenthaltstitel fehlen würde.
Rund um die Vogelbeerstr. wurden in Briefkästen Flyer der neonazistischen Kleinstpartei III. Weg entdeckt.
In einem Supermarkt im Ringcenter wurde das Compact-Magazin verkauft. Obwohl der Laden wiederholt darauf angesprochen wurde, werden Ausgaben dieses Magazins immer wieder dort angeboten.
Beim S-Bahnhof Prenzlauer Allee an der Straßenbahnhaltestelle wurden zwei Aufkleber von "GegenUni" entdeckt und entfernt. GegenUni ist ein Projekt der Neuen Rechten, es wird versucht theoretische Grundlagen für ein rechtes Lager zu erarbeiten und vermitteln.
An einem Pfahl bei einem Spielplatz in der Buschallee wurde eine Hakenkreuz-Schmiererei entdeckt.
Gegenüber der Tramhaltestelle Hirschgarten im Fürstenwalder Damm wurde auf einem Stromkasten der rassistische Schriftzug "Afri go" entdeckt.
An einem Fallrohr am Fraenckelufer wurde ein Sticker der Deutschen Patrioten mit Migrationshintergrund mit einem Sticker von Aufstehen gegen Rassismus überklebt.
Es wurde entdeckt, dass das Deportationsdenkmal Putlitzbrücke mit arabischen Schriftzügen beschmiert wurde. In den Schriftzügen wurde unter anderem davor gewarnt, dass man in öffentlichen Netzwerken gehackt werden könne. Außerdem war dort auch geschrieben: "Fuck you Israel". Die Polizei wurde benachrichtigt und das Mahnmal gereinigt, der Schriftzug war danach aber noch immer sichtbar.
In einem Krankenhaus im Bezirk Mitte wurde eine Schwarze trans Frau von Personen des Pflegepersonals wiederholt rassistisch und transfeindlich beleidigt, benachteiligt und gemissgendert. Außerdem wurden auch Schwarze Besucherinnen der Betroffenen rassistisch diskriminiert.
Eine Institution erhielt eine antisemitische E-Mail.
Eine rumänische Frau wurde von anderen Bewohner*innen ihrer Unterkunft antiziganistisch beleidigt.
Ein Schwarzer Mann wurde am Ankunftszentrum Tegel von Polizist*innen rassistisch diskriminiert. Er hatte in der Ukraine studiert und war zu Beginn des Krieges nach Berlin geflohen. Bei seiner Registrierung im Ankunftszentrum nahmen ihm Polizist*innen seinen Ausweis, seine Immatrikulationsbescheinigung und seinen Nachweis über seine befristete Aufenthaltserlaubnis in der Ukraine ab. Sie begründen dies mit dem Verdacht auf Fälschung der Dokumente.
In der Wilmersdorfer Straße fuhr ein Mann auf einem Fahrrad mit einer Fahne in Reichsfarben und hörte dabei laut extrem rechte Schlager.
Bei einer verschwörungsideologischen Versammlung in Charlottenburg zeigte sich ein Teilnehmer in Reichsfarben (Schwarz-Weiß-Rot). Eine weitere Teilnehmerin zeigte ein Schild mit der Adresse einer extrem rechten Internetseite.
Auf dem Günter-Schwannecke-Spielplatz in Charlottenburg wurden auf einem Mülleimer mehrere Hakenkreuze sowie der Spruch "Hoch Lebe die Wehrmacht im Namen Adolf Hitler [sic]" geschmiert.
An einem Holzzaun einer sozialen Einrichtung wurde ein Hakenkreuz gemalt.
Ein Mann zeigte gegen 9.10 Uhr vor dem Hotel Adlon in Mitte minutenlang den Hitlergruß.
In Briefkästen rund um den Pasedagplatz wurden Aufkleber der extrem rechten Partei III. Weg entdeckt.
Auf einer Korkwand im Hausflur eines Hausprojektes in der Potsdamer Straße wurde die Parole "Anti-LGTBIQ*" eingeritzt.
Vor einem Einkaufszentrum in der Ribnitzer Straße wurde ein Sticker von "Die Rechte" gemeldet. Sie erklären darauf, als "Feinde" ins Parlament ziehen zu wollen. Zusätzlich wurden an der Tramhaltestelle Ribnitzer Straße/Zingster Straße drei weitere Sticker gemeldet. Zwei davon trugen die Farben der Reichskriegsflagge und die Aufschrift "Deutschland Deutschland über alles" und einer richtete sich gegen politische Gegner*innen und forderte "antideutsche Vereinsstrukturen trocken (zu) legen". Sie wurden alle entfernt.
In den Briefkasten einer Jugendfreizeiteinrichtung wurde eine Postkarte gesteckt, die titelt "Keine deutschen Soldaten ins Ausland und keine ausländischen Soldaten in Deutschland" und stammt von den sogenannten UN (Unabhängige Nachrichten). Dabei handelt es sich um eine Website mit extrem rechten Inhalten.
Auf dem Twitterprofil der AfD-Fraktion der BVV Friedrichshain-Kreuzberg wurden im August mehrfach extrem rassistische und darüber hinaus antifeministische Tweets gepostet. Bei den rassistisch motivierten Tweets handelt es sich überwiegend um explizit Anti-Schwarzen Rassismus. Es werden menschenverachtende Formulierungen genutzt und in dem Kontext mehrfach das N-Wort genannt. Darüber hinaus wird das Aussehen einer Politikerin der Partei Die Grünen zum Anlass genommen, sowohl sie selbst, als auch ihre politische Haltung zu diffamieren.
Die Familienkasse Berlin-Brandenburg verlangte einen unnötigen Nachweis.
Am frühen Morgen drang eine Polizeimannschaft gewaltsam in eine Wohnung ein. Der gesuchte Täter befand sich nicht vor Ort. Während der Durchsuchung wurden eine Mutter und ihr Sohn in ein Zimmer eingeschlossen und Gegenstände und Möbel beschädigt. Der Jugendliche wurde wärend der späteren Vernehmung mit einer Waffe am Kopf bedroht. Beider erlitten einen Schock.
In der Kaiser-Friedrich-Straße in Charlottenburg wurde ein teilweise überklebter Sticker der Gruppe "Deutsche Patrioten mit Migrationshintergrund" entdeckt.
Wie auch die Monate zuvor gab es in Andreas Wilds ehemaligem Abgeordneten-Büro in Lichterfelde eine Veranstaltung des Instituts für Staatspolitik, welches vom Verfassungsschutz Sachsen-Anhalt als extrem rechts eingestuft wird. Zu der Veranstaltung hatte Götz Kubitschek, Mitbegründer des Instituts und bekannter Aktivist der Neuen Rechten aufgerufen. Thema der Veranstaltung war der 100. Todestag von George Sorel. Dieser hat großen Einfluss auf die Theorien und Ideologien Neuer Rechter und wird von Kubitschek in seinem Aufruf als einer der „Urväter der Frage nach dritten Wegen“ bezeichnet.
Andreas Wild ist ehemaliger AfD-Abgeordneter, der bereits in der Vergangenheit durch Kontakte zur extremen Rechten aufgefallen ist. In seinem Büro, welches gleichzeitig Veranstaltungsort ist, finden seit Ende der Corona-Maßnahmen wieder vermehrt Veranstaltungen mit Rednern aus dem rechten Spektrum statt.
An der S-Bahn Station Nikolassee wurden ein Hakenkreuz-Graffiti und ein Schriftzug gegen die Antifa entdeckt.
