Vorfalls-Chronik

Als Rom*nja wahrgenommene Familien kamen um 3 Uhr nachts am Ankunftszentrum Tegel an und wurden direkt von Sicherheitskräften im Ankunftszelt eingekesselt und wie Kriminelle behandelt. Eine junge Mutter mit kleinem Baby im Kinderwagen wollte aus dem Kessel der Sicherheitskräfte raus, weil es sehr kalt war. Sie wollte ein paar Meter weiter zur Zeltwand, wo heiße Luft reingepumpt wurde, um sich und das Kind aufzuwärmen. Dies wurde ihr jedoch verweigert. Die Helferin sagte, sie habe noch nie erlebt, dass andere Geflüchtete so behandelt wurden. Eine Helferin berichtete von häufigen Diskriminierungsfällen gegen Rom*nja vor Ort.

In der Nähe des Eingangs Oppelner Straße wurden im Görlitzer Park auf dem Plaster zwei Hakenkreuz-Schmierereien übermalt. Daneben war SS geschmiert worden, allerdings als Buchstaben, nicht in Form von Runen.

Auf dem Bürgersteig der Semliner Str. wurde ein mit Kreide aufgebrachtes Hakenkreuz entdeckt.

Eine als Muslima erkennbare Frau bezahlte in einem 1 € Shop den Restbetrag von 20 Cent in Münzen zu 1, 2 und 5 Cent. Weil es der Verkäuferin zu viel "Kleingeld" war, beleidigte sie die Kundin rassistisch.

Nahe des U-Bahnhof Hellersdorf wurden Aufkleber der neonazistischen Kleinstpartei "Der III. Weg" mit Bezug zum Krieg in der Ukraine entdeckt und entfernt. Die Neonazipartei wirbt auf den Aufklebern für ihre Social Media-Kanäle.

Am Anton-Saefkow-Platz wurde ein Aufkleber gemeldet, der mit "Kopfschuss for Reds" gegen Linke droht.

Auf dem S-Bahnhof Neukölln wurde ein Paar von einem Unbekannten aus LGBTIQ*-Feindlichkeit mit Blicken und obszönen Gesten sexuell belästigt.

Eine Jugendliche wird auf dem Schulweg in einem öffentlichen Verkehrsmittel rassistisch diskriminiert.

An der Ecke Lindenstr./ Freiheit wurde ein rassistischer Aufkleber aus dem Spektrum der Identitären Bewegung entdeckt und entfernt.

An einem ehemaligen Corona-Testzentrum wurde eine Shoa-relativierende Schmiererei entdeckt. Darin wurde die Situation der Ungeimpften mit der Jüd*innen im Nationalsozialismus gleichgesetzt.

In der Warschauer Straße wurde eine Trans-Person beleidigt. Zum Schutz der Betroffenen werden keine weiteren Informationen veröffentlicht.

Eine Institution erhielt eine antisemitische E-Mail.

Eine jüdische Organisation erhielt unter einem Social Media-Beitrag einen antisemitischen Kommentar.

Eine jüdische Organisation erhielt unter einem Twitter-Beitrag einen antisemitischen Tweet als Antwort.

Bei einer verschwörungsideologischen Versammlung in Charlottenburg bewarben Teilnehmende auf Schildern extrem rechte Internetseiten und propagierten den antisemitischen Verschwörungsmythos der "Neuen Weltordnung".

In der Landsberger Allee wurden Flugblätter des "III. Weg" in Briefkästen gesteckt. Sie richten sich gegen "linken Terror in Deutschland".

Den vier schulpflichtigen Kindern einer Familie aus der Republik Moldau wurde auch nach elf Monaten in Deutschland kein Schulplatz zugewiesen.

Eine Frau suchte für ihre Tochter einen Kitaplatz. Die Frau telefoniert mit einer Kita und ihr wird mitgeteilt, dass sie freie Plätze haben. Bei der persönlichen Vorsprache, wird die Frau mit ihrem Kind nach Hause geschickt. Es wird begründet, dass es doch keine Kitaplätze gibt. Eine Bekannte der Frau bekam eine Woche später einen Platz in der Kita. Die Bekannte ist eine weiße Person.

Rund um den U-Bahnhof Kienberg wurden verschiedene Aufkleber der neonazistischen Kleinstpartei "Der III. Weg" entdeckt und entfernt.

In der Herzbergstraße wurde ein Aufkleber mit der Aufschrift "Nazikiez" gemeldet und entfernt.

Am Montagabend kam es in Berlin-Neukölln zu transfeindlicher Gewalt: Eine 21-jährige trans Frau und ein 35-jähriger Freund wurden gegen 20 Uhr in der Sonnenallee erst beleidigt, dann attackiert. Vier unbekannt gebliebene Tatverdächtige attackierten die beiden verbal und körperlich. Das meldete die Polizei der Hauptstadt am Dienstagnachmittag.

Bei der jährlichen "Revolutionären 1. Mai Demonstration" kam es zu antisemitischen Vorfällen. So war in einem Aufruf unter dem Motto "Intifada ist unser Klassenkampf" von "zionistischem Kapitalismus" die Rede. Neben dem häufigen Sprechchor "From the river to the sea, Palestine will be free" waren auch Plakate wahrzunehmen, die die Existenz Israels delegitimierten.

Eine jüdische Organisation erhielt unter einem Facebook-Post einen antisemitischen Kommentar.

Eine jüdische Organisation erhielt auf einen Twitter-Post einen antisemitischen Tweet als Antwort.

Im Mai ereignete sich ein antisemitischer Vorfall. Zum Schutz der Betroffenen wurde das Datum geändert.

Im Mai ereignete sich ein antisemitischer Vorfall. Zum Schutz der Betroffenen wurde das Datum geändert.

Im Mai ereignete sich ein antisemitischer Vorfall. Zum Schutz der Betroffenen wurde das Datum geändert.

In der Soldiner Straße wurden im Durchgang des Hinterhauses an der Wand großflächige antisemitische und NS-verherrlichende Schmierereien entdeckt, darunter Hakenkreuze, durchgestrichene Davidsterne, "Fick Israel", "Judenschweine".

Im Landesamt für Flüchtlingsangelegenheiten in Charlottenburg wurde einer Frau aus antiziganistischer Motivation nicht die gesamte zustehende Leistung ausgezahlt und Sie wurde unhöflich des Raumes verwiesen. Das Vorfallsdatum wurde zum Schutz der Betroffenen anonymisiert.

Am S-Bhf. Köpenick wurde ein großer Aufkleber der neonazistischen Kleinstpartei III. Weg entdeckt und entfernt.

Am Michael-Brückner-Platz, gegenüber des S-Bhf. Schöneweide wurde ein Aufkleber der extrem rechten Kleinstpartei "Der III. Weg" entdeckt und entfernt.

In der Hoernlestraße wurden Flyer der neonazistischen Kleinstpartei III. Weg in Briefkästen entdeckt.

In der Koloniestraße wurde ein Hakenkreuz entdeckt.

An der Prenzlauer Promenade wurden Plakate der neonazistischen Partei III. Weg entdeckt. Diese hatten als Slogan "8.Mai Wir feiern nicht".

Im Allendeviertel wurden LGBTIQ*-feindliche Flyer der neonazistischen Kleinstpartei III. Weg verteilt.

In der Kottmeierstr. wurden LGBTIQ*-feindliche Flyer der neonazistischen Kleinstpartei III. Weg verteilt.

Bei der betroffenen Person wurde seit Einzug in die Wohnung immer wieder die Klingel- und/oder Briefkastenanlage beschädigt. Das Schloss des Briefkastens wurde mit Sekundenkleber verklebt. Die betroffene Person hat keine Konflikte mit anderen Mieter*innen. Es wird von einem rassistischen Motiv ausgegangen.

Ein Mann begegnete in Begleitung seiner beiden Kinder (6 und 2 Jahre) dem Nachbarn, der ihn einen Monat vorher angegriffen hatte. Dieser beleidigte ihn erneut rassistisch.

Die Familienkasse Nürnberg, an die ein Antrag einer bulgarischen Manns aus Berlin zu einer vertieften Prüfung von der Familienkasse BerlinBrandenburg weiter geleitet wurde, verlangte verschiedene Nachweise von ihm, die für den Antrag nicht relevant waren. Auf einen Widerspruch reagierte die Familienkasse monatelang nicht.

Zwischen der Neumannstraße und der Elsa-Brandström-Straße wurden verschiedene rechte Aufkleber entdeckt und entfernt. Diese waren u.a. von der neonazistischen Partei NPD, der extrem rechten NGO 'Ein Prozent' und von einem rechten Onlineversandhandel.

Im Standesamt Lichtenberg wurde es einem binationalen Paar über Monate erschwert, ihre Ehe abzuschließen und anzuerkennen. Durch verbale Äußerungen einer*s Standesamt-Beschäftigten wird dieser Vorfall als strukturelle Benachteiligung in bezirklichen Behörden mit rassistischem Motiv eingeordnet.

Am Nettelbeckplatz im Wedding fand eine verschwörungsideologische Kundgebung mit von ca. 150 Personen statt, auf der auch NS-verharmlosende Vergleiche verbreitet wurden. Die Organisator*innen stammen aus den Netzwerken der "Demo-Tour", von "Eltern stehen auf", der "Freedom-Parade" und der "Freien Linken". Eine ergänzende Demo durch den Wedding, an der sich auch extreme Rechte beteiligten, wurde von der "Freien Linken" angemeldet.

Eine jüdische Organisation erhielt eine antisemitische E-Mail.

Es ereignete sich ein antisemitischer Vorfall. Auf Wunsch der Betroffenen werden keine weiteren Informationen veröffentlicht.

An der Haltestelle Mittelheide wurden zwei Aufkleber der extrem rechten Organisation "Ein Prozent" gegen politische Gegner*innen entdeckt und entfernt.

Der extrem rechte Medienaktivist "DemoTapes Berlin" bedrängte am Washingtonplatz vor dem Hauptbahnhof afrikanische und ukrainische Geflüchtete aus der Ukraine, beleidigte sie rassistisch und filmte sie ohne ihre Zustimmung. Der Medienaktivist war vorher auf einer nahe gelegenen Reichsbürger*innen-Kundgebung gewesen.

In der Simon-Bolivar-Straße wurde ein Aufkleber des extrem rechten Compact-Magazins gemeldet, das den "Frieden mit Russland" fordert.

Am S-Bahnhof Nöldnerplatz wurden zwei Aufkleber mit der Reichskriegsfahne und einer "schwarzen Sonne" darauf, die ein wichtiges Erkennungszeichen innerhalb der Neonaziszene ist, gemeldet.

Eine Sprachmittlerin, die im April in Reinickendorf für eine Behörde arbeitete, war mehrfach mit rassistischen Äußerungen der Personen, die sie übersetzen sollte, konfrontiert. Die Äußerungen richteten sich gegen nicht-slawische, Schwarze und syrische Geflüchtete. Die Übersetzerin war selbst von den Abwertungen betroffen und verwahrte sich dagegen, sie ins Deutsche zu übersetzen.

Im April teilte die NPD Charlottenburg-Wilmersdorf auf ihrer Facebook-Seite diverse Beiträge mit verschiedenen extrem rechten Inhalten. Darin wurden u.a. rassistische Stereotype über Flucht und Migration verbreitet, diese mit Kriminalität in Verbindung gebracht und der rassistische und antisemitische Verchwöungsymythos eines "Bevölkerungsaustausches" bedient. Zudem wurde gegen (Rechte für) LGBTIQ*-Personen gehetzt und andere extrem rechte Themen, wie die Ablehnung der öffentlich-rechtlichen Medien, bedient, sowie der politische Gegner diskreditiert. Häufiges Thema der Beiträge war außerdem die Ablehnung der Maßnahmen zur Einschränkung der Corona-Pandemie und eines "Impfzwangs".